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GEGENWIND/584: Ergebniskonferenz Netzausbau an der Westküste


Gegenwind Nr. 305 - Februar 2014
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Ergebniskonferenz Netzausbau an der Westküste
Aufwendiger Bürgerdialog und doch wieder nur eine Farce mehr?

von Klaus Peters



Mit rund 20 Veranstaltungen beglückte das "Energiewendeministerium" die Bürger an der Westküste, um ihnen die 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung, die über 150 Kilometer von Brunsbüttel bis Niebüll verlaufen soll, schmackhaft zu machen. "Frühzeitige Bürgerbeteiligung, deutschlandweit völlig neues, vorbildliches Verfahren", so lauteten die Vorankündigungen. Am 9. Dezember wurden im Nordsee Congress Centrum in Husum die Ergebnisse der vorausgegangenen Veranstaltungen vorgestellt.


Der Kern und das eigentliche Ziel der Anstrengungen des Ministeriums, das die beiden Kreise Nordfriesland und Dithmarschen im Vorfeld in ihr Vorgehen einbezogen hatte, war jedoch, den Verzicht auf ein ordentliches Raumordnungsverfahren zu überdecken, das gesamte Vorhaben dennoch möglichst rechtssicher zu machen und das Verfahren zu beschleunigen. Die sogenannte "Netzentwicklungsinitiative" war 2010 von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschlossen worden. Bemerkenswert, dass Beschleunigungen von Verfahren durch Umweltverbände und Grüne in anderen Fällen bisher mit Recht immer konsequent abgelehnt worden waren. In Husum sollte nun eine Bilanz der bisherigen Veranstaltungen gezogen werden. In den kommenden Monaten will die beauftragte Betreibergesellschaft TENNET TSO GmbH mit den konkreten Vorbereitungen für die Planfeststellungsverfahren beginnen. Für den ersten, den südlichsten Abschnitt ist das Planfeststellungsverfahren bereits eingeleitet worden. Wegen verschiedener Überschneidungen ist auch die Firma E.ON-Netz GmbH, die das 110 Kilovolt-Netz betreibt, beteiligt.

Im Vorwort zum Ergebnisbericht, der Grundlage der Veranstaltung in Husum war, hatte der Landrat des Kreises Nordfriesland festgestellt, dass die Energiewende im Detail mit konzeptionellen und planerischen Schwächen belastet ist; was das für die Betroffenen bedeutet und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, dazu äußerte er sich allerdings nicht.

Die "Energiewendepolitik" besteht in der Bundesrepublik Deutschland, abgesehen vom Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, im Kern aus der massiven Förderung von Großwindenergieeanlagen, von Photovoltaik- und Agrogasanlagen. Diese Politik ist auch immer ein Kernelement der Partei B90/Die Grünen gewesen, zumal sie sich in anderen Politikbereichen seit vielen Jahren nicht mehr besonders profilieren konnte, sogar schwerwiegende Fehlentwicklungen eingeleitet oder unterstützt hatte: Liberalisierung der Finanzmärkte, Sozialabbau, Kriegseinsätze.


Versuch einer kritischen Analyse der "Energiewendepolitik"

Die Energiewendepolitik hat chaotische Züge angenommen: Landschaftszerstörung, Verarmung der Biodiversität durch Vermaisung, Belastung von Menschen und Landschaftsräumen durch immer mehr und immer größere Windenergieanlagen, die Verwandlung von ländlichen Räumen durch Großwindenergieanlagen, durch Hoch- und Höchstspannungsmasten zu Industrielandschaften. Profiteure sind wieder Konzerne und kapitalkräftige Investoren, Bürger dürfen sich, sofern sie über etwas überschüssiges Kapital verfügen, finanziell beteiligen - ohne sonstigen Einfluss, jedoch mit Beteiligung an Risiken. Alle Stromverbraucher zahlen, die mit geringem Einkommen prozentual sogar mehr als Normal- und Besserverdienende. Es würde zu weit führen zu ergründen, wie es dazu kommen konnte. Immerhin befürworten nahezu alle Parteien diese Politik und die Mehrheit der Bevölkerung erduldet sie, obgleich es Alternativen gibt und alle anderen Länder anders, weniger chaotisch, zumindest weniger emotional und machtpolitisch vorgehen.

