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SCHULDEN/048: Zukunftsszenarien für die Eurozone - 15 Perspektiven zur Eurokrise (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Zukunftsszenarien für die Eurozone
15 Perspektiven zur Eurokrise

vom Szenarien-Team Eurozone 2020
Juni 2013



Inhalt

1. Einleitung

2. Unterschiedliche Perspektiven und nationale Besonderheiten

3. Vier Zukunftsszenarien für die Eurozone
3.1 Szenario A: Sich durch die Krise lavieren
3.2 Szenario B: Auflösung der Eurozone
3.3 Szenario C: Kerneuropa
3.4 Szenario D: Vollendung der Fiskalunion

4. Japanisches, jugoslawisches oder Mezzogiorno-Syndrom -
Varianten und Abfolgen der vier Szenarien

Anhang
Informationen über die Veranstaltungen zu den Eurokrisen-Szenarien
1. Portugal
2. Finnland
3. Slowakische Republik
4. Kroatien
5. Polen
6. Spanien
7. Deutschland
8. Griechenland
9. Vereinigtes Königreich
10. Frankreich
11. Slowenien
12. Italien
13. Estland

*


• Die Eurozone steht am Scheideweg und ist mit den größten Herausforderungen ihrer Geschichte konfrontiert: Die systemische Krise und die politischen Bemühungen um ihre Bewältigung haben weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, für die europäische Integration und die Stellung Europas in der Welt.

• Mit der Herausarbeitung der wesentlichen Einflussfaktoren auf die zukünftige Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde eine Reihe unterschiedlicher Szenarien entwickelt, um mögliche Bilder von der Eurozone im Jahr 2020 zu zeichnen.

• Vier Hauptszenarien sind vorstellbar:
(A) Ein Sich-Durchlavieren durch die Krise. Die Eurozone bleibt ein Haus ohne schützendes Dach.
(B) Auflösung der Eurozone. Das Euro-Haus stürzt ein.
(C) Kerneuropa: eine sich auf zwei Ebenen entwickelnde Integration mit einem kleineren und stabilen Euro-Haus unter Ausschluss einiger Länder.
(D) Vollendung der Währungsunion durch eine fiskalische und politische Union. Das Dach ist repariert und der Bau fertiggestellt.

• In 15 Städten quer durch Europa wurden diese Szenarien von Experten und Expertinnen bewertet, diskutiert und weiterentwickelt. Dieser paneuropäische Blick auf die Zukunft der Eurozone soll ein Umdenken in Bezug auf die Eurokrise einleiten.

*

1. Einleitung

In den letzten Jahren handelte es sich beim Krisenmanagement zur Lösung der Euro-Schulden- und Wirtschaftskrise in erster Linie um ein Reagieren auf sich rapide verändernde Entwicklungen, ohne diese wirklich entscheidend beeinflussen zu können. Die auf den vielen Krisengipfeln beschlossenen Maßnahmen erwiesen sich immer schnell als unzureichend und verschärften häufig noch die Krisensymptome. In vielen Ländern, besonders im Süden Europas, macht sich dies in einer drastischen Zuspitzung der sozialen Situation, hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Rezession und steigender Frustration in breiten Teilen der Bevölkerung in Bezug auf Europa und die europäischen Institutionen bemerkbar. Auch das vor allem von Angela Merkel vertretene Krisenmanagement geriet in diesen Ländern zunehmend in die Kritik - im Gegensatz zu dem Zuspruch, den es in Deutschland erhält.

In einer solchen Situation könnten sich eine »kreative Pause« vom täglichen Krisenmanagement und ein neutralerer Blick auf alternative langfristige Lösungen als hilfreich und nötig erweisen. Der Szenario-Ansatz bietet die Möglichkeit, herkömmliche Denkweisen zu überwinden und neue Horizonte zu öffnen. Genau das will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren »Szenarien für die Eurozone 2020« bewirken. Dahinter steht die Idee, keine eindimensionale, möglicherweise auf reinem Wunschdenken beruhende Lösung zu suchen, sondern verschiedene Bilder von der Situation in der Eurozone im Jahr 2020 zu skizzieren.

Szenarien wurden ursprünglich für die strategischmilitärische Planung entwickelt, fanden jedoch auch schnell Anwendung in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Sie sind allerdings keine Vorhersagen, denn die Zukunft ist nicht vorhersagbar - auch nicht mithilfe computergestützter quantitativer Methoden. Stattdessen bieten Szenarien verschiedene mögliche und realistische Zukunftsbilder. Auch wenn sie den Entscheidungsträgern keine Handlungsanweisungen liefern, vermitteln sie doch eine klare Botschaft: Wird ein bestimmtes Szenario angestrebt, sollte auch der in diesem Szenario beschriebene Entwicklungspfad verfolgt werden; soll dagegen ein bestimmtes Szenario vermieden werden, ist auch ein anderer als der darin beschriebene Weg einzuschlagen. Die Szenarien, die wir im Folgenden beschreiben, werden dies verdeutlichen. Sie reichen von der Auflösung der Eurozone über die Möglichkeit, sich weiterhin durchzulavieren oder ein Kerneuropa zu bilden, bis hin zur Vollendung der fiskalischen (und politischen) Union in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die verschiedenen Szenarien ergeben sich daraus, dass den Schlüsselfaktoren (driving forces) und Störereignissen (critical uncertainties) eine unterschiedliche Gewichtung, Bedeutung und Tragweite beigemessen werden. Entscheidend ist vor allem, dass jedes Szenario plausibel (Ist ein solches Szenario denkbar?), in sich schlüssig (Bietet es ein »abgerundetes« Bild?) und logisch (Kann der beschriebene Entwicklungspfad zu dem für das Jahr 2020 vorgestellten Zustand führen?) sein muss.

Szenarien sind meist das »Produkt« eines intensiven und langfristigen Prozesses, der von einem Szenarien-Team aus unterschiedlichen fachlichen, politischen, institutionellen und anderen Bereichen durchgeführt wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in mehreren Ländern, darunter Südafrika, Israel und Bosnien-Herzegowina, umfangreiche Erfahrungen mit solchen Prozessen gesammelt. Ein vom FES-Büro Genf durchgeführtes multinationales Projekt beschäftigte sich mit der Weltwirtschaftsordnung im Jahr 2020. »Szenarien für die Eurozone 2020« ist ein multinationales, europaweites Projekt, das auch nicht zur Eurozone gehörende EU-Mitgliedstaaten mit einbezieht. Im Gegensatz zum Genfer Projekt, wo eine multinationale Beteiligung »vor Ort« gegeben war, fanden bei diesem Projekt die Tagungen in verschiedenen europäischen Hauptstädten statt, um bei der Erarbeitung der Szenarien so viele nationale Sichtweisen wie möglich zu berücksichtigen. Daraus entstand dann eine idealtypische paneuropäische Perspektive. Das Vorhaben kann als erfolgreich bezeichnet werden, denn trotz der unterschiedlichen Formate und Teilnehmer bei den verschiedenen Veranstaltungen wurden die von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorab erstellten »Roh-Szenarien« weitgehend bestätigt, im Sinne einer »Zustimmung« entsprechend des in diesem Prozess angewandten Szenario-Ansatzes. In den hier vorgestellten Szenarien spiegelt sich dieser weitreichende Diskussionsprozess wider.

Im Laufe des Jahres 2012 fanden im Rahmen des Projekts mehrere Arbeitstreffen, Konferenzen und Podiumsdiskussionen statt: in Berlin (17. Januar und 24. September), Brüssel (8. März), Lissabon (5. Mai), Helsinki (22. Mai), Bratislava (14. Juni), Zagreb (13. Juli), Warschau (11. September), Barcelona (19. September), Athen (2. November), London (6. November), Paris (7. November), Ljubljana (8. November), Madrid (14. November), Rom (15. und 16. November) und Tallinn (30. November). Die Ergebnisse dieser 16 Veranstaltungen wurden in die ständig aktualisierten Szenario-Entwürfe eingearbeitet, sodass die Szenarien in ihrer endgültigen Fassung bei einer öffentlichen Veranstaltung am 6. Dezember in Brüssel der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt werden konnten.

Die Roh-Entwürfe der im Laufe des Jahres im Rahmen dieses Projekts entstandenen Szenarien waren von Maria João Rodrigues erdacht und ausgearbeitet worden. Sie stellte ihre Entwürfe bei sämtlichen Veranstaltungen vor und »aktualisierte« sie auf der Grundlage der verschiedenen Diskussionsbeiträge. Winfried Veit war für die methodologische Beratung und die Weiterentwicklung der Szenarien verantwortlich und leitete mehrere Arbeitstreffen, auf denen der Szenario-Ansatz angewandt wurde. Die übergeordnete Projektleitung lag in den Händen von Björn Hacker und Uta Dirksen. Sie waren vor allem für die Koordination zwischen den verschiedenen Länderbüros zuständig, die letztlich für die Organisation und Umsetzung der im Anhang aufgeführten Veranstaltungen verantwortlich waren. Als »Endprodukt« sind die Szenarien nicht zuletzt das Ergebnis der Beiträge der vielen Teilnehmer aus fast allen Ländern der Eurozone (und darüber hinaus). Das Szenarien-Team möchte an dieser Stelle ihnen allen sowie Larissa Aldehoff, Max Fehrmann, Anthony Ferreira, Eike Hortsch, Marina Wulff und vielen anderen für ihre Unterstützung bei der Organisation dieses Projekts danken.


2. Unterschiedliche Perspektiven und nationale Besonderheiten

Auf den einzelnen Veranstaltungen und im Projekt als Ganzem wurde deutlich, wie tief die europäische Integration trotz der Krise »in den Köpfen der Menschen« verankert ist, zumindest im politisch-akademischen Bereich, aus dem die meisten Teilnehmer kamen. Die europäische Idee wurde so gut wie nie in Frage gestellt, stattdessen wurden alternative Szenarien skizziert: Beispielsweise wurden in Finnland die Schaffung einer »nordischen Währungsunion« und eine engere Zusammenarbeit mit Russland diskutiert, während in Portugal für den Fall, dass die Auflagen der Troika zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen, die Möglichkeit eines geordneten Ausstiegs aus der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) angedacht wurde (im Grunde handelte es sich aber in beiden Fällen eher um Nebeneffekte oder Folgen des Kerneuropa-Szenarios als um eigenständige Szenarien). In allen Ländern herrschte ein Bewusstsein für und eine Angst vor der Stärke Deutschlands sowie in den kleineren Ländern das Gefühl, lediglich Bauernopfer des Krisenmanagements zu sein, und überall wurde die Forderung nach paneuropäischer Solidarität laut. Es bestand weitgehende Übereinstimmung, dass es auf keinen Fall zu einer Auflösung der Eurozone kommen dürfe und dass man sich derzeit in einer Phase des »Sich-Durchlavierens« befinde. In Polen wurde das - ähnlich wie in Slowenien und Estland - unter dem Motto: »lieber in kleinen Schritten vorwärts als im Rückwärtsgang« als das kleinere Übel angesehen (und weitergedacht auch als »ambitioniertes Sich-Durchlavieren« bezeichnet). Dagegen galt dieses Szenario in Deutschland als Sackgasse, die früher oder später unvermeidlich zur Auflösung der Währungsunion führen oder das Ende jeglicher weiterer politischer Union bedeuten würde (auch hier wurde eine Variante diskutiert: sich durch die Abkehr vom bislang vorherrschenden neoliberalen Mantra »mit einer neuen Navigationskarte durchzulavieren«). Die Vorstellung von einer möglichen Auflösung der Eurozone war auch in Griechenland, Spanien und Portugal präsent. Diese Länder sind nicht nur schwer von der Krise betroffen, sondern leiden auch unter einem Krisenmanagement, das immer erst nachträglich reagiert und daher ständig scheitert. Da hier die exzessiven Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Rezession, die soziale Krise und den politischen Protest nur noch verstärkt haben, hält man in diesen Ländern das Sich-Durchlavieren nicht für einen aussichtsreichen Weg zur Überwindung dieser Krise. In dem in Paris stattfindenden Seminar wurde die Kritik am fortgesetzten sich durch die Krise Lavieren allerdings abgemildert, indem die Lerneffekte des Krisenmanagements herausgestellt wurden: Die Fähigkeit der europäischen Bevölkerung und der europäischen Politiker, aus begangenen Fehlern zu lernen, habe bereits zu einem besseren Einsatz der Instrumente zur Krisenbewältigung geführt. Beispiele dafür seien die neue Rolle der EZB oder die Versuche, die Sparprogramme durch Anreize für Wirtschaftswachstum zu ergänzen. Je größer die Möglichkeit einer plötzlichen Auflösung der Eurozone werde, desto mehr würden die dadurch verursachten hohen Kosten antizipiert und ins Krisenmanagement einkalkuliert, lautete eine der allgemeinen Schlussfolgerungen des Seminars in Frankreich.

Großbritannien ließ von Beginn seiner EU-Mitgliedschaft an einen gewissen Widerstand, wenn nicht gar eine Abneigung gegenüber einer engeren EU-Integration erkennen und entschied sich dementsprechend auch gegen einen Beitritt zur WWU. Der Ausbruch der Eurokrise hat diese ablehnende Haltung noch verschärft und ließ die Rufe nach einem Referendum über einen Austritt aus der EU lauter werden. Auch wenn Großbritannien keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Eurogruppe hat, ist die Haltung des Landes dennoch sehr wichtig für die künftige Entwicklung der Eurozone. Bei einem Arbeitstreffen in London kamen interessante Ansichten hinsichtlich möglicher Szenarien für die Zukunft der Eurozone zum Ausdruck. Zum Beispiel bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass Großbritannien zwar eine weitere Integration ablehnt, aber dennoch eine engere Integration in der Eurozone unterstützt. Das führte paradoxerweise dazu, dass das Szenario einer »vollständigen fiskalischen Union« aus zwei Gründen für das wahrscheinlichste gehalten wurde: Zum einen sei die gegenwärtige Situation des Sich-Durchlavierens nicht mehr lange aufrechtzuerhalten, weshalb eine engere Integration nötig sei, und zum zweiten könne auch die Angst vor einer Auflösung der WWU dieses Ergebnis bewirken. Obwohl auch hier die Auflösung der Eurozone insgesamt als ziemlich unwahrscheinlich galt, hielt man eine Teilung in eine nördliche (mit Deutschland im Zentrum) und eine südliche Währungszone für durchaus möglich. Die Frage, welcher Währungszone Frankreich dann angehören würde, blieb jedoch unbeantwortet. Sollte das Vereinigte Königreich schließlich tatsächlich die EU verlassen - was als möglich angesehen wurde - erwartete man auf lange Sicht eine stärkere Hinwendung zur und Kooperation mit der Türkei und der Schweiz.

