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ITALIEN/195: Vor 10 Jahren bildeten Linksdemokraten und katholisches Zentrum einen Partito Democratico (Gerhard Feldbauer)


Ein bisher beispielloser Vorgang
Vor 10 Jahren bildeten in Italien Linksdemokraten und katholisches Zentrum einen Partito Democratico

Es wurde zum Verschrottungsunternehmen
Sein heutiger Chef Renzi buhlt um rechtsextreme Stimmen und will ihn zur "Partei für alle" machen

von Gerhard Feldbauer, 27. Oktober 2017


Im April 2006 hatte der frühere Politiker der 1992 im Korruptionssumpf untergegangenen Democrazia Cristiana (DC), Romano Prodi, mit einem Wahlbündnis von Mitte Links die Parlamentswahlen gegen die Allianz Berlusconis (aus dessen rechtsextremer Forza Italia (FI), den Faschisten der aus der Mussolini-Nachfolgerpartei MSI hervorgegangenen Alleanza Nazionale (AN) und der rassistischen Lega Nord) gewonnen. Zu Prodis Koalition gehörten DC-Nachfolger wie das katholische Zentrum Margherita, die Linksdemokraten, Grüne und die beiden KPs (Rifondazione Comunista - PRC und die Partei der Kommunisten Italiens - PdCI). Prodi erreichte eine Mehrheit im Parlament, im Senat aber nur einen Vorsprung von zwei Sitzen und war dort auf die Stimmen des PRC 5,8 und des PdCI 2,3 Prozent angewiesen, die die Fortsetzung des Sozialabbaus und seine Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan ablehnten. Der Industriellenverband Confindustria forderte, Prodi solle sich von den Kommunisten trennen. Zu diesem Zweck kreierten der Sekretär der Linksdemokraten, Piero Fassini, und der Vorsitzende der Margherita, Francesco Rutelli (früher Chef der Grünen), eine Vereinigung zu einem Partito Democratico. Die neue Partei sollte die Mitte besetzen, einer Mitte Links-Regierung bei (bereits abzusehenden vorgezogenen Neuwahlen) die Mehrheit sichern und so die Kommunisten ausschließen.

Am 14. Oktober 2007 fanden Primarie (Vorwahlen) statt, an denen jeder Bürger gegen Zahlung einiger Euro teilnehmen konnte. Mit 74,5 Prozent wurde der Linksdemokrat Walter Veltroni, 2001-08 Bürgermeister von Rom, gewählt, außerdem 2.400 Delegierte für den Gründungskongress, der am 27. Oktober die Leitungsgremien berief. Rutelli, der gehofft hatte, die Führung der neuen Partei zu übernehmen, trat ihr nicht bei. La Repubblica, nunmehr Sprachrohr des PD, stellte am 10. Februar 2008 Veltroni als Vertreter der "authentischen produktiven Bourgeoisie" eines "demokratischen Kapitalismus" vor, der für einen "demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie" stehe.

Die Linksdemokraten verkündeten mit dieser Fusion ihren endgültigen Abschied von sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Traditionen, auf die sie sich 1991 bei der Umwandlung der IKP in die Linkspartei noch berufen hatten. Italien erlebte nochmals eine bis dahin in der internationalen Arbeiterbewegung einmalige neue Stufe revisionistischer Entwicklung, welche die Linksdemokraten zum Anhängsel einer katholischen Zentrumspartei degradierte, die sich zu den Traditionen der 1992 untergegangenen großbürgerlichen DC bekannte. Die meisten führenden PD-Gründer der Linkspartei kamen aus der 1991 liquidierten Kommunistischen Partei (IKP), in der sie Spitzenpositionen inne hatten, wie Massimo D'Alema im Politbüro.


Wurzeln in IKP-Geschichte

Sucht man nach Ursachen dieser verhängnisvollen Entwicklung, kommt man also nicht umhin, sich zunächst der Geschichte der IKP zuzuwenden. In dieser hatten sich nach 1945, lange Zeit unbemerkt und durch erkämpfte revolutionäre Errungenschaften verdeckt, opportunistische Erscheinungen ausgebreitet, mit denen sich nicht grundsätzlich auseinandergesetzt wurde.

