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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/224: Iran-Report Nr. 11 - November 2008


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 11 - November 2008


Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 12/2008 Anfang Dezember) und wird einem breiteren InteressentInnenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im November 2008


I. Innenpolitik
Ex-Präsident Chatami bereitet sich auf Präsidentenwahl vor
Chatami plant Fernsehsender für Dialog der Kulturen
Hinrichtungen von Jugendlichen sollen weniger werden
Frauenrechtlerin verhaftet
Paris bestellt iranischen Botschafter wegen Verletzung der Menschenrechte
Schriftstellerverband: Verteidigung der freien Meinung ist unser Beruf
Ahmadinedschad wieder in Form
363 000 afghanische Staatsangehörige ausgewiesen
Ayatollah Sobhani: Studenten und Studentinnen müssen getrennt werden
Zahl der HIV-Infektionen nimmt zu
Ungarisches Flugzeug zur Landung gezwungen
Deutscher Pilot in Iran abgestürzt

II. Wirtschaft
Fall der Ölpreise - harter Schlag für iranische Wirtschaft
OPEC beschließt Produktionsminderung
Rapider Anstieg des Warenimports
Anstieg der Lebensmittelpreise um 41,4 Prozent
Größte Gas-Förderländer wollen Liefermacht gemeinsam nutzen
US-Sanktionen wegen Rüstungsgeschäften mit Iran
Stiller Sturm chinesischer Unternehmer auf iranische Industrie
Thailand erwägt Öl-Reis-Tauschgeschäft mit Iran

III. Außenpolitik
Iran beschwert sich in Brief an Solana über Politik des Westens
Laridschani plädiert für die Fortsetzung der Atomverhandlungen
Rätselraten über Beziehungen Iran - USA
Iran erwartet nach US-Präsidentenwahl Änderung der US-Außenpolitik
Zur Fortsetzung der Direktverhandlungen mit USA über Irak bereit
China blockiert Gespräche über Iran-Sanktionen
Bundesregierung will Iran-Sanktionen verschärfen
Waffen für Befreiungsarmeen
Ein iranischer Extremist im Irak getötet, mehrere festgenommen
Iran bleibt ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat
Appell an Nahost-Staaten: Konflikte ohne den Westen lösen
"Spiegel": BND-Spion in illegale Iran-Rüstungsgeschäfte verwickelt
Hessischer Geschäftsmann wegen Iran-Lieferungen verhaftet
Iranisches Schiff vor Somalia wieder frei

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I. Innenpolitik

Ex-Präsident Chatami bereitet sich auf Präsidentenwahl vor

Obwohl er sich offiziell noch nicht eindeutig zu seiner möglichen Kandidatur für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr geäußert hat, deutet vieles daraufhin, dass Ex-Präsident Mohammad Chatami ernsthaft sein Comeback vorbereitet. Von Journalisten angesprochen, erklärt er immer wieder, er habe sich noch nicht entschieden. Er würde nur dann kandidieren, wenn er die Gewissheit habe, dass die Mehrheit der Wähler dies auch wünsche. Zudem müsste gesichert werden, dass er als Staatspräsident genug Macht bekäme, um seine Pläne verwirklichen zu können. Beide Bedingungen sind sehr vage. Gerade angesichts der Machtkonstellation in Iran kann kein Kandidat der Zustimmung der Mehrheit der Wähler sicher sein. Noch schwieriger ist die Erfüllung der zweiten Bedingung. Mehr Macht für den Staatspräsidenten kann nur zum Preis einer Einschränkung der Macht des Revolutionsführers gewährt werden. Ob aber dieser dazu bereit sein wird, ist mehr als fraglich. Wie auch immer, diese Erklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der frühere Staatspräsident sein Ansehen pflegt und sich nicht nur dem Volk, sondern auch dem Ausland gegenüber, als Retter in der Not präsentiert.

Sollte Chatami tatsächlich noch einmal in die Arena steigen und den Kampf um die Führung der Exekutive aufnehmen, müsste er einerseits versuchen, möglichst viele Stimmen aus den Reihen der moderaten Konservativen für sich zu gewinnen und im gemeinsamen Lager der Konservativen und Radikalislamisten eine echte Spaltung herbeizuführen. Auf der anderen Seite müsste er die Millionen, die von seiner achtjährigen Amtszeit enttäuscht waren, davon überzeugen, dass er dieses Mal aus der Erfahrung gelernt hat und dazu bereit ist, mehr zu riskieren und entschiedener aufzutreten. Ob ihm all dies gelingt, ist mehr als fraglich.

Seine Stärken sind zweifellos seine Integrität und sein internationales Ansehen. Dies versucht er in letzter Zeit mehr als je zuvor zu pflegen. Ein weiterer Aspekt der Ankündigung des Vorhabens ist die Rolle, die Chatami zurzeit auf der politischen Bühne Irans spielt. Sollte er tatsächlich für das Amt des Präsidenten kandidieren wollen, wäre schon die Ankündigung ein weiterer Versuch, seine Popularität zu steigern.

Am 13. Oktober veranstaltete Chatami in Teheran eine internationale Religionskonferenz. Unter dem Titel "Religionen in der modernen Welt" sollten Experten mehrerer staatlicher Organisationen vor allem über eine bessere Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie für Terroristen diskutieren. Veranstalter des Treffens war ein "Zentrum für den Dialog zwischen den Kulturen", dessen Vorsitzender Chatami ist.

"Was heutzutage als Religion (Islam) dargestellt wird, ist nicht dasselbe wie echte Religiosität", sagte Chatami in seiner Eröffnungsrede. Chatami, der als reformorientierter Politiker gilt, hatte bis zum August 2005 das höchste Staatsamt in Iran inne. Wichtig bei der Konferenz war nicht nur das Thema. Was für das Inland höchst beeindruckend war und im Ausland große Aufmerksamkeit auf Chatamis Person lenkte, war die Liste international renommierter Gäste, unter ihnen der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, die ehemaligen Ministerpräsidenten Frankreichs, Italiens und Norwegens, Lionel Jospin, Romano Prodi und Kjell Magne Bondevik sowie die Ex- Staatschefs von Portugal und Irland, Jorge Sampaio und Mary Robinson. Auch der frühere Unesco-Chef Federico Mayor, Sri-Lankas Expräsident Chandrika Kumaratunga, der Schweizer Bundesrat Joseph Deiss, Sudans ehemaliger Premierminister Sadik al Mahdi und General Michel Aoun, Chef der Freien Patriotischen Bewegung Libanons und einer der Führer der christlich-maronitischen Volksgruppe, gehörten zu den geladenen Gästen.

Chatami forderte die Versammelten auf, sich stärker für die Versöhnung der Religionen einzusetzen. Kofi Annan führte aus, dass Religionen vieles gemeinsam hätten und alle den Radikalismus ablehnten. Die Gäste waren, vielleicht auch aus Rücksicht auf Chatami, höflich genug, um sich mit Kritik an den Radikalislamisten in Iran zurückzuhalten. Einzig der Norweger Bondevik forderte die Regierung Ahmadinedschad auf, Verbalattacken gegen Israel zu unterlassen und den religiösen Minderheiten in Iran dieselben Rechte wie den Muslimen zu gewähren.

Selbstverständlich waren der Präsident und seine islamistischen Anhänger über die Tagung nicht erfreut. Die rechte Presse monierte, Chatami wolle damit Wahlkampf machen, was dieser vehement abstritt. "Diese Konferenz hat nichts mit der Präsidentenwahl zu tun. Werten Sie die Begegnung nicht mit solchen Spekulationen ab", sagte der 65-jährige zu den anwesenden Journalisten. Die Tatsache, dass es Chatami gelungen ist, vorbei an der Regierung eine solche Konferenz durchzuführen und damit auch zu demonstrieren, dass er nicht qua Amt, sondern allein auf Grund seiner Persönlichkeit in der Lage ist, so viele international bekannte Persönlichkeiten einzuladen, bleibt sicherlich für Chatamis Position in Iran nicht ohne Wirkung.

Politische Beobachter messen dem Treffen große Bedeutung bei, weil ihrer Einschätzung nach die Anwesenheit von zahlreichen ehemaligen Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten als demonstrative Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft für Chatami und seine Aktivitäten zur Annäherung der Kulturen und Religionen gesehen werden kann.


Chatami plant Fernsehsender für Dialog der Kulturen

Ex-Staatspräsident Mohammad Chatami plant nach eigenen Angaben einen Fernsehsender, der sich mit dem Dialog von Kulturen beschäftigen soll. In einem Interview mit der Tageszeitung Etmad vom 19. Oktober sagte Chatami, er habe den Sender schon lange geplant. Da jedoch ein solches Unternehmen "Millionen" koste, habe der Plan bisher nicht realisiert werden können. Allerdings sei er davon überzeugt, dass der Sender nach zwei bis drei Jahren sich finanziell selbst tragen könne. "Ich bin jetzt dabei das Geld für den Start zu sammeln", sagte Chatami. Er hatte sich kürzlich darüber beschwert, dass seine Aktivitäten im Rahmen des Dialogs der Kulturen vom staatlichen Fernsehen und Rundfunk vollständige ignoriert würden, obwohl gerade diese Aktivitäten das Ansehen Irans im Ausland gesteigert hätten.