Ungeachtet der obengenannten Unterstützung für ein besser geplantes Schritt-für-Schritt-Krisenmanagement galt in ganz Europa die Vollendung der Eurozone durch eine fiskalische und politische Union als die unumstritten beste Lösung. Es bestand ein breiter Konsens darüber, dass eine Währungsunion am besten funktionieren würde, wenn die Integration weit über das hinausgeht, was mit dem Maastricht-Vertrag festgeschrieben wurde: Eine gemeinsame Währung muss durch eine stabile Koordinierung der finanzpolitischen Maßnahmen unterstützt werden oder besser gesagt durch eine Harmonisierung der noch immer national geprägten Finanzpolitik, um einen höheren Grad an Kohärenz zu erreichen. Einige Teilnehmer sprachen sich dafür aus, diesen großen integrativen Weg sofort zu beschreiten, aber die Mehrheit hielt einen derartig großen Schritt für eher unwahrscheinlich.

Da dem Szenario der Vollendung der Währungsunion durch eine Fiskalunion in der nahen Zukunft keine großen Realisierungschancen eingeräumt wurden, galt nun das Kerneuropa-Szenario als der zwar nicht unbedingt wünschenswerte, aber wohl doch zweitbeste Ausweg aus der aktuellen Krise. In der Diskussion kristallisierte sich ein wichtiger Unterschied im Verständnis von einem Kerneuropa heraus: einerseits als Zwei-Ebenen-Modell mit einem geschlossenen Zentrum und einer weit hinterherhinkenden Peripherie und andererseits als eine modifizierte Form vom »Europa der zwei Geschwindigkeiten«, in dem eine Vorhut an Staaten sich auf die fiskalische und politische Union zubewegt und den anderen Ländern die Möglichkeit offen steht, sich diesem Prozess anzuschließen. Welche positiven und negativen Folgen das Hinarbeiten auf ein Kerneuropa für die einzelnen Mitgliedstaaten haben könnte, hängt zum großen Teil von ihrer spezifischen Situation ab. Besonders die Länder Süd- und Osteuropas sehen in dem Szenario eines Kerneuropas, das als geschlossene Gruppe und kleiner als die heutige Eurozone organisiert wäre, die potentielle Gefahr, dass dies sehr schnell zu einer völligen Auflösung der Eurozone führen könnte. Solange allerdings die positiven Entwürfe aller Arten von fiskalischer und politischer Union für kurzfristig unerreichbar gelten, können sich viele Teilnehmer mit der Idee anfreunden, dass die gesamte Eurozone eine Vorreiterrolle zur Erreichung eines höheren Grades an Integration spielen könnte. Natürlich würde dies eine Überarbeitung der bestehenden institutionellen Abkommen bedeuten, um die demokratische Legitimität und das effiziente Funktionieren dieses »Europas der zwei Geschwindigkeiten« zu garantieren.


3. Vier Zukunftsszenarien für die Eurozone

3.1 Szenario A: Sich durch die Krise lavieren

Ein Haus ohne Dach

Im Jahr 2020 stecken die Eurozone und mit ihr die EU immer noch in der seit 2010 anhaltenden Krise. Die meisten südeuropäischen Länder sind weiterhin auf Rettungspakete angewiesen und die Europäische Zentralbank setzt ihre Ankäufe von deren Staatsanleihen fort, da die Refinanzierungskosten für diese Länder zu hoch sind. Die Ressourcen des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind nach wie vor unzureichend, weshalb permanent die Gefahr besteht, dass diese Staaten zahlungsunfähig werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht vollendet, es bestehen wenig Aussichten auf Wachstum und mehr Beschäftigung, geschweige denn auf einen Übergang zu einem neuen ökologischeren, intelligenteren und stärker auf soziale Integration ausgerichteten Wachstumsmodell. Auf globaler Ebene bleibt Europa ein schwacher Akteur, während die USA und andere große Mächte wie China die Krise überwinden konnten. Das führt dazu, dass die EU zunehmend auf finanzielle Hilfe von außen angewiesen ist.

Auch nach den vielen erfolglosen Bemühungen einer Krisenbewältigung in den Jahren nach 2010 blieb das Krisenmanagement der Eurozone im Grunde eine Strategie des Sich-Durchlavierens. Der Regierungswechsel und die Regierungsbeteiligung der SPD nach den Wahlen in Deutschland im Herbst 2013 brachten zwar einige Veränderungen mit sich, aber auch die dann stärkere Betonung auf Wachstum und eine gewisse Lockerung der strengen Sparpolitik änderten nichts an den grundlegenden Prinzipien des bis dahin erfolgten Krisenmanagements.

Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt übte weiterhin Druck aus, die Staatsverschuldung und das strukturelle öffentliche Defizit laufend zu senken, und ließ wenig Raum für öffentliche und private Investitionen. Aufgrund zu geringer Wachstumsraten blieb die Haushaltskonsolidierung in vielen Mitgliedstaaten problematisch. Die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme wurde untergraben. Aus diesem Grund konnten der Euro-Plus-Pakt und alle anderen Bemühungen nicht umgesetzt werden, mit denen die Mitgliedstaaten auf eine weitere Konvergenz bei der Unternehmensbesteuerung und den Sozialabgaben / Sozialleistungen verpflichtet werden sollten.

Der neue Präsident der Europäischen Kommission, der 2014 noch vom Europäischen Parlament und vier Jahre später bei den Europawahlen sogar von allen Europäern gewählt wurde, war aufgrund schwacher finanzieller und politischer Instrumente in seinen Bemühungen um die Prävention und Lösung von Problemen nach wie vor eingeschränkt. Seine Position wurde durch protektionistische Reaktionen und nationalen Widerstand gegen eine stärkere Koordinierung der Staatshaushalte und Programme auf europäischer Ebene noch weiter geschwächt. Zusammen mit der mangelnden Miteinbeziehung von Mitgliedstaaten und Bürgern in die Entscheidungsprozesse führte dies dazu, dass die Unterstützung für die europäische Integration in den Bevölkerungen immer mehr abnahm und anti-europäische und populistische Parteien immer mehr Zuspruch erhielten. Aufgrund der vor allem in den südeuropäischen Ländern gleichbleibend hohen Arbeitslosigkeit - mit einer sehr hohen Arbeitslosenrate bei Jugendlichen - weiteten sich in diesen Ländern die sozialen Unruhen aus, was jedoch nicht zu einem grundlegenden Politikwechsel führte.

Im Jahr 2020 ist der Zugang zu finanziellen Ressourcen weiterhin unsicher. Die Regulierung des Finanzsystems, um Schwankungsintensivität und übermäßigen Druck zu reduzieren, ist noch nicht abgeschlossen. Beispielsweise können Ratingagenturen immer noch in die politische Arena eingreifen. Die für das europäische Finanzsystem zuständigen Aufsichtsbehörden sind nach wie vor schwach, und es kommt in allen Mitgliedstaaten immer wieder zu Engpässen bei der Kreditgewährung im Interbankengeschäft. Die Kreditvergabe ist aufgrund der zögerlichen Last-Resort-Liquiditätsversorgung durch die EZB eingeschränkt, was zu einer chronischen Kreditverknappung führt.

Weder die europäischen Instrumente zur Förderung von Investitionen noch die makroökonomische Koordinierung für höheres Wachstum haben sich wesentlich verändert. Ebenso wenig wurde zur Ergänzung der europäischen Handelspolitik eine europäische Industriepolitik entwickelt. Die europäische Wachstumsstrategie bleibt auf die Vollendung des Binnenmarkts und strukturelle Reformen beschränkt. In diesem Zusammenhang kommen die Chancen des Binnenmarkts und externer Märkte besonders denjenigen Ländern zugute, die über öffentliche und private Finanzressourcen für Investitionen verfügen. Im Fokus der neuen makroökonomischen Überwachung stehen Mitgliedstaaten mit niedriger Wettbewerbsfähigkeit, hohen Zahlungsbilanzdefiziten und hoher Arbeitslosenrate. Sie erhalten situationsbezogene Empfehlungen für die Problemlösung. Aber vor dem oben beschriebenen Hintergrund ist es trotz der Bemühungen um einen verbesserten Einsatz der Strukturfondsmittel schwierig, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich Wachstum, Investitionen und Beschäftigungsquoten zu verringern. Einige Regionen bleiben in Rezession / Stagnation gefangen, was Auswanderungsbewegungen auslöst, einschließlich der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (Brain Drain), was wiederum zur Verschärfung der Situation beiträgt.


3.2 Szenario B: Auflösung der Eurozone

Das Haus stürzt ein und die Nachbarschaft wird in Mitleidenschaft gezogen

Im Jahr 2020 besteht die europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus mehreren Blöcken und einige Länder haben ihre früheren Währungen wieder eingeführt. Die Europäische Union existiert zwar noch, ist jedoch zu einem lockeren Staatenbund geworden, in dem sogar der freie Handel durch die in vielen Mitgliedstaaten eingeführten protektionistischen Maßnahmen erheblich behindert ist. In einigen dieser Länder sind anti-europäische und nationalistisch-populistische Bewegungen an die Macht gekommen und verfolgen eine Beggar-thy-neighbour-Politik. In den geschwächten Volkswirtschaften werden viele strategische Anlagegüter von außereuropäischen Ländern aufgekauft, weshalb Europa immer weniger Kontrolle über die eigenen Produktionsketten hat.

Das 2010 eingeleitete Krisenmanagement innerhalb der WWU wurde in den folgenden Jahren mehr oder weniger genauso weitergeführt, wodurch die Lage sich zunehmend verschlimmerte. Der Zugang zu Finanzressourcen war weiterhin ständigen Unsicherheiten ausgesetzt. Die Regulierung des Finanzsystems zur Reduzierung von Schwankungsintensität und übermäßigen Druck stieß auf erheblichen Widerstand und Meinungsverschiedenheiten. Die Aufsichtsbehörden über das europäische Finanzsystem waren schwach und es kam in allen Mitgliedstaaten immer wieder zu Engpässen bei der Kreditgewährung im Interbankengeschäft, die nicht mittels einer Last-Resort-Liquiditätsversorgung durch die Europäische Zentralbank beseitigt werden konnten. Das führte zu einer chronischen Kreditverknappung, die in mehreren Ländern die Rezession verschärfte. Bei der Emission öffentlicher Schuldtitel waren die Unterschiede bei den Refinanzierungskosten zwischen den Mitgliedstaaten zu groß, und da die Ressourcen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu gering waren, kam es in einigen Ländern tatsächlich zur staatlichen Zahlungsunfähigkeit oder einer massiven und ungeregelten Schuldenrestrukturierung, mit Domino-Effekten auf Staatsverschuldung und Banken.

Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt übte Druck auf die Mitgliedstaaten aus, die Staatsverschuldung und das strukturelle öffentliche Defizit laufend zu senken, und ließ wenig Raum für die Förderung öffentlicher und privater Investitionen. Eine Haushaltskonsolidierung wurde in mehreren Ländern unmöglich, weil sie über einen zu langen Zeitraum in der Rezession steckten. Die sozialen Sicherungssysteme wurden unterminiert und in einigen Mitgliedstaaten teilweise abgebaut, was zu einer deutlichen Zunahme der Armut führte. Gleichzeitig war es unmöglich, den Euro-Plus-Pakt umzusetzen, mit dem die Mitgliedstaaten auf eine weitere Konvergenz bei der Unternehmensbesteuerung und den Sozialabgaben / Sozialleistungen verpflichtet werden sollten. Es gab weder wesentlich veränderte europäische Instrumente zur Förderung von Investitionen noch eine makroökonomische Koordinierung für höheres Wachstum oder eine an ihre Handelspolitik gekoppelte europäische Industriepolitik. Die Wachstumsstrategie konzentrierte sich ausschließlich auf die Vollendung des Binnenmarkts und strukturelle Reformen - Prioritäten, die in Ländern, die sich in einer Rezession befinden, auf besondere Schwierigkeiten stoßen. Vor diesem Hintergrund kamen die Chancen des Binnenmarkts und externer Märkte vor allem den wenigen Ländern zugute, die über öffentliche und private finanzielle Ressourcen für Investitionen verfügten. Bei einer derart belasteten gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in Europa stiegen die Arbeitslosenrate und soziale Ungleichheiten in manchen Ländern auf ein nie dagewesenes Niveau.

Trotz Mitteln aus den Strukturfonds haben sich die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern in Bezug auf Wachstum, Investitionen und Beschäftigungsraten bis 2020 vergrößert. In manchen Regionen hat die tiefe Rezession deutliche Spuren hinterlassen, wobei die hohe Arbeitslosigkeit massive Auswanderungsbewegungen in Gang setzte, darunter auch die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, was die Situation weiter verschärfte. Eine auf Stereotypen basierende Feindseligkeit zwischen europäischen Ländern und Regionen - zum Beispiel Süden gegenüber Norden - hat zugenommen, was zu einer Zersplitterung der europäischen Identität führte. Auch wenn der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird, bleibt seine Macht aufgrund schwacher finanzieller und politischer Instrumente zur Verhinderung oder Lösung von Problemen begrenzt. Im Grunde »regiert« die Kommission eine fragmentierte und teilweise feindselige Union, wobei die WWU in eine Währungszone um Deutschland und eine Nordische Währungsunion um das Vereinigte Königreich gespalten ist, während die südeuropäischen Länder größtenteils ihre früheren Währungen wieder eingeführt haben und eine protektionistische Politik betreiben. Die mangelnde Miteinbeziehung von Mitgliedstaaten und Bürgern in die Entscheidungsprozesse trägt weiter zur feindseligen Haltung der Bevölkerung gegenüber Europa bei und stärkt anti-europäische und populistische Parteien. In einigen Ländern sind diese Parteien und Bewegungen an der Regierung und stellen offen die Union in Frage, während sie sich nach alternativen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften im Osten (Russland), in China und im Nahen Osten umsehen. Der Zerfall der Europäischen Union scheint unvermeidlich und wird mit einem großen Schock zu einer Weltwirtschaftskrise führen.


3.3 Szenario C: Kerneuropa

Bau eines kleineren und stabilen Euro-Hauses, aus dem einige Länder ausgeschlossen sind

Im Jahr 2020 ist die Wirtschafts- und Währungsunion einer kleineren Kerngruppe von Mitgliedstaaten im Rahmen eines eigenständigen, von anderen EU-Verträgen unabhängigen Abkommens vollendet. Die nicht der Eurozone angehörenden EU-Länder, aber auch einige Eurozonenmitglieder sind davon ausgeschlossen (ein »Zwei-Ebenen-Europa«). Die Europäische Union existiert weiter, ist aber weitgehend auf eine riesige Freihandelszone reduziert, die sogar neue Mitglieder aufnehmen kann, die einer engeren politischen Integration entgegenstehen (z. B. die Türkei). Die Kerngruppe hat die Fiskalunion umgesetzt und entwickelt sich in Richtung einer tatsächlichen politischen Union, während einige EU-Mitglieder an der Peripherie hinter diesen Entwicklungen weit zurückbleiben.