Ausgehend von der Bündniskonzeption Antonio Gramscis (1926 bis zu seinem Tod 1937 Generalsekretär), kam 1934 ein Aktionseinheitsabkommen zustande, das 1937 in Spanien mit einem Bekenntnis zum Sozialismus vertieft wurde. Das Ringen um die Aktionseinheit führte dazu, dass in der IKP im Gegensatz zur Auseinandersetzung mit dem Linkssektierertum, von einer Debatte nach der Parteigründung 1921 abgesehen, eine solche mit dem rechten Opportunismus keine wesentliche Rolle spielte.(1)

Der entscheidende Beitrag zum Sieg über den Faschismus führte zur Unterschätzung des Klassengegners, zum Zurückweichen vor dessen Druck, zu schweren, oft nicht zu korrigierenden Zugeständnissen. Der Grundsatz Gramscis, eines herausragenden Theoretikers nicht nur der IKP, sondern auch der kommunistischen Weltbewegung, notwendige Kompromisse gegenüber den bürgerlichen Bündnispartnern dürften nicht die eigenen Prinzipien in Frage stellen und Zugeständnisse nicht "die entscheidende Rolle (...), die ökonomischen Aktivitäten der führenden Kraft" betreffen, geriet mehr und mehr in Vergessenheit.(2)


Revolutionäre Situation nicht genutzt

Mit dem Eintritt der Kommunisten und Sozialisten gemeinsam mit den bürgerlichen Oppositionsparteien in die nach dem Sturz Mussolinis 1943 von Marschalls Pietro Badoglio gebildete Regierung ("Wende von Salerno") verwirklichte Palmiro Togliatti (nach Gramscis Verhaftung 1926 als Generalsekretär amtierend, 1937 im Amt bestätigt) dessen "Historischen Block" und brachte eine breite nationale Kriegskoalition gegen die Besatzungsmacht der Hitlerwehrmacht und die Mussolinifaschisten zustande. Dieses Regierungsbündnis wollte Togliatti nach 1945 mit großbürgerlichen Kräften fortsetzen und antifaschistisch-demokratische Veränderungen auf parlamentarischem Weg verwirklichen. Die Bedingungen einer klassischen revolutionären Situation(3) wurden nicht zur Untersetzung durch revolutionäre Massenaktionen genutzt. Luigi Longo (mit dem Sozialisten Sandro Pertini einer der beiden Befehlshaber der Partisanenarmee) forderte vergeblich, "gegen alle faschistischen Überbleibsel" vorzugehen, gegen "die Magnaten der Industrie, der Finanz und des Großgrundbesitzes", gegen "die Reaktion zu marschieren, die sich um die Monarchie gesammelt hat."(4)

Es folgten schwerwiegende Zugeständnisse: Auflösung der Partisanenverbände, Amtsenthebung der örtlichen Befreiungskomitees, Auflösung des "Hohen Kommissariats zur Verfolgung der Regimeverbrecher" und eine sogenannte Amnestie der "nationalen Versöhnung" (mit den Faschisten). Togliatti räumte im Oktober 1946 auf einer Organisationskonferenz ein, dass die "günstige Ausgangssituation" nach dem Sieg der Resistenza "im Grunde genommen nicht genutzt" wurde.(5) Die IKP mobilisierte jedoch die Massen für den Sturz der Monarchie, gegen den Kalten Krieg und die NATO-Gründung. Mit ihrem Kampf für demokratische Veränderungen beeinflusste sie nachhaltig das antifaschistisch geprägte Nachkriegsitalien.

Von der UdSSR ausgehende Deformierungen und Fehlentwicklungen wie auch die Ereignisse in Jugoslawien, Ungarn, Polen und der CSSR wirkten tief auf die IKP ein. Togliatti setzte kritische Akzente zum XX. Parteitag der KPdSU 1956. In dem kurz vor seinem Tod am 21. August 1964 verfassten Memorandum wandte er sich gegen den Bruch mit der KP Chinas und trat für "die Einheit aller sozialistischen Kräfte in einer gemeinsamen Aktion gegen die reaktionären Gruppen des Imperialismus, auch über ideologische Divergenzen hinweg", ein. Sein Nachfolger wurde Luigi Longo.


