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GRASWURZELREVOLUTION/1843: Moldau - Ein Oligarch als Radikaldemokrat


graswurzelrevolution 436, Februar 2019
für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft

Moldau: Ein Oligarch als Radikaldemokrat

von Alexander Amethystow


Bis vor kurzem galt die Republik Moldau (Moldawien) noch als ein zuverlässiger Partner der EU. Die prowestlichen Parteien stellten die Regierung, während der als pro-russisch geltende Präsident Igor Dodon demgegenüber weitgehend machtlos erschien. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist bereits seit Juli 2016 in Kraft. Dass Moldau sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschloss, trübte das Bild nur minimal. Doch auf einmal erscheint die Situation für den "freien Westen" viel beunruhigender.


Daher verkündete die EU im November 2018, finanzielle Hilfen für das Land einzufrieren sowie personelle Sanktionen gegen einzelne Vertreter der moldauischen Elite zu erwägen. Bis zu den Parlamentswahlen, die für den 24. Februar angesetzt sind, werden keine Gelder an den Staat fließen, dessen Regierung immerwährend ihren Willen zur EU-Integration beteuert.(1) Bereits zuvor hat die EU die finanzielle Unterstützung von Justizreformen wegen fehlender Fortschritte eingestellt. Wie konnte es soweit kommen?


Plahotniucs Staat

Offiziell bekleidet Vladimir (Vlad) Plahotniuc keinen Staatsposten. Der Milliardär hat inzwischen nicht einmal mehr ein Parlamentsmandat. Doch sowohl laut Gutachten der Experten, als auch den Umfragen unter der Bevölkerung ist Plahotniuc der eigentliche Herrscher über eines der ärmsten Länder Europas. Der Vorsitzende der mitregierenden Demokratischen Partei Moldaus (PDM) hat nicht nur Medien, Bankenwesen, Tourismusbranche und Energieträgerhandel in den Händen. In den letzten Jahren brachte er auch das Parlament, das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Polizei unter seine Kontrolle. Obwohl die nominell sozialdemokratische PDM bei den letzten Wahlen 2014 nur viertstärkste Partei nach den pro-russischen Sozialist*innen (PSRM), den rechten Liberaldemokrat*innen (PLDM) und den Kommunist*innen (PCRM) geworden ist, stellt sie mit Pavel Filip den Regierungschef. Zahlreiche Angehörige anderer Fraktionen haben nach der Wahl schnell die Fronten gewechselt und eine Plahotniuc gefällige Mehrheit gebildet - nach übereinstimmender Meinung der Beobachter*innen infolge finanzieller Zuwendungen oder Druck. Die Regierung bilden die PDM, die rechte PLDM-Abspaltung Europäische Volkspartei der Moldau (PPEM) und "unabhängige" Überläufer*innen. Der sozialistische Präsident Igor Dodon wurde per Urteil des Verfassungsgerichtes faktisch entmachtet. Die konkurrierenden Oligarchen wie der für die Vereinigung mit Rumänien eintretende Veaceslav Platon oder der als russlandfreundlich geltende Ilan Sor werden von der Justiz belangt.

Nun hat das Parlament auf die Initiative von Plahotniucs PDM eine Wahlrechtsänderung beschlossen - gegen den expliziten Willen der EU und des Europarats. Das Problem am alten Wahlsystem sei der fehlende Kontakt zwischen Abgeordneten und Wähler*innen Sowie die Kontrolle der jeweiligen Parteieliten über die Wahllisten und die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung, was zur Vernachlässigung des Wähler*innenwillens führe. Um die "Verantwortung der Abgeordneten zu stärken", wurde das Verhältniswahlrecht mit Parteilisten durch ein gemischtes System ersetzt, durch das künftig 50 von 101 Abgeordneten direkt in einzelnen Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Das eröffnet für Plahotniuc die Möglichkeit, die Opposition durch das Aufstellen von "unabhängigen" Kandidat*innen zu neutralisieren. Das neue Wahlmodell wird als Schritt zur Demokratisierung beworben - schließlich können die Abgeordneten nun durch ein Referendum in ihrem Wahlkreis mitten in der Legislaturperiode abberufen werden. Durch diese Konstruktion erhalten die Abgeordneten eine Art imperatives Mandat. Die Kritiker*innen aber sehen darin eine Möglichkeit, vor allem in ländlichen Gegenden die Wahlen zugunsten der Regierungskräfte zu manipulieren.