Nachdem also der Bau von Großwindenergieanlagen zunächst vor allem an den Küsten und später in allen interessierten Regionen vorangetrieben worden war, stellten besorgte Anlagenbetreiber und Politiker irgendwann fest, dass Erzeugung und Verbrauch nicht mehr in einem richtigen Verhältnis stehen, die Kapazitäten zur "Entsorgung" des erzeugten Stroms nicht mehr ausreichten, so dass Anlagen, zumindest bei guten Windverhältnissen sogar abgeschaltet werden mussten. Die entgangenen Gewinne sind gemäß der großzügig konzipierten Förderkonditionen dennoch zu vergüten.


Die 380-Kilovolt-Höchstspannungstrasse

Durch eine neue 380-Kilovolt-Höchstspannungstrasse mit rund 40 bis zu 65 Meter hohen Masten [1] soll nun - für Betreiber von Großwindenergieanlagen und Anteilseigner, aber auch für die Betreiber der Netze - alles gut und besser werden. Auf die Verbraucher kommen neue, kaum exakt zu benennende Kosten zu. Die nachträglich beabsichtigte Einbindung von Bürgern als Anteilseigner an der neuen Höchstspannungstrasse ist kläglich gescheitert.

Der auf dieser Trasse gesammelte und transportierte Strom soll später bei Brunsbüttel in Gleichstrom umgewandelt und durch eine Gleichstromleitung bis nach Süddeutschland gelangen. Ob ein Anschluss nach Fertigstellung der Westküstentrasse erfolgen kann - geplant ist die Fertigstellung der gesamten Trasse bis 2018 -, ist unklar. Auch die Fertigstellung der Westküstentrasse kann sich verzögern. Es ist nicht auszuschließen, dass Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Schon die Bauphase kann zu erheblichen Belastungen der Bürger und Gemeinden führen. Sogar Stromabschaltungen sind nicht auszuschließen.


Die Positionen der Bürgerinitiativen

Erwartungsgemäß hatten sich in der Region nach dem Bekanntwerden der Planungen Bürgerinitiativen gegründet. Die Bürgerinitiativen werden von bestehenden Vereinen und Verbänden in der Region unterstützt und stehen auch mit Bürgerinitiativen in anderen Regionen in Verbindung. Die großen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) haben sich, auch wegen ihres Engagements für erneuerbare Energien, bis hin zu entsprechenden beruflichen Interessen und parteipolitischen Bindungen, nicht mit den Bürgerinitiativen verbündet. Diese Verbände unterstützen grundsätzlich den Bau der Westküstenleitung, sind zu Kompromissen bereit. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte im Auftrag des Ministeriums die Moderation der Veranstaltungen übernommen, ist dadurch auch in die Kritik geraten.

Für die Bürgerinitiativen ging es primär darum, eine Erdverkabelung durchzusetzen. Sie sind fachlich von einem Unternehmer, der komplette Erdverkabelungssysteme plant und anbietet, unterstützt worden. Die Diskussion über die Möglichkeit der Erdverkabelung einer Gleichstromleitung bestimmte die meisten Veranstaltungen und Gespräche. Das Energiewendeministerium hatte die Erdverkabelung schließlich wegen der zu erwartenden höheren Kosten, zu erwartender Verzögerungen und weil sie rechtliche sowie technische Probleme geltend machte, abgelehnt. Erstaunlicherweise sind Gespräche mit anderen Anbietern offensichtlich nicht geführt worden, obgleich weltweit bereits Gleichstromerdkabel und -seekabel verlegt worden sind. In den letzten Monaten des Jahres 2013 ist das Ministerium dann zu dem Ergebnis gekommen, die vorhandene 110-Kilovolt-Leitung, die die Eider bei Tönning überquert, durch eine unterirdische Leitung zu ersetzen. Eine Machbarkeitsstudie der Universität Hannover liegt vor. Diese Maßnahme - im Bereich Marne ist bereits eine 5,5 Kilometer lange 110-Kilovolt-Leitung als Erdkabel verlegt worden - soll dann auch als Kompensationsmaßnahme für die 380-Kilovolt-Trasse dienen. Es ist nämlich erforderlich, Eingriffe durch Bauwerke, auch Leitungen, durch Entlastungsmaßnahmen in der Landschaft zu kompensieren. Es sind allerdings auch schon Kompensationen (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) durch Geld oder Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen vorgenommen worden.

Um die massiven Eingriffe durch die neue Höchstspannungstrasse zu minimieren, um auch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu minimieren, soll diese Trasse soweit wie möglich auf dem Trassenverlauf der bisherigen 110-Kilovolt-Trasse erfolgen. Die Leitung wird dann "mitgenommen" bzw. unter die neue Trasse gehängt, was allerdings auch zu höheren Masten und zu einer massiveren Barriere in der Landschaft, insbesondere für den Vogelzug führt. Nach Aussage von Vogelschutzexperten können sogenannte "Abweiser" aus Aluminium die zu erwartenden Verluste auf 60 bis 80 Prozent reduzieren. (Üblicherweise wird mit jährlichen Verlusten von bis zu 700 Vögeln pro Kilometer gerechnet.)

