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ARBEITERSTIMME/353: "Die Herzkammer der SPD erobert" - Nachbetrachtung der NRW-Wahl


Arbeiterstimme Nr. 196 - Sommer 2017
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

"Die Herzkammer der SPD erobert"
Nachbetrachtung zur NRW-Wahl vom 14. Mai


Der obige Freudenruf des CDU-Generalsekretärs Tauber brachte es am Wahlabend aus Sicht des Gewinners auf den Punkt. Der Sturz der SPD und ihrer NRW-Führung ist beträchtlich. Ihren 7,6 Prozentpunkten Verlust stehen zugleich plus 6,7 Prozent Gewinn der CDU gegenüber. Sie kam auf 33 % und 66 Mandate. Die SPD nur noch auf 31,5 % und 63 Sitze. Die Verhältnisse umgedreht. Und der Trend von Saarland und Schleswig-Holstein voll bestätigt. Aufwind in gerader Linie für Kanzlerin Merkel. Gleich zwei Ministerpräsidenten und Länderführungen hat die SPD eingebüßt. Das muss mehr als schmerzen. Noch vor 20 Uhr abends zog Hannelore Kraft die direkten Konsequenzen: Übernahme der persönlichen wie politischen Verantwortung für das Debakel, Rücktritt von allen Parteiämtern. Gerade sie, die als enge Vertraute des westrheinischen Grenzlandwestfalen Martin Schulz gilt. Da ist mehr als nur ein inneres Beben in den nächsten Tagen und Wochen bei den Sozialdemokraten angesagt.

Der auf unkonkrete NRWir-Gefühl Stimmung setzende SPD-Wahlkampf von Kraft, unter bewusstem Ausschluss der Bundesthematik, hat bei dem (der) WechselwählerIn offenbar nicht wie gehofft gezogen. Auch ihr künstlich aufgebautes Image der besorgten "Kümmerin" hat bei den Menschen nicht sonderlich verfangen. Das nimmt der SPD unter den Kurz- und Unentschlossenen kaum noch jemand ab. Kraft war zuletzt im NRW-Wahlkampf so gut wie nicht präsent. Als hinderlich erwies sich auch, dass sie an ihrem schon lange umstrittenen Innenminister Jäger festgehalten hat. Der u. a. das Sicherheitsdebakel beim Silvester-Gewaltexzess 2015/16 durch zahlreiche Übergriffe ausländischer Männer auf Frauen auf dem Kölner Domplatz mit zu verantworten hatte. Die relativ glücklose SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (inzwischen amtsrochiert ins Familienministerium gewechselt) ließ zwei Tage nach der Wahl vernehmen, man habe das Thema innere Sicherheit nicht genügend bedacht. Den eigentlichen Aufreger der Wahl aber, die Schulpolitik, lastete sie als schwarzen Peter dem Koalitionspartner Bündnis Grüne und deren zuständigen Ministerin Löhrmann an. Bei der Bundestagswahl, so Barley, werde das Thema Gerechtigkeit im Zentrum stehen. "Ärmel aufkrempeln" und "Helm aufsetzen", wie es Schulz eine Woche zuvor zum schlechten Nordergebnis in Kiel noch als Durchhalteparole ausgab - auch dort ging "die regierende Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und SSW "baden" (Weser Kurier) und ist der abgewählte SPD-Ministerpräsident inzwischen von allen Ämtern zurückgetreten - werden kaum reichen, jetzt noch Merkel aus der dreifach tief gefurchten Erfolgsspur zu bringen. Nach der abgelösten Barley holte man nun aktuell den schon mal als Wahlkampfstratege für Steinmeier gescheiterten Hubertus Heil aus der Versenkung. Der SPD geht sichtlich das Personal aus. Fast könnte man schon sagen, der Zug der SPD als Erste ins nächste Berliner Kanzleramt könnte bereits abgefahren sein. In aktuellen Umfragen dümpelt die SPD wieder wie vor der ultrakurzen Schulz-Ära bei etwa 25 Prozent deutlich und fast schon chancenlos hinter der CDU.