Als sich die Krise in Europa trotz aller Bemühungen zur Krisenbewältigung vertiefte, kam es innerhalb der Eurozone zu einer antagonistischen Bewegung. Einerseits waren da die aus der Rezession / Stagnation nicht herauskommenden Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeits- und Auswanderungsrate, in denen anti-europäische und populistische Parteien an die Macht kamen, die eine protektionistische Politik verfolgten und sich dementsprechend auch gegen eine stärkere Koordinierung der Staatshaushalte und Programme auf europäischer Ebene sträubten. Das war auch darauf zurückzuführen, dass sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wachstum, Investitionen und Beschäftigungsraten trotz verbesserter Nutzung der Strukturfonds vergrößerten. Andererseits gab es eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die immer mehr zu der Überzeugung kam, dass die Überwindung der Krise und die Rettung der gemeinsamen Währung nur durch eine engere Zusammenarbeit und die Implementierung einer Fiskalunion in einer kleineren Gruppe von Staaten möglich seien. Diese Länder wurden von der neuen deutschen Regierung nach den Wahlen von 2013 angeführt; Frankreich und einige kleinere Mitgliedstaaten gehörten ebenfalls dazu.

Innerhalb dieser Gruppe zielte ein überarbeiteter Stabilitäts- und Wachstumspakt auf eine laufende Reduzierung der Staatsverschuldung und der strukturellen öffentlichen Defizite ab. In den Mitgliedstaaten außerhalb der Kerngruppe war eine Haushaltskonsolidierung weiterhin schwierig, weil dort die Wachstumsraten zu niedrig waren. Die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme wurde in der Kerngruppe gestärkt, außerhalb von ihr aber eher geschwächt. Parallel dazu wurde - allerdings nur in der Kerngruppe - der Euro-Plus-Pakt umgesetzt, mit dem die Mitgliedstaaten sich zu einer weiteren Konvergenz bei der Unternehmensbesteuerung und den Sozialabgaben / Sozialleistungen verpflichteten. Diese Gruppe musste sich vor einem zunehmenden Steuer- und Sozialdumping seitens der anderen Länder schützen. Neue finanzielle Ressourcen für Investitionen zusammen mit einer europäischen Industriepolitik, dem Binnenmarkt und angemessenen Strukturreformen förderten den Übergang zu einer grüneren, intelligenteren und stärker auf Integration ausgerichteten Wirtschaft in der Kerngruppe. Besser organisierte und wettbewerbsfähigere europäische Produktionsketten unter der Leitung der Kerngruppe konnten das Potential des europäischen Binnenmarkts und der globalen Märkte profitabler ausschöpfen. Der Nachteil all dieser Entwicklungen besteht in der Zunahme der Ungleichheiten zwischen Kern und Peripherie, was am Auseinanderklaffen der Wachstumsraten und an den größer werdenden Leistungsbilanzungleichgewichten abzulesen ist.

Im Jahr 2020 ist die Fiskalunion innerhalb der Kerngruppe vollendet, mit der auch eine Regulierung des Finanzsystems, eine größere finanzielle Stabilität und eine Konzentration auf die Notwendigkeiten der Realwirtschaft einhergeht. Stärkere europäische Aufsichtsbehörden gewährleisten ein solideres Bankenwesen mit einem verantwortungsbewussteren Kreditwesen, aber die Kreditvergabe zwischen Banken innerhalb und außerhalb der Kerngruppe ist aufgrund der voneinander abweichenden Refinanzierungskosten weiterhin schwierig. Noch immer sind unkonventionelle Maßnahmen seitens der EZB notwendig, um besseren Zugang zu Krediten zu schaffen. Eine auf die Kerngruppe begrenzte Europäische Schuldenagentur erlaubt die gemeinsame Emission öffentlicher Schuldtitel als letzte Möglichkeit, wenn die Emission auf der nationalen Ebene zu schwierig wird und die Refinanzierungskosten in der Kerngruppe günstiger sind. Für in Schwierigkeiten geratene Länder außerhalb der Kerngruppe ist der Europäische Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfen ausgestattet, allerdings unter strengen Auflagen. Während es einigen Ländern der Peripherie gelingt, sich den Standards der Kerngruppe anzunähern, könnten derartige Bemühungen in einigen anderen Ländern zu einem wirtschaftlichen Desaster führen.

Für die Kerngruppe wurde das Haushaltsverfahren in einer Weise weiterentwickelt, dass es eine fast vollständige Koordinierung der Staatshaushalte und eine bessere Vernetzung zwischen diesen und dem EU-Haushalt gibt. Außerhalb der Kerngruppe gibt es keine wesentlichen Veränderungen im Haushaltsverfahren. Hier bleibt der EU-Haushalt konstant und verfügt nicht über ausreichende Ressourcen. Die Europäische Kommission ist aufgrund ihrer schwachen finanziellen und politischen Instrumente zur Vermeidung und Lösung von Problemen weiterhin eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten in der Peripherie neigen zu protektionistischen Maßnahmen, während die Kerngruppenstaaten aufgrund ihrer hohen Sozialstandards immer mehr unter Druck stehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das führt zu einer Intensivierung der feindseligen Einstellungen und des anti-europäischen Populismus innerhalb und außerhalb des Kerns. Aber die Hoffnung überwiegt, dass die Kerngruppe langfristig als Lokomotive fungieren wird, die die krisengeschüttelten Länder aus ihren Schwierigkeiten herauszieht.


3.4 Szenario D: Vollendung der Fiskalunion

Das Dach ist repariert und der Bau fertiggestellt

Im Jahr 2020 ist die Fiskalunion in der Europäischen Währungsunion vollendet, wenn auch mit Schutzklauseln für diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Krise besonders schwer betroffen sind. Auf der Basis einer konsistenteren Wirtschafts- und Währungsunion koordiniert die Eurozone ihre außenpolitische Haltung und ist als eine Einheit in den Bretton-Woods-Institutionen vertreten. Der Euro ist zu einer Referenzwährung geworden, die finanzielle Ressourcen aus der ganzen Welt anzieht. Auf dem Weg zu einer politischen Union hat sich ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« herausgebildet, in dem die Eurozone als eine Staatenvorhut die Möglichkeiten einer engeren Integration auslotet. Nichtmitglieder der Eurozone werden von den Vorreitern ermutigt und unterstützt, die über die Maastricht-Kriterien hinausgehenden Voraussetzungen für die Integration zu erfüllen.

Jahr für Jahr erwiesen sich die verschiedenen Bemühungen zur Krisenbewältigung als unzureichend. Die Situation verschlimmerte sich stetig, wobei massive soziale Unruhen und anti-europäische Bewegungen an Boden gewannen. Sogar Länder wie Deutschland und die Niederlande waren nun von der Krise und dem damit einhergehenden sozialen Unmut betroffen. Angeführt von Frankreich und nach den Wahlen des Jahres 2013 in Deutschland sind die politischen Führungen zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme nur mit einem großen Schritt nach vorn zu lösen seien. Die plötzliche Entwicklung einer politischen Union mit allen Mitgliedstaaten gleichzeitig erschien illusorisch, aber mit einer Gruppe von Vorreiter-Ländern - alle Mitglieder der Eurozone plus Polen auf Einladung - kristallisierte sich ein möglicher Zwischenschritt für das Vorantreiben der europäischen Integration heraus. Die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und eine bessere Ausstattung mit finanziellen und politischen Mitteln brachten eine neue Dynamik in die europäischen Institutionen und befähigten sie zu einer effektiveren Verhinderung und Lösung von Problemen. Eine engere Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der europäischen Bürger in die Entscheidungsprozesse stärkte auch die Unterstützung der Bevölkerung für die europäische Integration und schwächte den Einfluss anti-europäischer und populistischer Parteien.

Ein überarbeiteter Stabilitäts- und Wachstumspakt übte Druck auf die Mitgliedstaaten aus, die Staatsverschuldung und das strukturelle öffentliche Defizit stetig zu senken, ließ aber auch Raum für die Förderung intelligenter öffentlicher und privater Investitionen. Diese intelligente Kultur der ausgeglichenen Haushalte ebnete den Weg für eine glaubwürdigere Haushaltskonsolidierung. Mit der Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds gelang den Mitgliedstaaten der Abbau eines Teils ihrer Schulden, indem sie den ein bestimmtes Niveau übersteigenden Schuldenanteil in den Fonds auslagerten und mithilfe des gemeinsamen Schuldenmanagements tilgen konnten. Die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme wurde ebenfalls gestärkt. Parallel dazu war es leichter, den Euro-Plus-Pakt mit seinen Verpflichtungen auf weitere Konvergenz bei der Unternehmensbesteuerung und der Sozialabgaben / Sozialleistungen umzusetzen. Eine europäische Schuldenagentur sicherte die gemeinsame Emission öffentlicher Schuldtitel als letztes Mittel, wenn die Emission auf nationaler Ebene nicht mehr sinnvoll und angemessen war. Das trug generell zu niedrigeren und akzeptableren Fremdkapitalkosten bei. Der Europäische Stabilitätsmechanismus war gut genug ausgestattet, um einzelnen Ländern, die mit ungewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren, Finanzhilfen leisten zu können. Diese wurden mit einer klaren, aber ausgewogenen Konditionalität gewährt, wobei effektivere und schneller greifende Programme zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und zur Konjunkturbelebung aufgelegt wurden.

Im Jahr 2020 werden Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch stärkere europäische Instrumente gestützt, insbesondere durch Gemeinschaftsprogramme, bei denen Finanzmittel aller Art mobilisiert werden: von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt über Darlehen der EIB, Garantien und Schuldverschreibungen, Projektbonds des Privatsektors bis hin zu Mitteln aus Rentenfonds oder Steuerquellen, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer. Zusammen mit einer europäischen Industriepolitik, dem Binnenmarkt und geeigneten Strukturreformen fördern diese neuen Ressourcen für Investitionen den Übergang zu einer grüneren, intelligenteren und stärker auf Integration ausgerichteten Wirtschaft. Mit besser organisierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Produktionsketten kann das Potential des europäischen Binnenmarkts und globaler Märkte gewinnbringender genutzt werden. Der makroökonomische Überwachungsprozess wird auch eingesetzt, um die makroökonomische Koordination in der europäischen Wirtschaft zu verbessern, indem er auftretende spill over-Effekte nutzt.

Die makroökonomische Überwachung wird mit wirksameren Ressourcen für den wirtschaftlichen Aufholprozess gekoppelt: einer schnelleren Zuteilung von Mitteln aus den Strukturfonds und einem Europäischen Fonds für Wirtschaftliche Stabilisierung, mit dem asymmetrische Schocks abgefedert werden sollen. Zudem werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene der soziale Dialog und die Tarifpartner ermutigt, eine bessere Anpassung von Gehältern und Produktivität zu erwirken. Unter diesen Rahmenbedingungen verringern sich die Unterschiede in Bezug auf Investitionen, Wachstum und Arbeitslosenraten, und für Regionen mit Entwicklungsrückständen eröffnet sich eine realistischere Chance, bei der Wettbewerbsfähigkeit und den Sozialund Umweltstandards aufzuholen sowie ihre externen wirtschaftlichen und finanziellen Defizite zu reduzieren. Alles in allem ist die Europäische Union auf dem besten Weg zu einer tatsächlichen (auch politischen) Integration.


4. Japanisches, jugoslawisches oder Mezzogiorno-Syndrom - Varianten und Abfolgen der vier Szenarien

Die vier oben beschriebenen Szenarien, die im Verlauf der 15 Veranstaltungen sowie einem Vorbereitungsseminar und einer Abschlusskonferenz in verschiedenen europäischen Ländern weiterentwickelt wurden, stellen idealtypische Vorstellungen von der Situation der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2020 dar. Es wären auch andere Szenarien oder Zukunftsbilder denkbar, aber die hier präsentierten sind diejenigen, die bei den vielen Arbeitstreffen, Seminaren und Podiumsdiskussionen in ganz Europa von den aus ganz unterschiedlichen Bereichen kommenden Teilnehmern am häufigsten akzeptiert wurden.

Selbst wenn wir wirklich davon ausgehen würden, dass eines dieser Szenarien die Realität im Jahr 2020 widerspiegelt, kann dies nur ein annäherndes Bild sein. Möglicherweise werden einzelne Ereignisse in andere Richtungen führen und das Bild verändern, obwohl es immer noch in den Rahmen passt. Das heißt, dass es Varianten oder Kombinationen der Szenarien geben könnte, und ebenso ist es möglich, dass ein Szenario lediglich den ersten Schritt darstellt, der dann zu einem anderen Szenario führt. Solche Varianten und Abfolgen wurden auf den meisten der im Laufe des Szenario-Prozesses organisierten Veranstaltungen diskutiert, aber im Interesse einer klareren Darstellung haben wir darauf verzichtet, diese Überlegungen in die verschiedenen Szenarien zu integrieren, denn dies hätte die zentrale Aussage verwischt. An dieser Stelle möchten wir jedoch die wichtigsten dieser möglichen Varianten beschreiben. Die Präsentation der Endfassungen der Szenarien am 6. Dezember 2012 in Brüssel hat sich in dieser Hinsicht als besonders fruchtbar erwiesen.

Das erste Szenario - »Sich durch die Krise Lavieren« - wurde allgemein für nicht zukunftsfähig gehalten, aber eine bedenkliche Variante wurde angesprochen, in dessen Rahmen das Szenario doch dauerhaft sein könnte, nämlich eine Art »japanisches Szenario«. Das würde eine lange Periode der Stagnation, Deflation und hohen Verschuldung bedeuten. Dieses Szenario wäre das Resultat des bisherigen Krisenmanagements, das als »zu wenig, zu spät« bezeichnet werden kann und sich eher in Form von Absprachen zwischen den Regierungen als in einem gemeinschaftlichen Verfahren vollzogen hat. Die japanischen Erfahrungen der letzten 20 Jahre könnten sich als sehr lehrreich für die Entscheidungsträger erweisen, denn sie bieten die seltene Gelegenheit, die (mögliche) Zukunft durch die Betrachtung eines aktuellen Beispiels zu sehen. Fast alle Teilnehmer am Szenario-Projekt stimmten darin überein, dass wir uns derzeit Mitten in diesem Szenario des »Durchlavierens« befinden. Die meisten hielten dies jedoch nur für eine Phase, die in jede der anderen Szenarien münden kann. Hier kommt die Vorstellung eines »Auslösers« ins Spiel. Beispielsweise könnten massive soziale Unruhen sich auf zweierlei Weise als entscheidender Auslöser auswirken: zum einen könnten sie zur Auflösung der Eurozone führen, weil die südeuropäischen Länder nicht länger gewillt sind, den Weg des eisernen Sparens und des wirtschaftlichen Abschwungs weiterzugehen; zum anderen könnten sie aber auch zu einer Veränderung des Krisenmanagements führen und einen Schub zur Vollendung der Fiskalunion innerhalb der WWU (oder innerhalb einer Kerngruppe) geben. Auch hier sollten sich Entscheidungsträger auf eine solche Situation vorbereiten, anstatt zu warten, bis die Demonstrationen gewalttätig werden.

