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AUSSENHANDEL/181: Globalen Trend zu Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe stoppen (KEG)


Europäische Kommission - Brüssel, den 29. September 2008

Mandelson:
Globaler Trend zu Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe muss gestoppt werden


EU-Handelskommissar Peter Mandelson wird heute in einer Rede vor Vertretern der europäischen Wirtschaft und der Mitgliedstaaten in Brüssel eine härtere Linie in der europäischen Außenhandelspolitik ankündigen, um der Explosion von Ausfuhrzöllen und anderen Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe bei den Handelspartnern der EU Einhalt zu gebieten. Mandelson wird darauf hinweisen, dass die jüngsten Erhöhungen der Rohstoffpreise auch Dutzende neuer Ausfuhrzölle und anderer Beschränkungen für Rohstoffexporte in der globalen Wirtschaft mit sich gebracht haben. Er wird ankündigen, dass die Gewährleistung eines fairen Zugangs europäischer Hersteller zu den Rohstoffen, auf die sie angewiesen sind, nunmehr eine der obersten Prioritäten der EU-Außenhandelspolitik ist. Denn, so Mandelson, 60 Jahre sukzessiver Öffnung der Märkte für Wareneinfuhren werden gegenwärtig von einem explosionsartigen Anstieg der Ausfuhrzölle auf Rohstoffe untergraben.

Zahlen der Europäischen Kommission zufolge existieren mittlerweile mindestens 450 Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe in der globalen Wirtschaft. Sie betreffen unter anderem Metalle, Holz, Leder, Keramik, Chemikalien, Textilien und Häute und Felle und bestehen auf so wichtigen Rohstoffmärkten wie denen Chinas, Russlands, der Ukraine, Brasiliens und Argentiniens.

Mandelson wird darauf hinweisen, dass Ressourcen-Nationalismus die Gefahr einer Politisierung und Verzerrung des Rohstoffhandels birgt, zu einem Zeitpunkt, zu dem der sprunghafte Anstieg der globalen Nachfrage einen fairen, effizienten und transparenten Markt erfordert. "Die nächste Phase der Globalisierung," so der Kommissar, "wird vom Ringen um den Zugang zu grundlegenden Ressourcen gekennzeichnet sein... Ich glaube, dass eine der größten Herausforderungen, die wir werden bewältigen müssen, darin besteht, diesen Wettlauf zum gegenseitigen Nutzen zu gestalten."

Mandelson wird ankündigen,

dass die EU sich bemühen wird, in allen laufenden Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen und bilaterale WTO-Beitrittsvereinbarungen Verbote für Beschränkungen der Rohstoffausfuhr auszuhandeln; sich um weltweite Unterstützung für einen offeneren Rohstoffhandel bemühen wird, nachdem die Befürworter von Ausfuhrzöllen in der WTO allgemeine Beschränkungen für die Anwendung solcher Zölle verhindert haben;
den offenen Rohstoffhandel zu einer Priorität der EU in den Gesprächen mit China im Rahmen des hochrangigen Gremiums ("High Level Mechanism") für die Gestaltung der langfristigeren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen machen wird;
bereit ist, das Streitbeilegungssystem der WTO zu nutzen, um China und andere zu zwingen, die Zusagen einzuhalten, die sie bei ihrem WTO-Beitritt in Bezug auf Beschränkungen der Rohstoffausfuhr gemacht haben;
nicht zögern wird, handelspolitische Schutzmaßnahmen wie Antidumpingzölle gegenüber Ländern anzuwenden, die Ausfuhrbeschränkungen zur Subventionierung einheimischer Hersteller nutzen und dann gedumpte und subventionierte Waren auf dem europäischen Markt anbieten.

Zum vollständigen Wortlaut der Rede 08/467.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/ 467&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

© Europäische Gemeinschaften, 1995-2008


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Quelle:
Pressemitteilung IP/08/1418, 01.10.2008
Europäische Kommission (KEG), Brüssel
Internet: www.ec.europa.eu, www.europa.eu/rapid/


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2008