Ein jäher Absturz aus dem Höhenflug des selbst ernannten Hoffnungsträgers, dem es gar nicht so genehm sein konnte, vor allem von den Medien mit einem sensationellen "Schulz-Effekt" belegt worden zu sein. Darin hätte er sich vielleicht auch selbst zu sehr gesonnt, räumte er ein. Was muss der Mann alles noch eingestehen, Eine Schwalbe macht eben noch lange keinen Sommer. Das weiß auch der Mann aus Würselen. So was bringt einen in Zugzwang, dem Schulz in öffentlichen Stellungnahmen zu oft und lange ausgewichen ist. Auch das gab er selbstkritisch zu. Hinsichtlich der Frage etwa nach fälligen Korrekturen zur Schröder-Agenda 2010, hinter deren Erfordernis 2003 er sich bis zuletzt voll gestellt hat. Bezüglich auch der Frage nach der konkretisierten Formel "mehr soziale Gerechtigkeit", deren Antwort er bisher weitgehend schuldig blieb, ohne zu sagen, an wessen Pfründe es dabei ausgleichend wie gehen soll. So was rächt sich. Man habe, so Schulz, damals mit der Agenda "Deutschland fit gemacht für die Zukunft". Und hat dabei Millionen mit ungerechten, unsozialen Arbeitsgesetzen in die Existenznot und Armutsnähe gedrückt und die Sozialhilfe in der alten Form abgeschafft. Wer heute als Hartz IV-BezieherIn bei der Jobagentur weitere Anträge stellt auf zusätzliche Leistungen (z. B. für Brillen, defekte Haushaltsgeräte, Zahnersatz, Kleidung, Schuhe, Fahrrad etc.), bekommt zwar Geld zugeteilt, aber nur noch auf rückzahlbarer Darlehensbasis! D. h. es werden automatisch von da an 10 Prozent des derzeitigen Regelsatzes (417,- Euro) von der monatlichen Unterstützung einbehalten. Man verschuldet sich bei kleinsten Posten gleich auf Monate und hat weniger Geld zur Verfügung. Das ist schlicht sittenwidrig. Man müsste sonst ja eingestehen, dass dieser äußerst unzureichend bemessene Regelsatz hinten und vorne nicht ausreicht. Doch Schulz, bzw. die NRW-SPD, hat nicht von diesen sozial Benachteiligten eine Quittung erhalten, die zumeist die Nichtwahl vorziehen, da wählen eh nichts nütze, geschweige denn etwas verändere. Dass dem nicht so ist, zeigt das Ergebnis. Eine erhöhte Wahlbeteiligung von 65,5 % signalisiert Mobilisierung unter den Nichtwählenden. 13,1 Millionen Wahlberechtigte waren im 17,7 Millionen einwohnerreichsten Bundesland zur Wahl aufgerufen, faktisch jede/r fünfte Deutsche. Die deshalb auch als "kleine Bundestagswahl" gilt. Und gut vier Monate vor der Berlinwahl einen idealen Trendanzeiger abgibt.

Aus dem sich verflüchtigenden Schulz-Effekt wurde ohne viel Dazutun der CDU mit einem eher blassen und statt aggressiv still agierenden Wahlkämpfer Armin Laschet ein deutlicher Merkel-Schwung. Die fühlt sich auch auf eine Welle der Zustimmung gehoben und übt sich in freudiger Gelassenheit. Man habe (aus Berlin) geholfen, wo es (in Düsseldorf) gewünscht war, sagte sie bescheiden am Tag danach. Laschet ist ihr hundertprozentiger Gefolgsmann gewesen etwa in der Flüchtlingspolitik und Unterstützer ihres EU-Politikkurses. Da kann man sich auch mal erkenntlich zeigen. Aber auch die verhaltene Merkelpräsenz hat in NRW nicht den Ausschlag gegeben. Die Leute würden ja vielleicht wieder mehr SPD wählen, wenn die und ihr Parteivorsitzender nur mal klipp und klar sagen würden, wofür sie stehen. Schulz wolle, das sagte er noch am Wahlabend, jetzt "konkreter" werden. Eine fürwahr späte Einsicht. Bisher hat noch keine der Parteien ein Programm für die Bundestagswahl am 24. September offiziell vorgelegt, die SPD will sich damit noch bis zum Parteitag Ende Juni Zeit lassen. Der bisher bekannte Entwurf sei, so die Promoter der SPD, "das Beste", was man "seit Brandt" vorgelegt hätte ... Was lange währt, muss aber in dem Fall nicht unbedingt besser werden.