Das zweite Szenario - »Auflösung der Eurozone« - könnte, wie gezeigt, das Ergebnis des bislang verfolgten Ansatzes des anhaltenden und erfolglosen SichDurchlavierens sein. Die Auflösung könnte sich auf zwei Arten vollziehen: zum einen als »jugoslawisches Syndrom« mit gewalttätiger Trennung und einem Entscheidungsvakuum, in dem den Ereignissen freier Lauf gelassen wird. Dies wäre natürlich das schlimmste der Worst-Case-Szenarien, und es überrascht nicht, dass es von einem Teilnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien ins Gespräch gebracht wurde. Es sollte ernstgenommen werden, denn auch wenn niemand dieses Szenario will, könnte es eintreten - wie es beispielsweise beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs der Fall war (dieses Beispiel kam bei der Veranstaltung in Brüssel zur Sprache). Zum anderen wäre eine friedliche Auflösung wie der Zerfall der Sowjetunion möglich. Dort erkannte eine »weise« Führung, dass der Erhalt der Union viel mehr kosten würde - und wahrscheinlich ohnehin unmöglich wäre -, als den Zusammenbruch zuzulassen und zumindest einen Kern intakt zu halten (im Fall der WWU würde die Entscheidung einer solchen »weisen« Führung logischerweise zum Kerneuropa-Szenario führen). Eine weitere Variante des Auflösungs-Szenarios ist das »Mezzogiorno-Syndrom«, also dauerhafte regionale - und nicht nationale - Unterschiede. In diesem Szenario würden nicht Nationalstaaten aus der WWU austreten, sondern wohlhabende Regionen aus den verschiedenen Nationalstaaten einer Kernintegrationszone beitreten (zum Beispiel Katalonien und Norditalien). Bei der »sowjetischen« und der Mezzogiorno-Variante wäre das Auflösungs-Szenario lediglich eine Zwischenphase und würde in Richtung des Kerneuropa-Szenarios führen.

Dieses dritte Szenario - »Kerneuropa« - könnte daher wie oben beschrieben aus den beiden anderen hervorgehen. Viele Teilnehmer hielten es für das wahrscheinlichste, das jedoch mit großen Risiken behaftet sei, besonders hinsichtlich seines potentiell undemokratischen Charakters. Der ist schon im Ansatz des von der »Merkel administration« - wie Udo Bullmann es ausdrückte - eingeführten Krisenmanagements in Form von Absprachen zwischen den Regierungen zu erkennen und hätte enorme Auswirkungen auf die Peripherieländer der WWU. Die Lektion für diejenigen, die ein solches Szenario anstreben, lautet daher, die Gemeinschaftsmethode anzuwenden und soweit wie möglich das Europäische Parlament einzubinden. Ansonsten würde ein Kerneuropa auf Ablehnung stoßen. Nicht weil es keine realistische Option darstellt, sondern weil es ein bürokratisches, undemokratisches Monster wäre, das hinter die Möglichkeiten und Optionen des Lissabon-Vertrages zurückfiele. Außerdem sah man bei der Kerneuropa-Option die Gefahr, dass die sich aufspaltende Eurozone zu einem »Zwei-Ebenen-Europa« führen könne, das letztendlich eher dem Auflösungs-Szenario gleichkäme.

Das vierte Szenario - »Vollendung der Fiskalunion« - wurde von der Mehrheit der Teilnehmer als das wünschenswerteste erachtet und gleichzeitig als das am schwierigsten zu erreichende bezeichnet. Die dieses Szenario anstrebenden Entscheidungsträger stoßen hier auf zwei Probleme: einerseits dürfen sie nicht außer Acht lassen, dass bei den europäischen Bürgern die Akzeptanz für eine weitere europäische Integration generell immer weiter schwindet, andererseits sollten sie aber deswegen nicht aufhören, auf weitere Integration zu pochen (würden sie die Ablehnung durch die Bürger als Vorwand nutzen, nichts in diese Richtung zu unternehmen, würde das tatsächlich darauf hinauslaufen, sich immer weiter durchzulavieren). Falls ein großer integrativer Schritt mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich ist, könnte eine Integration in verschiedenen Geschwindigkeiten bzw. ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« eine zukunftsweisende Alternative sein. Hier könnte sich das französische Konzept der »konzentrischen Kreise« als hilfreich erweisen. Damit würde eine differenzierte Konstruktion von Europa ermöglicht, bei der eine Vorreitergruppe die Vollendung der fiskalischen und politischen Union anstrebt und die Tür für die Länder im zweiten Kreis offensteht, genauso wie für die Länder im dritten Kreis die Möglichkeit bestünde, sich dem zweiten Kreis anzuschließen. In diesem Konzept wäre Kerneuropa keine Festung, sondern eine Lokomotive, mit der die Peripherie zum Zentrum gezogen würde, was letztlich dem Vollendungs-Szenario entspräche (dies wäre natürlich erst weit jenseits des Zeithorizonts von 2020 möglich). Das Vollendungs-Szenario könnte entweder (wie oben beschrieben) durch große soziale Unruhen herbeigeführt werden, die eine weitere Integration anschieben und Druck auf Entscheidungsträger ausüben, oder aber durch eine langfristige Strategie, bei der sich politische Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Medien und andere zu einer breiten Bewegung auf paneuropäischer Ebene zusammenschließen und die Europawahlen 2014 als ersten Test für weitere Zielsetzungen in diese Richtung ansehen würden.

Unabhängig davon, welches Szenario sich bis 2020 letztlich durchsetzten wird, scheint eine Sache deutlich: »Nach der Krise wird es ein anderes Europa geben« (Bullmann). Es obliegt den europäischen Entscheidungsträgern und nationalen Regierungen, diese Zukunft zu gestalten. Die oben dargestellten Szenarien können ihnen als Orientierung dienen, indem sie aufzeigen, welche Arten von Europa möglich sind und welche vermieden werden können - und möglicherweise auch vermieden werden sollten. Die Entscheidung liegt jedoch letztlich bei ihnen.


Anhang

Informationen über die Veranstaltungen zu den Eurokrisen-Szenarien Am 17. Januar 2012 fand in Berlin ein Vorbereitungstreffen mit Experten und Expertinnen aus Wirtschaft und Politik statt - darunter Klaus Busch, Ferdinand Fichtner, Daniela Schwarzer und Carsten Sieling. Die ersten skizzierten Ideen über die Einflussfaktoren und Szenarien wurden dann am 8. März 2012 in Brüssel auf einem Szenarien-Workshop intensiv diskutiert. Die Hauptkommentatoren dort waren Udo Bullmann und Janis A. Emmanouilidis.

Auf der Grundlage dieses zweiten Arbeitstreffens erstellte Maria João Rodrigues eine erste Szenario-Studie (nachzulesen unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09194.pdf). Diese Studie diente als Grundlage für die Erprobung und Weiterentwicklung der Szenarien in den 15 Arbeitstreffen, Seminaren und Konferenzen, die von den Regionalbüros der FES in Zusammenarbeit mit ihren Partnerorganisationen im Verlauf des Jahres durchgeführt wurden (siehe Abbildung). Die abschließende Veranstaltung am 6.12.2012 in Brüssel brachte Experten aus verschiedenen Ländern zusammen, die an den jeweiligen nationalen Arbeitstreffen teilgenommen hatten. Es ist unmöglich, hier alle an diesen Veranstaltungen Beteiligten namentlich zu nennen, weshalb unten nur die in den einzelnen Programmen aufgelisteten Kommentatoren aufgeführt werden. Außerdem werden in diesem Anhang die in den verschiedenen nationalen Arbeitstreffen zum Ausdruck gebrachten Ansichten zusammengefasst. Diese nationalen Sichtweisen zur Eurokrise werden in chronologischer Reihenfolge anhand folgender Fragen präsentiert:

1. Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
2. Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?
3. Worin sieht man die Gründe für die Krise?
4. Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?
5. Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die von diesem Bericht identifizierten Einflussfaktoren?
6. Werden die in diesem Bericht vorgeschlagenen Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
7. Sind diese Szenarien schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Und welches ist das wünschenswerteste?

In einer abschließenden Tabelle findet sich eine zusammenfassende Gegenüberstellung der möglichen Vorteile und Nachteile eines jeden Szenarios für die einzelnen Länder.

Allerdings sollte dem Leser bewusst sein, dass die Arbeitstreffen keine exakt vergleichbaren Ergebnisse liefern, weil sie sich in Bezug auf Format, Diskussionsmethoden und Zusammensetzung der Teilnehmer unterschieden. Zudem fanden sie über einen Zeitraum von sieben Monaten statt, in denen sich die generelle Kulisse der Eurokrise und die Reformagenda der Eurozone beträchtlich veränderten.

Abschließend sei gesagt, dass dieser Bericht nicht repräsentativ ist, aber eine ganze Reihe bedeutender Auffassungen zur Eurokrise und der Zukunft der Währungsunion versammelt.

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ABSCHLUSSVERANSTALTUNG: BRÜSSEL, 6. DEZEMBER 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung

REDNER:
Udo Bullmann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der SPD-Delegation in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament
Andrea Conte, Abteilung Wissen für Wachstum, Europäische Kommission, Sevilla
Andrä Gärber, Friedrich-Ebert-Stiftung, EU-Büro, Brüssel
Björn Hacker, Projektleiter im Referat Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Seija Ilmakunnas, Leiterin des Arbeitsinstituts für Wirtschaftsforschung, Helsinki
Joze Mencinger, Professor am Fachbereich Jura der Universität von Ljubljana
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Winfried Veit, Szenarien-Moderator
Henri Weber, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Europa-Tour: Veranstaltungen der FES im Jahr 2012 zu den Eurokrisen-Szenarien

17.01.2012 - Berlin
08.03.2012 - Brüssel
05.05.2012 - Lissabon
22.05.2012 - Helsinki
14.06.2012 - Bratislava
13.07.2012 - Zagreb
11.09.2012 - Warschau
19.09.2012 - Barcelona
24.09.2012 - Berlin
02.11.2012 - Athen
06.11.2012 - London
07.11.2012 - Paris
08.11.2012 - Ljubljana
14.11.2012 - Madrid
15./16.11.2012 - Rom
30.11.2012 - Tallinn
06.12.2012 - Brüssel

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1. Portugal

LISSABON, 5. Mai 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung
REDNER:
Mario Soares Manuel Aleixo, Referat Interinstitutionelle Beziehungen des Exekutivkommittees des Europäischen Parlaments
João Ferreira do Amaral, ehemaliger Wirtschaftsberater des portugiesischen Präsidenten
Reinhard Naumann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Portugal
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Teresa de Sousa, Journalistin der Tageszeitung Público, Lissabon


Welche Rolle spielt das Thema in der öffentlichen Diskussion?
Dieses Thema spielt in der täglichen öffentlichen Debatte eine zentrale Rolle, und zwar nicht nur mit Blick auf die innenpolitischen Auswirkungen, sondern auch auf die von der EU und anderen europäischen Ländern in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen. Zum ersten Mal diskutieren sehr viel Menschen über europäische Fragen. Die Sichtbarkeit der Positionen von Merkel, Draghi und Barroso ist sehr hoch.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?
Die größte Sorge ist der schmerzhafte Sparkurs; es herrscht aber auch Angst und Hoffnungslosigkeit in Bezug auf mögliche zukünftige Auswege aus der Krise. Viele lehnen weitere Sparmaßnahmen ab, während andere das Land verlassen, um sich nach neuen Möglichkeiten umzusehen oder ganz einfach, um zu überleben.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?
Das hängt von der politischen Einstellung ab. Aber in der allgemeinen öffentlichen Meinung wird die Schuld bei einer Mischung aus internen und externen Faktoren gesucht:

  • Bemühungen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und um eine Kontrolle der privaten und öffentlichen Schulden waren in Portugal nicht effizient genug;
  • Reaktion der EU auf die Krise war zu langsam, die Regulierung der Finanzmärkte zu ineffektiv und die Architektur der WWU ist sehr unausgewogen.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Die meisten erkennen die Notwendigkeit, die privaten und öffentlichen Schulden zu senken sowie die Produktivität und Exportrate zu erhöhen;
  • aber viele akzeptieren die gegenwärtigen Kürzungen der Reallöhne, Renten und staatlichen sozialen Dienstleistungen nicht, während die aktuelle Regierung sich auf weitere tiefgreifende Reformen des Wohlfahrtssystems zubewegt;
  • besseren Finanzierungsmöglichkeiten wird eine zentrale Bedeutung beigemessen: Zugang zu Krediten für KMUs und niedrigere Zinssätze für Kredite zur Finanzierung der öffentlichen Schulden; die Kofinanzierung von Strukturfondsmitteln sollte reduziert werden; die europäische Wettbewerbspolitik sollte Steuererleichterungen und vergünstigte Kredite für KMUs zulassen;
  • die herstellenden Industrien sollten nicht aufgegeben, sondern ausgebaut werden; es sollten mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, um die gegenwärtige Auswanderungsrate unter den ausgebildeten jungen Menschen zu senken;
  • das Land steht vor einer strategischen Entscheidung: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen und Ausbildung oder durch Lohnkürzungen und die Verschlechterung der sozialen Bedingungen.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Ja, aber einige werden besonders hervorgehoben:

  • Fähigkeit der Portugiesen, dieses Maß an Austerität für einen längeren Zeitraum zu ertragen;
  • Möglichkeit einer europäischen Industriepolitik;
  • Möglichkeit einer umfassenden Lösung für die Vollendung der WWU;
  • politischer Wechsel in Deutschland.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Von einer Minderheit wird ein neues Szenario in Erwägung gezogen: ein geordneter Ausstieg aus der Eurozone, wenn das Troika-Programm nicht revidiert würde, denn das gegenwärtige zerstöre das Land.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Ja, sie sind schlüssig und plausibel. Für den Moment erscheint Szenario A das wahrscheinlichste. Szenario B kann zwar nicht ausgeschlossen werden, ist aber schwierig zu diskutieren, weil es zu destruktiv erscheint. Szenario D »Vollendung der WWU« scheint erstrebenswert, ist aber angesichts des Ausmaßes an Divergenzen nur schwer erreichbar.

