Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


IMI/1079: Protest ukrainischer Soldaten


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Aktuell 2023/109 vom 14. Februar 2023

Protest ukrainischer Soldaten


Das Gewerkschaftsforum Hannover [1] hat einen Artikel der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" [2] übersetzt, der sich wiederum auf einen Artikel der New York Times beruft. Aus dem übersetzten Artikel geht hervor, dass tausende ukrainische Soldaten das Land verlassen, um nicht kämpfen zu müssen. Darin heißt es: "Ein Präsidialdekret verlängerte das Kriegsrecht und die damit verbundene allgemeine Mobilisierung in der Ukraine um weitere 90 Tage bis zum 20. Mai 2023. Hinzu kommt das Inkrafttreten und die Umsetzung des am 13. Dezember 2022 vom Einkammerparlament, der Werchowna Rada, verabschiedeten Gesetzes Nr. 8271, das die Strafen für Soldaten, die den Krieg verweigern oder desertieren, erhöht und die Artikel des Militärstrafgesetzes verschärft."

Dies sei auch Thema in einem Artikel der "New York Times", der besagt: "Tausende von Ukrainern im wehrfähigen Alter haben das Land verlassen, um nicht am Krieg teilzunehmen. Die ukrainischen Machthaber drohen damit, Wehrdienstverweigerer zu inhaftieren und ihre Häuser zu beschlagnahmen."

Wie viele Ukrainer das Land verlassen, um dem Einzug in Kriegshandlungen zu entkommen, ist ungewiss. Die Unzufriedenheit mit diesem neuen militaristischen Aufschwung drücke sich auch in Petitionen aus, die von 25.000 Personen unterzeichnet wurden und in denen angeprangert wird, dass "das Kommando über ein noch nie dagewesenes Druckmittel verfügt, um die Militärs bei praktisch jeder Kritik an ihren Entscheidungen zu erpressen und zu inhaftieren, selbst wenn diese Entscheidungen inkompetent sind und auf einem schlechten Kampfmanagement beruhen". So hebe die "neue Gesetzgebung alle bisherigen Ausnahmen von der Rekrutierung auf: Studenten, Behinderte und deren Betreuer, Väter von mindestens drei Kindern und Kriegsdienstverweigerer, die sich für den Zivildienst entschieden haben." Die Strafen für Desertation und Verweigerung wurden verschärft: "5 bis 10 Jahre Haft für Fahnenflucht, Verlassen des Dienstortes, Verweigerung des Waffengebrauchs und 3 bis 10 Jahre für die Missachtung des militärischen Befehls eines Vorgesetzten". (ja)


Anmerkungen:
[1] https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/02/ukraine-gfh0223.pdf
[2] https://ilmanifesto.it/la-protesta-di-migliaia-di-giovani-militari-ucraini

*

Quelle:
IMI-Aktuell 2023/109 vom 14. Februar 2023
Protest ukrainischer Soldaten
https://www.imi-online.de/2023/02/14/protest-ukrainischer-soldaten/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 14. Februar 2023

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang