GLEICHHEIT/2381: Besetzung des Irak - Immer noch ein kriminelles Unternehmen
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Herausgegeben vom Internationalen Kommitee der Vierten Internationale (IKVI)
Besetzung des Irak: Immer noch ein kriminelles Unternehmen
Von Bill Van Auken
19. Februar 2009
aus dem Englischen (18. Februar 2009)
Die Medien berichten jüngst über klare Beweise für umfassende Korruption bei amerikanischen Wiederaufbauprojekten im Irak. Das ist symptomatisch für den kriminellen Charakter des Kriegs und der Besatzung seit ihrem Beginn vor fast sechs Jahren. Diese Verbrechen gehen unter der Obama-Regierung weiter, und kein Ende ist in Sicht.
Wie die New York Times am Sonntag unter Berufung auf ungenannte hohe Regierungsquellen und Gerichtsdokumente berichtete, haben Bundesstaatsanwälte sich zwei hohe Offiziere vorgenommen, die nach der Invasion vom März 2003 für die Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak verantwortlich waren.
Es wurden Untersuchungen eingeleitet gegen Oberst Anthony B. Bell, der inzwischen aus der Armee ausgeschieden ist und 2003 und 2004 für die Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak zuständig war, und gegen Oberstleutnant Ronald W. Hirtle von der Luftwaffe, der 2004 ein hoher Vergabe-Offizier in Bagdad war.
Der Times zufolge lieferte Dale Stoffel, ein amerikanischer Waffenhändler, Informationen über Zahlungen und Bestechungsgelder in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Büro, in dem die beiden Offiziere arbeiteten. Stoffel wurde Ende 2004 im Irak erschossen, kurz nachdem er entscheidende Aussagen vor den US-Staatsanwälten gemacht hatte.
Unter Berufung auf zwei hohe Bundesbeamte berichtet die Zeitung, Stoffel habe "ein Bild gezeichnet, das einem schlechten Kriminalroman zur Ehre gereicht hätte: Zehntausende Dollar wurden in Pizza-Schachteln gestopft und heimlich an das amerikanische Auftragsvergabebüro geschickt, und Schmiergelder wurden in Papierttüten in 'toten Briefkästen' an verschiedenen Stellen der Grünen Zone deponiert."
Die Untersuchung erstreckt sich auf "einen Zeitraum, in dem oftmals ganze Packen von in Schrumpffolie eingeschlagenen Hundert-Dollar-Noten aus einem kaum bewachten Safe im Keller eines Palastes, der Saddam Hussein gehört hatte, verteilt wurden", berichtet die Times. Sie fügt hinzu: "Ehemalige amerikanische Beamte beschreiben Zahlungen an örtliche Baufirmen aus riesigen Summen, die auf den Tisch geworfen und in Leinensäcke gestopft wurden, als ob es Halloween-Süßigkeiten wären."
Weiter nannte die Zeitung den Fall von Major John Cockerham, der "sich schuldig bekannte, als Auftragsvergabeoffizier fast zehn Millionen an Bestechungsgeldern angenommen zu haben", und den Fall einer zivilen Auftragsvergabebeamtin, die "im Jahr 2006, einen Tag, nachdem sie gestanden hatte, 225.000 Dollar Bestechungsgeld für das Fälschen von Angeboten zugunsten einer Privatfirma angenommen zu haben, Selbstmord beging".
Es ist klar, dass diese bekannt gewordene Korruption nur die Spitze des Eisbergs war. Wenn amerikanische Firmen bereit waren, Hunderttausende oder sogar Millionen Dollar Bestechungsgelder zu zahlen, dann deswegen, weil sie selbst Dutzende oder Hunderte Millionen stehlen konnten, sobald sie die von der Regierung finanzierten Wiederaufbauprojekte an Land gezogen hatten.
Manchmal wurden diese Verträge großen Konzernen mit besten politischen Kontakten zugeschustert, wie z.B. Halliburton, das früher von Vizepräsident Dick Cheney geleitet worden war, und Bechtel. In anderen Fällen scheinen sie an diejenigen gegangen zu sein, die bereit, waren die höchsten Schmiergelder zu zahlen.
Am Montag wies Patrick Cockburn, der alt gediente Nahost-Korrespondent der britischen Tageszeitung Independent, auf den Bericht hin, den der Sonderermittler für den Wiederaufbau im Irak (SIGIR) unter dem Titel "Harte Lehren" herausgegeben hatte. Er äußert die Vermutung, dass von den 125 Mrd. Dollar amerikanischer Staatsgelder, die für den Wiederaufbau im Irak vorgesehen waren, bis zu 50 Mrd. Dollar versickert sein könnten.