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2. Finnland

HELSINKI, 22. Mai 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung und Kalevi Sorsa Stiftung
REDNER:
Seija Ilmakunnas, Leiterin des Arbeitsinstituts für Wirtschaftsforschung, Helsinki
Christian Kellermann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den nordischen Ländern
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Winfried Veit, Szenarien-Moderator


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Aufgrund der neuen Risiken im Zusammenhang mit den finanziellen Bürgschaften, die Finnland übernehmen musste, gewann dieses Thema an Bedeutung.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Die Alterung der Bevölkerung sowie die Stagnation bei Wachstum und Kaufkraft schwächen Finnlands Staatshaushalt.
  • Zunahme prozyklischer Entwicklungen in Finnland. Risiko asymmetrischer Schocks.
  • Sorgen über die finanziellen Risiken, die Finnland mit den Bürgschaften im Rahmen von EFSF/ESM eingeht.
  • Bedenken über die Aktivitäten der EZB: die Gewährung zu vieler Finanzhilfen verringert den Druck, Reformen durchzuführen.
  • Sorgen, dass Finnland in Entscheidungsprozessen der EU außen vor gelassen wird.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Besonderer Fokus liegt auf der einzelstaatlichen Politik und Fähigkeit, Reformen durchzuführen.
  • Unterschiede in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Exportvolumen und Wachstumsraten.
  • Achtung der Rechtsstaatlichkeit: Hinter der Staatsverschuldung stecken Probleme mit Steuerhinterziehung und Missbrauch von Strukturfonds.
  • Im größeren Zusammenhang untergräbt die Rolle der Finanzmärkte die Finanzstabilität.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?
Die Teilnehmer sind unterschiedlicher Meinung: Einige fordern den Austritt Griechenlands aus der Eurozone; manche schlagen vor, Deutschland solle die Eurozone verlassen; andere unterstreichen, dass die Eurozone bewahrt werden sollte, aber ohne Eurobonds; und wieder andere halten eine demokratische Föderation Europa für die einzige langfristig nachhaltige Lösung.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Die Verschiebung der Weltwirtschaft in Richtung Asien wird als weiterer Faktor hinzugefügt.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Die Gründung einer nordischen Währungszone wird als weiteres Szenario hinzugefügt.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Die Szenarien werden als schlüssig und plausibel erachtet. Die wahrscheinlichsten sind Szenario A und B. Einigen Teilnehmern zufolge wäre auch D möglich, aber erst langfristig; andere halten D für eher unwahrscheinlich und auch für inakzeptabel, weil dies die Bildung einer »Transferunion« bedeuten würde.

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3. Slowakische Republik

BRATISLAVA, 14. Juni 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung, EurActive.sk, Slowakische Gesellschaft für Außenpolitik, Informationsbüro des Europaparlaments und Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakischen Republik
REDNER:
Vladimír Bilcík, Forschungszentrum der Slovakischen Gesellschaft für Außenpolitik (RC SFPA)
Martin Filko, Leiter des Instituts für Finanzpolitik im Finanzministerium der Slowakischen Republik
Zsolt Gál, Komensky-Universität, Bratislava
Michael Petrás, Projektleiter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Slowakische Republik
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Es scheint keine große Rolle zu spielen. Nur die Elite verfolgt die Eurokrise und ihre möglichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und wirtschaftlichen Aussichten der Slowakischen Republik.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Durch die Abhängigkeit der Slowakischen Republik von deutschen Produktionsketten richtet sich das Augenmerk auf die indirekten, über die deutsche Wirtschaft in die Slowakei getragenen Auswirkungen der Eurokrise.
  • Die größte soziale Sorge bereitet momentan die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit.
  • Die Slowakische Republik scheint offen zu sein für eine stärker systemische Lösung der Eurozonen-Krise.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Casino-Kapitalismus.
  • Übermäßige öffentliche und private Verschuldung in einigen Ländern.
  • Die WWU ist nicht auf den Umgang mit solchen Krisen vorbereitet. Die bisherigen Maßnahmen greifen nicht.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Es gibt eine Diskussion und einige Bedenken über die unkonventionelle Rolle der Europäischen Zentralbank.
  • Einige Mitgliedstaaten brauchen parametrische Veränderungen, wenn sie ihre Produktivität nicht schnell genug steigern können: entweder sie führen eine interne Abwertung durch oder sie müssen durch das Verlassen der Eurozone ihren Wechselkurs ändern.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Sie werden allgemein akzeptiert.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Die Szenarien werden akzeptiert, aber mit einem interessanten Kommentar: Einige von ihnen können sich überschneiden oder aufeinander folgen: A und B; C und B; C und D.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Letztendlich sind Szenario B oder D die einzig möglichen. Szenario D ist das erstrebenswerteste, aber nur schwer erreichbar und auch risikobehaftet. Vor allem könnte der Umgang mit den Staatsschulden wie in Japan zu einem verlorenen Jahrzehnt führen.

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4. Kroatien

ZAGREB, 13. Juli 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung
REDNER:
Martina Dalic, Parlamentsabgeordnete und frühere Finanzministerin Kroatiens
Dietmar Dirmoser, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kroatien und Slowenien
Neven Mates, Kroatische Nationalbank
Katarina Ott, Leiterin des Instituts für öffentliche Finanzen
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?

  • Die Debatte scheint sich auf eine kleine Gruppe in der Elite zu beschränken, und zwar im Rahmen der größeren Sorge der Vorbereitung Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft.
  • Kroatien ist in erster Linie auf die letzte Phase des EU-Beitrittsprozesses konzentriert. Die Entscheidung, auch der Eurozone beitreten zu wollen, steht erst in der Zukunft an. Nichtsdestotrotz werden die Eurokrise und ihre Auswirkungen auf die Regelungen der WWU verfolgt, nicht nur um die Weichen für eine Mitgliedschaft in der Eurozone zu stellen, sondern auch um mögliche Turbulenzen nach dem EU-Beitritt vorherzusehen.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotential zu erhöhen.
  • Kapital anzulocken, um den Privatisierungsprozess zu unterstützen.
  • Das Risiko der Auswanderung und des Brain-Drains zu mindern.
  • Finanzkrise in Europa kann zu sozialem Unfrieden führen.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?
Der Fehler liegt schon in der WWU-Architektur, in der Wachstum für Finanzdisziplin geopfert wird.

Worin sieht man die Lösungen für die Krise?

  • Zu entwickelnde Instrumente: Industriepolitik, Verbesserung der sozialen Standards, Rentenfonds für die Förderung von Investitionen nutzen, Eurobonds.
  • Verweise auf Aufholprozesse bei den asiatischen Tigern, Südkorea und Taiwan.
  • Notwendigkeit einer europäischen Abmachung: ein Binnenmarkt im Tausch gegen Strukturfonds und niedrige Zinsraten.
  • Koordinierung bei der Besteuerung: einige Unterschiede sollten zugelassen werden.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Allgemeine implizite Akzeptanz.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Die Szenarien wurden als Rahmen für die Debatte akzeptiert.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Szenario A galt als das wahrscheinlichste. Szenario D wurde als interessant bezeichnet, aber für unwahrscheinlich gehalten, weil den europäischen Eliten dafür die Vision fehle und es keine demokratische Legitimation für einen solchen Schritt gebe.

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5. Polen

WARSCHAU, 11. September 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung und demosEUROPA - Zentrum für Europäische Strategie
REDNER:
Marek Belka, Leiter der polnischen Zentralbank
Krzysztof Blusz, stellvertretender Leiter, demosEUROPA - Zentrum für Europäische Strategie
Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen
Janis A. Emmanouilidis, Leitender Politikexperte am European Policy Centre (EPC) in Brüssel
Ryszard Petru, Wirtschaftspolitischer Berater für demosEUROPA - Zentrum für Europäische Strategie
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Piotr Serafin, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im polnischen Außenministerium
Pawel Swieboda, Leiter von demosEUROPA - Zentrum für Europäische Strategie


Welche Rolle spielt das Thema in der öffentlichen Diskussion?
Die nationalen Eliten sind an diesem Thema interessiert, da sie sich allmählich mehr für europäische Angelegenheiten interessieren, um den besten Moment für eine Bewerbung um Mitgliedschaft in der Eurozone abzupassen. Derzeit wollen sie lieber abwarten, wie die Dinge sich entwickeln.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?
Die polnische Elite möchte ein Mitspracherecht bei den neuen Spielregeln der WWU, um Polens Beitritt vorzubereiten, auch wenn sie diesen Beitritt lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben will, wenn die Krise überwunden ist.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Das Scheitern großer Banken.
  • Makroökonomische Ungleichgewichte und unterschiedliche Wachstumsraten
  • Hohe Verschuldung in einigen Ländern.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Unterstützung für eine Bankenunion, obwohl die Rolle Polens noch debattiert wird.
  • Einige Mitgliedstaaten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
  • Der Gemeinschaftshaushalt muss aufgestockt werden, um Investitionen fördern zu können.
  • Makroökonomische Überwachung
  • Eurobonds, sobald mehr Finanzdisziplin erreicht und strukturelle Reformen umgesetzt sind.
  • Der sozialen Dimension muss eine größere Aufmerksamkeit zukommen.
  • Eine engere Integration muss demokratisch legitimiert werden.


Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Implizite Zustimmung, aber der Beziehung zwischen nicht der Eurozone angehörenden Ländern und der Eurozone muss größere Bedeutung beigemessen werden. Es wurden weitere Faktoren hinzugefügt: Wachstumsraten, Staatsbankrott oder Austritt von Mitgliedstaaten, Rolle der Europäischen Zentralbank und die Bildung einer Bankenunion.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Sie wurden als Diskussionsrahmen akzeptiert und es wurde ein Szenario des »ambitionierten Durchlavierens« vorgeschlagen, das zwischen Szenario A und D anzusiedeln ist.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?

  • Das Szenario »Sich-Durchlavieren« wurde von einigen Rednern als das wahrscheinlichste und erstrebenswerteste erachtet. Szenario B und D hielt man für weniger wahrscheinlich.
  • Die wünschenswerte Abfolge der Szenarien wäre der Schritt von A nach C und dann zu D. Polen sollte der Eurozone so bald wie möglich beitreten. Aber das größte Problem dieses Übergangs bestünde zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf eine Aufgabe von Souveränität. Es könne keinen Schritt nach vorn geben und keine stärkere europäische Kontrolle akzeptiert werden, ohne wirkliche Garantien für eine europäische Solidarität.

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6. Spanien

BARCELONA, 19. September 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung und EuropeG - Gruppe für Meinung und Reon in Politischer Ökonomie
REDNER:
Antoni Castells, Professor an der Universitat de Barcelona und Leiter von EuropeG
Joan Majó, ehemaliger spanischer Industrieminister
Josep Oliver, Professor an der Universitat Autònoma in Barcelona und Mitglied von EuropeG
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Lothar Witte, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Spanien


MADRID, 14. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung and EuropeG - Gruppe für Meinung und Reflexion in Politischer Ökonomie
REDNER:
Klaus Busch, Professor em. für Europäische Studien an der Universität Osnabrück
Jose Manuel Campa Fernandez, Professor für Finanz- und Volkswirtschaft an der IESE Business School in Barcelona, ehemaliger spanischer Staatssekretär für Wirtschaft
Fernando Fernández, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der IE Business School in Madrid
Björn Hacker, Projektleiter im Referat Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Emilio Ontiveros, Direktor des Finanz- und Wirtschaftsberatungsunternehmens Analistas Financieros Internacionales (AFI)
Maria Pallares, Projektleiterin, Friedrich-Ebert-Stiftung, Spanien
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Lothar Witte, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Spanien


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Das Thema spielt in der nationalen öffentlichen Debatte auf allen Ebenen und in allen Bereichen eine zentrale Rolle, weil Spanien drastisch unter der Krise leidet.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Man ist besorgt, dass aus diesem Teufelskreis eine langfristige Falle werden könnte mit enormen Auswirkungen auf das Wachstum, die Arbeitslosigkeit und - insbesondere - junge Menschen.
  • Man sorgt sich über die Auflagen, die mit einer möglichen Intervention der EZB verbunden sein könnten.
  • Man macht sich Sorgen über die Auswirkungen der Krise auf die Beziehungen zwischen der zentralen und den regionalen Regierungen in Spanien.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Vor der Finanzkrise hatte Spanien keine Probleme mit seinen Staatsfinanzen, sondern eher das Problem privater Verschuldung. Dann kam es zu einer Aneinanderreihung von Ereignissen: Die Bankenprobleme führten zu Problemen mit der Liquidität und Zahlungsfähigkeit, was sich auf die Staatsverschuldung übertrug und zu Rezession und Arbeitslosigkeit führte.
  • Es wird gerade ein großer Fehler gemacht: Eine prozyklische Finanzpolitik vertieft die Rezession.
  • Die höheren Kosten für die Emission öffentlicher Schuldtitel in Spanien wurden vom IWF anerkannt.
  • Spanien befindet sich jetzt in einem Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsverschuldung und Rezession.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Bankenunion zwingend erforderlich ist, um die Fragmentierung des europäischen Bankenwesens zu überwinden. Zur Wiederherstellung des Vertrauens ist zudem eine europäische Einlagensicherung vonnöten.
  • Der Gesamtstand der Staatsverschuldung in Europa ist untragbar und muss reduziert werden; dazu ist aber auch eine antizyklische Finanzpolitik nötig.
  • Die EZB sollte befähigt werden, unterstützend in das Staatsschuldenmanagement einzugreifen. Möglicherweise sind jedoch weitere Instrumente wie Eurobonds nötig.
  • Außerdem ist es wichtig, dass die Eurozone finanziell in der Lage ist, auf asymmetrische Schocks zu reagieren. Strukturreformen und Finanzdisziplin allein werden nicht ausreichen. Die finanziellen Möglichkeiten sollten ziemlich groß sein, weil die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit höherer Arbeitsmobilität zu überwinden sind, weil diese nicht auf amerikanisches Niveau ansteigen kann.
  • Für die Rettung der gemeinsamen Währung ist Spanien bereit, mehr Souveränität abzugeben.
  • Die Wählerschaften müssen überzeugt werden, dass der Euro nur dann eine Zukunft hat, wenn es eine teilweise Vergemeinschaftung öffentlicher und privater Schulden gibt.
  • Im politischen Bereich gibt es immer noch komplizierte Ideen: Innerhalb des Europäischen Parlaments müsse es eine Euro-Gruppe geben, allerdings sind noch Fragen offen hinsichtlich der Organisierung des Rats und der Kommission.
  • Auch die Direktwahl des Präsidenten des Europäischen Rates wurde als eine Lösung erwähnt.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Ja, es gibt implizite Zustimmung.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?

  • Die Auswirkungen der Euro-Krise auf die Autonomie der spanischen Regionen müssen abgeschätzt werden. Zurzeit müssen diese Regionen mehr Steuereinnahmen an die Zentralregierung abtreten, damit die sozialen Rechte der spanischen Bürger gewahrt werden können.
  • Ein Szenario zwischen C und D sollte in Erwägung gezogen werden, in dem die Eurozone im Integrationsprozess in Richtung einer fiskalischen und politischen Union als Vorhut fungiert.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?

