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MELDUNG/070: Stoiber wird Sonderberater für bessere Rechtsetzung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 18. Dezember 2014 / Politik & Recht

Stoiber wird Sonderberater für bessere Rechtsetzung, Reform des Ausschusses für Folgenabschätzung



Heute hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dr. Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt. Zudem hat die EU- Kommission angekündigt, im Rahmen von besserer Rechtsetzung den Ausschuss für Folgenabschätzung zu reformieren.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach der Ernennung von Stoiber als Sonderberater für bessere Rechtsetzung, dass die Unternehmen in der EU Raum für Innovationen und Wachstum und möglichst wenig Bürokratie wollten. Edmund Stoiber solle die Kommission weiter bei der Bekämpfung von Überregulierung und Bürokratie beraten, damit Wachstum und Beschäftigung in Europa eine echte Chance erhalten. "Diese Kommission möchte wichtige Anliegen verstärkt und ambitionierter angehen und sich bei weniger wichtigen Belangen zurücknehmen."

Zur angekündigten Reform des Ausschusses für Folgenabschätzung äußerte sich der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für bessere Rechtsetzung, wie folgt: "Zudem wird die Kommission im Rahmen ihrer verstärkten Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung den Ausschuss für Folgenabschätzung in einen Ausschuss für Regulierungskontrolle umwandeln, dem auch zwei externe Mitglieder angehören werden. Alle Mitglieder werden als unabhängige Vollzeitbeschäftigte ausschließlich für den Ausschuss arbeiten und aufgrund ihrer Sachkenntnisse in einem transparenten Verfahren ausgewählt. Das Mandat des Ausschusses wird um die Überprüfung wichtiger Ex-post-Analysen erweitert."

Bisher haben zwei High-Level Gruppen zur besseren Rechtsetzung und Verringerung des Verwaltungsaufwands (Vorsitz Dr. Edmund Stoiber) die EU-Kommission in ihrer Deregulierungsagenda unterstützt. Mitte Oktober 2014 hat die 15-Köpfige Stoiberguppe zum Bürokratieabbau und zur Reduzierung der Verwaltungslasten der Wirtschaft in ihrem Endbericht Schlussfolgerungen und Ratschläge für die Zukunft verabschiedet. Vier Mitglieder der Gruppe, die die Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucher und Gesundheitsgruppen repräsentieren, äußerten schwerwiegende Kritik an dem Bericht, da er eine veraltete Deregulierungsagenda unterstütze. Sie kritisierten insbesondere das Setzen eines Ziels zur Reduzierung der Regulierungskosten, die Einführung neuer regulatorischer Lasten, um existierende Lasten abzubauen sowie die Ausnahme von kleinen und mittleren Unternehmen von EU-Verpflichtungen.

Ein Steckbrief der DNR EU-Koordination fasst die neuen Deregulierungs- und Entdemokratisierungsbestrebungen der EU zusammen. [bv]


PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2761_de.htm?locale=en

EU-Umweltnews zum Abschlussbericht der Stoibergroup
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2877-buerokratieabbau-kahlschlag-beim-umwelt-und-verbraucherschutz

Steckbrief neue Deregulierungs- und Entbürokratisierungstendenzen
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-deregulierung-entdemokratisierung.pdf

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Quelle:
EU-News, 19.12.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2014


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