Das wäre, schreibt er, "der größte Betrug der amerikanischen Geschichte... größer selbst als das berüchtigte Schneeballsystem Bernard Madoffs."
Es gibt zwischen diesen beiden Formen von Betrug und Diebstahl allerdings eine definitive Verbindung. Madoffs Finanzoperationen waren keineswegs nur eine Anomalie des Systems. Sie waren in Wirklichkeit fester Bestandteil der halbkriminellen Finanzmanipulationen, mit denen die ganze Zeit eine enorme Umverteilung des Reichtums von unten nach oben organisiert wurde.
Diese gleiche wohlhabende Schicht bildete auch die wichtigste gesellschaftliche Basis für die Politik von aggressiven, d.h. kriminellen Kriegen der Bush-Regierung, die das Ziel verfolgten, die amerikanische Vorherrschaft in den strategischen, Öl produzierenden Regionen am persischen Golf und Zentralasiens herzustellen.
Milliarden Menschen in aller Welt zahlen jetzt den Preis für die finanziellen und politischen Verbrechen. Auf kein anderes Land trifft das mehr zu als auf den Irak.
Auch wenn Washington und die Medien regelmäßig mit einer angeblichen "Rückkehr zur Normalität" im Irak prahlen, sind die Lebensbedingungen der 28 Millionen Einwohner nach wie vor verheerend.
Glaubwürdige Untersuchungen belegen, dass die sechs Jahre Krieg und Besatzung über eine Million Menschen das Leben gekostet haben. Dem Internationalen Flüchtlingsbüro zufolge sind 2,8 Millionen Iraker Flüchtlinge im eigenen Land, weil sie gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden. Weitere 2,4 Millionen sind aus dem Land geflohen.
Mit dem Terrorbombardement vom März 2003 und den mehr als zehn Jahre andauernden schweren Wirtschaftssanktionen wurde ein großer Teil der irakischen Infrastruktur zerstört. Seitdem hat Washington fast nichts getan, um das Land wieder aufzubauen, außer dass es die Sicherheitskräfte als Unterdrückungsapparat der Marionettenregierung wieder hergestellt hat. Die so genannten Wiederaufbauaktivitäten erwiesen sich als massive Plünderungsaktionen der Konzerne. Sie schlossen Verträge ab, nach denen ihnen die Kosten plus garantierte Profite für Arbeiten vergütet wurden, die zum Teil niemals ausgeführt oder so schlecht ausgeführt wurden, dass sie praktisch wertlos waren.
Wenn man bedenkt, dass an der Spitze des SIGIR ein gewisser Stuart Brown steht, ein früherer Bush-Berater, der zu dem Juristenteam gehörte, das die Präsidentschaftswahl 2000 gestohlen hat, dann kann man als sicher annehmen, dass der Bericht mehr verdeckt, als enthüllt. Trotzdem gewährt sogar dieser Bericht einen vernichtenden Einblick in die Korruption, Verschwendung, Brutalität und Inkompetenz, die für die amerikanischen Operationen im Irak kennzeichnend sind.
In einem jüngeren Bericht untersucht der SIGIR die Arbeit einer Task Force des Verteidigungsministeriums, die den Auftrag hatte, die wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. Sie sollte dafür sorgen, dass ehemalige irakische Staatsbetriebe, die vor dem Krieg 200.000 Arbeiter beschäftigt hatten, den Betrieb wieder aufnehmen konnten. Diese Task Force gab 102 Millionen Dollar aus und verzeichnete einen "Effekt von etwa 24.500 Arbeitsplätzen". Der Bericht stellte aber fest, dass die Angabe des Verteidigungsministeriums "keine verlässliche Basis" für die Beurteilung der tatsächlichen Zahl von Leuten gibt, die wieder in Arbeit sind.
Ein anderer Inspektionsbericht dreht sich um die Wiederherstellung eines Klärwerks, das bei der amerikanischen Eroberung Falludschahs zerstört worden war. Nach einer um zwei Jahre verspäteten Fertigstellung und um das Dreifache gestiegenen Kosten hatten die Bauunternehmen keinerlei Vorsorge getroffen, tatsächlich Häuser an das System anzuschließen. Infolgedessen, so der Bericht, "haben die Bewohner Falludschahs von dem Klärwerk keinen Vorteil".