  • Szenario A wird als das angesehen, in dem wir gerade stecken, aber aufgrund seiner Auswirkungen in Form von Rezession und Arbeitslosigkeit als nicht zukunftsfähig erachtet.
  • Szenario B ist zu vermeiden, weil sonst die positiven Errungenschaften der europäischen Integration verloren gehen würden. Es bestehe nicht die Möglichkeit, eines geordneten Ausstiegs aus der Eurozone, was Szenario B sehr gefährlich mache.
  • Ein reines Szenario C mit einer Kerngruppe, die kleiner als die Eurozone ist, würde nicht funktionieren, weil damit große politische Spannungen einhergehen würden. Die Entscheidung müsse letzten Endes tatsächlich zwischen Szenario D »Vollendung der WWU« oder Szenario B »Auflösung« gefällt werden.
  • Szenario D wäre die beste Lösung, ist aber trotz der von Van Rompuy bereits unterbreiteten Vorschläge zur Vollendung der WWU nur schwer realisierbar. Die Kosten einer solchen Vollendung gelten als zu hoch, solange die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten so ausgeprägt sind, dass permanente Transferzahlungen erforderlich wären.

*

7. Deutschland

BERLIN, 24. September 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung
REDNER:
Uta Dirksen, Projektleiterin im Referat Westeuropa / Nordamerika der Friedrich-EbertStiftung, Berlin
Björn Hacker, Projektleiter im Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-EbertStiftung, Berlin
Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Alexander Kallweit, Leiter der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-EbertStiftung, Berlin
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Stephan Schulmeister, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Winfried Veit, Szenarien-Moderator


Welche Rolle spielt das Thema in der öffentlichen Diskussion?
Da die Krise sich in Deutschland kaum bemerkbar macht, werden ihre Auswirkungen für Europa und die Risiken für Deutschland in der öffentlichen Debatte wenig zur Kenntnis genommen. Aber die Eliten und die Fachpresse setzen sich immer häufiger mit diesem Thema auseinander, weil wichtige Entscheidungen anstehen.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Die deutschen Ersparnisse müssen geschützt werden.
  • Das Risiko der von Deutschland gewährten Finanzbürgschaften muss reduziert werden.
  • Der Binnenmarkt muss für deutsche Exporte geöffnet werden.
  • Das europäische Haus muss in Ordnung gebracht werden, um mit den globalen Herausforderungen fertig zu werden.
  • Besorgnis über rückläufige Exportzahlen in einigen europäischen Ländern.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Geringe Wettbewerbsfähigkeit und hohe private Verschuldung in einigen Ländern (sowie die Staatsverschuldung in Griechenland).
  • Niedrige Löhne und niedriger Binnenkonsum in Deutschland.
  • Unverantwortliches Agieren von Banken und Finanzmärkten.
  • Eine vom Ordoliberalismus geleitete Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Zu langsames Reagieren auf die Krise und auf Sparpolitik ausgerichtete Reaktionen.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Erhöhung von Löhnen / Gehältern und Konsum in Deutschland.
  • Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin in anderen Ländern.
  • Regulierung der Finanzmärkte für ein verantwortungsvolleres Kreditwesen.
  • Allmähliche und vorsichtige gemeinsame Schuldenverwaltung.
  • Geteilte Meinungen über die neue Rolle der EZB.
  • Die politische Union ansteuern, um der Vollendung der WWU mehr demokratische Legitimität zu verleihen.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Grundsätzlich ja, aber es wurden weitere Faktoren hinzugefügt: die Target2-Salden der EZB, Fragen der Souveränität, Einfluss Chinas.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Die Szenarien wurden im Großen und Ganzen so akzeptiert. Für Szenario A wurde eine Variante erarbeitet: das Durchlavieren mit einer neuen Navigationskarte (mit einer nicht neoliberalen Politik).

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Das Auflösungs-Szenario sollte vermieden werden, das Szenario »Kerneuropa« ist wahrscheinlicher, das Szenario »Vollendung der WWU« ist das erstrebenswerteste, aber das Szenario »Sich Durchlavieren« ist das, was heute aktuell ist (wie lange noch?)

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8. Griechenland

ATHEN, 2. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung, Wirtschaftsuniversität Athen und Hellenische Stiftung für Europa- und Außenpolitik (ELIAMEP)
REDNER:
Christos Katsioulis, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Griechenland
Dimitris Kourkoulas, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten im griechischen Außenministerium
Nick Malkoutzis, stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Tageszeitung Kathimerini
George Pagoulatos, Wirtschaftsuniversität Athen
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Universitário in Lissabon
Loukas Tsoukalis, Leiter der Hellenischen Stiftung für Europa- und Außenpolitik (ELIAMEP), Athen


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Das Thema Krise steht absolut im Mittelpunkt und wird mit allen Folgen der Krise für die Zukunft des Landes und für alle Aspekte des täglichen Lebens für außerordentlich wichtig erachtet.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Die Kapitalkosten sind untragbar und sorgen für einen unfairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt.
  • Griechenlands Finanzressourcen werden außer Landes gebracht.
  • Steigende Steuern neben Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen haben Rezession und Entbehrungen zur Folge.
  • Die wiederauferstandene extreme Rechte fordert eine Schließung der Grenzen.
  • Griechenland ist kein Einzelfall, aber das schwächste Glied im Verbund.
  • Die Eurozone hat nicht genug getan, um die Märkte davon zu überzeugen, dass die Peripherieländer als Mitglieder in der Eurozone verbleiben werden.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?
Eine Mischung aus mangelnder nationaler Verantwortung für die notwendigen Reformen und markante Schwachstellen in der Architektur der WWU. Da die Mitgliedsländer die Kontrolle über alle Instrumente makroökonomischer Stabilisierung verloren haben (Wechselkursrate, Geld- und Steuerpolitik), sollten diese Instrumente auf europäischer Ebene wieder aufgebaut werden.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Die Haushaltskonsolidierung ist unerlässlich, aber eine schnelle Haushaltskonsolidierung in Kombination mit einer Rezession in mehreren Ländern gleichzeitig ist tödlich für die Wirtschaft.
  • In Griechenland müssen die Steuereintreibung verbessert und einige notwendige Reformen durchgeführt werden. Aber auch auf europäischer Ebene sind neue Lösungen notwendig, und die kürzlich eingeführten werden als zu schwach angesehen:
  • EIB-Kredite sind nur schwer zu erhalten, weil die EIB befürchtet, ein schlechteres Rating zu bekommen, wenn sie Griechenland Kredite gewährt (obwohl sie keine Angst hat, gescheiterten Staaten in Afrika Geld zu leihen).
  • Aufgrund der Kürzungen im nächsten EU-Haushalt werden die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen griechischen Regionen weniger Unterstützung erhalten.
  • Ein Stabilisierungshaushalt für die Eurozone wäre hier eine Alternative.
  • SF/ESM bringen die Zinsen nicht auf ein vernünftiges Maß.
  • Die Refinanzierungszinsen sind zu groß und verursachen so einen unfairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt.
  • Die Lösung kann nicht darin bestehen, lediglich die öffentlichen Defizite und Schulden zu reduzieren. Es muss auch das Wachstum gefördert und eine kleine Erhöhung der Inflationsrate zugelassen werden. Es werden zudem weitere Finanztransfers nötig sein. Wichtig ist auch, dass die politischen Führungen in den verschiedenen Ländern die Lösungen besser vermitteln.
  • Zur Reduzierung der griechischen Schulden: Zahlungsverzug ist keine gute Lösung, weil das die Beziehung zu den Gläubigern zerrütten würde. Eine bessere Lösung wäre, die Zinsraten zu senken, die Laufzeiten zu verlängern und Ziele für die Haushaltskonsolidierung nach strukturellen und nicht nach nominalen Defiziten festzulegen.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Als entscheidender Einflussfaktor wurde die aus den Wahlen in Deutschland hervorgehende Regierung genannt. Entweder wird sich Deutschland in erster Linie auf den globalen Wettbewerb konzentrieren und nur bestrebt sein, sich zuhause nicht zu viele politische Schwierigkeiten einzuhandeln, oder es wird sich auch darum bemühen, für seine europäischen Partner eine Win-Win-Strategie zu entwickeln. Auch für Deutschland steht viel auf dem Spiel, denn seine Untätigkeit in Europa könnte es teuer zu stehen kommen.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Von einem Teilnehmer wurde ein Szenario E ins Gespräch gebracht: Deutschlands Erfahrungen mit dem »Aufbau Ost« an die griechische Situation anzupassen und ein besonderes Aufbauprogramm aufzulegen, was die Erhebung einer besonderen Steuer, niedrigere Löhne, weniger Bürokratie, aber auch weniger nationale Souveränität bedeuten würde. Allerdings würde ein solches Verfahren die europäische Integration wesentlich verändern.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Die vier Szenarien wurden als schlüssig akzeptiert, aber mit einigen weiteren Kommentaren versehen:

  • Szenario C »Kerneuropa« würde die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch verschärfen und zu etwas Ähnlichem wie Szenario B führen (Auflösung).
  • Szenario B wäre eine Gefahr für die Weltwirtschaft.
  • Szenario A »Sich-Durchlavieren« ist das gegenwärtig gegebene, aber es ist nicht lange aufrechtzuerhalten, weil in Europa die internen Spannungen zunehmen.
  • Szenario D »Vollendung der WWU« wäre am besten. Es ist jedoch nur schwer zu realisieren, weil Deutschland Angst vor Transferzahlungen und Inflation hat, Frankreich das intergouvernementale Prinzip vorzieht und die Peripherie sich einigen Reformen widersetzt. Bis jetzt will der Europäische Rat es noch nicht einsehen: es wird weder eine europäische Einlagensicherung noch Eurobonds geben, und der Eurozonen-Gipfel ist keine Eurozonen-Regierung.
  • Eine andere Möglichkeit ist eine Kombination von Szenario A und C: ein auf der internen Organisation (und Hierarchie) der Eurozone aufbauendes ambitionierteres Sich-Durchlavieren.

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9. Vereinigtes Königreich

LONDON, 6. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung
REDNER:
Katinka Barysch, stellvertretende Leiterin des Zentrums für Europäische Reform (CER)
Nick Crook, Verantwortlicher für internationale Fragen der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst UNISON
Brendan Donnelly, Leiter des Instituts Federal Trust, London
David Gow, Beratender Herausgeber, Nucleus
John Grahl, Professor für Europäische Integration an der Universität Middlesex
Neal Lawson, Vorsitzender, Compass
Henning Meyer, Herausgeber Social Europe Journal und Senior Visiting Fellow an der London School of Economics
John Palmer, früherer Europaredakteur der Tageszeitung The Guardian
Stephen Reid, Kampagnenassistent, The New Economics Foundation
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Ulrich Storck, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Großbritannien
Leila Simona Talani, Dozentin für Internationale politische Ökonomie am King's College London
Winfried Veit, Szenarien-Moderator
John Weeks, Professor für Entwicklungsstudien, SOAS (School of Oriental and African Studies)


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Dieses Thema steht nicht im Mittelpunkt der allgemeinen öffentlichen Debatte, wird aber von der nationalen Elite als zentral für die Diskussion über die europäische und internationale Positionierung des Vereinigten Königreichs erachtet.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Das Risiko, dass Großbritannien seinen Einfluss auf EU- und internationaler Ebene verlieren könnte.
  • Der Anstieg interner Divergenzen innerhalb des Vereinigtes Königreichs (vor allem mit Schottland).
  • In erster Linie aber das Risiko einer Mehrheit von Nein-Stimmen im Fall eines Volksentscheids über den Verbleib Großbritanniens in der EU, der bei einer EU-Vertragsveränderung anberaumt werden könnte.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?
Die Hauptgründe für die Krise sind eher im privaten als im öffentlichen Sektor zu suchen: finanzielles Missmanagement, private Verschuldung, Einkommensungleichheiten, Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, das Fehlen neuer Marktchancen.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?
Es wurden mehrere neue Instrumente als notwendig erachtet:

  • Särkere Instrumente zur Förderung von Investitionen und Wachstum.
  • Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte sowohl in Defizit- als auch in Überschussländern.
  • Die EZB als Refinanzierungsinstitut der letzten Instanz (Lender-of-Last-Resort), um die Kosten der Emission öffentlicher Schuldtitel zu stabilisieren.
  • Notwendigkeit eines Eurozonen-Haushalts für makroökonomische Stabilisierung; er sollte im Europäischen Parlament verabschiedet werden.
  • Für die Aufrechterhaltung der Rentensysteme ist ein Haushaltsüberschuss vonnöten.
  • In der Eurozone sollten die Bürger dort wahlberechtigt sein, wo sie leben, und nicht, wo sie geboren sind.
  • Den Bürgern sollten klare politische Wahlmöglichkeiten über die Zukunft Europas gewährt werden.
  • Lösungen für das Vereinigtes Königreich:
  • Die Bildung eines Europäischen Commonwealth mit den nicht der Eurozone angehörenden EU-Mitgliedstaaten Nord- und Osteuropas sowie Neumitgliedern wie der Schweiz und der Türkei.
  • Ihr eines Tages auch beizutreten, falls sich die neue WWU als Erfolg erweist.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Einige Einflussfaktoren wurden besonders hervorgehoben:

  • Der politische Ausgang der Bundestagswahlen im September 2013. Die Fähigkeit der neuen deutschen Regierung, kühnere Lösungen zu akzeptieren.
  • Die wachsenden Spannungen in Südeuropa. Aufrufe zum Widerstand gegen die Troika.
  • Der Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheiten.
  • Die zunehmende Ungeduld der Investoren mit der Eurozone.
  • Der steigende Euroskeptizismus im Vereinigten Königreich.
  • Die Möglichkeit neuer Staatenbildung wie z. B. Katalonien.
  • Wachsende Spannungen zwischen einzelnen Ländern. Beispielsweise blockierte das niederländische Parlament die Finanzierung für ein Krankenhaus in Spanien.
  • Das Ergebnis der US-Wahlen und der amerikanischen Haltung zur EU.
  • Die Angst vor einer Auflösung könnte zum größten Hebel für politische Entscheidungen werden, die Eurozone zu retten.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Sie wurden akzeptiert, aber mit neuen Schwerpunkten weiterentwickelt:

  • Das Szenario »Sich-Durchlavieren« sollte nicht so heißen, denn es spiegelt divergierende Präferenzen, wachsende Spannungen und einen Stillstand nach dem anderen wider.
  • Zum »Auflösungs-Szenario«: Eine fortgesetzte Sparpolitik und eine Fixierung auf die Vermeidung von Inflation statt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen würden die europäischen Volkswirtschaften zu Grunde richten und mehrere Staaten zum Austritt aus der Eurozone zwingen.
  • Zum Szenario »Vollendung der WWU«: Wenn die Vollendung langfristig von Erfolg gekrönt sein sollte, könnte auch das Vereinigte Königreich einen Beitritt in Erwägung ziehen.

