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ARBEITERSTIMME/330: Die Krisen Europas


Arbeiterstimme Nr. 192 - Sommer 2016
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Die Krisen Europas


Hat unser Altgenosse in seiner Einleitung die zerstörerischen Auswirkungen des weltweiten Kapitalismus in den Vordergrund gestellt, so soll im Folgenden näher auf die Krisen in der EU eingegangen werden. (Diese Zusammenfassung geschah unter großem Zeitdruck und stellt aus diesem Grund keine tiefergehende Analyse dar, sondern dient als Grundlage zur Diskussion.)

Vorweg wird an dieser Stelle kurz auf die Ideologie eingegangen, die diese Verwerfungen verschärft und den Kapitalismus noch effizienter gemacht hat, den Neoliberalismus. Bei der Zusammenstellung der Thesen wurde mir wieder deutlich, wie konsequent neoliberale Konzepte in den letzten Jahren umgesetzt wurden.


Sparen, liberalisieren, flexibilisieren, privatisieren

Zum ersten Mal ausprobiert und durchgesetzt wurden die neoliberalen Rezepte durch den Militärputsch Augusto Pinochets 1973 in Chile. In den westlichen Industrieländern waren es vor allem die Wahlsiege der rechts-konservativen Parteien von Margret Thatcher in Europa (1979) und Ronald Reagan in den USA (1980), die den Übergang zur neoliberalen Politik markieren.

Ihre wichtigsten Elemente sind:
Monetarismus: Hauptaufgabe der Geldpolitik sei die Steuerung der Geldmenge. Grund ist die Bekämpfung von Inflation, die zur Entwertung von Geldvermögen führt. Stattdessen soll die Geldpolitik strikt auf Preisstabilität achten.

Austeritätspolitik (Sparpolitik): Mit dem Monetarismus ist eine entsprechende Haushaltspolitik verbunden, die den Abbau öffentlicher Verschuldung als vorrangigste Aufgabe betrachtet. Die öffentlichen Aufgaben sollen reduziert werden, zugunsten geringerer steuerlicher Belastungen, angeblich der Bürger, vor allem aber von Vermögenden und Unternehmen. Öffentliche Ausgaben werden als "Verzerrung" und "Störung" der Märkte kritisiert und für Wirtschaftskrisen verantwortlich gemacht.

Angebotspolitik: Eng damit verbunden ist eine Ausrichtung von Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik an die Bedürfnisse von Unternehmen.

Steuerentlastung: Dahinter steht die Vorstellung, dass nur höhere Gewinne letztlich zu steigenden Investitionen von Unternehmen und dann auch zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Arbeitsmarktflexibilisierung und Lohnfindung: Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sei auch, dass staatlich-bürokratische Hürden, "Überregulierung" und zu hohe Löhne Unternehmen davon abhielten, Arbeitskräfte einzustellen. Es bedürfe also einer Entmachtung der Gewerkschaften zugunsten betriebliche Bündnisse, Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Lohnnebenkosten, Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten (erinnert sei an den Sturmlauf der Unternehmer gegen den Mindestlohn).

Liberalisierung und Deregulierung: Liberalisierung bezieht sich auf den Abbau aller Schranken für einen ungehinderten Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Vor allem bezieht sich dies auf die Beseitigung von Kapitalverkehrskontrollen, von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen, aber auch von "verkrusteten" Arbeits- und Sozialrechten sowie vom Umweltschutz (TTIP und CETA lassen grüßen).

Privatisierung: Der Staat sei in Zeiten leerer Kassen nicht länger in der Lage, sog. "öffentliche Güter" und Dienstleistungen sowie eine soziale Rundum-Absicherung zu gewährleisten. Die Ursache für diese Verschlechterung Verschweigend, nämlich die Aushöhlung der Steuerbasis des Staates, lässt die Privatisierung als Ausweg zur Verbesserung der Versorgung mit diesen Gütern erscheinen. (Krankenhausbau Autobahnen und andere Objekte die durch public private partnership "billiger" werden sollen).

Die neuen profitablen Verwertungsbereiche für das Kapital sind u.a.:
Wasserversorgung, kommunale Wohnungen, Telekom oder Post, private Rentenversicherung und "Stärkung der Eigenvorsorge" bei der Gesundheit bis hin zur Privatisierung der Vermittlung Arbeitsloser und des Strafvollzuges (vgl. dazu Rosa Luxemburg Stiftung, Neoliberalismus ökonomische Theorie und politische Praxis).

Auch sozialdemokratische Regierungen haben sich dem Neoliberalismus verschrieben. Sie verliehen ihm damit zum Teil größere gesellschaftliche Akzeptanz als das konservativen Parteien möglich gewesen wäre.

