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GLEICHHEIT/4721: Der Bombenleger-Prozess in Luxemburg


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Der Bombenleger-Prozess in Luxemburg

Von Dietmar Henning
8. Juni 2013



In Luxemburg wird derzeit eine Serie von Bombenanschlägen aus den 1980er Jahren gerichtlich aufgearbeitet. Obwohl es dabei um die Verstrickung der Nato und ihrer Geheimtruppe Stay Behind in terroristische Aktivitäten geht, wird der spektakuläre Prozess von den deutschen und internationalen Medien weitgehend totgeschwiegen.

Seit Februar müssen sich zwei Angehörige der Brigade mobile de la Gendarmerie (BMG), einer Eliteeinheit der kasernierten Polizei, wegen 18 Bombenanschlägen verantworten, die zwischen Mai 1984 und April 1986 das Großherzogtum erschütterten. Jos Wilmes und Marco Scheer wird vorgeworfen, sie hätten gemeinsam mit zwei weiteren, inzwischen verstorbenen Kollegen die Bombenanschläge verübt, um mehr Mittel für die Ordnungskräfte durchzusetzen.

Die 9. Kriminalkammer Luxemburgs hat im sogenannten "Bommeleeër-Prozess" (Bombenleger-Prozess) mittlerweile 44 Tage verhandelt, ohne dass ein Ende des Prozesses abzusehen wäre. Während sich die Staatsanwaltschaft bemüht, die Anschläge den beiden Elite-Gendarmen nachzuweisen, versuchen deren Verteidiger zu untermauern, dass die wirklichen Urheber im Stay-Behind-Netzwerk der Nato zu finden seien.

Für die These der Verteidigung sprechen zahlreiche Indizien, darunter der Umstand, dass Stay Behind zu Beginn der 1980er Jahre in Italien ähnliche Terroranschläge verübte, wo die Truppe unter dem Namen Gladio bekannt war. Ziel war es, das Land zu destabilisieren und die Voraussetzungen für einen politischen Rechtsruck zu schaffen. So wurde gerichtlich festgestellt, dass der Anschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten nicht, wie lange Zeit behauptet, von den Roten Brigaden, sondern von Rechtsextremisten der neofaschistischen Nuclei Armati Rivoluzionari (NAR) verübt worden war, die mit Gladio in Verbindung standen.

Anders als in Italien forderten die Anschläge in Luxemburg keine Todesopfer. Bei einigen Anschlägen war es allerdings purer Zufall, dass niemand oder nur wenige verletzt wurden. Die Bomben richteten sich gegen Strommasten, Polizeistationen, den Justizpalast, ein Notar-Büro, den Flughafen, ein Schwimmbad, ein Gaswerk und eine Zeitung.

Auffallend waren die genauen Kenntnisse der Täter über Sicherheitsvorkehrungen. Teilweise machten sie sich über die ermittelnden Behörden regelrecht lustig. So erhielt das Energieversorgungsunternehmen Cegedel, dessen Strommasten das Ziel von Anschlägen waren, mehrere Erpresserbriefe mit Geldforderungen. Doch die Täter schienen an einer Geldübergabe nicht wirklich interessiert zu sein und ließen alle Übergaben platzen. Dafür konnten sie präzise schildern, wer genau ihnen am Übergabeort eine Falle stellte. Diese genauen Kenntnisse führten die Ermittler zum Schluss, es handle sich bei den Tätern um Insider.

Noch bemerkenswerter war, dass die Täter trotz einer Vielzahl von Spuren und Zeugenaussagen nie gefasst wurden. Allein bei den Ermittlungen gegen die nun Angeklagten verschwanden 88 von 125 Beweisstücken, wie Staatsanwalt Robert Biever dem Luxemburger Wort bestätigte. Es wird daher vermutet, dass die Täter von Teilen des Sicherheitsapparats gedeckt wurden.

Schon früh tauchte der Verdacht auf, hinter den Anschlägen stehe das Nato-Netzwerk Stay Behind. Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute geheime Truppe sollte nach einem Einmarsch sowjetischer Truppen hinter den Fronten geheimdienstlich tätig werden und Sabotageakte und Morde verüben. Für diese Aufgabe begeisterte und rekrutierte sie vor allem Rechtsradikale und Nazis. So baute Klaus Barbie [1], der "Schlächter von Lyon", unter dem Schutz amerikanischer und deutscher Geheimdienste den rechtsextremen Bund Deutscher Jugend (BDJ), eine Vorläufer-Organisation von Stay Behind auf.

Zu den Beweismitteln der Verteidigung zählt die geheime Aufzeichnung eines Gesprächs, das der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker 2006 mit Justizminister Luc Frieden, dem Chef des luxemburgischen Geheimdienstes SREL (Service de Renseignement de l'État) Marco Mille und dessen Mitarbeitern André Kemmer und Frank Schneider führte. Dabei ging es unter anderem um eine mögliche Verstrickung zwischen Stay Behind und den Bombenleger-Attentaten. Juncker soll deshalb im Bombenleger-Prozess als Zeuge vernommen werden.

Außerdem unterhielt sich die illustre Runde über die Anwesenheit von Licio Gelli in Luxemburg während der Bombenabschläge. Gelli war Chef der Loge P2 (Propaganda Due) in Italien, zu der Hunderte Mitglieder aus Staat, Politik, Militär, Wirtschaft, Medien und Mafia, unter ihnen auch Silvio Berlusconi, gehörten. Die Loge unterhielt enge Verbindungen zu Gladio, Sie hat nachweißlich versucht, mit Terroranschlägen und einer "Strategie der Spannung" die Bedingungen für einen Staatsstreich herbeizuführen.