Der SIGIR-Bericht führt zahlreiche ähnliche Fälle an, in denen Projekte mehrfach bezahlt, aber nicht fertig gestellt wurden.
Das Ergebnis dieser Korruption und Nachlässigkeit ist eine andauernde soziale Katastrophe für die irakische Bevölkerung. Einem Bericht von Oxfam zufolge ist der Anteil der Iraker, die keinen Anschluss an die Trinkwasserversorgung haben, seit dem Beginn des Kriegs bis 2007 von fünfzig auf siebzig Prozent angestiegen.
Dem Bericht des Inspekteurs zufolge laufen Zweidrittel der Abwässer von Bagdad ungeklärt in die Flussläufe der Stadt und finden ihren Weg ins Trinkwasser. Die Folge sind immer wieder Ausbrüche von Cholera und anderen Krankheiten.
Mindestens Zweidrittel der Iraker haben aufgrund der Kriegsschäden immer noch keine regelmäßige Stromversorgung, mit häufigen und länger anhaltenden Perioden, in denen der Strom abgeschaltet wird. Dies macht ein normales Wirtschaftsleben und häusliches Leben unmöglich.
Es herrscht immer noch Massenarbeitslosigkeit. Nach offiziellen Zahlen sind achtzehn Prozent der Iraker arbeitslos, weitere zehn Prozent finden keine regelmäßige Arbeit.
Als Teil des Stationierungsabkommens zwischen Washington und dem Regime in Bagdad vom Dezember übergeben die amerikanischen Besatzungstruppen bis zu 17.000 Gefangene, von denen die meisten ohne Prozess und Anklage festgehalten werden, an die irakischen Behörden, obwohl diese für Gefangenenfolter berüchtigt sind. Damit bereitet die Obama-Regierung Gräueltaten vor, die den Horror von Abu Ghraib in den Schatten stellen werden.
Der kriminelle amerikanische Krieg endet nicht mit der Amtsübernahme von Präsident Barack Obama, und es gibt zunehmende Anzeichen, dass er weitergehen wird, während seine Regierung den Krieg in Afghanistan ausweitet.
Die Architekten und Kommandeure des militärischen "Surge" [Truppenausweitung] sind immer noch auf ihrem Posten, von Bushs Verteidigungsminister Robert Gates über Centcom-Chef General David Petraeus bis zu General Raymond Odierno, dem Kommandierenden der amerikanischen Besatzungstruppen im Irak. Diese Militärführer erheben ihre Stimme immer lauter und sprechen sich selbst gegen den begrenzten Rückzugsplan Obamas aus.
Vor kurzem meldete sich Generalleutnant Frank Helmick, der Kommandeur der amerikanischen Ausbildungseinheiten für die irakischen Sicherheitskräfte zu Wort. Er sagte der Financial Times am Montag, es werde mindestens noch bis Ende 2011 dauern, bis diese Kräfte "in der Lage sind, gegen die Aufständischen zu kämpfen". Auch Petraeus und Odierno haben Obama offen gedrängt, sein Wahlkampfversprechen fallen zu lassen. Obama hatte versprochen, die "Kampftruppen" innerhalb von sechzehn Monaten aus dem Irak abzuziehen.
Auch dieser Plan sah schon immer vor, Zehntausende Soldaten zurückzulassen, um Aufstandsbekämpfung zu betreiben und amerikanische Interessen im Land zu schützen. Die Generale drängen Obama angeblich, einfach eine größere Zahl der jetzigen Kampftruppen umzufirmieren und gleichfalls im Land zurück zu lassen.
Es ist klar dass der Krieg und die Besatzung im Irak auf die eine oder andere Weise fortgesetzt werden. Der Kampf, ihn zu beenden und die Verantwortlichen für dieses kriminelle Unterfangen zur Verantwortung zu ziehen, erfordert ein Vorgehen gegen die Obama-Regierung. Dieser Kampf verlangt die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das Profitsystem, welches die Quelle von Militarismus und Krieg ist.
Siehe auch:
US-Hafenarbeitergewerkschaft ruft achtstündigen
Streik gegen Irakkrieg aus (03. Mai 2008)
New York Times entlarvt Obamas Lügenkampagne
zum Irakkrieg (9. Dezember 2008)
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Quelle:
World Socialist Web Site, 19.02.2009
Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2009