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SEEGRENZE/001: Boats4people zeigt Flagge - Seefront Europa - 1. Teil (B4p)


Alle an Bord!!

Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See!
Für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum

Kampagne Boats4people im Mittelmeer (1. bis 19. Juli 2012)



Anmerkung der Schattenblick-Redaktion:

Die Abwehr unerwünschter Menschen hat in der "Festung Europa" tödliche, um nicht zu sagen mörderische Qualitäten angenommen. So machte bereits im vergangenen Jahr der schwedische Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, die Regierungen der EU-Staaten für den Tod Hunderter Bootsflüchtlinge im Mittelmeer mitverantwortlich. Im Juni 2011 erklärte er in Straßburg, daß angesichts der vermutlich 1.400 allein im vergangenen Jahr ertrunkenen Flüchtlinge das Schweigen und die Passivität der Institutionen und Regierungen schwer zu akzeptieren seien und betonte, daß die Flüchtinge als politisch Verfolgte ein Recht auf internationalen Schutz hätten.

Die Staat- und Regierungschefs der Europäischen Union reagierten, indem sie der Grenzschutzagentur Frontex mehr Spielraum für eigenständige Entscheidungen, wie es hieß, zubilligte. Diese zur Flüchtlingswehr eingesetzte Behörde unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Kritisiert wurde sie bereits im vergangenen Herbst von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die ihr vorwarf, Flüchtlinge in menschenunwürdigen Lager unterzubringen.

In diesen Tagen hat sich die Boats4people-Kampagne aufgemacht, Licht in das Dunkel tödlicher Vorfälle auf dem Mittelmeer zu bringen. Sie will darauf aufmerksam machen, daß dieses Meer für die südlich von ihm lebenden Menschen eine Grenze ist, die sich bei dem Versuch, es zu überqueren, schon für Tausende Flüchtlinge als eine tödliche erwiesen hat.

Im weiteren greifen wir die Boats4people-Kampagne, soweit diese darüber Aufklärung verschafft, aus dem Blickwinkel ihrer Aktion und ihrer Veröffentlichungen im EUROPOOL → BRENNPUNKT unter dem Titel "Boats4people zeigt Flagge - Seefront Europa" und alle damit zu verbindenden Ereignisse auf.

Die SB-Redaktion

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Boats4people Kommuniqué Nr. 1

Alle an Bord!!

Vor einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, eine Flotte der Solidarität mit den MigrantInnen im Mittelmeer zu organisieren - und nun geht es los. Wir wollen in See stechen, um die Migrationskontrolleure zu kontrollieren. Mit dieser Idee sind wir mittlerweile 17 Organisationen in 7 verschiedenen Ländern. Wir arbeiten eng zusammen, um jetzt ein erstes Schiffs-Projekt aufs Meer zu schicken.

Unser Schiff, die Oloferne der Organisation Nave di Carta, liegt inzwischen startbereit im Hafen Rosignano bei der Stadt Cecina (Italien). Dort wird wie jedes Jahr ein europäisches antirassistisches Treffen stattfinden, organisiert von der italienischen Organisation ARCI.

Wir haben in den vergangenen 12 Monaten mehrere Aktionen gemacht, um der Straflosigkeit der Staaten ein Ende zu setzen: Denn es sind Verbrechen gegen MigrantInnen, die jeden Tag aufs Neue versuchen, über das Mittelmeer zu gelangen. Wir haben MigrantInnen aufgesucht, die Schiffbrüche überlebt haben; wir haben Satellitenbilder zusammengestellt; und eine detaillierte Untersuchung wurde eingeleitet, damit über die Verantwortlichen der kriminellen Migrationspolitik gerichtet werden kann. Eine Klage - und weitere werden folgen! - wurde in Frankreich eingereicht, wegen unterlassener Hilfeleistung von Kriegsschiffen gegenüber MigrantInnen, die während des libyschen Konflikts flohen und Schiffbruch erlitten. Wir haben keine Gelegenheit ausgelassen, um unsere Ziele auf Aktionen und Demonstrationen quer durch Europa und im Mittelmeerraum bekannt zu machen.

Für die Praxis haben wir juristische und handlungsorientierte Werkzeuge entwickelt, mit dem Ziel, die Seeleute und Personen zu verteidigen, die sich mit den MigrantInnen auf See solidarisch gezeigt haben. Denn die migrationsfeindliche Politik klagt diese Seeleute und hilfeleistende Personen ungerechtfertigerweise an und kriminalisiert die Unterstützung von MigrantInnen auf See. Das steht im Widerspruch zum internationalen Recht. Die genannten Werkzeuge dienen auch zum Austausch über neue Mobilisierungstechniken. Zu diesem Thema werden wir am Morgen des 1. Juli 2012 in Cecina einen Workshop abhalten. Auf den Workshop folgt eine Konferenz, auf der wir eine Zwischenbilanz der Arbeit zu der Klage ziehen werden, die in Paris gegen Kriegsschiffe wegen unterlassener Hilfeleistung eingereicht wurde. Die Konferenz dient auch der Vorbereitung weiterer Klagen zu ähnlichen Fällen im Mittelmeer.

Am 2. Juli wird die Oloferne vom Hafen Rosignano ablegen. Die Oloferne wird dann nach Sizilien aufbrechen, wo zahlreiche Seeleute verurteilt wurden, weil sie MigrantInnen auf See geholfen haben. Wir werden dort kritisch auf die Kontrollen aufmerksam machen, mit denen Seegrenzen verletzt werden, und den Widerspruch kenntlich machen, der zwischen der Kriminalität der Staaten und der Kriminalisierung der Personen besteht, die mit MigrantInnen solidarisch sind.


Kontakt: contact@boats4people.org

Aufruf und Zeitplan der Kampagne (1. bis 19. Juli 2012)
siehe: www.boats4people.org

Mehr Infos unter:
http://www.boats4people.org
http://ffm-online.org/blog-2
http://www.afrique-europe-interact.net

Twitter und Facebook: Boats 4 People
http://www.facebook.com/boats4people
https://twitter.com/#!/Boats4People
http://twitter.com/#!/ae_interact

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Quelle:
Presseerklärung der Boats4people vom 1. Juli 2012
E-Mail: contact@boats4people.org
Internet: www.boats4people.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2012