Die von Chatami gegründete Einrichtung "Zentrum für den Dialog zwischen den Kulturen" hat neben Teheran auch in Genf eine Zweigstelle. Da der iranische Staat privates Fernsehen nicht zulässt, wird angenommen, das Chatami möglicherweise sein Projekt in der Schweiz zu verwirklichen sucht. Der Sender könnte dann sein Programm in mehreren Sprachen, unter anderem in Persisch, senden und würde in Iran über Satellit zu empfangen sein. Vermutet wird, dass ein solcher Sender auch international eine ganze Reihe namhafter Unterstützer findet.


Hinrichtungen von Jugendlichen sollen weniger werden

Iran werde künftig auf den Vollzug der Todesstrafe für Jugendliche unter 18 Jahren verzichten, verkündete der stellvertretende Generalstaatsanwalt am 15. Oktober in Teheran. Sein Land habe alle Gerichte in der Islamischen Republik angewiesen, keine unter 18-jährigen Straftäter mehr hinrichten zu lassen, "ungeachtet der Straftat, die sie begangen haben", sagte Hossein Sobhi. Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland begrüßten die Entscheidung. Amnesty International äußerte sogar die Hoffnung, die Entscheidung werde den Weg für eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe im Iran ebnen. Die Menschenrechtsorganisation forderte, den Beschluss umgehend in die Praxis umzusetzen und die Regelungen der Kinderrechtskonvention, die Iran unterzeichnet habe, in Recht umzuwandeln. Dazu zähle auch, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu lebenslanger Haft verurteilt werden dürfen.

Doch die Freude über die Ankündigung der Staatsanwaltschaft währte nicht lange. So sei es nicht gemeint gewesen, erläuterte Sobhi zwei Tage später. Ob ein Jugendlicher, der einen Mord begangen habe, hingerichtet werde oder nicht, entscheide nicht die Justiz. Die Entscheidung liege bei den Hinterbliebenen der Opfer. Das Recht, einen Mörder hinzurichten, beruhe in der islamischen Rechtssprechung auf dem Recht der "Vergeltung". Ob nun die Familie des Mordopfers auf die Anwendung dieses Rechts insistiert oder sich mit dem Täter über eine Entschädigung einigt, sei eine rein private Angelegenheit der Beteiligten. Dieses Prinzip des "Vergeltungsrechts" gelte auch im Falle der Beschädigung bzw. des Verlusts von Köperteilen. Allerdings versuche die Justiz den Vollzug der Todesstrafe bei Jugendlichen so lange wie möglich hinauszuschieben, um die Hinterbliebenen zum Verzicht auf die Vergeltung bzw. zur Einigung mit dem Täter über eine Entschädigung bewegen zu können.

Was er zuvor verkündet habe, sagte Sobhi, gelte für Straftaten wie Drogenschmuggel. In diesen Fällen werde die Höchststrafe bei lebenslänglich liegen.

Laut einer iranischen Menschenrechtsorganisation wurden in den vergangenen zehn Jahren 177 Jugendliche unter 18 Jahren zum Tode verurteilt, von denen 34 bereits hingerichtet wurden. Die restlichen 143 Personen befänden sich noch im Wartezustand.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurden 2008 sechs Jugendliche hingerichtet, seit 2005 waren es 26 Jugendliche. Im Iran werden mehr Jugendliche hingerichtet als irgendwo sonst auf der Welt. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen fanden zwei Drittel der weltweiten Exekutionen von Jugendlichen in Iran statt.


Frauenrechtlerin verhaftet

Die iranische Polizei hat eine in den USA studierende Iranerin verhaftet, die einen Film über die Lage der Frauenrechte in ihrem Heimatland drehen wollte. Die junge Studentin, Esha Momeni, die an einer Universität in Kalifornien eingeschrieben ist, sei wegen angeblich nicht genehmigter Video-Aufnahmen festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte zunächst, weil sie auf einer Straße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten haben soll.

Inzwischen habe man Momeni in das berüchtigte Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran gebracht, berichtete die Tageszeitung "Kargozaran" am 21. Oktober. Den Angaben zufolge ist sie Sympathisantin der in Iran seit zwei Jahren laufenden "Kampagne eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung". Ziel der Kampagne ist es, die rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligungen der Frauen zu beseitigen.

Die Ermittler werfen Momeni vor, sie habe ohne vorherige Erlaubnis an einem Film über die Frauenrechtlerin Parvin Ardalan gearbeitet. Die 41-jährige gehört zu den Hauptinitiatorinnen der Kampagne. Ardalan hatte im Februar dieses Jahres den Olof-Palme-Menschenrechtspreis erhalten. Die Behörden verweigerten ihr die Ausreise nach Schweden, wo sie die Auszeichnung entgegennehmen wollte.


Paris bestellt iranischen Botschafter wegen Verletzung der Menschenrechte

Frankreich hat den iranischen Botschafter einbestellt und die Verletzung der Menschenrechte in Iran kritisiert. Die französische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, habe "die einstimmige Besorgnis" der EU-Mitgliedsstaaten über "die schlechter werdende Menschenrechtslage" in der Islamischen Republik verdeutlichen wollen, teilte das Außenministerium am 8. Oktober in Paris mit.

Weil die iranischen Behörden sich einem Gespräch mit dem französischen Botschafter in Teheran verweigert hätten, habe Frankreich den iranischen Botschafter in Paris einbestellt. Das Außenamt habe vor allem auf die vielen Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in Iran hingewiesen sowie auf die Benachteiligung von Minderheiten.


Schriftstellerverband: Verteidigung der freien Meinung ist unser Beruf

Der Verband iranischer Schriftsteller hat am 10. Oktober in einem offenen Brief an "frei denkende Menschen in Iran" sich gegen jede Art von Unterdrückung gewandt und erklärt, sich auch künftig für die freie Meinungsäußerung und Menschenrechte einsetzen zu wollen. Wir übersetzen Auszüge aus dem Brief:

"Seit langem wird versucht, den iranischen Schriftstellerverband von seiner Pflicht, die freie Meinungsäußerung und das freie Denken zu verteidigen, abzuhalten. Jahrelang wurde der Verband daran gehindert, seine Mitglieder zu versammeln und seinen Vorstand zu wählen. Schließlich sah sich der Verband gezwungen, die Wahl des Vorstands brieflich durchzuführen. Seitdem ist der Verband verstärkten Drohungen und Repressionen ausgesetzt. Wieder einmal wurde versucht, den Verband als "illegal" zu verbieten, eine Gedenkfeier zum Todestag des berühmten Poeten Ahmad Schamlu wurde verboten und eine ganze Reihe von Mitgliedern wurden Verhören ausgesetzt. Ein führendes Mitglied des Verbands wurde ernsthaft gewarnt, der Verband solle sich "nicht zu weit aus dem Fenster lehnen".

Nun müssen wir daran erinnern, dass wir das in unserer Satzung verankerte Recht auf Freiheit des Denkens, der Meinungsäußerung und der Veröffentlichung als ein uneingeschränktes Recht aller Individuen und der Gesamtgesellschaft betrachten und uns dazu verpflichtet fühlen, dieses Recht ohne Kompromisse zu verteidigen. Wir haben in unserer Satzung betont, dass wir jede Form der Zensur ablehnen. Wir können nicht dazu schweigen, wenn Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Theater, Filme und musikalische Werke zensiert werden. Wir können nicht mit ansehen, dass die Auflagen von Büchern bei einer Bevölkerungszahl von 70 Millionen bis auf tausend, gar fünfhundert Exemplare sinken und zu dieser katastrophalen Lage schweigen. Wir können nicht dulden, wenn Schriftsteller zum Schweigen gezwungen werden.