Überraschenderweise haben auch die oppositionellen Sozialist*innen von der PSRM für das neue Wahlgesetz gestimmt. Bei den Kritiker*innen aus verschiedenen Lagern hat sich der seit längerem bestehende Verdacht erhärtet, die Feindschaft zwischen dem Präsidenten Dodon und der Regierung, zwischen der PDM und der PSRM, sei inzwischen nur ein Spektakel. Schon vor einem Jahr hat der amerikanische Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichten zur Westintegration der moldauischen Führung von Plahotniucs Gnaden geäußert.(2) Im Rahmen des angekündigten Kampfes gegen die Korruption werden lediglich Plahotniucs Konkurrent*innen neutralisiert.


Was macht Moldau zu einem schlechten Partner für die EU?

Die russischen Medien beschimpfen Plahotniuc ein "Zuhälter" und "Auftraggeber der Killer", russische Behörden setzen sich für eine Interpol-Fahndung nach ihm ein.

Auch an der Anti-Putin-Rhetorik von Plahotniuc und seiner Partei hat sich kaum etwas geändert. Warum also stößt Moldau seitens seiner westlichen Partner auf immer mehr Misstrauen?

Dass die Regierung der Opposition kaum Chancen lässt - das trifft ja nicht zuletzt die EU-kritischen und pro-russischen Kräfte. Dass die Ressourcen des Landes in private Hände gerieten - nun, das ist auch der Sinn der geforderten und geförderten Marktwirtschaft.

Zunächst einmal ist Korruption tatsächlich ein ernstes Problem für Moldaus Geldgeber. Dort, wo keine erkennbare Grenze zwischen Staatsräson und privaten Geschäftsinteressen existiert, kann man nicht erwarten, dass der Staat neutral zuschaut, wie die ausländischen Kapitalist*innen mit ihren moldauischen Kolleg*innen konkurrieren. Auch wird die Staatsführung, die private Geschäftsinteressen am Handel mit Russland hat, diese nicht dem hohen Zweck des neuen pro-westlichen Nationalismus opfern. Nun korrigieren die westlichen Mächte aber nicht etwa ihre Definition, nach der sich die moldauische Gesellschaft ausschließlich nach ihrer Betreuung sehnen, sondern wissen sofort, dass die auf Russland orientierten Subjekte "korrumpiert", also von Russland gekauft und bestochen sein müssen.

Dass die moldauische Führung weiterhin Geldwäsche bei sich im Land ermöglicht, sieht die EU als ein Sicherheitsrisiko,(3) weil dadurch die Sanktionen gegen Russland untergraben werden. Die Herrschaft Plahotniucs macht Moldau sowohl als Betätigungsfeld der EU-Kapitale, als auch als Frontstaat gegen Russland unbrauchbar. Im Fall fortgesetzter "Reformunwilligkeit" kann sich die moldauische Regierung auf viel westliches Verständnis für die Proteste im Land gefasst machen.

Dabei gibt sich die moldauische Regierung ernsthafte Mühe, die richtigen Signale zu senden. Wenn Dodon sein Veto gegen die Teilnahme der moldauischen Militärs an dem "Rapid Trident 17" NATO-Manöver in der Westukraine einlegt, wird es schlicht für nicht Verfassungskonform erklärt.(4)

Russische Journalist*innen, die ihn interviewen wollen, werden schon mal nicht ins Land gelassen. Doch nach Moskau reisen und dort über Visa-Erleichterungen für moldauische Gastarbeiter*innen oder über russische Investitionen in Milliardenhöhe zu verhandeln, was erst im vergangenen September geschah, darf der Staatschef dennoch. So schnell kann die Republik Moldau die real vorhandene Abhängigkeit von Russland nicht qua Deklaration durchstreichen. Das weiß man in Moskau und macht es sich vielfach zunutze, sei es durch Hebel wie Visaregime und Einfuhrverbote für moldauische Agrarprodukte, sei es durch die Unterstützung für EU-kritische Kräfte im Land. Im Mai 2018 bekam Moldau einen Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Ein Novum, da seinerzeit der später durch die Maidan-Proteste gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch von Russland eine Ansage bekam, so ein Status sei in der Wirtschaftsunion nicht vorgesehen.