Der Compromesso storico

Bei der Parlamentswahl 1976 stimmten zwölf Millionen Italiener (34 Prozent) für die IKP. Der Erfolg gab jedoch auch der sozialdemokratischen Strömung, deren politisch-ideologische Basis der sogenannte Eurokommunismus bildete, Auftrieb. Bei Enrico Berlinguer, seit März 1972 Generalsekretär, bestärkte er die Hoffnung auf eine Neuauflage der "Wende von Salerno". Bereits auf der ZK-Tagung im November 1971 orientierte er auf eine "Regierung der demokratischen Wende" und "die Überwindung der Klassenschranken" (Unità, 12. November 1971). Nach dem faschistischen Militärputsch 1973 in Chile begründete er dieses Bündnis mit der Abwehr der auch in Italien realen faschistischen Gefahr.

Unter dem Einfluss der Reformisten kam es zu einer "Historischer Kompromiss" genannten Klassenzusammenarbeit mit der DC unter ihrem linksliberalen Vorsitzenden Aldo Moro. Auf der Grundlage ihrer Integration in das bürgerliche Parteiensystem proklamierte die IKP einen eigenen "Weg zum Sozialismus", anerkannte die kapitalistische Marktwirtschaft und forderte lediglich eine "demokratische Transformation" des bürgerlichen Staatsmodells. Sie respektierte nicht nur die Bündnisverpflichtungen Italiens, sondern verstieg sich zu dem absurden Bekenntnis, die NATO eigne sich unter bestimmten Voraussetzungen als "Schutzschild" eines italienischen Weges zum Sozialismus.(6)

Auf diesen Positionen unterstützte die IKP ab März 1978 im Parlament eine DC-geführte Regierung. Der direkte Regierungseintritt war für später vorgesehen. Nachdem Moro einem von der CIA mit der faschistischen Putschloge P 2, italienischen Geheimdiensten, rechten DC-Kräften und MSI-Faschisten im Mai 1978 inszenierten Mord zum Opfer gefallen war, scheiterte der Historische Kompromiss und die IKP verließ im Januar 1979 die Regierungskoalition.

Berlinguer hatte die Reformisten noch gezügelt. Nach seinem Tod am 11. Juni 1984 bekamen sie freie Hand und setzten sich unter dem Einfluss Michael Gorbatschows (seit 1985 KPdSU-Generalsekretär) als die die Partei Beherrschenden durch. Auf dem Kongress im April 1986 schlug Berlinguers Nachfolger, Alessandro Natta, dem schon zu dieser Zeit der Korruption beschuldigten rechten Sozialisten-Chef Bettino Craxi vor (7), sich mit den Kommunisten zu einer neuen linken Partei zu vereinigen. Craxi lehnte ab. Natta kündigte für März 1989 einen "Parteitag der Wende" an, auf dem der 1988 zum Generalsekretär gewählte Achille Occhetto Gorbatschow als "Hoffnungsträger" feierte. Dessen auf Vidio übermittelte Rede wurde von der sozialdemokratischen Strömung, welche die Mehrheit der Delegierten stellte, stürmisch begrüßt. Der Kongress beschloss einen "Riformismo forte". Während Occhetto die geplante Liquidierung der IKP noch als reformerische "Konstruktion einer neuen, demokratischen, politischen Formation" zu verschleiern suchte, machte Politbüromitglied Georgio Napolitano klar, es gehe darum, einer "Regierungsübernahme den Weg zu ebnen" (Unità, 24. Dez. 1989, 8. Jan. 1990). Dazu verzichteten die Revisionisten dann auch noch auf die Vokabel sozialistisch oder sozialdemokratisch im Parteinamen und nannten sich schlicht Partei der Demokratischen Linken (PDS), ab 1997 nur noch Linksdemokraten (DS).

Nur am Rande soll hier das Schicksal der nach dem Untergang der IKP im Dezember 1991 gebildeten PRC erwähnt werden. Diese versäumte, sich mit dem opportunistischem Erbe der IKP auseinander zu setzen, was schließlich dazu führte, dass ihr eine revisionistische Strömung dasselbe Schicksal zu bereiten versuchte. So konnte die nach der Krise der II. Internationale eingetretene historische Spaltung der Arbeiterbewegung in Kommunisten und Sozialisten/Sozialdemokraten sich in der kommunistischen Bewegung ausbreiten und zur Zersplitterung in derzeit drei Kommunistische Parteien(8) und mehrere Strömungen führen.