Wir müssen die beruflichen Forderungen der Lehrer und Werktätigen unterstützen und die Repressionen gegen sie verurteilen. Wir können nicht schweigen, wenn Minderjährige hingerichtet und die Rechte der Kinder missachtet werden. Frauen werden, einzig weil sie gegen ungleiche Rechte protestieren, in die Gerichte gezerrt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wir betrachten die Proteste der Frauen als ihr verbrieftes Recht und sehen uns dazu verpflichtet, die Maßnahmen gegen sie zu verurteilen. Wir sehen uns dazu verpflichtet, die Repressionen gegen Studenten, die den Jahrestag der Studenten feiern und ihre Forderungen öffentlich machen wollten, zu verurteilen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Wir können nicht den Hilfeschrei der politischen Gefangenen und ihren Hungerstreik ignorieren und auf ihre Unterstützung verzichten. Wir können nicht die Festnahmen der Kulturschaffenden, die sich dem Diktat der Herrschenden widersetzen und einer anderen Identität nachgehen, als der vom Regime erwünscht, einfach hinnehmen. Wir sind zwar nicht grundsätzlich gegen Strafmaßnahmen, aber wir sind entschiedene Gegner der Todesstrafe, selbst wenn es sich dabei um Mörder, Verbrecher oder Terroristen handelt. Die Ablehnung der Todesstrafe bedeutet keineswegs, dass wir Verbrecher und Terroristen vor Strafe schützen wollen, was uns unterstellt wird, um uns einzuschüchtern. Um uns von der Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Arbeiter, Lehrer, Studenten und Frauen abzuhalten, wird uns auch die Einmischung in die politische Macht unterstellt. Selbstverständlich haben unsere Aktivitäten als Schriftsteller auch einen politischen Charakter. Denn unsere Proteste richten sich gegen einen Staat, der Repression ausübt. Damit sind diese Proteste politisch. Aber diese politischen Aktivitäten bedeuten keineswegs, dass wir an den Spielen der Macht teilnehmen wollen. Solche Vorwürfe dienen einzig und allein der Einschüchterung. Ihr Ziel ist, uns von der Verteidigung der Freiheit abzuhalten.

Wir sind Schriftsteller und in dieser Eigenschaft fühlen wir uns dazu berufen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Sich von den Drohungen und Denunzierungen einschüchtern zu lassen, wäre unter der Würde eines jeden freischaffenden Schriftstellers. Wir bleiben der Satzung unseres Verbands treu und werden uns auch weiterhin für Recht und Freiheit einsetzen."


Ahmadinedschad wieder in Form

Angesichts von Spekulationen über den Gesundheitszustand des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad hat der Kultusminister des Landes demonstrativ die gute Verfassung des Präsidenten gelobt. Ahmadinedschad habe zwar vorübergehend wegen seiner hohen Arbeitsbelastung unter Erschöpfungszuständen gelitten, sagte Mohammad Hossein Saffar Harandi am 26. Oktober vor Journalisten in Teheran. Inzwischen habe sich der Staatschef aber wieder erholt. "Er ist in guter Form, besser als ich", sagte der Minister weiter. Ahmadinedschad arbeitet 21 Stunden am Tag und hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach wegen absackenden Blutdrucks behandeln lassen müssen.

Ahmadinedschad hatte am 13. Oktober seine Teilnahme an einer Konferenz in Teheran krankheitsbedingt abgesagt. In Iran war daraufhin darüber spekuliert worden, ob sich der Präsident am 12. Juni kommenden Jahres wieder zur Wahl stellen kann. Ein Vertrauter des Präsidenten, der Abgeordnete Mohammad Esmail Kossari, hatte entsprechende Berichte als "psychologische Kriegsführung" kritisiert. Der Präsident werde wieder genesen und seine Arbeit fortsetzen. "Jeder Mensch würde bei einer solchen Arbeitsbelastung an Erschöpfung leiden", erklärt Kossari, der den Präsidenten zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York begleitet hatte.

Ahmadinedschad, der am 27. Oktober seinen 53. Geburtstag feierte, arbeitet Berichten zufolge 20 Stunden am Tag. Inzwischen tauchte er in der Öffentlichkeit wieder auf. Am 25. Oktober nahm er an einer religiösen Feier in Teheran teil, wobei er jedoch erschöpft wirkte. Am 26. Oktober strahlte das staatliche Fernsehen Aufnahmen aus, die den Präsidenten bei einem Treffen mit drei ausländischen Botschaften zeigten.


363 000 afghanische Staatsangehörige aus Iran ausgewiesen

Nach Angaben des iranischen Grenzschutzes wurden im vergangenen Jahr 363 000 afghanische Staatsbürger aus Iran ausgewiesen. Der Oberkommandierende des Grenzschutzes General Ghassem Rezai sagte, der Rückgang der Ausweisungen im Vergleich zum Jahr 2006 sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung die Angelegenheit "nicht mehr ernst nimmt".

Rezai gab bekannt, dass im vergangenen Jahr 46000 Ausländer, die illegal nach Iran einreisen wollten, festgenommen wurden. In derselben Zeit seien mehr als 4000 Personen, die illegal das Land verlassen wollten, verhaftet worden.

Iran ist seit Jahren bemüht, die Kontrollen seiner Grenzen zu verschärfen, um besonders den Drogenschmuggel und illegale Einreisen aus Afghanistan und Pakistan zu unterbinden. Dazu befindet sich entlang östlicher Grenzen ein tiefer Kanal im Bau. Außerdem wird an den Grenzen in der Region Zabol zwischen den Provinzen Sistan und Belutschistan eine Mauer errichtet. Nach Angaben des Grenzschutzes werden in dieser Region am häufigsten Drogen, Menschen und Brennstoffe geschmuggelt. Hier sollen Mauern, Kanäle, Radaranlagen und Kontrolltürme 300 km Grenze vor illegalem Handel und Verkehr schützen.

"Um die Grenze zu sichern, brauchen wir für jeden Kilometer etwa 400 Millionen Tuman (400.000 Euro). Was uns aber zur Verfügung steht, ist weit geringer", sagte Rezai. Im laufenden Staatshaushalt sind für dieses Jahr zum Schutz der Grenzen 103 Milliarden Tuman (103 Millionen Euro) vorgesehen, während nach Einschätzung des Grenzschutzes 300 Milliarden Tuman (300 Millionen Euro) nötig wären.

Auch an den Grenzen zum Irak sollen Kanäle gezogen, Mauern und Stacheldraht errichtet werden. Experten rechnen mit einer Summe von 3 Milliarden Euro, die insgesamt zum Schutz der Grenzen nötig wären. Die Grenzpolizei hofft, dass innerhalb der nächsten sechs Jahre diese Summe bereitgestellt wird.

Laut Angaben der Polizei wurden im vergangenen Jahr 32 Tonnen Drogen, 1344 Waffen und 800.000 Flaschen alkoholische Getränke sichergestellt. Zurzeit werden iranische Grenzen von rund 40000 Grenzsoldaten bewacht. Die Länge iranischer Grenzen beträgt 8700 Kilometer, davon sind 3200 Kilometer Wassergrenzen. Trotz verschärfter Kontrollen floriert der Schmuggel an den Grenzen zu Pakistan und Afghanistan, auch zahlreiche Flüchtlinge überqueren täglich die Grenzen. Polizeichef General Ismail Moghaddam sagte in einem Fernsehinterview: "Wir haben im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 370 Tonnen Drogen sichergestellt. Diese Menge ist unglaublich."


Ayatollah Sobhani: Studenten und Studentinnen müssen getrennt werden

Bei einem Treffen mit dem Rektor der Teheraner Azad-Universität verteidigte der bekannte Ayatollah Djafar Sobhani den Plan, an den Universitäten Studentinnen von Studenten zu trennen. Diese Maßnahme sei trotz zusätzlicher Kosten eine Notwendigkeit zur Wiederherstellung moralischer Werte, sagte Sobhani. Dass die Scheidungsrate enorm gestiegen ist, sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass Männer und Frauen sich auf der Straße und an den Universitäten kennen lernen und nicht mehr traditionell heiraten, begründete Sobhani seinen Standpunkt. Traditionell bedeutet, dass die Eltern die Braut für ihren Sohn aussuchen und nicht die Söhne selbst. Die Töchter müssen hingegen warten, bis ein Bewerber auftaucht.

Auch der Plan, Studenten zu verpflichten, an der dem Wohnort ihrer Eltern nächstgelegenen Universität zu studieren, diene demselben Ziel. Die Universitäten sollen nach Meinung Sobhanis angewiesen werden, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen. Denn Studenten, die in anderen Städten studieren, seien nicht in der Lage, sich einem neuen kulturellen Umfeld anzupassen. Sie würden die Orientierung verlieren und damit auch ihre moralische Standhaftigkeit!

Den Plan, Studenten zu verpflichten, am eigenen Wohnort zu studieren, hat der Oberste Rat der Kulturrevolution bereits vor wenigen Monaten bewilligt, was unter den Studenten zu erheblichen Protesten geführt hat. Nach den Sommerferien wurden bereits rund 65 Prozent der Studenten nach der neuen Maßnahme aufgenommen.

Nun gibt es, wie überall in der Welt, Universitäten mit unterschiedlicher Qualität. In Iran befinden sich die besseren Universitäten zumeist in der Hauptstadt Teheran. Die Maßnahme hat unter anderem den Nachteil, dass Studenten aus der Provinz nicht mehr die Möglichkeit haben werden, an einer Universität ihrer Wahl bzw. an den besten Universitäten des Landes zu studieren.


Die Zahl der HIV-Infizierten nimmt zu

Nach neuesten Statistiken vom September dieses Jahres liegt die Zahl der HIV-Infizierten in Iran bei 18.320. Den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge seien in diesem Jahr 2800 Personen an Aids gestorben. 94 Prozent der Aids-Kranken sind Männer. Hauptursache der Aids-Krankheit sei die Drogen-Injektion. Bei 81 Prozent der Infizierten seien Nadelstiche die Ursache der Krankheit, bei 12 Prozent ungeschützter Geschlechtsverkehr.

Iran wurde in den vergangenen Jahren wegen seiner intensiven Maßnahmen zur Vorbeugung von Aids international gelobt. Zu den Maßnahmen gehört die Verteilung von sauberen Nadeln in Gefängnissen, in denen sich vorwiegend Drogensüchtige befinden. Aber es gibt auch warnende Stimmen, vor allem weil sich in Iran die Drogensucht rapide verbreitet und damit die Gefahr der Infizierung zunimmt.

Experten schätzen die Zahl der Aids-Kranke weit höher ein als von der Regierung angegeben. Zu begrüßen ist, dass das Gesundheitsministerium sich bereiterklärt hat, die Behandlungskosten für Aids-Kranke voll zu übernehmen.


Ungarisches Flugzeug zur Landung gezwungen

Die iranischen Streitkräfte haben ein ungarisches Kleinflugzeug mit Militärangehörigen an Bord zur Landung gezwungen. Das teilte das ungarische Verteidigungsministerium am 7. Oktober mit. Zuvor hatten iranische Medien mit zum Teil widersprüchlichen Angaben über den Vorfall berichtet.

Die gecharterte Maschine vom Typ Hawker 800 mit einer vierköpfigen ungarischen Militärdelegation sei am 30. September nach Afghanistan unterwegs gewesen, hieß es in der in Budapest veröffentlichten Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Das Flugzeug habe eine Überflugerlaubnis gehabt, aber wegen eines Durcheinanders bei der Flugkennung hätten die iranischen Behörden die Maschine nicht erkannt. Das Flugzeug sei deswegen zur Landung in Teheran gezwungen worden. Nach einer Klärung des Vorfalls habe die Maschine ihren Flug nach Kabul fortsetzen können.

An Bord der Maschine waren neben den vier Soldaten noch drei Crew-Mitglieder von der Firma Cargo, die das Flugzeug an die ungarische Armee vermietet hatte. Die vier ungarischen Soldaten gehören den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge zu einem Team, das den internationalen Flughafen von Kabul leitet.

Die iranischen Medien hatten mit ihren Berichten zunächst für Verwirrung gesorgt. Das Flugzeug sei zur Landung gezwungen worden, weil es in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, berichtete der staatliche Fernsehsender Al Alam unter Berufung auf ranghohe Militärkreise. Die Passagiere seien verhört und am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Die Maschine habe ihren Weg fortsetzen können. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars hatte von fünf US-Militärangehörigen und drei türkischen Zivilpersonen an Bord berichtet.


Deutscher Pilot im Iran abgestürzt

Ein 54-jähriger deutscher Pilot ist beim Absturz seines Ultraleichtflugzeugs auf der iranischen Insel Kish ums Leben gekommen. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete am 1. November, der Absturz habe sich während einer Flugshow am Vortag ereignet. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es gehe der Sache nach und bemühe sich um Aufklärung.

Die Maschine geriet dem iranischen Bericht zufolge aus ungeklärter Ursache während eines Flugmanövers außer Kontrolle und stürzte auf die Landebahn des Flughafens. Der Name des Piloten wurde nicht mitgeteilt.

Kish ist eine für EU-Bürger visafrei zugängliche Ferieninsel im Persischen Golf vor der iranischen Küste etwa auf der geographischen Höhe von Bahrain auf dem gegenüberliegenden Golf-Ufer. Der frühere Schah Reza Pahlewi unterhielt auf Kish eine Residenz. An den 4. Internationalen Flugtagen von Kish nahmen laut Bericht über 100 Aktive aus Deutschland, Russland, Schweden, Kanada, Frankreich, China und Iran teil.


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II. Wirtschaft

Fall der Ölpreise - harter Schlag für iranische Wirtschaft

Die politische und wirtschaftliche Isolation Irans führte dazu, dass das Land von der weltweiten Wirtschaftskrise mehr oder weniger verschont blieb. So kam es, dass das allgemeine Zittern und Bangen in den Metropolen der Weltwirtschaft bei der Teheraner Staatsführung eher ein Gefühl der Schadenfreude auslöste. Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad sprach von der Strafe Gottes für jene Länder, die mit unbegrenzter Arroganz meinten, mit ihrem Finanzgebaren die Welt beherrschen zu können. Die Welt habe den Tod des Kommunismus erlebt und nun sei der Neoliberalismus an der Reihe. Dies habe dazu geführt, dass weltweit immer mehr Menschen sich den Grundsätzen des Glaubens zuwendeten. Die zusammenbrechenden Banksysteme bewiesen, dass nun "Gottes Vorhersage eintrifft, dass Tyrannen und Korrupte gehen und durch die Frommen und Gläubigen ersetzt werden müssen", sagte Ahmadinedschad in einer Fernsehansprache am 10. Oktober. Die Vorherrschaft der "internationalen Diebe" sei nun vorüber. Die Ursache für ihre Niederlage sei die Abkehr von "Gottesglauben und Frömmigkeit". Wenn Gott es so wolle, werde nun eine "weltweite Regierung der Gerechtigkeit" eingesetzt - mit dem iranischen Volk an der Spitze.

Parlamentspräsident Ali Laridschani gab den USA die Schuld an der weltweiten Finanzkrise. Die gegenwärtige globale Krise sei das Ergebnis von Fehlern der Vereinigten Staaten, sagte Laridschani am 14. Oktober am Rande einer Veranstaltung in Genf. Sie habe der Glaubwürdigkeit Washingtons geschadet, das bislang behauptet habe, die Angelegenheiten weltweit im Griff zu haben. "Aus unserer Sicht hat die derzeitige Krise viel mit den Fehlern zu tun, die die USA gemacht haben". Auch Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani mischte sich in die Debatte ein. Doch anders als Ahmadinedschad warnte er die Verantwortlichen des Landes vor Schadenfreude. "Es sollte nicht von einigen gesagt werden, dass die Krise sehr gut für uns ist und dass es ein Wunder von Gott ist, um sie (die reichen Länder) zu bestrafen", sagte Rafsandschani zum Freitagsgebet im staatlichen Hörfunk. Die Krise habe einen Fall beim Ölpreis ausgelöst, der auch die Islamische Republik hart treffe.

Tatsächlich kommt, wie es scheint, auch die Islamische Republik bei der gegenwärtigen Finanzkrise nicht ganz ungeschoren davon. Im Gegenteil: die rapide Talfahrt der Ölpreise in den letzten Wochen trifft die iranische Wirtschaft wie ein harter Schlag. Mahmud Bahmani, neuer Direktor der iranischen Zentralbank, warnte am 19. Oktober, der gegenwärtige Trend der Ölpreise werde die Einnahmen Irans aus dem Ölexport bis zum Jahresende um 54 Milliarden reduzieren und das Land mit großen Problemen konfrontieren.

Der rapide Anstieg der Ölpreise seit Anfang dieses Jahres hatte den Staat in einen Rausch versetzt. Das Regime leistete großzügig Spenden im Ausland, in Lateinamerika, in Libanon, Palästina und anderswo. Die Landesgrenzen wurden für Luxusgüter und Nahrungsmittel weit mehr als bisher geöffnet (s. Bericht im folgenden Abschnitt). Zudem spendete der populistische Regierungschef Ahmadinedschad bei seinen häufigen Reisen in ärmere Gegenden des Landes Gelder an Bedürftige, die er ohne Kontrolle der Staatskasse entnahm. Dazu wurden Milliarden Devisen in die Landeswährung umgetauscht, was sich stark inflationär auf die Wirtschaft auswirkte.

Nun sind die Ölpreise mittlerweile von 147 Dollar auf 64 Dollar pro Barrel gesunken. Dieser Preisverfall hat das Land, das ohnehin seit der Amtsübernahme Ahmadinedschads 2005 in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, vor schwere Probleme gestellt, die sich mit Glaubensbekenntnissen nicht lösen lassen. Experten zufolge benötigt Iran einen Ölpreis von mehr als 70 Dollar je Barrel, um seinen Haushalt ausgleichen zu können.

Der plötzliche Preisabstieg verlangt nun drastische Sparmaßnahmen. Die großzügigen Spenden im In- und Ausland müssen eingestellt, der Import drastisch reduziert, die zügellose Korruption bekämpft und endlich Investitionen zugunsten der Entwicklung des Landes getätigt werden. Ob der mafiöse iranische Staat, die Organisation der Revolutionswächter, die religiösen Stiftungen und sonstige offizielle Institutionen und geheime Organisationen zu all dem fähig wären, bleibt mehr als fraglich.


OPEC beschließt Produktionsminderung

Angesichts des rapiden Falls der Ölpreise hatten einige Mitgliedsländer im Vorfeld der OPEC-Ministerrunde am 24. Oktober in Wien für eine Kürzung der Fördermenge plädiert. Die Staaten des Ölkartells sollten ihre Produktion um zwei Millionen Barrel reduzieren, sagte der iranische Ölminister Gholam Hossein Nosari am 23. Oktober in Wien. Der Ölminister von Kuwait, Mohammad El-Eleim, sagte eine Förderkürzung sei unvermeidlich.

Iran ist traditionell ein OPEC-Hardliner bei Preisen und Produktion, während Saudi-Arabien als Verbündeter der USA und weltgrößtes Förderland meist einen gemäßigten Kurs verfolgt. Saudi-Arabien ist wegen niedrigerer Förderkosten außerdem weniger als andere OPEC-Länder auf hohe Ölpreise angewiesen.

Die OPEC-Ministerrunde beschloss nach langen Verhandlungen eine Minderung der Produktion um 1,5 Millionen Barrel pro Tag ab dem 1. November. Üblicherweise steigen nach einer derartigen Ankündigung die Ölpreise. Doch offensichtlich überwiegen zurzeit die schlechten Nachrichten von den Börsen und aus den Unternehmen. Der Ölpreis fiel sogar nach dem OPEC-Beschluss. Er lag am 27. Oktober im New Yorker Computerhandel bei 62,58 Dollar pro Barrel.


Rapider Anstieg des Warenimports

Nach einem Bericht des iranischen Zollamts hat Irans Warenimport in den ersten sechs Monaten des laufenden iranischen Jahres (Jahresbeginn 21. März) die Marke von 30 Milliarden Dollar erreicht, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 9 Milliarden Dollar bedeutet. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden Waren im Wert von 21 Milliarden Dollar importiert. Demgegenüber betrug der Export (außer Erdöl und Erdgas) 7 Milliarden Dollar. In diesem Jahr verzeichnet der Export einen Anstieg von 600 Millionen Dollar.

Das bedeutet für dieses Jahr ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Dollar. Unter den Handelspartnern Irans, sowohl im Bezug auf den Export als auch auf den Import stehen die Arabischen Emirate an der Spitze. Als Importeure iranischer Waren folgen China, Irak, Indien und Südkorea. Die meisten Importwaren stammten wiederum aus den Arabischen Emiraten gefolgt von Deutschland, China, der Schweiz und aus Südkorea.

Unter den Exportwaren stehen die Flüssiggase Propan, Methanol, Butan und Ethylen an erster Stelle, danach folgen Pistazien. Es wird angenommen, dass in diesem Jahr wegen der Trockenheit der Export von Pistazien stark zurückgehen wird.

Dem Bericht des Zollamts zufolge nahm Benzin den größten Anteil unter den importierten Waren ein. Der Wert des eingeführten Benzins für die ersten sechs Monate des laufenden Jahres betrug 2,532 Milliarden Dollar. Dem Benzin folgten Eisen und Stahl, danach Leichtöle, Fahrzeugteile und Getreide. In den vergangenen sechs Monaten wurden 36000 Personenwagen im Wert von 654 Millionen Dollar importiert, was im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr eine Verdoppelung bedeutet. Nach Angaben des Zollamts hat die Zunahme der Einnahmen aus dem Ölexport in den letzten Jahren zu einer enormen Zunahme des Warenimports geführt. Vor fünf Jahren lag der Gesamtwert der importierten Waren bei 22,3 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr erreichte der Import einen Gesamtwert von 48 Milliarden Dollar. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wird nach Meinung von Experten der Export bis zum Ende des laufenden Jahres einen Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar überschreiten. Es ist jedoch anzunehmen, dass der rapide Fall der Ölpreise den Importrausch der letzten Jahre dämpfen wird.


Anstieg der Lebensmittelpreise um 41,4 Prozent

Allen gegenteiligen Ankündigungen und Versprechen der Regierung zum Trotz sind die Lebensmittelpreise auch im September weiterhin gestiegen. Die Preise stiegen im Vergleich zum September 2007 durchschnittlich um 41,4 Prozent. Allein in den drei vergangenen Sommermonaten stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr um 35,86 Prozent an.

Regierungsvertreter führen die rapide Teuerung auf den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise zurück. Kritiker, auch einige aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment, sehen die eigentliche Ursache in der falschen bzw. planlosen Politik der Regierung und sind der Ansicht, dass die Inflation hausgemacht sei. Die Arbeitslosigkeit und die daraus folgende Schwächung der Kaufkraft, der Umtausch von Devisen in die Landeswährung, der zu einer Bargeldschwemme führte, der Mangel an Investitionen in Infrastruktur-Projekte und nicht zuletzt das Ausgrenzen von Sachverständigen hätten zu der gegenwärtigen Krise geführt. Nach Einschätzung von Experten wird sich der Teuerungstrend in den nächsten Monaten fortsetzen, zumal die anhaltende Trockenheit seit dem Frühjahr ohnehin die Konjunktur gebremst habe.


Größte Gas-Förderländer wollen Liefermacht gemeinsam nutzen

Die drei größten Gas-Förderländer der Welt wollen ihre Liefermacht künftig stärker gemeinsam nutzen. Russland, Katar und Iran bilden eine "Troika", sagte der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, am 21. Oktober in Teheran. Das Dreierbündnis wolle sich alle drei bis vier Monate treffen, um über gemeinsame Vorhaben zu beraten, kündigte Miller an. Eine Kommission solle zudem die Chancen für eine Zusammenarbeit der drei Länder ausloten. Die Vertreter der drei Länder vermieden es bei dem Treffen, von einem Kartell nach Vorbild der OPEC zu sprechen. In den drei Staaten lagern rund 60 Prozent der weltweiten Gasvorkommen.

Der iranische Ölminister Ghlamhossein Nosari sagte, die drei Länder seien übereingekommen, eine Organisation der Gas exportierenden Länder zu bilden. Dies würde die Gründung eines Lieferkartells nach Vorbild der Organisation Eröl exportierender Länder (OPEC) nahe legen. Die russischen und katarischen Vertreter äußerten sich allerdings zurückhaltender. Gazprom-Chef Miller sagte, das Dreierbündnis solle sich in das Forum der Gas exportierenden Staaten (GECF) einfügen. Dieser lose Zusammenschluss existiert seit 2001 und versammelt weitgehend alle relevanten Gaslieferstaaten der Welt.

Das GECF ist allerdings nicht vergleichbar mit der OPEC, die als Kartell funktioniert und deren Entscheidungen für alle Mitgliedsländer bindend sind. Auch der katarische Energieminister Abdallah bin Hamad el Attjah vermied jeden Vergleich mit der OPEC und sprach stattdessen von einer "gemeinsamen Vision". Gegen einen OPEC-ähnlichen Zusammenschluss spricht auch, dass sich die drei Staaten sehr stark unterscheiden. So vertraut der größte Gaslieferant Russland vor allem auf sein starres Pipeline-Netz. Katar strebt an, weltgrößter Lieferant von Flüssiggas (LNG) zu werden, das per Schiff transportiert wird.

Iran wiederum muss zurzeit sogar Erdgas importieren. Gründe sind der Mangel an Investitionen in die Gaswirtschaft des Landes und eine boomende inländische Nachfrage. Deshalb bezweifeln Experten, dass es auf dem Gasmarkt möglich sein kann, nach dem Modell der OPEC die Fördermenge zu verknappen, um den Preis hoch zu treiben. Außerdem sind die Lieferverträge für Gas in der Regel über lange Zeiträume geschlossen, während sich der Ölpreis ständig ändert. Öl kann theoretisch an jeden Punkt der Erde geliefert werden, bei Gas ist die Infrastruktur für den Transport kostenintensiver. Daher sind die Erdgas-Märkte regional konzentriert.

Iran will trotz aller Hindernisse und ungeachtet der Sanktionen in großem Stil auf dem Erdgas-Exportmarkt mitmischen. "Wir haben viele Projekte in Arbeit und haben vor, bis zum Jahr 2025 rund acht bis zehn Prozent des weltweiten Gashandels abzudecken", sagte der Geschäftsführer der staatlichen iranischen Gasexportgesellschaft NIGEC, Resa Kasaeisadeh, in einem am 27. Oktober veröffentlichten Reuters-Interview. "Wir können zwar nicht behaupten, dass uns die Sanktionen keine Probleme bereiten, aber sie haben unsere Arbeit nicht zum Stillstand gebracht."