Im Fall von Moldau relativierte Russland seine Haltung, die bislang besagte: Entweder EU-Partnerschaft oder die EAWU.

Allerdings nimmt Moldau als Beobachter nicht aktiv an der Zollunion teil.

Manches von dem, was der Präsident mit Russland aushandelt, besteht lediglich auf dem Papier. So hat Russland zwar die Zölle auf etliche moldauische Produkte wieder abgeschafft, aber da die russischen Sanktionen gegen die Ukraine in Kraft bleiben, können die moldauischen Laster mit Wein und Obst nicht über die ukrainisch-russische Grenze, was der Landwirtschaft einen riesigen Verlust beschert. Auf dem Landweg kann Moldau keine Waren an der Ukraine (oder der EU) vorbei nach Russland bringen.


Opposition bereitet sich auf Proteste vor

2015-2016 rollte eine Welle von Protesten durchs Land, bei der die linken und die rechten Strömungen eine gewisse Bündnisfähigkeit unter Beweis stellten.

Im moldauischen Kontext sind mit den "Rechten" meist auf mehr Marktwirtschaft und Bindung an die EU und die NATO ausgerichtete Kräfte gemeint. Rechtsradikale Strömungen spielen heute keine nennenswerte Rolle in Moldau. Allerdings neigen viele pro-westliche Politiker dazu, die Rolle Rumäniens im Zweiten Weltkrieg schönzureden, so zum Beispiel erst neulich Maia Sandu, die über den faschistischen Diktator Ion Antonescu sagte, er habe sowohl gute als auch schlechte Seiten gehabt. Als "links" dagegen werden im heutigen Moldau vor allem die Kräfte bezeichnet, die in wirtschaftlichen Fragen für Protektionismus und Erhalt der sozialen Garantien eintreten, ansonsten sich aber eher sozial-konservativ geben.

Die Empörung über die Korruption mündete in Massendemonstrationen, Zeltlagern vor Regierungsgebäuden und gipfelte am 20. Januar 2016 im versuchten Sturm auf das Parlament. Damals wurde mitten in der Nacht die neue Regierung unter dem Plahotniuc-Vertrauten Pavel Filip vereidigt.

Nun stehen die linke und die rechte Opposition vor der Frage, wie weit die "antioligarchische" Aktionseinheit gehen soll. Die Beispiele der jüngsten Antikorruptionsproteste in Armenien und benachbarten Rumänien wirken offenbar inspirierend.(5) Die Erwartung massiver Wahlmanipulationen fällt mit Veränderungen in der politischen Landschaft zusammen. In den letzten Jahren haben sich die größten Parteien des pro-westlichen Lagers - die konservative Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) und die Liberale Partei (PL) - durch Korruptionsskandale sowie die Zusammenarbeit mit Plahotniuc und seiner PDM diskreditiert. Sie waren die Zielscheibe der Proteste 2015-2016. Bei den Wahlen drohen ihnen massive Stimmenverluste. Die PLDM-Abspaltung PPEM, die die PL in der Regierung ablöste, gilt als Mehrheitsbeschaffungsmaschine für Plahotniuc. In der Opposition profilieren sich die "Aktions- und Solidaritätspartei" (PAS) der ehemaligen PLDM-Bildungsministerin Maia Sandu sowie die Plattform "Würde und Wahrheit" (PDA) des ehemaligen Staatsanwalts Andrei Nastase.(6) Im Mai 2018 gelang Nastase ein Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Chiinau, der traditionellen Hochburg der pro-westlichen Kräfte, doch die Wahlen wurden für ungültig erklärt. Dadurch genießt Nastase ein gewisses Märtyrer-Image. Sandu ist dafür im Ausland wesentlich bekannter, sie hofft auf die Stimmen derjenigen Moldauer, die in der EU arbeiten. Sowohl die PDA als auch die PAS lehnen das Modell der Abberufung der Abgeordneten als verfassungswidrig ab.