Es wurden auch neue Szenarien umrissen:

  • Ein Schutzwall, um Italien und Spanien vor einer Ansteckung zu bewahren, würde Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben.
  • Eine Teilung der Eurozone in eine nördliche und eine südliche Währungszone mit zwei verschiedenen Zentralbanken. Frankreich verortete man aufgrund der zunehmenden finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme in der südlichen Zone.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?

  • Das Szenario C einer kleineren Gruppe eng neben den restlichen Ländern würde nicht funktionieren, weil die Spannungen mit den ausgeschlossenen Mitgliedstaaten unerträglich wären. Dieses Szenario würde entweder zu einer Auflösung wie in Szenario B führen, oder aber zu einer »Vollendung der WWU« wie in Szenario D mit den Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen.
  • Deshalb sind die Szenarien A und D die wahrscheinlicheren, wobei A gerade stattfindet; seine Dauer hängt von der Reaktion der Finanzmärkte auf die große Bazooka der EZB ab.
  • Das erstrebenswerteste wäre Szenario D, »Vollendung der WWU«, aber es ist schwer erreichbar.
  • Szenario A »Sich-Durchlavieren« könnte den Vorteil mit sich bringen, dass seine Ungewissheit dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit lässt, sich besser zu positionieren, und so den Moment der »Klärung« durch einen Volksentscheid hinaus zu schieben.

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10. Frankreich

PARIS, 7. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung und Fondation Jean-Jaurès
REDNER:
Laurent Baumel, PS, Abgeordneter des Départements Indre-et-Loire und Mitglied der Nationalversammlung
Anton Brender, Chefökonom bei Dexia Asset Management, Mitglied des Cercle des économistes
Peter Gey, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich
Björn Hacker, Projektleiter im Referat Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Maxime Lefebvre, Diplomat und Leiter der internationalen Beziehungen an der Ecole Nationale d'Administration, ENA
Pierre-Alain Muet, PS, Abgeordneter des Départements Rhône und Mitglied der Nationalversammlung
Henri Nallet, stellvertretener Leiter der Fondation Jean-Jaurès
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Henri Weber, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Keine besondere Rolle; die Diskussion beschränkt sich hauptsächlich auf die Eliten, die die europäischen Angelegenheiten verfolgen oder sich generell mit Frankreichs außenpolitscher Rolle befassen.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?
Sorgen in Bezug auf die Vorgänge in Europa:

  • Ein neuer Fiskalvertrag sollte zusammen mit anderen Komponenten wie Maßnahmen zur Wachstumsförderung oder Stärkung der sozialen Dimension die Weichen für eine ausgewogenere Lösung stellen, aber das lässt auf sich warten.
  • In der Zwischenzeit werden in der EU durch die Krisenpolitik neue »Experimente mit Menschen« durchgeführt.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?
Die Krise ist sehr komplex und die Volkswirtschaften sind schlecht gerüstet, um mit ihr fertig zu werden. Von den Experten wurden viele Faktoren zur Erklärung herangezogen und es gab viele verschiedene Sichtweisen. Folgende Fragen wurden beispielsweise sehr kontrovers diskutiert:

  • Erhöht der mit Strafen verbundene Ansatz die Ansteckungsgefahr und das Risiko von staatlicher Zahlungsunfähigkeit?
  • Wurde die Multiplikator-Wirkung zwischen Sparpolitik und wirtschaftlicher Rezession unterschätzt?

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Nötig ist eine Mischung aus Solidarität und Druck, Reformen durchzuführen. Das findet in mehreren Mitgliedstaaten gerade schon statt.
  • Die Idee eines makroökonomischen Stabilisierungsfonds für die Eurozone sollte wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dieser noch unausgereifte Eurozonen-Haushalt sollte zu einer Europasteuer und mehr Demokratie auf europäischer Ebene führen.
  • Mit den Staaten, die dies wollen, muss Europa vorangetrieben werden.
  • In Bezug auf Frankreich gehen die Meinungen darüber auseinander, ob Reformen nach »Schröder-Art« nötig sind.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Ganz allgemein sollte die politische Dimension weiterentwickelt werden. Einige bestimmte politische Akteure wurden herausgestellt:

  • Die Rolle der SPD in Deutschland und die nächste deutsche Regierung.
  • Die Rolle des deutsch-französischen Gespannes bei der Herbeiführung neuer Lösungen, die sehr viel effektiver sein wird, wenn die SPD an die Regierung kommt.
  • Intellektuelle, die in der Lage sind, das Undenkbare zu denken, um das Erstrebenswerte möglich zu machen.
  • Aber auch der Zeitfaktor sollte konkretisiert werden: Wie lange können wir das gegenwärtige Szenario des Durchlavierens fortsetzen angesichts der inneren Spannungen, Widerstände und der Risiken, im Auflösungs-Szenario zu enden?

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?

  • Die Szenarien wurden allgemein akzeptiert, aber Szenario A »Sich-Durchlavieren« wurde überarbeitet, um die neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen: das Paket für mehr Wachstum und Investitionen, die neue Rolle der EZB, die Ersetzung des Verbots, gefährdeten Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten (No-Bailout-Klausel), durch den ESM. In einem gewissen Sinn ist innerhalb dieses Szenarios etwas Fortschritt zu verzeichnen, weil die politischen Entscheidungsträger nun den Risiken einer Auflösung der Eurozone Rechnung tragen.
  • Es wurde auch eine Variante zu Szenario B erwähnt, nämlich den Ausstieg aus der Eurozone auf Griechenland zu beschränken.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?

  • Die Fortsetzung von Szenario A mit internen Verbesserungen wurde als der wahrscheinlichste Weg angesehen.
  • Das Szenario der Auflösung sollte vermieden werden, weil es ein Zurückdrehen der europäischen Integration bedeuten würde, was niemand will (es wurde eine Parallele zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 gezogen). Es gab aber durchaus auch die Einschätzung, dass die Eurozone schon gefährlich nahe am Abgrund stehe.
  • Es bestand eine gewisse Offenheit gegenüber einem Kerneuropa, verstanden als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und nicht als Zwei-Ebenen-Europa. Der Ausschluss von Eurozonen-Mitgliedern aus dieser Kerngruppe würde alles auseinanderbrechen lassen.
  • Szenario D »Vollendung der WWU« wurde von den meisten als zu utopisch erachtet. Die tatsächliche Entscheidung scheint zwischen den Szenarien A und B zu liegen. Vielleicht wird man sich auf Szenario D zubewegen, aber über einen sehr dornigen und langsamen Pfad.

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11. Slowenien

LJUBLJANA, 8. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung, Slowenische Gesellschaft für Internationale Beziehungen und Euro-Atlantischer Rat Sloweniens
REDNER:
Dietmar Dirmoser, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kroatien und Slowenien
Mitja Gaspari, früherer Finanzminister und ehemaliger Präsident der Bank von Slowenien
Damjan Kozamernik, Leiter des Forschungs- und Analysezentrums der Bank von Slowenien
Igor Masten, Professor für Wirtschaft an der Universität von Ljubljana
Joze Mencinger, Professor für Jura an der Universität von Ljubljana
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon

Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Aufgrund der wirtschaftlichen Verlangsamung und der Arbeitslosigkeit spielt das Thema in Slowenien eine wichtige Rolle und hat in letzter Zeit weiter an Bedeutung gewonnen, da schon spekuliert wurde, ob auch Slowenien letztendlich Rettungsmaßnahmen in Anspruch nehmen müsse.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?
In Slowenien herrscht die Sorge, das Land könne tiefer in die Krise hineingezogen werden. Es wäre bereit, weitere nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen, wenn dies für eine umfassendere Reform der WWU notwendig wäre.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?
Hier wurden mehrere Faktoren angeführt:

  • Die Eurozone ist kein optimaler Währungsraum.
  • Mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie war keine nachfrageorientierte Politik zur Wachstumsförderung verbunden.
  • Die Umsetzung dieser Strategie war zu schwach und ungleichmäßig.
  • Die EU hat dem aus China kommenden Druck niedrigerer Sozialstandards nicht entgegengewirkt.
  • Die Konjunkturpakete von 2008 wurden eingesetzt, um eine tiefere Rezession zu verhindern, konnten aber kein nachhaltiges Wachstum anstoßen.
  • Die gegenwärtige WWU stützt sich auf drei unmögliche Prinzipien: keine Finanzhilfen für in Not geratene Staaten (bail-outs), keine Refinanzierung von Staatsschulden durch die EZB und Bankschulden erhöhen die öffentlichen Schulden durch Rettungsmaßnahmen
  • Der WWU fehlen die Stabilisierungsinstrumente, um Kreditvergaben im Interbankengeschäft zu ermöglichen.
  • Es herrscht ein unfairer Wettbewerb, weil es in Slowenien, Ungarn und Österreich jetzt unterschiedliche Aufsichtsstandards gibt.
  • Andere Teilnehmer vertreten die Ansicht, das Problem läge weniger bei der WWU, sondern vielmehr bei dem unverantwortlichen Verhalten einiger Mitgliedstaaten.


Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Ein umfassenderer Ansatz zur Reformierung der WWU ist notwendig. Die EZB muss eine aktivere Rolle einnehmen und als Lender of last Resort fungieren.
  • Der ESM sollte in der Lage sein, staatliche Wertpapiere von den Nationalbanken zu kaufen, die diese dann als Sicherheiten benutzen könnten, um Kredite von der EZB zu bekommen. Damit würden die öffentlichen Schulden nicht refinanziert, sondern auf diese Weise könnte die Kreditvergabe im Interbankengeschäft und die Emission von öffentlichen Schuldtiteln stabilisiert werden.
  • Wie die Erfahrungen mit dem jugoslawischen Staatenbund zeigen, muss eine Fiskalunion mit einer Art von Einkommensumverteilung einhergehen. Nicht nur für diese Umverteilung, sondern auch für eine Stabilisierung ist ein Eurozonen-Haushalt notwendig. Das wird noch Zeit in Anspruch nehmen.
  • Viele Mitgliedstaaten stehen vor einer schwierigen Entscheidung: entweder ein Anstieg der Arbeitslosenrate oder keine Lohnzuwächse. Andere Teilnehmer stellen dazu die Frage, ob dieses Dilemma nicht mit innovativem Wachstum reduziert werden könne.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Es gab implizite Zustimmung.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?
Alle Szenarien sind realistisch und eine Diskussion über ihre jeweiligen Vor- und Nachteile ist nötig:

  • Szenario C mit einer kleineren Kerngruppe wird abgelehnt. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten würde man gern sehen, aber kein Zwei-Ebenen-Europa.
  • Szenario B »Auflösung« muss vermieden werden, weil eine Auflösung zu gefährlich wäre. Die Erinnerung an den Zusammenbruch des jugoslawischen Staatenbunds ist immer noch sehr frisch.
  • Einige Teilnehmer ziehen das Szenario D »Vollendung der WWU« vor, auch wenn es schwer zu erreichen ist. Andere sprechen sich eher für das Szenario des »Sich-Durchlavierens« aus, allerdings mit wirksameren Maßnahmen. Dies Szenario gilt auch als das wahrscheinlichste für die nächste Zeit, weil die Gläubigerländer das Szenario D nicht akzeptieren würden.

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12. Italien

ROM, 15.-16. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung
REDNER:
Michael Braun, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Italien
Giuseppe Ciccarone, Fondazione Giacomo Brodolini und Università La Sapienza, Rom
Andrea Conte, Abteilung Wissen für Wachstum, Europäische Kommission, Sevilla
Andrea Ginzburg, Università di Modena et Reggio Emilia
Henning Meyer, Herausgeber des Social Europe Journal und Senior Visiting Fellow an der London School of Economics
Yiannis Mouzakis, Thomson Reuters, Zypern
Stefano Prezioso, Vereinigung für die industrielle Entwicklung Süditaliens (SVIMEZ), Rom
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Annamaria Simonazzi, Fondazione Giacomo Brodolini und Università La Sapienza, Rom


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Dieses Thema steht jetzt im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und im Alltagsleben Italiens.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Italien steckt in der Falle eines immer strengeren Sparkurses, weiter zurückgehender Wachstumsraten und immer höherer Schulden.
  • Ungewissheit über das italienische politische System.
  • Das langsame Vorankommen der WWU-Reformen.
  • Die mit einer EZB-Intervention in Italien einhergehende Konditionalität.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Im Gegensatz zu anderen »Krisenstaaten« wurde in Italien keine Bankenblase durch niedrige Zinsraten geschaffen. Die Krisendynamik in Italien ist in erster Linie auf die langjährige sehr hohe Staatsverschuldung zurückzuführen sowie auf eine schwache Wirtschaftsleistung mit unterdurchschnittlichem BIP-Wachstum und stagnierender Produktivität. Überdies hat der Beitritt zur WWU diese Eigenarten verschärft, da Italien nicht mehr die Möglichkeit hat, diese negativen Effekte mit eigener Währungs- und Finanzpolitik zu lindern. Jetzt, wo diese Instrumente nicht mehr einsetzbar sind, ist die Steuerung des Arbeitsmarktes mit entweder niedrigeren Löhnen oder weniger Arbeitsplätzen der einzige Justierungsfaktor.
  • Die gegenwärtige Architektur der WWU ist unausgewogen und hat die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden Europas vergrößert.
  • Die Teilnehmer waren gegenteiliger Meinung in Bezug auf das Problem der Wettbewerbsfähigkeit:
  • Die einen beriefen sich auf die zentrale Gleichung S minus I = M minus X, d. h. wenn die Sparkapazität niedriger ist als der Investitionsbedarf, muss man den Binnenkonsum senken, bis man die Exporte erhöhen kann; und das geht einher mit Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben, sinkender Inflation und Lohnkürzungen, um den realen Wechselkurs zu verbessern. Die mögliche Rolle einer Industriepolitik zur Minderung struktureller Unterschiede wurde außer Acht gelassen.
  • Nach Auffassung der anderen liegt das Hauptproblem nicht in der Zahlungsbilanz, sondern vielmehr im unzureichenden Wachstum. Sie stellen auch zusätzliche Faktoren heraus, die für eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in Erwägung gezogen werden sollten wie Innovation, Forschung und Bildung, also eine bestimmte Art von Investitionen und Industriepolitik. Entscheidend sei zudem die Qualität von Produkten und Dienstleistungen; Indikatoren, die ausschließlich auf dem Preis beruhen, seien irreführend.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Die EZB sollte eine aktive Rolle spielen, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren und die Bedingungen von Krediten und der Emission öffentlicher Schuldtitel zu verbessern.
  • Europäische Solidaritätsmechanismen werden gebraucht, aber sie sollten mehr auf einen Kapazitätsaufbau abzielen als auf Ausgleichszahlungen.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Ja, es gab implizite Zustimmung.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?

