Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → POLITIK

AUSSEN/137: Kosovo - Rechts-Ausschuss fordert Untersuchung von Organhandel (Europarat)


Europarat - Pressemitteilung vom 16.12.10

PACE-Ausschuss fordert Untersuchung von Organhandel und Verschwinden von Personen in Kosovo und Albanien


Straßburg, 16.12.2010 - Der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Reihe internationaler und nationaler Untersuchungen gefordert, die den in Dick Martys (Schweiz, ALDE) Bericht aufgedeckten Hinweisen auf das Verschwinden von Personen, Organhandel, Korruption und geheime Absprache zwischen organisierten kriminellen Gruppen und politischen Kreisen im Kosovo(*) nachgehen sollen.

Gemäß eines heute einstimmig in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurfs, der auf Dick Martys Bericht basiert, erklärte der Ausschuss es gebe "zahlreiche konkrete und übereinstimmende Hinweise" darauf, dass serbische und albanische Kosovaren an von der UÇK kontrollierten geheimen Orten in Nordalbanien gefangen gehalten und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen wurden, und schließlich verschwanden.

Des Weiteren sagte der Ausschuss: "Zahlreiche Hinweise scheinen zu bestätigen, dass während der Zeit unmittelbar nach dem bewaffneten Konflikt [...] einigen Gefangenen in einem Krankenhaus in der Nähe von Fushë-Kruje auf albanischem Hoheitsgebiet Organe entnommen wurden, um diese zur Transplantation ins Ausland zu bringen".

"Die im Kosovo vorhandenen internationalen Organisationen bevorzugten einen pragmatischen politischen Ansatz, weil sie der Auffassung waren, dass sie um jeden Preis kurzfristige Stabilität fördern mussten. Dabei opferten sie jedoch einige wichtige Gerechtigkeitsgrundsätze", so die Abgeordneten.

Der Ausschuss forderte EULEX, die EU-Mission im Kosovo, zur Weiterverfolgung ihrer Untersuchungen dieser Straftaten, und die EU und andere Geberländer zur Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel und politischen Unterstützung für die Mission auf.

Des Weiteren rief der Ausschuss die serbischen und albanischen Behörden sowie die Verwaltung im Kosovo zur Kooperation bei den Untersuchungen zu diesem Thema auf.

Die Parlamentarische Versammlung wird den Bericht voraussichtlich am Dienstag, 25. Januar 2011, im Rahmen ihrer Wintersitzung (24.-28. Januar 2011) debattieren.


Entschließungsentwurf und erläuterndes Memorandum [en] (PDF)
http://www.assembly.coe.int/CommitteeDocs/2010/ajdoc462010prov.pdf

Anhang zum Bericht: Karte (PDF)
http://www.assembly.coe.int/CommitteeDocs/2010/MartyAlbaniaMap-FINAL.pdf


(*) In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.


*


Quelle:
Pressemitteilung 977 vom 16.1210
Direktion für Kommunikation des Europarates
Avenue de l'Europe, 67075 Strasbourg Cedex
Telefon: +33 (0)3 88 41 25 60, Fax: +33 (0)3 88 41 39 11
E-Mail: pressunit@coe.int
Internet: www.coe.int


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2010