Erinnert sei hier an die einschneidenden Maßnahmen der "Rosa-Grünen" Regierung unter Schröder und Fischer (später dann die Fortsetzung in der Großen Koalition unter Merkel). Sie nutzten ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung und den Gewerkschaften nach den 16 Jahren Kohl-Regierung für "Reformen" im Sinne der Unternehmer und Vermögenden aus: Agenda 2010, Hartz IV, Aufgabe der Parität bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Erhöhung des Renteneintrittsalters (eine faktische Rentenkürzung). Nicht zuletzt mit der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an teilweise Völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen machten sie sich um Kapitalinteressen verdient. Besonders dankbar sind Vermögende und Unternehmer für Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% und andere Steuergeschenke. In einem sehenswerten Fernsehbeitrag mit dem Titel "Wie solidarisch ist Deutschland" wurden die Steuergeschenke mit 60 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Man stelle sich nur den Sturmlauf einer SPD - Grünen "Opposition" vor, hätte die konservative Regierung unter Kohl solche Gesetze verabschiedet.

Auch deswegen war ja der Wechsel damals vom Unternehmerlager im Wahlkampf logistisch und finanziell unterstützt worden.

Dadurch wurde, neben einem äußerst unternehmerfreundlichen und höchst effektiven Niedriglohnsektor, der maßgeblich zur Verschuldung anderer Länder in Europa beigetragen hat, zusätzlich eine weitere gesellschaftliche Spaltung und eine Krise der repräsentativen Demokratie, die immer wieder beklagte Politikverdrossenheit produziert.


Sorgen um Europas Zukunft ...

macht sich auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.

"Nie waren die Herausforderungen größer, nie waren europäische Antworten nötiger: In den multiplen Krisen Europas sehen heute viele die Überlebensfähigkeit der EU gefährdet. Seit das Weltfinanzsystem im September 2008 Europa in die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit stürzte, nimmt die Armut im reichsten Kontinent zu; die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Mehr als 22 Millionen Arbeitslose - davon 4,5 Millionen Jugendliche - sind eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt Europas. Die Regionen Europas entwickeln sich erstmals auseinander, statt weiter zusammenzuwachsen. Die Folgen sind eine ausgewachsene soziale Krise und ein erheblicher Vertrauensverlust nicht nur in den krisengeschüttelten Staaten gegenüber der EU, die für die überwiegende Mehrheit der Europäer bis dato eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mit sich gebracht hatte." (einblick 1.2.2016)

Soweit der Vorsitzende des DGB, der das "D" zu Recht in seinem Namen trägt - es soll wohl ausdrücken, dass er sich der deutschen Standortlogik verschrieben hat. Hoffmann verschweigt, dass besonders Deutschland eine maßgebliche Rolle bei den Verwerfungen gespielt hat, die er hier beklagt.

In dem empfehlenswerten Artikel "Zur Krise Der Europäischen Union - Eine Dokumentation" zeigt Peter Munkelt in den NachDenkSeiten vom 3.6.2016, auf wie stark die deutsche Wirtschaft von der EU profitiert und wie Deutschland die Führungsrolle in der EU übernommen hat.

"Von den Krisen anderer Staaten wusste Deutschland erheblich zu profitieren. Zur angeblichen Krisenbewältigung konnten Instrumente durchgesetzt werden, die schärfste Restriktionen für die krisengeschüttelten Länder vor allem im Süden Europas bedeuten, der deutschen Volkswirtschaft und den öffentlichen Kassen des Bundes und der Bundesländer aber erhebliche Vorteile brachten und weiterhin bringen.

Deutschlands Wirtschaft boomte beim Export, mit weiteren Konsequenzen für die Staaten, die sich verschulden mussten:

Deutschland steht angesichts seiner starken Exportausrichtung immer wieder in der Kritik. Die EU-Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als stabilitätsgefährdend ein. (Da Deutschland seit Jahren über dieser Grenze liegt, wurde die Bundesregierung im März 2014 von Brüssel gerügt. Gleichzeitig wird ihr empfohlen, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken. Auch das US-Finanzministerium prangerte die Überschüsse wiederholt als Risiko für die weltweite Finanzstabilität an, da Länder mit hohen Überschüssen solchen gegenüber stünden, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssten. Ökonomen sehen die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft als Kernproblem des Ungleichgewichts." (Spiegel Online, 2.2.2015)

Die Finanzminister in Deutschland konnten teure Kredite gegen Kredite mit niedrigen Zinssätzen umschulden:


Deutschland profitiert von Eurokrise

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Institutionell ist während der Eurokrise ein beachtliches europäisches Regelwerk (Fiskalpakt, Europäischer Stabilisierungsmechanismus) außerhalb des EU-Vertrags entstanden, das wesentlich von Deutschland gesteuert wurde (...) deutsche Macht (hat) partiell europäisches Recht ersetzt. (...) Eine politische Union, die gemeinsam getragene und politisch legitimierte Entscheidungen produziert, sieht anders aus. (Ulrike Guérot: Von Normalität über Übermacht zur Ohnmacht? Betrachtungen zur deutschen Rolle in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 52/2015, 21. Dez., S. 17-22, hier S. 19 und 21)

Hebel für solche Durchsetzungsmacht war die fortschreitende Aufwertung des 1992 geschaffenen Europäischen Rates, zu Lasten gemeinschaftlicher Institutionen und kodifizierter Regeln der EU.

Mittlerweile gehen alle wegweisenden europapolitischen Entscheidungen ausschließlich aus den Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat hervor. (...)

(Begründet wird diese Ausdehnung exekutiver Handlungsvollmacht mit dem Entscheidungsdruck in Krisenzeiten. Es muss rasch gehandelt und entschieden werden, und das bewerkstelligen kleine Exekutivspitzen besser als debattierende Parlamente. ...) Die gegenwärtig zu beobachtende Machtentfaltung der Exekutivspitzen entfernt sich bedenklich weit von dieser Idee der Volkssouveränität. (Emanuel Richter: Alle Staatsgewalt ging vom Volke aus, In Zeiten der Krise verkommt die EU zu einem undemokratischen System von Großmächten. IPG, Internationale Politik und Gesellschaft, 18.4.2016)"

Aussagen, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen wurden, stimmen bedenklich. "Der sinkende Ölpreis, der Verfall anderer Rohstoffpreise, das abflachende Wachstum in China - das ist (vordergründig) der Stoff, den der Kapitalismus der "globalen Turbulenz" zu verdauen hat. Dies drückt auf die Einnahmen der sich industrialisierenden Schwellenländer inklusive Russlands. Es lässt dort sowohl private wie staatliche Schulden explodieren und dämpft künftig wohl auch die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen des "Exportvizeweltmeisters Deutschland".

Der frühere Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, die "Zentralbank der Zentralbanken"), William White, verkündete in Davos: "Die heutige Lage ist schlimmer als 2007". Nach der Pleite von Lehman Brothers seien die Schwellenländer stabil geblieben und damit Teil der Lösung der Krise gewesen. Nun seien auch sie Teil des Problems eines immer instabiler werdenden globalen Finanzsystems. ... Das europäische Bankensystem müsse im Fall einer abermaligen globalen Rezession in einem bislang unvorstellbaren Ausmaß rekapitalisiert werden. Dies ergibt ein insgesamt düsteres Szenario: Weltwirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkollaps, Eurokrise - alles kommt erneut zusammen. Die Mittel zum Gegensteuern wurde durch vormalige Bankenrettung, lockere Geldpolitik etc. aber bereits weitgehend verpulvert. (vgl. sozonline.de; Krise der Weltwirtschaft; 2. März 2016)

Die Europäische Union ist aufgrund der Unfähigkeit, das große wirtschaftliche Gefälle in ihren einzelnen Mitgliedsländern in den Griff zu bekommen, in eine fast existenzielle Krise ihrer Gemeinschaftswährung Euro, ihrer politischen Strukturen und des sie begründenden Verfassungsprozesses und Vertragswesens und vor allem ihrer Legitimation bei den Millionen von Menschen in den 28 Mitgliedstaaten geraten. Das Erpressen der griechischen Bevölkerung, sich dem Diktat der Troika und der Politik aus Berlin zu unterwerfen, hat die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was von keinem ihrer Gründungsverträge auch nur theoretisch vorgesehen war. "Die EU ist in einer schlechten Verfassung", Herr Juncker stellte treffend fest. Die Währungs-, Struktur- und Legitimationskrise der EU werden seit gut einem Jahr auf eine zusätzliche besondere Weise verschärft. Der unvermeidbare Kollateralschaden von Weltneuordnungskriegen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie des weltweiten Freihandels setzt sich in Form einer neuen Fluchtbewegung von Hunderttausenden von Menschen in die reichen Länder Europas, insbesondere nach Deutschland auf die politische Agenda.


Aufstieg der Rechten

Vor diesem Hintergrund feiern vor allem rechtskonservative, nationalpopulistische und europaskeptische Parteien Erfolge - etwa die AFD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und der Front National in Frankreich. Entsolidarisierung in Europa und Renationalisierung im politischen Denken und Handeln nehmen zu, Europa als Wertegemeinschaft scheint handlungsunfähig. Die Migrationskrise stellt das vereinte Europa vor eine gewaltige Bewährungsprobe.

