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MELDUNG/031: Europol weigert sich, Bericht zu SWIFT-Abkommen zu veröffentlichen (EP)


Europäisches Parlament - Pressemitteilung vom 07.01.2015 - 15:36

Europol weigert sich, Bericht zu SWIFT-Abkommen zu veröffentlichen



EU-Abgeordnete und die Europäische Bürgerbeauftragte sind besorgt. Es geht um persönliche Daten von EU-Bürgern. Die EU-Polizeiagentur Europol stellt den USA auf Anfrage Daten über internationale Finanztransaktionen zur Verfügung. Europol hat in der Vergangenheit die Veröffentlichung eines Prüfungsberichts verweigert, weil die USA damit nicht einverstanden war. Nun befürchten EU-Politiker, dass Abkommen mit nicht EU-Regierungen negative Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle haben könnten.

2010 ist der Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Unternehmen SWIFT in Kraft getreten. Das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung ist auch unter dem Namen SWIFT-Abkommen bekannt. Nach dem NSA-Abhörskandal hatten einige EU-Abgeordnete eine Aussetzung des Abkommens gefordert.


Europol weigert sich, Prüfungsbericht zu veröffentlichen

Die EU-Polizeiagentur Europol prüft die Anfragen aus den USA und entscheidet, ob sie angemessen und notwendig sind. Ein Kontrollgremium von Europol wiederum überprüft, ob Europol dabei die Richtlinien zum Schutz personenbezogener Daten einhält.

Der Vorwurf an Europol: Die Institution verweigerte zu den Zugang zum jährlichen Prüfungsbericht des Kontrollgremiums. Nach der Beschwerde eines Abgeordneten, untersuchte die Europäische Bürgerbeauftragte den Fall. Auch der O'Reilly wurde kein Zugang zu dem Dokument gestattet. Daraufhin musste sie den Fall einstellen. Den Link zum Bericht der Bürgerbeauftragten finden Sie unten.

Europol sagt, dass die USA nicht einverstanden sei, den Bericht zu veröffentlichen. Aus diesem Grund sei der Zugang zu dem Dokument verweigert worden.


Der Innenausschuss diskutiert den Vorfall am Donnerstag (8.1.) mit der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ab ca. 9:50 Uhr. Verfolgen Sie die Diskussion im Live-Stream.
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150108-0900-COMMITTEE-LIBE

Link zum Bericht der Bürgerbeauftragten:
http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/summary.faces/de/57623/html.bookmark

Entschließung zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0449+0+DOC+XML+V0//DE

Informationen der Kommission zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP):
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/crisis-and-terrorism/tftp/index_en.htm

REF : 20150106STO04602

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Quelle:
Europäisches Parlament
Pressemitteilung, 07.01.2015
Internet: www.europarl.europa.eu


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2015


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