Schulz und seine Partei haben vom Wähler und der Wählerin früh einen Vertrauensvorschuss eingefordert, ohne genauer zu verdeutlichen, wofür. Die Menschen sollen im Vertrauen auf das richtige Programm und Handeln einer Partei ihr die Katze quasi im Sack abkaufen. So funktioniert vielleicht ein Basarhandel. So kann man aber kaum Stimmen gewinnen, sich möglichst lange bedeckt zu halten mit den zentralen Aussagen zu Wirtschaft, Sozialem, Bildung, innerer Sicherheit usw. Themen, die dafür die CDU in NRW gezielt in den Vordergrund rückte, auch mit ihrer Anti-Schlusslicht-Kampagne (Bildung, Wirtschaft). Die SPD orientiert in direkter Konkurrenz zu den Konservativen in die bürgerliche Mitte der sicher und gut Verdienenden, die "hart arbeiten" (Schulz). Mindestens ebenso hart arbeiten dürften freilich auch die vielen BilliglöhnerInnen, Zeitarbeitenden, BilliglöhnerInnen, die oft zwei Jobs annehmen und häufig genug noch aufstockend Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, damit es zur Armutsgrenze existenziell gerade so reicht. Davon betroffen sind zu den über 2 Millionen Arbeitslosen etwa 8-10 Millionen Arbeitnehmende hierzulande. Den größten Niedriglohnsektor in Europa habe Deutschland, brüstete sich auf dem Weltforum in Davos 2005 noch der abgängige Kanzler Schröder.

Die Liste der Wahllügen in NRW ist beträchtlich, wie sie das kommunistische Blatt Rote Fahne konkret auflistet im Kontrast zu Behauptungen wie Zukunftssicherheit, sozial gerechtes NRW, Erfolgsbilanz (SPD-Kurzwahlprogramm): da ist vom "niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren" die Rede; da soll "kein Kind zurückgelassen" werden; soll es für Jugendliche und junge Menschen "keinen Abschluss ohne Anschluss" geben; will man die "Natur schützen und durchatmen" (Grüne Kurzprogramm) und spricht man vom "Ausstieg aus der Kohleverbrennung" in 20 Jahren!; und man will "Menschen helfen, die vor Krieg und Gewalt fliehen". Das RF-Magazin weist dagegen an Beispielen nach, dass das alles zusammen Chimären der Täuschung sind.

Auffallend sind auch Wiederaufstieg und Erholung (Comeback) der Liberalen unter ihrem nahezu One-Showman Christian Lindner. Teilweise schon gefeiert bei öffentlichen Auftritten wie ein Popstar. Der verkündete, dass das "System der kommunizierenden Röhren" mit der CDU vorbei sei. Will sagen das automatische Understatement, selbstverständlich nur mit der CDU zu gehen und sich zu verständigen, bei natürlich immer noch vorhandener größter Schnittmenge, vor allem in Wirtschaftsdingen. Der zweite störende Trend, der der Schwalbe Schulz das Fliegen erschwert, dessen Partei an die FDP diesmal 180.000 Stimmen abgab, während nur 50.000 von der CDU kamen. Koalitionen mit der CDU, wie früher mal muss man ja schon sagen, rücken gleichwohl wieder ins reale Blickfeld, wozu es gegenwärtig nach Lage der Verhandlungen trotz nur eines Mandats Mehrheit wohl auch kommen wird. Nachdem die SPD für eine Koalition mit der Union, die Laschet auch gerne gesehen hätte, nicht zur Verfügung stand und die Grünen von Anfang an einer Jamaikakonstellation eine Absage erteilten, die auch die FDP nicht will. Lindner, der nach Berlin gehen wird, um dort nach Höherem zu streben, ist kein Sympathisant von Laschet und umgekehrt gilt dasselbe. Aber da sind ja noch andere bei der FDP. 12,6 % hat sie eingefahren, 380.000 Stimmen mehr als 2012, ein Plus von 4 Punkten, was sich in 25 Abgeordnetensitzen niederschlägt. Die FDP hat wohl auch davon mit profitiert, dass die Piratenpartei, bislang noch sicher im Landtag, mit nur noch etwa 0,9 Prozent unter ferner liefen auseinandergefallen und unter der Totenkopfflagge sang und klanglos untergegangen ist. Viele sonst liberal Wählende waren in diese Sammelgruppierung von rechts bis links, die ihren kurzfristigen Zenit längst überschritten hatte und keinen Wahlkampf mehr machte, übergewechselt aus Frust auch über die FDP damals unter dem farblosen Philipp Rösler. 2 bis 3 Prozent des Zugewinns aufs Stimmenkonto dürften sich auf diesen Fakt wohl zurückführen lassen.