Weg frei für "Schwarze Regierung"

Statt einer "Regierungsübernahme" durch den PDS wurde nach der Ausschaltung der stärksten antifaschistischen Kraft in Gestalt der IKP im Mai 1994, wie die Zeitschrift Manifesto am 15. des Monats schrieb, der Weg frei für die erste "schwarze Regierung" des Mitglieds des Dreierdirektorium der faschistischen Putschloge P2, den Mediendiktator Silvio Berlusconi. Der Hitlerbewunderer bildete mit seiner faschistoiden FI und den Lega-Rassisten eine Regierung, in die erstmals nach 1945 die MSI-Faschisten aufgenommen wurden.

Bei der Gründung des PDS beriefen sich die Reformisten demagogisch noch auf Gramsci und versicherten, an die progressiven Traditionen der italienischen Sozialisten anknüpfen zu wollen. Stattdessen versuchten die "Heimkehrer zur Sozialdemokratie" in den folgenden Jahren alles, was noch an kämpferischem sozialistischem Erbe existierte, über Bord zu werfen. Vorläufiger Höhepunkt dieser opportunistischen Pervertierung war im Januar 2000 in Turin der DS-Kongress, auf dem Parteichef Walter Veltroni und Premier Massimo D' Alema FIAT-Besitzer Agnelli auf der Tribüne mit einer brüderlichen Umarmung als Ehrengast begrüßten.

Wenn heute PD-Chef Matteo Renzi bei fehlender eigener Mehrheit ein Regierungsbündnis mit Berlusconi schließen will und PD-Politiker wie D' Alema dagegen protestieren, dann wollen sie vergessen machen, dass dafür auch im PDS die Grundlagen gelegt wurden. Am Umtaufungskongress des MSI in die AN im Januar 1995 nahm beispielsweise eine PDS-Delegation teil, der mit Ugo Pecchioli einer der angesehensten Partisanenkommandeure angehörte. Gegenseitiger Delegationsaustausch wurde danach zur Praxis von Parteibeziehungen zwischen Linksdemokraten und AN-Faschisten. 1997 bezeugte der Parlamentspräsident der PDS, Luciano Violante, auf einem Volksfest der AN denjenigen, die von 1943 bis 1945 auf der Seite der unter der Okkupation Hitlerdeutschlands von Mussolini proklamierten Salò-Republik kämpften, seinen Respekt.

Im November 2011 wurde Berlusconi unter dem Druck wachsender Proteste von führenden Kapitalkreisen fallen gelassen und musste zurücktreten. Vorgezogene Parlamentswahlen, die Linke und auch die PD-Basis forderten, hätten seine endgültige Niederlage bedeutet. Vor diesem Schicksal bewahrte ihn Napolitano (seit 2008 Staatspräsident), der Neuwahlen ablehnte, eine Übergangs-Regierung der "nationalen Einheit" unter dem früheren EU-Kommissar Mario Monti einsetzte, in die die FI Berlusconis einbezogen wurde. Diese Schützenhilfe sicherte dem Medientycoon ein Comeback bei den Wahlen 2013, wo er knapp hinter dem PD mit etwa 30 Prozent einen zweiten Platz erreichte. Napolitano sicherte sich bei einem Treffen mit PD-Chef Bersani (2008 bis 2013), Übergangspremier Monti und Berlusconi für seine Wiederwahl 2013 die Stimmen der FI (Nachrichtenagentur ANSA, 20. April).

Im Dezember 2013 wurde, wiederum in Primarie, der PD-Mitbegründer und frühere rechte Christdemokrat Matteo Renzi zum Sekretär gewählt. Er kündigte offiziell an, die 1991 aus der IKP in die Linkspartei gekommene alte Funktionärsgarde zu verschrotten, was ihm den Beinamen »Rottamatore« (Verschrotter) einbrachte. In diesem Kontext will er den Namen des PD in "Partei der Nation" abändern, um ihre anteilige Herkunft aus der Linkspartei zu tilgen und sie in eine "Partei für alle" umwandeln. Was unter "alle" zu verstehen ist, lässt Renzi bisher im Dunkeln, aber sicher ist, dass er längst nicht mehr nur auf die Mitte setzt, sondern um Stimmen von rechts bis rechtsextrem buhlt.