Die Bürgerinitiativen sind allerdings auch der Auffassung, dass die geplante Trasse überdimensioniert ist. (Im nördlichen Bereich wird weniger Strom erzeugt. Eine Anbindung an das dänische Netz soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.) Nicht zuletzt wegen der notwendigen Netzstabilität sollten Spitzenlasten abgeregelt werden. Zudem wäre der Zubau von neuen Anlagen zu begrenzen. Die Auslastung wird nach Aussage der Betreiber ohnehin maximal nur rund 30 Prozent betragen! [2] Bereits jetzt sind die Korridore eine neue Trasse an einigen Stellen wegen der dichten Bebauung durch Großwindenergieanlagen so eng, dass größere Abstände zu Gebäuden und Siedlungen nicht mehr gewährleistet werden können.


Mehr Solidarität, mehr Vernunft, weniger Borniertheit, keinen Vorrang für Profite

Den potentiell betroffenen Bürgern stehen weitere Monate und vielleicht auch Jahre der Ungewissheit und Auseinandersetzungen, bis hin zu gerichtlichen Verfahren bevor. Dies wird Zeit, Kraft und Geld kosten. Diesen Aufwand mit ungewissem Ausgang müssen die Bürger oder Bürgerinitiativen weitgehend selbst tragen. Unterstützung auch nicht unmittelbar Betroffener ist deshalb erforderlich. Es wird sich zeigen, wie weit die Solidarität gehen kann. Bürgerinitiativen, die sich bisher mit anderen Themen befasst haben, sollten zur Unterstützung bereit sein, ihr Aufgabenspektrum vielleicht sogar erweitern. Die gegenseitige Unterstützung und Vernetzung von Bürgerinitiativen enthält noch viel Entwicklungspotenzial. Insgesamt fünf Bürgerinitiativen sind bisher aktiv, deren Durchhaltevermögen schon arg strapaziert worden ist.

Die Chancen für eine signifikante Änderung der Energiewendepolitik sind aus heutiger Sicht gering. Damit ist auch die Position der Bürgerinitiativen weiter sehr schwierig. Sie sind zwar von einigen Gemeinden, von der Stadt Tönning und dem Amt Eiderstedt beispielsweise durch Resolutionen unterstützt worden, doch neben der Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Arbeit müssen sie sich auch auf juristische Auseinandersetzungen einstellen. Das gleiche Problem kommt auf direkt Betroffene zu. Andere, zusätzliche Probleme stehen im Raum: CCS, Fracking, Massentierhaltung, die Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt. Auch in der Landesregierung waren und sind durch die Folgen des EEG und durch die Planungen zur Westküstentrasse Kräfte gebunden. Andere wichtige Infrastrukturvorhaben wie die Verbesserung der Bahninfrastruktur sind grob vernachlässigt worden. Eine gute Bahninfrastruktur, dichte Bebauung und Blockheizkraftwerke, ökologische Landwirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe und Anreize für Ressourcen- und Energiesparmaßnahmen, aber auch ein abgestimmtes Vorgehen mit den Nachbarländern wären die notwendigen Alternativen zur gegenwärtigen Energiewendepolitik [3].

Politisch kann in den nächsten Jahren viel passieren. Politische Karrieren enden manchmal ganz plötzlich, andere wollen scheinbar nie enden. Sind von den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen aber (positive) Überraschungen zu erwarten? Aus heutiger Sicht eher nicht. Der derzeitige Chef des Energiewendeministeriums, Dr. Robert Habeck, versucht sich auch schon mal als Autor einer bekannten Wochenzeitung. Und gleich zu Beginn der Husumer Veranstaltung sprach er aus Versehen von "wir", als er die Betreibergesellschaft meinte. Mit keinem Wort wurde die Frage der Überführung von Netzen in die öffentliche Hand erwähnt. Auch an einer Elektrifizierung der Bahn ist von den Verantwortlichen niemand wirklich interessiert. Nach Auffassung des Landrats des Kreises Nordfriesland würde die Planung der Elektrifizierung mit der entsprechenden Bahnstromversorgung die derzeitige Trassenplanung nur verzögern.