Als umstritten gilt die 2009 in Polen gegründete Stiftung "Open Dialogue" unter der Führung der ukrainischen Staatsbürgerin Ludmila Kozlowska (Lyudmila Kozlovska).(7) Diese Organisation wird nachgesagt, vom oppositionellen kasachischen Oligarchen Muchtar Abljazow (Mukhtar Ablyazov) finanziert zu sein. Zurzeit beschuldigt das Regierungslager die Stiftung, sowohl Sandus PAS und Nastase PDA zu unterstützen, mit dem moldauischen Oligarchen Veaceslav Platon verbunden zu sein und zudem noch im Dienste Russlands zu stehen. Den letzteren Vorwürfen schließt sich auch die polnische Regierung an, wo die Arbeit der NGO offiziell unerwünscht ist. Die Stiftung arbeitet viel mit "Aktivisten der Zivilgesellschaft" zusammen. So unterstützte sie Proteste gegen die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen der moldauischen Führung und Erdogans Türkei.

Die pro-russischen linken Kräfte in Moldau sind stets mit dem Problem konfrontiert, dass die Führung der international nicht anerkannten Republik Transnistrien, die sich 1991 von Moldau loslöste und ebenfalls auf Moskau ausgerichtet ist, all ihren Initiativen zur Wiederannäherung misstraut. Gleichzeitig sind Präsident Dodon und seine PSRM in ihren Augen bereits zu heimlichen Verbündeten von Plahotniuc geworden. Viel Zustimmung erhalten die moldauischen Linken im Norden des Landes, sowie unter der turksprachigen Minderheit der Gagausen, deren Wohngebiet im Süden einen Autonomiestatus hat.

In den Protesten der vergangenen Jahre spielte vor allem der Bürgermeister von Bali, Renato Usatîi, mit seiner Partei "Partidul Nostru" ("Unsere Partei") als populistischer Anstifter eine Rolle. Doch zurzeit hält er sich in Moskau auf, da ihm in Moldau Strafverfolgung droht.(8)

An seine Anhänger*innen wendet er sich vor allem über das Internet und tritt ansonsten als Dauergast in russischen TV-Talkshows in Erscheinung.

Seine Partei wird vermutlich wie schon bei der vorherigen Wahl nicht antreten dürfen. Einige Bürgermeister ("Primars") zählen zu seinen Anhängern und verfügen in ihren Städten über ein gewisses Mobilisierungspotential. Im Mittelpunkt seiner Agitation steht die Enteignung der Korruptionsprofiteure. Usatîi hat mehrmals seine Bereitschaft zur taktischen Zusammenarbeit mit der rechtsliberalen Opposition gegen Plahotniuc betont.

Grigore Petrenco, ehemaliger Abgeordneter der PCRM, und sein "Blocul Rou" ("Roter Block") organisierten 2015 ein Zeltlager vor dem Haus Plahotniucs, während die liberale PDA das "Global Business Center"-Gebäude, die Hauptgeschäftsstelle des Oligarchen, belagerte. Petrencos Organisation zählt kaum zweihundert Mitglieder, er selbst hält sich zurzeit in Deutschland auf, wo er politisches Asyl beantragt hat.


Die früher sehr starken "Kommunisten" der PCRM sind durch die hohe Anzahl der parlamentarischen Überläufer aus ihrer Fraktion ins Regierungslager demoralisiert und diskreditiert

Radikale Linke spielen im heutigen Moldau keine Rolle, in organisierter Form sind sie faktisch verschwunden. Antifa, Trotzkismus, Anarchismus - all das war schon mal im unabhängigen Moldau vertreten, konnte sich jedoch nicht dauerhaft halten. Es existiert eine pazifistische Organisation "Pazifismus ohne Grenzen" ("Pacifism fara Frontiere"), die sich vor allem gegen die Entsendung moldauischer Truppen in Kampfgebiete und gegen den Militärdienst einsetzt, sich aus den politischen Konflikten, die das Land gerade zerreißen, jedoch eher heraushält.(9)