Bereits bestätigt hat die Täterschaft von Stay Behind in Luxemburg ein Zeuge aus Deutschland. In einer eidesstattlichen Erklärung versicherte der Duisburger Historiker Andreas Kramer am 13. März, sein im letzten Jahr verstorbene Vater Johannes Kramer, ein Offizier des Bundesnachrichtendienstes (BND), habe die Stay-Behind-Netzwerke in Deutschland, der Schweiz und den Benelux-Staaten koordiniert.

Johannes Kramer soll laut Aussage seines Sohnes nicht nur für die Bombenanschläge in Luxemburg verantwortlich gewesen sein, sondern auch für das Attentat auf das Münchener Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen starben und 113 teilweise schwer verletzt wurden. Er soll am Bau der Bombe mitgewirkt haben.

Das Gericht in Luxemburg ordnete nach Kramers Aussage eine Untersuchung an, in der die DNA von Kramer mit der auf den Erpresserbriefen an den Energieversorger Cegedel verglichen wird. Der verstorbene BND-Mann Kramer soll sie laut den Aussagen seines Sohnes geschrieben haben.

Von seiner Familie und deutschen Medien wurde Andreas Kramer als Lügner dargestellt. Es gibt aber auch Experten, die seine Aussage für plausibel halten. Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass in Deutschland eine Stay-Behind-Organisation existierte.

Die amerikanischen Geheimdienste hatte die Organisation, die sich "Technischer Dienst" des Bundes Deutscher Jugend (BDJ) nannte, nach dem Krieg mithilfe alter Nazis aufgebaut. Erst als eine Liste mit Namen öffentlich wurde, die im Falle eines Einmarsches der Roten Armee zu liquidieren seien, regte sich Widerstand seitens der SPD, die viele ihrer Mitglieder auf der Liste fand. Die Organisation wurde daher "legalisiert", indem sie Anfang der 1950er Jahre in die Nato-Strukturen überführt wurde.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten hat die Bundesregierung im Mai bestätigt, dass die von den Alliierten aufgebaute Stay-Behind-Organisation in Deutschland 1955 vom Bundesnachrichtendienst übernommen wurde, zeitweise bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigte und erst im Herbst 1991 angeblich aufgelöst wurde. Die Regierung gab auch zu, dass beim BND ein Mann arbeitete, bei dem es sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" um Johannes Kramer handelte. Über dessen Tätigkeit wollte sie aber keine Informationen haben.

Manfred Schüler, von 1974 bis 1980 Vertrauter von SPD-Kanzler Helmut Schmidt, erklärte 1990 im Spiegel, der BND habe die Bundesregierung mündlich über die Aktivitäten der Geheimtruppen unterrichtet. Bis Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre seien Gelder für Stay Behind vom Vertrauensgremium des Bundestags bewilligt worden. Der Vorsitzende dieses Gremiums, Rudi Walther (SPD), sagte, Stay Behind sei für ihn ein Begriff: "Dafür ist immer Geld bewilligt worden."

Inzwischen haben mehrere Autoren Indizien gefunden, die auf eine mögliche Beteiligung des deutschen Staates oder der deutschen Stay-Behind-Organisation am Oktoberfest-Attentat hinweisen. Die offiziellen Erklärungen und Ermittlungen kurz vor der Bundestagswahl 1980, in der Franz-Josef Strauß (CSU) gegen Helmut Schmidt (SPD) kandidierte, sollten offensichtlich in die Irre führen. Der Attentäter Gundolf Köhler, der beim Anschlag ums Leben kam, war danach sofort zum "Einzeltäter" ohne politischen Hintergrund erklärt worden. Mittlerweile ist bekannt, dass er enge Kontakte zur neonazistischen und paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" unterhielt.

Der Spiegel berichtete im Oktober 2011, Köhler sei "fest in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt" gewesen, welche "ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten". Aufgrund von Recherchen in bislang unveröffentlichten Geheimdokumenten gelangte das Nachrichtenmagazin zum Schluss, die Täter hätten den Anschlag wie den in Bologna nutzen wollen, um einen politischen Rechtsschwenk einzuleiten. Köhler habe erklärt, man könne den Anschlag "den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat im Sommer 2009 zusammen mit anderen Abgeordneten einen umfassenden Fragenkatalog zu Gladio und dem Oktoberfestattentat vorgelegt. Von hier führt eine Spur zur nationalsozialistischen Terrortruppe NSU, gegen die zurzeit in München prozessiert wird. In deren abgebrannten Wohnungen fanden Ermittler eine "Todesliste" mit den Namen potentieller Ziele. Unter ihnen befand sich auch Jerzy Montag.

Laut Andreas Kramer ist "Gladio bis heute noch aktiv und arbeitet häufig und gern mit rechtsradikalen Kreisen zusammen". Sollte er das, wie angekündigt, mit "geheimdienstlichen Beweisen" untermauern können, würde dies auch eine Rolle im derzeit laufenden NSU-Prozess in München spielen. Dort versuchen Gericht, Staatsanwalt und die Verteidigung Beate Zschäpes, die nachweislichen Verstrickungen der Geheimdienste in die zehn NSU-Morde zu verschleiern und totzuschweigen.

Anmerkung:
[1] http://www.wsws.org/de//articles/2011/01/barb-j20.html

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Quelle:
World Socialist Web Site, 08.06.2013
Der Bombenleger-Prozess in Luxemburg
http://www.wsws.org/de/articles/2013/06/08/bomb-j08.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2013