Auch den geschrumpften grünen Koalitionspartner hat es in NRW erwischt mit Jäh-Absturz von minus 5 Punkten auf noch 6,3 % und 13 Mandate. Man fürchtete nach alarmierenden Prognosen davor schon fast das Aus für den Wiedereinzug in den Landtag. Der bittere Kelch ging noch mal vorüber. Allein 30.000 Stimmen wechselten zur FDP. Man schwankt labil zwischen Betonung von Eigenständigkeit und Bündnisfähigkeit. Das müsse auch bedeuten, nach Koalitionen mit anderen als nur der SPD Ausschau zu halten (so sinngemäß die Grünen-Sprecherin Göring-Eckardt). Da lassen natürlich die Koalitionen mit der CDU in Hessen und Baden-Württemberg grüßen. Wenn man eine gute Politik für die Menschen mache, würden die es einem auch honorieren, so ließ aktuell der schwäbisch sprachbehäbige grüne Landesvater Kretschmann aus Stuttgart verlauten. Was für eine tief schürfende Erkenntnis. Göring-Eckardt bemühte die Boxersprache und redete von einem "Schlag unter die Gürtellinie", den man eingefangen habe. Ähnlich stellte es der Schleswig-Holsteiner Fraktionsführer der SPD, Ralf Stegner, fest, der von "Leberhaken" für seine Partei sprach. Derart K. O. gegangen werden Schlüsse aus der "krachenden Niederlage" (Schulz) zu ziehen sein. Den Grünen bleiben nicht mehr viele Themen, wo sie eigenständig punkten können, etwa noch bei der Umwelt- und Energiepolitik. In NRW hat man der grünen Spitzenfrau und Schulministerin Sylvia Löhrmann überdies ihre von nicht wenigen so gesehene, bürokratisch reglementierende Schulpolitik übel genommen, die vielen konservativ eingestellten Eltern nicht schmeckte. Gegenüber CDU und FDP grenzte sie sich deutlich ab. Auch sie trat von allen weiteren Politikambitionen zurück.

Die Linkspartei hatte es als allgemein im Westen schwächelnde linke Gruppierung im Flächenstaat NRW nicht leicht. Aber sie verdoppelte fast ihr letztes Ergebnis von 2012 um 2,4 Punkte auf 4,9 % und verpasste äußerst knapp den Landtagseinzug. Kraft hatte sich auch früh und wiederholt von einer Kooperation mit der Linkspartei strikt distanziert, was eher der SPD als der Linken geschadet haben dürfte. Auch für das linke Ergebnis war ein gewisser rückläufiger Bonus vom Piratenschwund sicher mit förderlich.