Pakt mit Kapital

Seit Februar 2014 Premier schloss Renzi mit Berlusconi einen sogenannten "Pakt von Nazareno",(9) der ihm im Senat, wo er keine Mehrheit besaß, die Stimmen der FI sicherte. Bei einem Treffen mit Confindustria-Präsident Giorgio Squinzi am 3. November 2014 erneuerte er den bei der PD-Gründung geschlossenen Pakt mit dem Kapital und versicherte den Unternehmern, er werde vor den Gewerkschaften "keinen Schritt zurückweichen", sein "Stabilitätsgesetz" werde "kein Gegenstand von Verhandlungen mit den Gewerkschaften sein" und er werde sich "auch im PD nicht aufhalten lassen". Squinzy dankte dem Premier herzlich und versicherte, dass die Unternehmer "mit ihm sind".

Danach setzte Renzi Im Dezember das Dekret über eine "Jobs act" genannte Arbeitsmarktreform durch, die den Kündigungsschutz-Artikel 18 des Arbeitsgesetzes de facto beseitigte, zahlreiche Arbeiterrechte annullierte oder einschränkte und Tarifverträge aushebelte. Mit seiner Reform, den Senat als zweite Kammer, die über das Schicksal der Regierung mit zu entscheiden hat, abzuschaffen, erlitt Renzi im Dezember 2016 in einem Referendum eine Niederlage und trat zurück. Er will zu Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 kandidieren und hat für den Fall, keine Mehrheit zu erreichen, die Fortsetzung der Kollaboration mit Berlusconi öffentlich angekündigt.


Nichts dazu gelernt

Im Ergebnis der autoritären, arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Politik Renzis befindet sich die PD an ihrem 10. Jahrestag in einer tiefen Krise. Schätzungsweise etwa 100.000 Mitglieder haben die Partei verlassen und sich meist einer der drei linken Parteien bzw. Gruppierungen - der Sinistra Italiana (SI), dem von dem früheren linken Bürgermeister von Mailand Giuliano Pisapia gegründeten Fortschrittslager (Campo progressista) und der von D'Alema und Bersani gebildeten Demokratischen und Fortschrittlichen Bewegung (MDP) angeschlossen.

Bei den Jubiläumsfeiern war nichts von einer Abkehr von diesem verhängnisvollen Weg zu spüren. La Repubblica zitierte den Gründungschef Walter Veltroni am 16. Oktober mit der Behauptung, mit dem PD habe "eine neue Geschichte des Landes" begonnen und der bekannten demagogischen Verkündung, niemand brauche Angst davor zu haben, "links zu stehen, Reformist zu sein, Demokrat zu sein, zu regieren".


ANMERKUNGEN:

(1) Giorgio Galli: Storta del PCI, Mailand 1993.

(2) Gramsci : Quaderni del Carcere, Turin 1975.

(3) Der italienische Imperialismus war ökonomisch und politisch schwer angeschlagen, Kommunisten und Sozialisten dominierten die antifaschistische Einheitsregierung, sie verfügten, wie die Kommunalwahlen im März 1946 zeigten, mit 40 Prozent Wählern über eine Massenbasis, es stand über eine halbe Million Partisanen unter Waffen.

(4) Longo: Per la Democrazia e la Costituente. Gramsci-Institut Rom.

(5) Der parteiinterne Bericht wurde erst in der Zeitschrift Rinascita Nr. 33/1972 veröffentlicht.

(6) Siehe Schrift des Autors: "Compromesso storico. Der Historische Kompromiss der IKP und die heutige Krise der Linken". Schriftenreihe Konsequent der DKP Berlin, Heft 2/2013.

(7) 1992 wurde er u. a. wegen der Unterschlagung von Hunderten Millionen Dollar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, vor der er nach Tunesien floh.

(8) Neben dem PRC und dem 1998 von ihm abgespaltenen PdCI, der heute den alten Namen PCI führt, und die 2006 auch vom PRC abgespaltene, der trotzkistischen IV. Internationale nahestehende Kommunistische Arbeiterpartei (PCL).

(9) Benannt nach der Straße, in der sich der Sitz der PD-Zentrale befindet, wo Renzi Berlusconi empfing.

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Quelle:
© 2017 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2017

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