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MELDUNG/030: Europäische Bürgerinitiative EBI akzeptiert kein Nein der EU-Kommission (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 25. September 2014 / Wirtschaft & Ressourcen

EBI gegen TTIP und CETA akzeptiert kein Nein der EU-Kommission



Nachdem die EU-Kommission vergangene Woche den Antrag zu einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP und das CETA abgelehnt hatte (s. Umweltnews vom 18. September 2014 [1]), haben nun die Initiatoren rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung angekündigt.

So wird das für die Bürgerinitiative verantwortliche Bündnis "Stop TTIP" den Fall vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen. Gleichzeitig kündigte das Bündnis an, die EBI in jedem Fall fortzuführen, mit oder ohne Zustimmung der EU-Kommission: "Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Michael Efler, der Teil des Bündnisses ist. [lr]


Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten Europäischen Bürgerinitiative
http:// www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/admin/stat.pl?art=eunews&id=4753&url=1

Pressemitteilung des Bündnisses
http://stop-ttip.org/de/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/2839-ttip-und-ceta-eu-kommission-will-widerstand-verhindern

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Quelle:
EU-News, 25.09.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014