Bleibt noch über die AfD zu sprechen, die blau-rot-weiß firmierende "Alternative", die keine ist. Anscheinend merken das auch immer mehr ihrer ad hoc-WählerInnen und wenden sich wieder ab. Auch in NRW blieb sie unter den Prognosen und wohl auch eigenen Erwartungen. Dennoch aus dem Stand 7,3 % und 14 Mandate. Auch ihr Durchmarsch zum Etappenziel Präsenz in allen Länderparlamenten bleibt Fakt. In 12 ist sie jetzt bereits schon vertreten. Co-Sprecher Meuthen verspricht sich für die Berlin-Wahl in NRW sogar noch mehr. Die zwischen Neutralen und Gegnern inzwischen fast isoliert dastehende Vorsitzende Petry, die auf dem Köln-Parteitag quasi dementiert wurde, zeigt sich über das erreichte Ergebnis dennoch zufrieden. Ihr neuer Ehepartner Markus Pretzell und Vater ihres fünften Kindes, mit dem sie derzeit schwanger ist, ist neuer Fraktionsführer in Düsseldorf. Die akute Schwangerschaft ist wohl auch mit ein Grund der sonst giftig austeilenden Frontfrau, weshalb sie sich bei der Frage der Spitzenkandidatur für den Bundestag zurückhielt und das Feld dem Duo Alice Weidel und Alexander Gauland überließ. Die eine ihr neutral Gegenüber stehend, der andere ihr ausgewiesener Gegner aus dem Lager mit Meuthen und Höcke. Petry ist noch nicht weg von der Bühne, aber potenziell abgängig. Wie sie es selbst 2015 in Essen noch ihrem Konkurrenten Lucke gnadenlos widerfahren ließ. Mit derben Parolen zur Flüchtlingspolitik ist für die AfD derzeit nicht viel zu holen. Die Zuströme sind so gut wie gestoppt und deutlich rückläufig dank eines rigiden EU-Außengrenzenregimes. Man verlegt sich mehr auf das Thema Rechtsstaat und die Bekämpfung von (Ausländer-)Kriminalität. Die Pegida-Bewegung im Osten ist im Abschwung. Der erhoffte Stimmungsschub aus einem erwarteten, aber nicht eingetretenen Le Pen Sieg in Frankreich blieb aus. Und auch der rechtsextreme Wilders in den Niederlanden kam nicht wie erwartet zum Zug. Auf ihrem hohen Niveau als extrem rechte Kleinpartei deutlich über 5 %, kann man sagen, ist die AfD derzeit eher stagnierend, bleibt aber ein ernst zu nehmender Faktor. Von Entwarnung ob einer gestoppten rechten Gefahr kann nicht die Rede sein. Um 10 % dürften ihr vermutlich bei der nächsten Bundestagswahl sicher sein, vor allem ihres hohen Ostpegels wegen. Das macht auf Bundesebene andere als große Koalitionen schwierig, lässt aber auch noch an ein Dreierbündnis von CDU/CSU, FDP, Grünen denken mit einer SPD als stärkster Kraft - in der Opposition (bei einer fiktiven Ausgangskonstellation: CDU/CSU 30; SPD 25, FDP 10, Grüne 10, Linke 8, AfD 10 %).

Quintessenz bleibt, Landesregierungen können abgewählt werden. CDU und SPD stellen jetzt gleichauf je 7 Ministerpräsidenten. Kraft, die sich gegenüber Schulz freundlich ausbedungen hatte, Bundesthemen bitte schön außen vor zu lassen, hat aber genau das versäumt: konkrete Wahlanreize für sich aus den Landesthemen zu schaffen, die ohne Zweifel die Wahl entschieden haben. Die z. T. im Argen liegenden Probleme etwa bei der Infrastruktur (Straßen- und Brückensanierung) offen anzusprechen und Abhilfen aufzuzeigen. Die Menschen, die gerade in NRW im dichten nördlichen Ruhrgebiet oft als Pendler täglich über die ständig gestauten Autobahnen und Schnellstraßen zu ihren Arbeitsstellen fahren müssen, schätzen es wenig, wenn Brückenbauten monatelang nicht richtig vorankommen und Baustellen ewig anhalten. Daran wird zwar die CDU auch nichts durchgreifend ändern können, aber es schlug eben zuungunsten der verantwortlichen SPD und Grünen zu Buche. Die SPD im Schulz-Aufwind ist so gut wie passé. Es war auch mehr ein naiver Reflex spontan davon angesprochener Menschen und des eigenen, nach "Führung" lechzenden Parteivolks als ein wirkliches Zeichen für einen andauernden Aufschwung, der inhaltlich zumeist eine "black box" blieb und nicht mit eindeutiger Programmatik angefüllt wurde. Eine Ablösung von Merkel wird es so im Herbst kaum geben. Klartext gesprochen: Der SPD fehlt es auch tatsächlich an geeigneten sozialreformerischen Konzepten, die sie in Koalition mit progressiven Kräften umsetzen könnte oder wollte.

EK/HB, 16.5./2.6.2017

Literatur/Quellen:
Magazin Rote Fahne der MLPD, Heft 8, 14. April 2017 (mit Schwerpunkt: QuWahl zur NRW-Wahl, S. 12-30) Weser Kurier, Tageszeitung für Bremen und Niedersachsen. Ausgabe vom 15.5.2017 (mit Beiträgen S. 1, 2, 3, 4)

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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 19 - Sommer 2017, Seite 1 und 3 bis 5
Verleger: Thomas Gradl, Bucherstr. 20, 90408 Nürnberg
E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
Internet: www.arbeiterstimme.org
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2017

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