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AUSSENHANDEL/242: Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kommt Mitte 2016 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 07. August 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

CETA kommt Mitte 2016



Nach monatelangem Streit um das Freihandelsabkommen CETA haben die EU und Kanada ihre Verhandlungen abgeschlossen. Es seien nur noch technische Details zu klären, teilte die kanadische Regierung Anfang der Woche mit.

Der Entwurf des Abkommens werde nun juristisch geprüft und für Kanada und alle EU-Mitgliedsstaaten übersetzt, dann können die Staaten Stellung nehmen. Das 1.500 Seiten umfassende Abkommen wird voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft treten.

CETA wurde bereits im Oktober von der EU und Kanada beschlossen. Verhandlungen gab es schon seit 2009. Erstmals sind auch Verbraucher-, Umwelt- und Landwirtschaftsstandards Teil eines Freihandelsabkommens. Bis zuletzt waren diese Punkte aber umstritten. Themen wie die Quoten für die Rindfleisch- und Käseproduktion seien nun jedoch geklärt. Der Europäische Rat erweiterte 2011 das ursprünglich reine Handelsabkommen noch um ein Investitionskapitel, das es Investoren ermöglicht, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich vergangene Woche offengelassen, ob sie einem Abkommen mit Investitionsschutzklausel zustimmt. Lehnt die deutsche Regierung das Abkommen tatsächlich ab, könnte das auch Auswirkungen auf Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) haben. ?Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA?, sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber der Süddeutschen Zeitung. [md]

Steckbrief CETA
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief_ceta.pdf

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Quelle:
EU-News, 07.08.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2014