Als Lebenszeichen linker Kräfte kann der kleine Gelbwesten-Flashmob vor der französischen Botschaft in Chiinau gelten, der im Dezember stattfand.(10)

Der Gewerkschaftsverband CNSM unterstützt die neuen Wahlgesetze und fällt damit als Verbündeter der politischen Opposition weg. Die moldauischen Gewerkschaften waren noch Ende der 90er Jahre in der Lage, beeindruckend teilnehmerstarke Proteste zu organisieren, und auch heute gibt es ab und zu Aktionen. Jedoch sind die Forderungen meist direkt an den Staat gerichtet - es protestieren auch am häufigsten diejenigen, die ihren Lohn aus der Staatskasse erhalten. Die Arbeitsmigration ins Ausland schwächt die Gewerkschaften zusätzlich. Die zahme Haltung der CNSM manifestierte sich im Herbst 2018, als der Verband den Streik in den "Fujikura"-Autokabelwerken in der gagausischen Hauptstadt Comrat komplett ignorierte.

In den letzten Jahren gab es in Moldau reichlich Anlässe für sozialen Protest: Erhöhung der Strom- und Benzinpreise, Lockerung des Kündigungsschutzes. Jedoch sind es bisher die Ereignisse rund um die Wahlen, die zum Kristallisationspunkt der Massenunzufriedenheit werden. Der Kampf gegen die Korruption als Minimalkonsens zwischen Anhänger*innen der Annäherung an Russland einerseits und an Rumänien bzw. die EU andererseits wirft die Frage auf, ob Russland oder Rumänien wirklich weniger korrupte Länder als Moldau sind.

Die Korruption ist auch nicht die Ursache des Elends Moldaus und anderer post-sowjetischer Staaten, sondern eine Folge der Verelendung unter der neu eingeführten Marktwirtschaft. Die Korruption wird von der EU und ihren Verbündeten im Namen einer "fairen" Marktkonkurrenz beanstandet und die Linken, die auf diesen Zug aufspringen und dabei noch gleichzeitig für eine Annäherung an Russland plädieren, verstricken sich in Selbstwidersprüchen.

Die kommenden Wahlen könnten der Beginn einer neuer Protestwelle werden. Ein Wechsel der politischen Führung ist dabei wesentlich wahrscheinlicher als die Änderung der sozialen Verhältnisse.


Anmerkungen:

(1) www.balkaninsight.com/en/article/eu-urges-moldovan-authorities-to-respect-democretic-standards-10-10-2018;
https://www.youtube.com/watch?v=FsKveEq6nSg

(2) http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/69856

(3) https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/geldwaesche-in-moldau/

(4) Moldau entsandte 57 Militärengehörige.

(5) Über die Proteste in Rumänien 2017-2018 siehe:
https://revistabuna.wordpress.com/2017/06/27/sommer-ausgabe-des-libertaeren-rumaenien-magazins-buna-erschienen/#more-157.

Über den friedlichen Machtwechsel in Armenien siehe: Alexander Amethystow: "Machtwechsel in Armenien - kippt Russlands "letzter Verbündeter"?" in: Gai Dao Nr. 91, 2018. S. 23-27.

(6) Offiziell sind sowohl die PLDM, als auch die PAS mit der Europäischen Volkspartei assoziiert. Die PPEM entgegen ihrem Namen dagegen nicht.

(7) https://en.odfoundation.eu/

(8) Im Januar wurde Usatîi in München operiert. Die Versuche der moldauischen Regierung, seine Auslieferung über Interpol zu erzwingen, scheiterten.

(9) http://pacificus.md/ro/despre-noi/

(10) http://dialectica.xyz/2018/solidaritatea-nu-are-hotare

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Quelle:
graswurzelrevolution, 48. Jahrgang, Nr. 436, Februar 2019, S. 16-17
Herausgeber: Verlag Graswurzelrevolution e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2019

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