Neben Plänen für eine eigene Gaspipeline nach Europa stellte Kasaeisadeh erste Exporte durch die bereits vorhandene Leitung 1-Gas 9 zur türkischen Grenze ab dem Jahr 2014 in Aussicht. "Wir haben Verhandlungen mit europäischen Ländern begonnen, um sie an der Umsetzung oder dem Bau dieser Pipeline zu beteiligen", sagte der Manager. Auch die Pläne zum Export von Flüssiggas kämen voran: Eine der geplanten Anlagen sei zu elf Prozent fertig gestellt. Auch bei den anderen Flüssiggas-Projekten gebe es Fortschritte, die aber durch die Sanktionen gebremst würden, sagte Kasaeisadeh.


US-Sanktionen wegen Rüstungsgeschäften mit Iran

Die USA haben wegen des mutmaßlichen Verkaufs von Rüstungstechnologie Sanktionen gegen 13 Unternehmen aus China, Russland und anderen Ländern verhängt. Den Firmen wird vorgeworfen, ungeachtet eines Verbots Technologie verkauft zu haben, die Iran, Syrien und Nordkorea bei der Entwicklung etwa von Massenvernichtungswaffen helfen könnte. Ein Sprecher des Pentagon sagte am 24. Oktober, die Strafmaßnahmen seien bereits seit Mitte August in Kraft, aber erst am 22. Oktober veröffentlicht worden. Sie sollten bis Ende September 2010 gelten. Um welche Produkte es genau ging oder in welche Länder sie verkauft wurden, wurde nicht gesagt. Nach US-Angabe sollen die Firmen mit den Sanktionen für Verkäufe bestraft werden, "die das Potenzial haben, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder ballistischen oder Marschflugkörper- Systemen zu leisten". Nach den Vorschriften darf keine US-Regierungsbehörde Geschäfte mit den betroffenen Firmen machen oder ihnen in irgendeiner Form helfen.


Stiller Sturm chinesischer Unternehmer auf iranische Industrie

Wie die Internetzeitung Tabnak berichtet, sind die Chinesen nicht nur seit geraumer Zeit dabei mit ihren legal oder illegal eingeführten Waren den iranischen Markt zu überschwemmen, sie haben neuerdings auch andere Wege entdeckt, um die iranische Privatwirtschaft außer Gefecht zu setzen.

Es sei kein Geheimnis mehr, berichtet Tabnak, dass seit einiger Zeit chinesische Unternehmensvertreter und Kaufleute nach Iran einreisen und zu iranische Fabrikanten und Großunternehmen Kontakt aufnehmen. Ihr Ziel ist, die Iraner davon zu überzeugen, ihre Werke in Iran zu schließen, um dann dieselben Waren mit denselben Markenzeichen um die Hälfte billiger in China zu produzieren. Die Chinesen erklären sich bereit, den Verkauf der Produkte weit ertragreicher sowohl in China als auch in Iran zu garantieren. Tatsächlich seien bereits einige iranische Fabrikanten auf diesen Vorschlag eingegangen. Manche von ihnen nutzen sogar die günstigen Umstände dazu aus, durch Dumpingpreise ihre Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und sie in den Konkurs zu treiben. Durch diese Machenschaften erleidet die iranische Wirtschaft mehrfachen Schaden.


Thailand erwägt Öl-Reis-Tauschgeschäft mit Iran

Thailand erwägt mit Iran ein Tauschgeschäft von Reis gegen Öl. Handelsminister Chaiya Sasomsab sagte am 27. Oktober, entsprechende Gespräche sollen Mitte November in der Islamischen Republik beginnen. Die laufenden Verhandlungen über den Reisverkauf würden weitergeführt. Thailand ist der weltgrößte Reis-Exporteur, Iran gehört normalerweise zu seinen wichtigsten Kunden. Angesichts eines Rekordpreises für thailändischen Reis von zeitweilig 1080 Dollar je Tonne in diesem Jahr hat die Regierung in Teheran jedoch mit bislang 60.000 Tonnen erst ein Zehntel der Gesamtjahresmenge gekauft. Sollte das Tauschgeschäft zustande kommen, wäre beiden Ländern gedient. Iran würde weniger auf den Reisimport aus anderen Ländern wie z.B. aus den USA angewiesen sein und Thailand seinen Ölbedarf decken.


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III. Außenpolitik

Iran beschwert sich in Brief an Solana über Politik des Westens

Im Atomstreit mit Iran hat Teheran den sechs Verhandlungsmächten ein "unvernünftiges Verhalten" vorgeworfen. Dies ging aus dem jüngsten Brief des iranischen Atomunterhändlers Said Dschalili an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana hervor. Solana erklärte hierzu am 7. Oktober in Berlin laut Agentur Reuters: "Es ist ein Brief, der sich in einer gewissen Weise über unsere Politik beschwert, aber unser Standpunkt ist klar." Es bleibe beim doppelten Ansatz der sechs Verhandlungsländer. "Es ist nur ein Brief", fügte er hinzu.

Die UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA haben zusammen mit Deutschland Iran im Juni ein verbessertes Anreizpaket unterbreitet, damit das Land seine umstrittene Urananreicherung aussetzt. Gleichzeitig drohen die sechs Staaten mit weiteren Sanktionen, sollte die Islamische Republik das Angebot ausschlagen und an seinem Programm festhalten.

"In den Augen der Weltgemeinschaft belegt dieses unvernünftige Verhalten den Mangel an klaren Antworten auf die Fragen der Islamischen Republik", schreibt Dschalili an Solana. Ein "logisches Verhalten" der sechs Staaten könnte dagegen den Weg freimachen für konstruktive Gespräche, um die Bedenken zum Atomprogramm auszuräumen. "Im Prozess der Gespräche kann Druck das Problem nicht lösen." Der Brief wurde nach iranischen Angaben über die Schweizer Botschaft in Teheran auch an die USA weitergeleitet.


Laridschani plädiert für Fortsetzung der Atomverhandlungen

Iran hat sich zur Fortsetzung der Verhandlungen über sein Atomprogramm bereiterklärt. Der frühere Unterhändler und heutige Parlamentspräsident Ali Laridschani erklärte am 14. Oktober in Genf, sein Land wolle verhandeln, könne aber die Bedingungen des Westens, "die unmöglich zu erfüllen waren" nicht akzeptieren. Der UN-Sicherheitsrat hatte im September die bestehenden Sanktionen gegen Iran bekräftigt mit der Begründung, Teheran habe sein Programm zur Anreicherung von Uran nicht eingestellt. Laridschani erklärte, die jüngste Resolution untergrabe die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats.


Rätselraten über Beziehungen Iran-USA

Über die Beziehungen zwischen den einander feindlich gesinnten Staaten Iran und den Vereinigten Staaten herrscht unter den politischen Beobachtern Rätselraten, vor allem weil sich in den letzten Wochen versöhnliche Töne mit dem Ruf nach Verschärfung von Sanktionen in Washington paarten.

US-Außenministerin Condeleezza Rice erklärte laut Medienberichten am 20. Oktober, Washington sei jederzeit bereit, direkte Verhandlung mit Teheran aufzunehmen, vorausgesetzt Iran verzichte auf sein Urananreicherungsprogramm. Die Politikerin forderte zugleich, die Verhandlungen mit Iran dürften nicht als Deckmantel zur Forstsetzung des iranischen Atomprogramms dienen, was letztendlich zum Bau von Nuklearwaffen führen könnte. Eigentlich enthalten diesen Äußerungen nichts Neues. Aber der Ton klang versöhnlicher als sonst. Nicht klar ist, ob dies auf einen Strategiewechsel in der amerikanischen Iran-Politik deutet oder ob die bald scheidende Ministerin in Anbetracht des bevorstehenden Regierungswechsels einer möglichen Kursänderung vorgreifen wollte.

Aber es gibt noch weitere Anzeichen, die auf ein Auftauen des Eises zwischen den beiden Ländern deuten. Aus Regierungskreisen in Washington war in den letzten Monaten zu vernehmen, dass die Vereinigten Staaten die Absicht haben, eine Interessenvertretung in Iran einzurichten. Sollte dies tatsächlich gelingen, würde dieser Schritt zweifellos einen Wandel in den iranisch-amerikanischen Beziehungen einleiten und den Weg zu einer Normalisierung öffnen. In Iran jedenfalls kursierte sogar das Gerücht, die Vertretung werde am 3. November, dem Jahrestag der Geiselnahme amerikanischer Botschaftsangehöriger vor 29 Jahren, stattfinden, was nach der gegenwärtigen Lage zu urteilen, kaum möglich sein wird und auch nicht passiert ist.

