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ITALIEN/215: Am Sonntag wird in Italien gewählt - den faschistisch-rassistischen Vormarsch stoppen (Gerhard Feldbauer)


Am Sonntag wird in Italien ein neues Parlament gewählt

Auf Kundgebungen appellierten Linke und Antifaschisten nochmals, den faschistisch-rassistischen Vormarsch zu stoppen

von Gerhard Feldbauer, 2. März 2018


Auf drei antifaschistischen Kundgebungen haben am Donnerstag in Rom Sozialzentren und Basis-Aktivisten der Gewerkschaften, die Linke Sammlungsbewegung "Potere al Popolo" (PaP - Die Macht dem Volke) und Kommunisten nochmals eindringlich appelliert, den Faschisten und Rassisten den Weg an die Regierung zu versperren. Deren Allianzparteien - Berlusconis Forza Italia (FI), die Lega Salvinis und die "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) der früheren Ministerin Berlusconis, Giorgia Meloni - als auch die faschistische Casa Pound konnten sich mit behördlichen Genehmigungen und abgeschirmt durch starke Polizeiaufgebote nochmals zu Hetzkundgebungen zusammenrotten. Eine antifaschistische Gegendemonstration der starken Sozialzentren der Hauptstadt wurde dagegen nicht genehmigt. Trotzdem marschierten Hunderte mit laustarken Protesten "Nieder mit den Faschisten", "gegen jeden Rassismus" am Abend vom Largo Argentina zur Piazza Santa Maria in Trastevere, wo sie sich dann auflösten.

Auf einer Kundgebung appellierte auch die Vorsitzende der PaP Violo Carofalo, den Faschisten und Rassisten den Weg zu versperren. Zu dieser Bewegung haben sich die beiden kommunistischen Parteien Rifondazione Comunista (PRC) und die PCI, die den Namen der 1991 untergegangenen IKP führt, eine antikapitalistische Linke und weitere relevante Gruppen zusammengeschlossen. Sie sind stark in den Sozialen Zentren verwurzelt und haben aktiv an den antifaschistischen Demonstrationen der vergangenen Wochen teilgenommen. PaP hat als einzige ein politisches Programm vorgelegt, das einen Bruch mit der EU, Frieden und Abrüstung und den Austritt aus der NATO fordert. Dazu gehören weiter die Wiederherstellung grundlegender Arbeiterrechte, Verbesserungen der Lage der arbeitenden Menschen - Immigranten eingeschlossen - in allen Lebensbereichen. Das Programm spiegelt wider, das die Bewegung tatsächlich die einzige antikapitalistische Linke ist. Wenn sie es schafft, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen, würden erstmals seit der Niederlage 2008 wieder Kommunisten und konsequente Linke ins Parlament einziehen.

Eine weitere Kundgebung veranstaltete die dritte KP, die sich nur Partito Comunista (PC) nennt, mit ihrem Vorsitzenden Marco Rizzo. Dass sie der PaP nicht beitrat, wurde bedauert und auch, dass sie sich deren Kundgebung nicht anschloss.

Am Sonntag sind 51 Millionen Italiener zur Wahl eines neuen Parlaments - Abgeordnetenhaus und Senat - aufgerufen. 4,3 Millionen von ihnen leben im Ausland und haben zumeist bereits per Briefwahl abgestimmt. Die Allianz Berlusconi-Salvini-Meloni könnte nach bisherigen Umfragen ein Drittel der Stimmen erreichen. Die kleinbürgerliche Fünf-Sterne-Partei (M5S), die einen völlig systemintegrierten Wahlkampf führte, könnte auf ebenso viele Stimmen kommen.

Der regierenden Demokratischen Partei (PD) gelang es nicht, dem Wahlbündnis der Faschisten und Rassisten ein gleiches in Gestalt der legendären Centro Sinistra (Mitte-Links) entgegenzusetzen. Das Bündnis mit "Piu Europa" (Mehr Europa), der Südtiroler Volkspartei (SVP) und "Civica Popolare" kann schwerlich noch so genannt werden. Ihm werden knapp 29 Prozent Wählerstimmen zugerechnet.

Im Ergebnis der rechten und arbeiterfeindlichen Politik ihres Parteichefs, Matteo Renzi, steht die PD vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Fuhr sie 2014 bei den EU-Wahlen stolze 40 Prozent ein, soll sie jetzt noch knapp 24 Prozent erhalten. Renzis Kollaboration mit Berlusconi verschaffte diesem nach seinem Rücktritt 2011 ein Comeback. Rund 100.000 Mitglieder verließen aus Protest die PD. Sie bildeten mit Senatspräsident Pietro Grasso, der Sinistra Italiana (SI), der Demokratie- und Fortschrittsbewegung (MDP) und weiteren Linken ein Wahlbündnis Freie und Gleiche (LeU), das etwa acht Prozent erreichen könnte. Eine antikapitalistische Linke ist das nicht, im Gegenteil.

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Quelle:
© 2018 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2018

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