Vor diesem Hintergrund kennen CDU, CSU, Grüne und FDP, neben dem ihren wahltypischen Phrasen angesichts der Verluste an Zuspruch, in der Praxis nur eine Handlungsrichtung. Sie wollen der AFD das Wasser abgraben, indem sie die schmutzige Arbeit zum Abschotten Europas vor den Flüchtlingen und die rücksichtslose soziale Ausgrenzungspolitik gegenüber Armen und Schwachen wieder selber und noch konsequenter durchführen. Sie reden nicht mehr nur von Obergrenzen und Kapazitätsbeschränkungen, sondern sie führen sie durch. Das gängige Schema ist schon aus früheren Zeiten bekannt, auch bei den vorherigen Beschneidungen des Asylrechts: Wir müssen den Forderungen der AFD entgegentreten, "um Schlimmeres zu verhüten".


Europa und die Linke

Eigentlich müsste dies eine Sternstunde für eine antikapitalistische, systemkritische Linke sein. Die LINKE konnte diese Situation in den Wahlkämpfen jedoch nicht für sich nutzen. Anstatt den Regierungsparteien eine Alternative entgegenzustellen, setzte die LINKE auf einen eher illusionär als seriös anmutenden Rosa-Rot-Grünen Regierungswechsel.

Gewerkschafter Hoffmann sieht in der Krise dennoch eine Chance, die es zu nutzen gilt. "Dabei stellt sich die Frage, welche Chancen ergriffen werden, für wen und wie." ... Das Für Wen sollte aus Sicht des DGB zumindest keine Frage sein. Schwieriger ist es da schon mit dem Wie bestellt. Aber auch dafür weiß Hoffmann "kämpferischen" Rat: "Die Krise bietet uns jetzt die Chance für einen neuen europäischen Anlauf, weil sie eine offene und breite Debatte über die soziale Zukunft Europas unausweichlich macht." (einblick)

Oskar Lafontaine sah bereits seit 2011 "das Ende des Euro kommen". Seine und ähnliche Kritiken von Heiner Flassbeck und anderen sind bekannt. Stichworte: verfehlte Bankenrettung, dadurch steigende öffentliche Verschuldung, Austeritätspolitik, die alles schlimmer macht; dazu eine ohnehin falsch konstruierte Währungsunion mit dem Ergebnis, dass Löhne, realwirtschaftliche Entwicklung, Leistungsbilanzen etc. im Euroraum immer weiter auseinanderdriften. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, vor allem in den Ländern Südeuropas, aber nicht nur dort, nimmt zu, ebenso wie weitere De-Industrialisierung und Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte. Nun kommen die Risiken einer erneuten Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise hinzu. Als Reaktion auf die Diktatpolitik der EU gegenüber der von SYRIZA geführten Regierung in Griechenland entwickelten Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und andere eine "Plan-B"-Initiative, die letztlich in Paris am 23. und 24. Januar 2016 stattfand. Um eine chaotische Auflösung der Eurozone zu verhindern, wird ein EWS als europäische Auffanglösung vorgeschlagen.
(vgl. sozonline.de:der-aufhaltsame-aufstieg-der-rechten; 24. März 2016)

Von einigen Gruppen und Parteien aus dem linken Spektrum kommt die Meinung, dass es besser wäre den "neoliberalen europäischen Koloss" zu verabschieden und zu Nationalstaaten zurückzukehren.

Diesen Ansichten widersprechen wir vehement. Wir wissen auch dass die EU eine kapitalistische ist und in diesem Rahmen der Perspektive Aufschwung, Krisen und Kriegen unterworfen ist. Dennoch muss uns ihr Bestehen wichtig sein. Erinnert sein nochmal an die mahnenden Worte unseres Altgenossen, angesichts der Kriege in Europa im letzten Jahrhundert Notwendig ist eine Politik die ein demokratisches, solidarisches und sozialistisches Europa zum Ziel hat.

Allein - wie dies beim derzeitigen Stand des Klassenbewusstseins der lohnabhängigen Klassen umgesetzt werden kann ist die große Frage.

Unsere Einflussmöglichkeiten in dieser Richtung etwas zu bewirken sind gering, aber angesichts des sich abzeichnenden Gefahr die der Aufstieg der Rechten mit sich bringt, dürfen wir nicht nachlassen diese geringen Mittel einzusetzen um dagegenzuhalten.

*

Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 192 - Sommer 2016, Seite 20 bis 22
Verleger: Thomas Gradl, Bucherstr. 20, 90408 Nürnberg
E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
Internet: www.arbeiterstimme.org
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2016

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