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GLEICHHEIT/3418: Einzelhaft für mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Einzelhaft für mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning

Von Naomi Spencer
21. Dezember 2010


Seit Mai ist Manning in Haft, obwohl er keines Verbrechens verurteilt wurde. Er befindet sich im Marinegefängnis Quantico in Virginia. Der 22-jährige Geheimdienstspezialist war zuvor in einem Militärgefängnis in Kuwait, wo er ebenfalls in Einzelhaft saß.

Isolationshaft wird weithin als eine Art der Folter angesehen. Strenge Isolation führt zu psychologischen Traumata, Verzweiflung und psychischer Erkrankung. Obwohl diese Behandlung in vielen Ländern als grausame und unübliche Strafe angesehen wird, gehört sie im US-Strafvollzug zur Routine.

Allem Anschein nach unterziehen die Obama-Regierung und das US-Militär Manning dieser Behandlung in der Hoffnung, ihn dadurch so weit zu zermürben und gefügig zu machen, dass er einem Deal mit ihnen zustimmt. Sie wollen ihn im Austausch für ein milderes Urteil dazu bringen, Julian Assange so zu belasten, dass dieser in den USA wegen Verschwörung strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Am Freitag letzter Woche berichtete der britische Independent, dass das US-Justizministerium Manning ein Abkommen angeboten habe, dem zufolge er einem zivilen Gericht überstellt werde, wenn er Assange als aktiven Kollaborateur benenne, um in den Besitz der geheimen Dokumente zu gelangen.

Manning war verhaftet worden, nachdem WikiLeaks im April ein Video über einen "kollateralen Mord" veröffentlicht hatte. Das Video von 2007 zeigt Aufnahmen eines Massakers in Bagdad an Zivilisten und Journalisten durch Schüsse von einem US-Hubschrauber aus. Der Armeegefreite Manning ist angeklagt, Hunderttausende von Dokumenten und anderem Material ans Licht gebracht zu haben, die das gewaltige Ausmaß der zivilen Opfer im Irak und in Afghanistan zeigen, Korruption und Lügen aufdecken, sowie Kriegsverbrechen dokumentieren.

Manning soll angegeben haben, dass er sich als "Whistleblower" im Interesse der Öffentlichkeit ansehe. Überführt worden war er durch einen Informanten, Adrian Lamo, einen ehemaligen Computerhacker, den er als Soldat kontaktiert hatte. Er habe ihm, so wird berichtet, in Online-Chats das Hubschraubervideo überspielt und angeboten, ihm weiteres Material zukommen zu lassen.

In Chats, die später dem FBI zugespielt und in dem Magazin Wired redigiert und veröffentlicht wurden, soll Manning gesagt haben, dass er hoffte, durch die Enthüllungen, "eine weltweite Diskussion, Debatten und Reformen" auszulösen. "Wenn nicht, dann sind wir geliefert - als Spezies. Wenn nichts passiert, dann gebe ich diese Gesellschaft auf."

Obwohl er sich in der Armee beispielhaft verhalten und niemanden bedroht hatte und sich keinerlei Gewalttaten hat zuschulden kommen lassen, wird Manning als "Gefangener für die maximale Sicherheitsstufe" klassifiziert. Das ist die strengste Stufe im Rahmen der Militärjustiz. Auf dieser Grundlage wird er äußerst repressiven Bedingungen ausgesetzt.

Einzelheiten seiner Haftbedingungen machen deutlich, dass er als politischer Gefangener bestraft werden soll. Er ist 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle eingesperrt und unter Bewachung. Es ist ihm verboten, in seiner Zelle Gymnastik zu machen, und ein Kissen oder Bettlaken wurde ihm verweigert.

Am 4. Dezember berichtete Glenn Greenwald in Salon, dass er selbst in der einzigen Stunde, in der ihm erlaubt ist, seine Zelle zu verlassen, keine Nachrichten oder aktuelle Programme hören oder sehen darf. Kontakt mit Reportern ist ihm ebenfalls verboten.

Freunde und Unterstützer sagen, dass sich Mannings Geisteszustand infolge der inhumanen Bedingungen verschlechtere. Das medizinische Personal des Gefängnisses habe ihm Antidepressiva verabreicht.

David House, ein persönlicher Freund Mannings, der ihn in den letzten Monaten alle zwei Wochen besuchen konnte und sich bemüht, ein Netzwerk für seine Verteidigung aufzubauen, beschrieb die deutlichen Veränderungen in Mannings Verhalten und seinem physischen Erscheinungsbild. House sagte am 16. Dezember gegenüber dem Guardian: "Während der letzten Wochen habe ich eine ständige Verschlimmerung seines mentalen und physischen Befindens bemerkt. Seine lange Einzelhaft hat ohne Frage seinen Intellekt angegriffen und da ihm auf Grund der Gefängnisregeln nicht erlaubt ist, Gymnastik zu treiben, ist auch seine physische Erscheinung in einer Weise beeinträchtigt, dass man eine Schwächung seiner physischen Konstitution annehmen muss."

House sagte, dass viele, die Manning nahestehen, zögern mit den Medien über dessen Zustand zu reden, weil sie fürchten von der Regierung überwacht und verfolgt zu werden. Am 2. November war House auf einem Flughafen von Agenten der Heimatschutzbehörde festgenommen und durchsucht worden. Die Agenten beschlagnahmten seine sämtlichen elektronischen Geräte und forderten seine persönlichen Passwörter und Verschlüsselungsschlüssel.

"Das hatte eine derart einschüchternde Wirkung, dass viele Angst haben, sich für ihn zu äußern," fügte House hinzu. "Wenn Manning verurteilt wird, dann weil er sich als Einzelner einer humanen Ethik verpflichtet fühlt, die die der US-Regierung weit übersteigt."

Am Donnerstag versammelten sich Hunderte zu einer Protestversammlung zur Verteidigung von Manning vor dem Weißen Haus. Dutzende von Demonstranten wurden festgenommen, weil sie Polizeianordnungen nicht gefolgt seien, den öffentlichen Gehweg zu räumen. Zu den Demonstranten gehörte auch Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papiere über den Vietnamkrieg an die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Ellsberg nannte die Aktionen von Manning und Assange "genau das Richtige, was getan werden muss" und ein "sehr bewundernswertes Verhalten." Er fügte hinzu: "Ich glaube, sie haben einen sehr wertvollen Dienst geleistet. Sie als Terroristen zu bezeichnen ist nicht nur ein Fehler, es ist absurd."


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Quelle:
World Socialist Web Site, 21.12.2010
Einzelhaft für mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2010