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MELDUNG/073: Öffentliche Konsultation - Mehrheit gegen ISDS im TTIP (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 13. Januar 2015 / Wirtschaft & Ressourcen

Öffentliche Konsultation: Mehrheit gegen ISDS im TTIP



Die Europäische Kommission hat heute die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu den umstrittenen Investor-Staat Klagen (ISDS) im Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) veröffentlicht.

Rekordverdächtige 150.000 Antworten hatte die EU-Kommission im vergangenen Sommer erhalten, laut aktuellem Bericht sind 147.000 dieser Antworten im Kollektiv versendet worden. Mehrere ISDS-kritische Organisationen hatten es der Bevölkerung ermöglicht, durch vorgefertigte Antworten auf die teilweise hoch juristischen Fragen zu antworten und so eine legitime Teilnahme an der Konsultation zu ermöglichen.

Laut Kommission lassen sich die Antworten in drei Kategorien einteilen: Gegner des TTIPs im Allgemeinen, Gegner/Kritiker des hohen Grades an Investorenschutz im TTIP und am ISDS im Allgemeinen sowie eine Gruppe mit detaillierteren Antworten. Bei der letzteren gebe es jedoch zu jeder Frage abweichende Meinungen und Positionen.

Die Auswertung der Antworten veranlasste die Kommission dazu, vier Bereiche näher in Betracht zu ziehen, die weitere Verbesserungen benötigten: der Schutz des Regelungsrechts, die Einrichtung und die Funktion von Schiedsgerichten, das Verhältnis zwischen der innerstaatlichen Justiz und ISDS und die Überprüfung der rechtlichen Korrektheit von Entscheidungen im Rahmen von ISDS durch einen Berufungsmechanismus.

TTIP-Gegner reagierten unmittelbar auf die Veröffentlichung des Berichts. So äußerte sich Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar: "Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten."

Die Kommission kündigte an, weitere, nicht-öffentliche Konsultationen durchzuführen. [lr]


Bericht der EU-Kommission [engl.]
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153044.pdf

www.ttip-unfairhandelbar.de
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

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Quelle:
EU-News, 13.01.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2015


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