Offiziell gibt es zu diesem Vorhaben weder in Washington noch in Teheran eine eindeutige Stellungnahme. In Washington begnügt man sich mit der Äußerung, die Idee sei interessant. In Teheran wurde bislang dementiert, dass Washington diesbezüglich einen Antrag gestellt habe. Parlamentspräsident Ali Laridschani meinte sogar, das Gerücht sei ein "Trick" der Amerikaner und hänge mit dem Wahlkampf zusammen.

Anders als Laridschani scheint Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Gerüchten mit mehr Wohlwollen zu begegnen. Er versucht einerseits die verbalradikalen Attacken fortzusetzen, andererseits die Fühler nach Washington auszustrecken. "Wir würden auf jedwedes positive Signal (der USA) günstig reagieren", sagte er am 7. Oktober in einem Interview des Staatsfernsehens.

Dabei müsse der Willen zu einer Kommunikation auf der Basis von Respekt und Recht deutlich werden. "Wir können eine neue Ära beginnen oder den Status quo beibehalten", fügte Ahmadinedschad mit Blick auf die US-Wahlen am 4. November hinzu. "Wir müssen warten und die Entwicklung nach den Wahlen verfolgen."

Ahmadinedschad hat bereits mehrfach den Wunsch geäußert, nach Jahrzehnten der politischen Feindschaft und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wieder Gespräche mit Washington zu führen. Zugleich bekräftigte er im erwähnten Interview, dass Iran durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht von seiner Position im Atomstreit abgebracht werden könne. "Sie (die UN-Vetomächte) geben sich hart, aber Iran wird sich dem Druck nicht beugen", sagte er.

Ahmadinedschad möchte damit in Anbetracht der iranischen Präsidentenwahl im nächsten Jahr, bei der er wiedergewählt werden möchte, einerseits seine treuesten radikalen islamistischen Anhänger zufrieden stellen, andererseits der Mehrheit der Wähler in Iran, die ein Ende der Feindschaft zwischen Iran und den USA herbeiwünschen, einen Kurswechsel signalisieren. Allerdings kann er mit diesem Doppelspiel auch Schiffbruch erleiden.

Derselbe Widerspruch, in dem Ahmadinedschad steckt, betrifft die gesamte iranische Staatsführung. Sie schwankt seit Monaten, ja eigentlich seit Jahren zwischen einer radikalen und einer moderaten Strategie. Ein anschauliches Beispiel lieferten kürzlich drei Parlamentsabgeordnete, die sich als Teilnehmer eines Kongresses der Weltbank in Washington aufhielten und bei der Gelegenheit auch den US-Kongress besuchten. Als die Nachricht in Iran bekannt wurde, bestritten sie jede politische Absicht. Zwei von ihnen erklärten, dass sie wie viele Touristen das Kongressgebäude besichtigt hätten. Dass sie dabei einem Kongress-Mitglied begegnet waren, sei reiner Zufall gewesen!

Beide Länder befinden sich wie es scheint in einem Zustand des Abwartens und Abtastens. Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat mehrmals angekündigt, im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus direkte Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen. Auch in Iran rechnen viele Menschen mit einem Kurswechsel Washingtons und Teherans nach den US-Wahlen. (s. folgenden Abschnitt)


Iran erwartet nach US-Präsidentenwahl Änderung der US-Außenpolitik

Iran erwartet nach den Worten von Außenminister Manuchehr Mottaki nach der Präsidentenwahl in den USA eine fundamentale Änderung der US-Außenpolitik. "Die USA haben während der Präsidentschaft George W. Bushs international jegliche Reputation verloren. Der nächste US-Präsident - wer immer es sein mag - hat gar keine andere Möglichkeit, als fundamentale Änderungen durchzuführen", sagte Mottaki an 17. Oktober während einer Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Wichtig sei, dass die USA in Zukunft anderen Ländern "auch einmal zuhören" und sie nicht immer bevormunden würden. Mottaki verteidigte das umstrittene Atomprogramm seines Landes. "Die USA sehen nicht gerne Spitzentechnologie in den Händen der Länder, die oft als Dritte Welt bezeichnet werden. Washington möchte alle Probleme der Welt lösen. Wer gab ihm das Recht dazu?" Der Außenminister kritisierte auch den möglichen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik Georgien zur NATO. Vor kurzem habe er seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier gefragt, ob die NATO Georgien mit oder ohne die beiden abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien aufnehmen wolle. "Er hat das eine interessante Frage genannt. Die Antwort wäre aber noch interessanter", sagte Mottaki.


Zur Fortsetzung der Direktverhandlungen mit USA über Irak bereit

Irans Botschafter im Irak, Hassan Kazemi Ghomi, erklärte am 14. Oktober in Bagdad, sollte die irakische Regierung die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Iran und den USA für notwendig erachten, wäre sein Land "unter den beim letzten Treffen vereinbarten Bedingungen" dazu bereit. Auch der Sprecher der iranischen Botschaft in Bagdad sagte, Iran würde einer Einladung der USA zu direkten Gespräche über Irak zustimmen.

Zugleich kritisierte Botschafter Ghomi die USA wegen "unzutreffender Vorwürfe gegen Iran". "Immer wenn die Amerikaner mit ihrer Politik in die Sackgasse geraten, zum Beispiel bei ihrem geplanten Sicherheitsabkommen mit dem Irak, greifen sie zu Methoden, mit denen sie bereits Schiffbruch erlitten haben", sagte er mit Blick auf die neuen Vorwürfe der USA gegen Iran.

Der neue Kommandant der US-Streitkräfte im Irak, General Rymond Odiemo, beschuldigte Iran am 13. Oktober, durch Druck auf die irakische Regierung sowie durch Bestechungen das Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Washington zu torpedieren. Zugleich gestand der General, für seine Behauptung keine eindeutigen Beweise zu haben.

Dazu sagte Ghomi: "Mit diesen Methoden und mit Beschuldigungen gegen andere können die Amerikaner ihre Probleme im Irak nicht lösen." Er warf den USA vor, durch eine "Propagandakampagne" gegen Iran Vera: im Irak?, durch Verbreitung "primitiver" Fotos, durch das Kleben von Plakaten auf Reklametafeln und durch die Vorführung von Filmen eine Anti-Iran-Stimmung erzeugen zu wollen. Die iranische Botschaft habe diesbezüglich die irakische Regierung wegen Duldung solcher Aktivitäten kritisiert und sie darauf aufmerksam gemacht, dass solche Machenschaften den gemeinsamen Interessen von Bagdad und Teheran nicht dienlich seien. Auf die Frage nach der Meinung der irakischen Regierung sagte Ghomi, die Mitglieder der irakischen Regierung seien mit den früheren Verhandlungen "sehr zufrieden" gewesen und würden deren Fortsetzung begrüßen.

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran über den Irak sollte ursprünglich im vergangenen März stattfinden. Für die Vertagung wurden keine Gründe genannt. Fest steht, dass Iran mit dem geplanten Abkommen zwischen den USA und dem Irak nicht einverstanden ist, was möglicherweise zur Verschiebung des Treffens im März geführt hat.


China blockiert Gespräche über Iran-Sanktionen

Nach Angaben amerikanischer Diplomaten blockiert China die anstehenden Gespräche über neue Sanktionen gegen Iran. Das Weiße Haus versuche bereits seit mehr als einer Woche, eine Telefonkonferenz mit Regierungsbeamten der sechs beteiligten Staaten zu organisieren, teilten die US-Diplomaten am 16. Oktober nach einer Meldung der AP mit. Bislang weigere sich jedoch China, einen Termin dafür zu vereinbaren. Die USA vermuten, dass die veränderte Haltung Pekings eine Reaktion auf die vereinbarten Rüstungslieferungen der USA an Taiwan ist. Nach der Bekanntgabe des 5,6 Milliarden Dollar-Geschäfts am 3. Oktober hat China scharf protestiert und die militärischen Kontakte ausgesetzt.


Bundesregierung will Iran-Sanktionen verschärfen

Die Bundesrepublik Deutschland will laut "Spiegel" ihren Sanktionskurs gegen Iran deutlich verschärfen. Berlin wolle Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen, berichtete das Magazin in der Ausgabe vom 19. Oktober. So soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden. Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg habe entschieden, dass die Ministerien von Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte den Bericht nicht kommentieren, meldete die Deutsche Presseagentur am 18. Oktober. Er habe auf laufende Abstimmungen verwiesen.

Anstoß für die Diskussion sei ein französischer Vorschlag gewesen, schrieb der "Spiegel". Demnach solle eine möglichst große Gruppe "gleichgesinnter" Staaten ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft "entmutigen", solange die UNO oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. Die Bundesregierung nehme nun vor allem Versicherungen und Rückversicherungen sowie Firmen der Energiebranche ins Visier, die so genannte Flaschenhals-Technologien herstellen. Das seien unverzichtbare Produkte, die nur von einigen Herstellern angeboten werden können. Iran hätte es dann schwerer, den Boykott durch Aufträge etwa an Russland oder China zu umgehen.