Die Veranstalter waren übrigens nicht in der Lage, einen Shuttle-Betrieb zwischen Bahnhof und Veranstaltungsgebäude zu organisieren. Die Bürgerinitiativen bereiten sich nun neben ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die anstehenden Planfeststellungsverfahren und auf juristische Auseinandersetzungen vor. Dazu bitten sie um Unterstützung.


KASTEN
Als Planungsszenario sind 9000 MW (abzuführender Strom aus erneuerbaren Energien) für die Schleswig-Holstein zugrunde gelegt worden. Für den Netzbereich Nordfriesland wurde ein Potenzial von 2400 MW angenommen, für den Bereich Dithmarschen 2000 MW. Für den Offshore-Bereich wird ein Potenzial von 3000 MW prognostiziert; dieser Strom soll im Bereich südliches Dithmarschen bei Büttel eingespeist werden. Eine 380-Kilovolt-Leitung kann ca. 4500 MW übertragen [4]. Gemäß einer Mitteilung des Energiewendeministeriums vom 19.12.2013 wird eine maximale Auslastung der Westküstentrasse für 2022 je nach Abschnitt von 24 bis 42 Prozent prognostiziert.
Planungsvorgabe ist laut Energiewendeministerium eine Transportleistung von n-1, d.h. bei Ausfall einer Leitung muss eine Kompensation durch andere Leitungen gewährleistet sein.
Nach Angaben der Bürgerinitiative "Westküste - trassenfrei e.V." würde eine Drosselung (Abregelung) der für 2022 prognostizierten Stromleistung von 4400 MW auf 70 % lediglich zu einem Verlust von 2% Arbeit (gemessen in KWh) führen. Die durchschnittlich erzeugte Leistung liegt sogar nur bei 700 MW; bei der Auslegung des Netzes wäre der in der Region verbrauchte Strom abzuziehen, vorhandene Netzkapazitäten sind zu berücksichtigen.
Es würde daher eigentlich nahe liegen, den Strom aus dem Bereich. Nordfriesland wie in einer Variante der Planer auch vorgeschlagen, in die in der Mitte des Landes bereits bestehende 380-Kilovolt-Trasse über vorhandene und neue 110-Kilovolt-Leitungen einzuspeisen. Damit wären zwar längere Leitungen und höhere Kosten verbunden, doch in mehrfacher Hinsicht wären diese Leitungen sehr viel unproblematischer, zumal sie sogar ohne besondere Schwierigkeiten unterirdisch verlegt werden könnten. Zumindest auch für den nördlichen Teil Dithmarschens wäre eine adäquate Lösung möglich. Die geplanten 380 Kilovolt-Leitungen sind für diese Bereiche offensichtlich erheblich überdimensioniert.
Grundsätzlich problematisch ist die Tatsache, dass in Deutschland Anlagen (Industrieanlagen, Kraftwerke und auch Windparks) nach individuellem und nicht nach volkswirtschaftlichem Nutzen gebaut werden und genehmigt werden müssen! Zum Trassenbau ist die Betreibergesellschaft TENNET durch den Gesetzgeber verpflichtet worden.
Aufgrund des eingeleiteten Beihilfeverfahrens der EU-Kommission wegen unzulässiger Förderung von Ökostrom und der Befreiung von inzwischen 2000 Betriebsstandorten von der Ökostromumlage, ist mit einem verringerten und verzögerten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu rechnen [5].

Anmerkungen

[1] Die Masten der bestehenden Masten für die 110-Kilovolt-Leitungen sind ca. 30 Meter hoch; die Masten im Bereich der Eiderquerung bei Tönning sind deutlich höher aber relativ schlank.

[2] Husumer Nachrichten vom 11.12.2013: "Strom-Trasse im Spannungsfeld der Interessen"

[3] Siehe hierzu auch: "Barbarentum der Geldmacherei, die sich als Energieökologie maskiert" von Oskar Lafontaine, FAZ.net vom 12.12.2013

[4] "Technologien zur Stromübertragung", Prof. Lutz Oswald, Leibniz Universität Hannover

[5] Stromschlag aus Brüssel, Der Spiegel 51/2013, S. 18-22


Zum WWWeiterlesen:
  • www.erneuerbare-energien.de
  • www.energiewende-schleswig-holstein.de
  • Deutsche Umwelthilfe: Das Dialogverfahren zur 380kV-Westküstenleitung, Ergebnisbericht, Dezember 2013
    www.duh.de
  • Verein Westküste - trassenfrei e.V.
    www.westkueste-trassenfrei.de

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Quelle:
Gegenwind Nr. 305 - Februar 2014, Seite 11-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014