  • Ja, sie wurden akzeptiert. Ein weiteres Szenario wurde angedacht, das auf einer variablen Geometrie für die europäische Integration beruht, wobei sich die Mitgliedstaaten in immer wieder anderen Kleingruppen mit unterschiedlichen Zielsetzungen zusammenschließen.
  • Außerdem sollten diese Szenarien dahingehend unter die Lupe genommen werden, inwieweit sie langfristig für Wachstum und besserer Einkommensverteilung sorgen können. Es könnte sich paradoxerweise herausstellen, dass diese Werte im »Auflösungsszenario« höher sind, was deutlich zeigen würde, dass die gegenwärtige Architektur der WWU zu kollektivem Scheitern führt.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?

  • Szenario C »Kerneuropa mit einer kleineren Gruppe« erscheint unrealistisch.
  • Szenario A »Sich-Durchlavieren« wird aufgrund der Divergenzen, die es schafft, zwangsläufig zum Szenario »Auflösung« führen.
  • Die Vollendung der WWU wurde als das wünschenswerteste Szenario erachtet.
  • Die wahrscheinlichste Reihenfolge der Szenarien ist, dass Szenario A zu einer grundlegenden Entscheidung zwischen Szenario B und D führen wird.

Raute

13. Estland

TALLINN, 30. November 2012

VERANSTALTER: Friedrich-Ebert-Stiftung und Estnisches Institut für Außenpolitik
REDNER:
Ognian Hishow, Wissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Ülo Kaasik, stellvertretender Präsident der Estnischen Zentralbank
Andres Kasekamp, Estnisches Institut für Außenpolitik, Tallinn
Juhan Lepassaar, Leiter des Regierungsbüros für europäische Angelegenheiten, Tallinn
Atho Lobjakas, Referent im Estnischen Institut für Außenpolitik, Tallinn
Werner Rechmann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den baltischen Staaten
Maria João Rodrigues, Professorin am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel und am Instituto Universitário in Lissabon
Taavi Rõivas, Parlamentsabgeordneter, Vorsitzender des estnischen Ausschusses für europäische Angelegenheiten
Christian Matthias Schlaga, deutscher Botschafter in Tallinn


Welche Rolle spielt dieses Thema in der nationalen öffentlichen Diskussion?
Da Estlands Beitritt in die Eurozone noch nicht lange zurückliegt und Reformbemühungen wichtig sind, spielt dieses Thema eine ziemlich große Rolle in der öffentlichen Debatte.

Welche Sorgen und Einstellungen sind in Bezug auf die Krise vorherrschend?

  • Vergleiche zwischen Estland und Griechenland in Bezug auf Löhne und Renten. Es ist problematisch, reichere Länder zu unterstützen, die verschwenderisch mit ihren Finanzen umgehen.
  • Sorgen macht man sich über Estlands Abhängigkeit vom schwedischen Bankensystem und über einen zweigeteilten Arbeitsmarkt.
  • Aber die Experten sind auch zuversichtlich, dass Estland bereits viel getan hat, um sich vor der Krise zu schützen, und weil das Land so klein ist, sind Probleme leichter abzufedern.

Worin sieht man die Gründe für die Krise?

  • Sie sollte nicht Eurozonen-Krise genannt werden, denn es ist eine Schuldenkrise.
  • Ausgangspunkt ist, dass es Länder gibt, die sparen, und Länder, die dies nicht tun. Generell gesprochen haben die meisten europäischen Staaten Wohlfahrtssysteme, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Es wird Jahre dauern, die Ungleichgewichte zu reduzieren.
  • In einigen Ländern herrscht Angst vor Reformen, zu rigiden Arbeitsmärkten und zu hohen Sozialabgaben; beispielsweise gibt es sinnlose Steuererleichterungen in der Gastronomie, denn die Restaurantrechnungen der privilegierten Minderheiten werden ohnehin von allen Steuerzahlern bezahlt.
  • Auf der europäischen Ebene muss man vielleicht weitergehen, aber Anreize für zu sorgloses Verhalten (Moral Hazard) vermeiden.

Worin sieht man die Lösungen für diese Krise?

  • Das estnische Parlament wird Finanzhilfen für andere Mitgliedstaaten zustimmen, aber nur unter strengen Auflagen.
  • Der Druck der Märkte zur Durchführung von Reformen sollte aufrechterhalten werden, denn er ist effektiver als der gegenseitige Druck der Länder aufeinander.
  • Die richtige Reihenfolge von Veränderungen in der WWU ist wichtig.
  • Die Umsetzung des Binnenmarktes ist der beste Weg für eine Konvergenz der Volkswirtschaften.
  • Eine Bankenunion ist wichtig, aber besteht da wirklich Eile?
  • Eurobonds sind nicht umsetzbar. Das Verbot finanziellen Beistands für gefährdete Mitgliedstaaten (No-Bailout-Klausel) ist nach wie vor in Kraft.
  • Ein Instrument zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit könnte vielleicht hilfreich sein, aber nur für Mitgliedstaaten mit Problemen.
  • Es besteht kein Bedarf für ein weiteres Konvergenzinstrument, weil diese Aufgabe schon zum Teil vom bestehenden EU-Haushalt übernommen wird.
  • Reformen sollten nicht belohnt werden. Der Hauptanreiz für Reformen sollte aus dem Land selbst kommen.

Besteht Übereinstimmung in Bezug auf die Einflussfaktoren?
Offensichtlich ja, aber als besonders wichtiger Faktor wurde herausgestellt, dass eine Weiterentwicklung der WWU von allen betroffenen Akteuren gleichermaßen getragen werden müsse, um den Neuerungen Legitimität zu verleihen.

Werden die Szenarien akzeptiert, weiterentwickelt, gekürzt?
Szenario C »Kerneuropa« wurde von einigen Teilnehmern weiterentwickelt: Die Kerngruppe sollte auf die reformfähigen Mitgliedstaaten beschränkt werden. Das wäre dann auch für die anderen Staaten ein starker Anstoß zu Reformen.

Sind sie schlüssig und plausibel? Welches ist das wahrscheinlichste? Welches ist das wünschenswerteste?

  • Deutliche Präferenz für Szenario A »Sich-Durchlavieren«.
  • Einige sprachen sich auch dafür aus, Szenario D »WWU-Vollendung« in Erwägung zu ziehen.

*

Vorteile / Nachteile eines jeden Szenarios in der Wahrnehmung der einzelnen Mitgliedsländer

SZENARIEN MITGLIEDSLÄNDER

KROATIEN

A Durchlavieren
Schrittweises Agieren zur Bewältigung der Krise / aber einige Risiken für die Eurozone

B Auflösung
Beseitigung der internen Probleme der Eurozone / aber mehr externe Probleme und Risiko von Domino-Effekten

C Kerneuropa
Marginalisierung der WWU-Steuerung

D Vollendung WWU
Bewältigung der Krise mit einem inklusiveren und einvernehmlicheren Ansatz / aber Risiko starker Widerstände und eines Scheiterns des Übergangsprozesses


ESTLAND

A Durchlavieren
Schrittweises Agieren zur Bewältigung der Krise

B Auflösung
Beseitigung der internen Probleme der Eurozone / aber mehr externe Probleme und Risiko von Domino-Effekten

C Kerneuropa
Bessere Fortschritte mit einer einheitlicheren Gruppe / aber Risiko größerer Spannungen innerhalb der EU

D Vollendung WWU
Anreize für zu sorgloses Verhalten (Moral Hazard)


FINNLAND

A Durchlavieren
Kontrolle über die Risiken der WWU-Reform und Druck auf andere Mitgliedstaaten, Reformen durchzuführen / aber Risiko teurerer Rettungspakete, Auflösung und Domino-Effekten

B Auflösung
Beseitigung der internen Probleme der Eurozone / aber mehr externe Probleme und Risiko von Domino-Effekten

C Kerneuropa
Bessere Fortschritte mit einer einheitlicheren Gruppe / aber Risiko größerer Spannungen innerhalb der EU

D Vollendung WWU
Bewältigung der Krise mit einem inklusiveren und einvernehmlicheren Ansatz / aber Risiko starker Widerstände und eines Scheiterns des Übergangsprozesses


FRANKREICH

A Durchlavieren
Möglichkeit zur Einführung von Verbesserungen / Risiko steigender Spannungen und Auflösung

B Auflösung
Sehr abträglich für die Eurozone und die europäische Integration insgesamt

C Kerneuropa
Akzeptabel, wenn die ganze Eurozone miteinbezogen wird / Risiko der Auflösung bei einer kleineren Gruppe

D Vollendung WWU
Bewältigung der Krise mit einem inklusiveren Ansatz / illusorisch, weil nicht realisierbar


DEUTSCHLAND

A Durchlavieren
Kontrolle über die Risiken der WWU-Reform und Druck auf andere Mitgliedstaaten, Reformen durchzuführen / aber Risiko teurerer Rettungspakete, Auflösung und Domino-Effekten

B Auflösung
Beseitigung der internen Probleme der Eurozone / aber mehr externe Probleme und Risiko von Domino-Effekten

C Kerneuropa
Bessere Fortschritte mit einer einheitlicheren Gruppe / aber Risiko größerer Spannungen innerhalb der EU

D Vollendung WWU
Bewältigung der Krise mit einem inklusiveren und einvernehmlicheren Ansatz / aber Risiko starker Widerstände und eines Scheiterns des Übergangsprozesses


GRIECHENLAND

A Durchlavieren
Einige Hilfsinstrumente / aber schmerzhafte Sparpolitik, Schwächung der Wirtschaft, Verlust an Souveränität

B Auflösung
Wiederaufbau nationaler Instrumente / aber Schock bei Ausstieg aus der Eurozone

C Kerneuropa
Unterstützung mit strengen Auflagen / aber Marginalisierung der WWU-Steuerung

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


ITALIEN

A Durchlavieren
Einige Hilfsinstrumente / aber schmerzhafte Sparpolitik und Schwächung der Wirtschaft

B Auflösung
Allgemeine Kosten der Auflösung von Eurozone und EU

C Kerneuropa
Chance, die Eurozone zur Vorhut zu machen / aber Risiko innerer Spaltung in der Eurozone und der EU

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


SLOWAKISCHE REPUBLIK

A Durchlavieren
Kontrolle über die Risiken der WWU-Reform und Druck auf andere Mitgliedstaaten, Reformen durchzuführen / aber Risiko teurerer Rettungspakete, Auflösung und Domino-Effekten

B Auflösung
Beseitigung der internen Probleme der Eurozone / aber mehr externe Probleme und Risiko von Domino-Effekten

C Kerneuropa
Späterer Beitritt / Marginalisierung der WWU-Steuerung

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


SLOWENIEN

A Durchlavieren
Schrittweises Agieren zur Bewältigung der Krise / zunehmende Risiken für das Land

B Auflösung
Allgemeine Kosten der Auflösung von Eurozone und EU

C Kerneuropa
Marginalisierung der WWU-Steuerung

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


SPANIEN

A Durchlavieren
Einige Hilfsinstrumente / aber schmerzhafte Sparpolitik und Schwächung der Wirtschaft

B Auflösung
Allgemeine Kosten der Auflösung von Eurozone und EU

C Kerneuropa
Chance, die Eurozone zur Vorhut zu machen / aber Risiko innerer Spaltung in der Eurozone und der EU

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


POLEN

A Durchlavieren
Aufschub des Eurozonen-Beitritts / aber Risiko von Auflösung und Domino- Effekten

B Auflösung Beseitigung der internen Probleme der Eurozone / aber mehr externe Probleme und Risiko von Domino-Effekten

C Kerneuropa
Späterer Beitritt / aber Marginalisierung der WWU-Steuerung

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


PORTUGAL

A Durchlavieren
Einige Hilfsinstrumente / aber schmerzhafte Sparpolitik, Schwächung der Wirtschaft, Verlust an Souveränität

B Auflösung Wiederaufbau nationaler Instrumente / aber Schock bei Ausstieg aus der Eurozone

C Kerneuropa
Unterstützung mit strengen Auflagen / aber Marginalisierung der WWU-Steuerung

D Vollendung WWU
Ausgewogeneres Rahmenwerk / aber hohe Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit und Finanzdisziplin


VEREINIGTES KÖNIGREICH

A Durchlavieren
Aufschub der Entscheidung des Vereinigten Königreichs über den Verbleib in der EU / aber Entstehung neuer finanzieller Risiken

B Auflösung
Bestätigung der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszuscheiden / aber sehr abträglich für die britische Wirtschaft

C Kerneuropa
Erster Versuch, die Probleme der WWU tatsächlich anzugehen / aber nicht akzeptabler geschlossener Kreis, was zur Spaltung von EU und Eurozone führt

D Vollendung WWU
Langfristig die bessere Lösung für die Eurozone / aber drängt das Vereinigte Königreich zu einer schwierigen Entscheidung, wahrscheinlich Renationalisierung von Politiken oder Austritt aus der EU

*

Über die Autoren:

Zum Szenarien-Team Eurozone 2020 gehören alle Teilnehmer an den 2012 von der FES in ganz Europa durchgeführten Veranstaltungen. Die Redner der jeweiligen Veranstaltungen sind im Anhang dieser Publikation aufgeführt. Das organisatorische Kern-Team bestand aus den folgenden Personen:

Uta Dirksen ist Projektleiterin im Referat Westeuropa / Nordamerika der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin.
Björn Hacker ist Projektleiter im Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin.
Maria João Rodrigues ist politische Beraterin von EU-Institutionen und Professorin für Europäische Wirtschaftspolitik am Institut für Europastudien der Université Libre in Brüssel.
Winfried Veit ist Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Freiburg und arbeitet als politischer Berater und Szenarien-Moderator.


Impressum

Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse | Abteilung Internationaler Dialog
Hiroshimastraße 28 | 10785 Berlin | Deutschland
Verantwortlich:
Dr. Ernst Hillebrand, Leiter Internationale Politikanalyse
Tel.: ++49-30-269-35-7745 | Fax: ++49-30-269-35-9248
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Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de

Die Internationale Politikanalyse (IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der Sozialen Demokratie.

Diese Publikation ist die Auswertung des 2012 von der FES durchgeführten Projekts »Szenarien für die Eurozone 2020« mit Veranstaltungen in 15 Städten in ganz Europa und der folgenden für den kostenlosen Download zur Verfügung stehenden Ergebnisse:

Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie »Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik«, Redaktion: Dr. Björn Hacker, bjoern.hacker@fes.de. Redaktionsassistenz: Nora Neye, nora.neye@fes.de.

Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

ISBN 978-3-86498-541-6

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Quelle:
Friedrich-Ebert-Stiftung
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www.fes.de/ipa


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013