Waffen für Befreiungsarmeen

Iran liefert laut einem Bericht einer staatlichen Website Waffen an "Befreiungsarmeen" im Nahen Osten. Die Nachrichtenseite Borna berief sich dabei am 26. Oktober auf einen ranghohen Befehlshaber der Revolutionsgarden, General Hossein Hamedani. Iran sei inzwischen in der Waffenproduktion autark und versorge auch "Befreiungsarmeen" in der Region mit Waffen. Nähere Einzelheiten nannte Hamedani nicht. Es handelt sich um die erste offizielle Erklärung dieser Art seitens der iranischen Streitkräfte. Allerdings wurde die Meldung, die von einigen anderen Webseiten zitiert wurde, am nächsten Tag wieder herausgenommen. Offenbar sollte eine Bestätigung der Vorwürfe des Westens vermieden werden, Iran gewähre Widerstandsgruppen und terroris-tischen Organisationen militärische Unterstützung.


Ein iranischer Extremist im Irak getötet, mehrere festgenommen

Angehörige einer Sondereinheit der irakischen Sicherheitskräfte haben bei einem Gefecht südlich von Bagdad am 24. Oktober einen iranischen Extremisten getötet. Ein zweiter Kämpfer aus Iran sei festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Der Festgenommene habe gesagt, er sei in den Irak gekommen, um "unbewaffnete Operationen durchzuführen". Wer ihn geschickt hatte oder ob er sich einer irakischen Schiiten-Miliz angeschlossen hatte, blieb unklar.

Wenige Tage zuvor hatten Grenzschützer im Irak vier Soldaten der iranischen Revolutionswächter festgenommen. Die Nachrichtenagentur Asat al-Irak berichtete, die Männer hätten bei ihrer Festnahme in der Nacht zum 18. Oktober Militäruniformen und Waffen getragen. Sie seien in der Ortschaft Mandaly nordöstlich von Bagdad, und damit eindeutig auf irakischem Staatsgebiet, unterwegs gewesen.

Das US-Militärkommando berichtete derweil, amerikanische Soldaten hätten östlich von Bagdad am 18. Oktober zwei mutmaßliche Angehörige der Hisbollah-Brigaden festgenommen, die bei ihren Angriffen auf irakische und ausländische Soldaten von Iran unterstützt würden.

Vor allem säkulare Araber und Sunniten werfen den irakischen Schiiten-Parteien vor, sie ließen sich von dem einstigen Kriegsgegner Iran (1980-1988) zu stark beeinflussen. Ein Parlamentarier, der kürzlich von Abgeordneten wegen eines Treffens mit israelischen Politikern kritisiert worden war, hatte seinerseits Mitglieder der schiitischen Regierungsparteien als Agenten Teherans beschimpft.


Iran bleibt ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat

Iran ging bei der Abstimmung über die fünf nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat wie erwartet leer aus. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte am 17. Oktober stattdessen Japan mit großer Mehrheit als Vertreter Asiens in das Gremium. Beobachter hatten mit der Entscheidung gerechnet, da die UNO gegen Teheran bereits mehrmals Sanktionen im Streit um die Offenlegung des Atomprogramms verhängt hat, Japan hingegen stemmt einen großen Teil des UN-Haushalts. Für Europa ziehen ab 2009 Österreich und die Türkei in den Sicherheitsrat ein. Uganda und Mexiko wurden die beiden nicht-ständigen Sitze für Afrika und Lateinamerika zuerkannt.

Nach Angaben des Präsidenten der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto, erhielt Tokio 158 Stimmen, Teheran 32. Die Weigerung Irans, seinen Verpflichtungen aus den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, habe sich im "schwachen Auftritt" des Landes bei der Abstimmung widergespiegelt, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuletzt Ende September eine neue Resolution verabschiedet, in der Teheran erneut aufgefordert wird, seine Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Insgesamt gibt es neben den ständigen Mitgliedern - Großbritannien, China, Frankreich, Russland und den USA - zehn nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat. Jedes Jahr werden fünf von ihnen auf zwei Jahre von der UN-Vollversammlung in geheimer Wahl neu vergeben. Die neu gewählten nicht-ständigen Mitglieder werden am 1. Januar in den Sicherheitsrat aufgenommen. Dann scheiden Belgien, Indonesien, Italien, Panama und Südkorea aus. Libyen, Burkina Faso, Costa Rica, Kroatien und Vietnam werden Ende des kommenden Jahres ersetzt.

Die Niederlage Irans bei der Wahl hat nach Meinung von Kritikern des Regimes im Inland verdeutlicht, wie isoliert das Land in der internationalen Gemeinschaft sei.


Appell an Nahost-Staaten: Konflikte ohne den Westen lösen

Der Einfluss der USA und der EU in Nahost und im Kaukasus wird nach Meinung des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki schwinden. Die jüngsten Versuche des Westens, in den Krisen der Region zu vermitteln, seien alle fruchtlos gewesen, sagte Mottaki am 31. Oktober am Rande einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Istanbul. Die regionalen Bemühungen zur Lösung von Konflikten funktionierten dagegen immer besser, fügte er hinzu.

"Vielleicht kann das, was neulich in Libanon passiert ist, als Vorbild für die künftige Lösung von Konflikten durch Staaten aus der Region dienen", sagte Mottaki. Die verfeindeten Fraktionen im Libanon - die von Iran unterstützte Hisbollah und die prowestliche Fraktion von Ministerpräsident Fuad Siniora - hatten im Mai einen Kompromiss gefunden, der letztlich die von den USA und der EU seit langer Zeit geforderte Wahl eines Präsidenten ermöglichte. Bei der Lösung des Konflikts hatten vor allem die Arabische Liga, der Golfstaat Katar und Syrien eine Rolle gespielt.


"Spiegel": BND-Spion in illegale Iran-Rüstungsgeschäfte verwickelt

Ein Top-Spion des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist möglicherweise in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickelt. Am 5. Oktober nahmen Ermittler des Zollkriminalamts auf dem Flughafen Frankfurt am Main einen 61-jährigen iranischen Geschäftsmann fest, der in mehreren Fällen das iranische Raketenprogramm mit der Lieferung von Zubehörteilen unterstützt haben soll, berichtete der Spiegel. Unter dem Decknamen "Sindbad" soll der Iraner seit mehr als einem Jahrzehnt für den BND gearbeitet haben.

Der Mann gilt, dem Bericht zufolge, als einer der wichtigsten Zuträger des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Seine Informationen seien in mehreren Fällen an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weitergeleitet worden. Wie der Spiegel berichtete, soll er unter anderem Details geheimer Lagerstätten und Papiere über den Fortschritt bei der Entwicklung von Trägertechnologie für nukleare Sprengköpfe beschafft haben.

Bei den umstrittenen Teilen, die der Unternehmer "Sindbad" nach Iran geliefert haben soll, soll es sich um so genannte "Dual Use"-Werkzeuge handeln, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Der Empfänger steht jedoch auf einer schwarzen Liste der Bundesregierung. Bei der Liste handelt es sich um 25 Firmen, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie dem Trägerraketenprogramm zuarbeiten.

Für "Sindbads" Arbeit soll der BND seit Mitte der neunziger Jahre ein Honorar von insgesamt rund einer Million Euro gezahlt haben. Die Nachrichtenagentur APF hat nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen erfahren, dass das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages sich mit dem Thema befassen wird.


Hessischer Geschäftsmann wegen Iran-Lieferungen verhaftet

Ein hessischer Geschäftsmann wurde wegen Verstoßes gegen das Handelsembargo gegen Iran verhaftet. Wie die Bundesanwaltschaft am 10. Oktober mitteilte, soll der Deutsch-Kanadier zwischen November und September 2008 entgegen den Ausführbestimmungen technische Geräte nach Iran geliefert oder dies zumindest versucht haben. Der Beschuldigte wurde bereits am 5. Oktober festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Der erließ gegen den Deutsch-Kanadier einen Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Zollkriminalamt beauftragt.


Iranisches Schiff vor Somalia wieder frei

Somalische Piraten haben ein im Juli entführtes iranisches Frachtschiff und seine 29 Mann Besatzung wieder freigelassen. Den Seeleuten gehe es gut, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am 10. Oktober die iranische Schifffahrtsbehörde. Der Frachter befinde sich auf dem Heimweg. Ob für die Freilassung der "Iran-Dianat" und ihrer Besatzung ein Lösegeld gezahlt wurde, wurde nicht mitgeteilt. Das Schiff befand sich zum Zeitpunkt seiner Entführung auf dem Weg von China in die Niederlande.


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Quelle:
Iran-Report Nr. 11/2008 - November / 7. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2008