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IMI/396: Die UN und der neue Militarismus


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie 2011/14 vom 30. September 2011

Die UN und der neue Militarismus
Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie

von Thomas Mickan (1)


Inhalt

Einleitung

1. Neue (alte) Konzepte: Wandel zu Militär und Herrschaft
    1.1 Vom Charakterwandel der UN: Zentrale Begrifflichkeiten und die Frage von Schutz und Souveränität
    1.2 Treuhandschaft
    1.3 SSR-Sicherheitssektorreformen
    1.4 Zivil-Militärische Beziehungen
    1.5 Zwischenfazit - Konzeptionelle und strukturelle Militarisierung?

2. Neue Strukturen: Auf dem Weg zur militarisierten UN?
    2.1 DPKO - Hauptabteilung Friedenssicherung
    2.2 DFS - Hauptabteilung Feldunterstützung
    2.3 UN-PD - Beschaffungswesen der UN
    2.4 Zwischenfazit - Militarisierung von Innen?

3. Truppen für die UN
    3.1 Klassisches Truppenstellen durch UNSAS
    3.2 Eine gescheiterte Armee für die UN: SHIRBRIG
    3.3 Rahmen und Grenzen von Regionalorganisationen
    3.4 Regionale Kooperationen I: EU-UN-NATO
    3.5 Regionale Kooperation II: AU-UN und Capacity Building
    3.6 Zwischenfazit - Welche Truppen für die UN?

4. Ausbildungsprogramme und Schulungszentren zur Aufrüstung des Südens
    4.1 Militarisierung im Gewand von Ownership
    4.2 Ausbildung von Peacekeepern: Programme und Akteur_innen
    4.3 Schulen für den "Friedenseinsatz"
    4.4 Dachorganisationen für die Ausbildung
    4.5 Zwischenfazit - Aufrüstung des Südens?

5. Die Rüstungsindustrie und das Peacekeeping
    5.1 Einnahmen der Rüstungsindustrie am Training selbst
    5.2 Indirekte Gewinne: Kunden-Akquise und Interoperabilität
    5.3 Marktplätze und Bluewashing
    5.4 Private Militärdienstleister im Dienst der UN
    5.5 Zwischenfazit - Blaue Kriegsgeschäfte?

6. Zusammenfassung: Auf zu neuen Horizonten - Die UN und der neue Militarismus

7. Abkürzungsverzeichnis
8. Abbildungsverzeichnis

Raute

Die UN und der neue Militarismus

Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie

von Thomas Mickan(1)

Einleitung

Im Jahr 1988 wurden die United Nations Peacekeeping Forces, also die blaubehelmten Streitkräfte unter dem Kommando der Vereinten Nationen (UN), mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Das Symbol des blauen Helms dieser Streitkräfte prägte und prägt dabei das Bild der öffentlichen Wahrnehmung der UN. Sein helles UN-Blau soll über weite Distanz auf dem (Schlacht-)Feld gut sichtbar sein, um eine erhoffte und propagierte Neutralität durch die gewährte Kenntlichkeit zu signalisieren. Abbildung 1 demonstriert, wie das Bild der Blauhelme in der offiziellen bundesdeutschen Kommunikation Verwendung findet. Es zeigt eine Friedenstaube mit blauem UN-Helm und ist auf der extra für Kinder gestalteten Internetseite der Webpräsenz des Auswärtigen Amtes zu finden. Hierdurch soll die "einfache Erkenntnis" bezüglich der Chancen militärischer Friedensbemühungen(2) im Rahmen der UN suggeriert werden: nämlich dass militärische Gewalt, so sie nur die rechte Anwält_in findet, Frieden schaffe.

Demgegenüber hält die UN-Charta, als Gründungsakte und Leitbild der Vereinten Nationen, ganz andere Lehren für das Völkerrecht bereit. Sie spricht eine klare Sprache, indem in ihr ein Allgemeines Gewaltverbot und die Stärkung von Souveränität postuliert werden, um kriegerisches Handeln einzudämmen und die schwächeren vor den stärkeren Staaten zu schützen. Darüber hinaus ist zentral, dass die UN, insbesondere in ihren Friedensbemühungen, norm- und völkerrechtssetzend sind. Ihre Stellung in der heutigen Weltkonstellation ist so einmalig und alternativlos(3) und als Organisation besitzt sie, neben den vielen Unterorganisationen, in denen sie täglich wirkt, eine große Strahlkraft als Mittlerin einer friedlicheren und gerechteren Welt. Hier sei herausragend nur an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert. Dieses normativ aufgeladene Bild, z.B. stilisiert in der blaubehelmten Taube, benutzt die Bundesregierung, um nicht nur Kindern zu vermitteln, dass "[...] Deutschland hin und wieder Friedenstruppen in andere Länder [schickt]", um so zu "[...] helfen, dass auch andere Staaten auf anderen Kontinenten in Frieden leben können."(4)

Folgerichtig sind Anzahl und Intensität der Friedenseinsätze in den letzten Jahren dramatisch gestiegen: umfassten die UN-geführten Missionen im Jahr 2000 noch weniger als 20.000 Soldat_innen und Polizist_innen,(5) so stieg diese Zahl mittlerweile auf etwa 100.000 an (Stand: Juni 2011).(6) Deshalb und gerade aufgrund der Strahlkraft der UN und der sich hieraus ergebenden Instrumentalisierungsmöglichkeiten ist es notwendig, diese neue Entwicklung genau und kritisch zu verfolgen. Die folgenden Ausführungen werden zeigen, dass eine kritiklose Rezeption der militärischen UN-Friedensbemühungen, wie sie weite Teile von Publizistik und Wissenschaft sowie auch (fast) alle politischen Parteien erkennen lassen, eine Entwicklung übersieht, die fraglich erscheinen lässt, ob den Kindern zukünftig das Märchen der blaubehelmten Friedenstaube weiterhin erzählt werden darf.

Die vorliegende Untersuchung gliedert sich in fünf Teile. Zu Beginn sollen neue Konzepte und Strukturen in den UN selbst untersucht werden. Daran anschließend wird sich der Blick zunehmend weiten auf die so genannten Regionalorganisationen und die damit verbunden Ausbildungs- und Aufrüstungsstrategien. Zum Abschluss wird noch die vielschichtige Rolle von Rüstungsfirmen in den Friedensbemühungen analysiert. Die UN selbst verliert in diesen Weiterungen immer mehr an eigener Bedeutung und an Entscheidungsspielräumen, bis sie schließlich nur noch als Türöffnerin und Legitimationsfolie für eine weltweite Aufrüstung und neue Kriege im Namen des Peacekeeping Patin steht.(7)


Inhaltsübersicht

Im ersten Teil der Studie werden zentrale Konzepte der UN im Umgang mit dem Frieden untersucht. Es beginnt mit der Betrachtung des Charakterwandels der Einsätze sowie einer begrifflichen Bestimmung relevanter Peacekeeping-Formen und den damit verbundenen UN-Konzepten. Dabei wird neben Peacebuilding auch der 'Schutz der Zivilbevölkerung' sowie die 'Schutzverantwortung' mit einigen ihrer weitreichenden Implikationen, etwa für die staatliche Souveränität, betrachtet. Gesonderte Aufmerksamkeit soll im ersten Teil besonders jedoch dem Treuhandsystem, den Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen gewidmet werden.

Im zweiten Teil der Untersuchung werden interne Strukturen der UN im Bereich der Friedensbemühungen analysiert. Dies geschieht mit dem Schwerpunkt auf die relevanten Sekretariate DPKO, DFS und UN-PD sowie bereits wirkmächtigen Konzepten wie dem Treuhandsystem, den Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen.

Im dritten Teil steht die Frage der Truppengenerierung für die Einsätze im Vordergrund: angefangen bei UNSAS, über die gescheiterte SHIRBRIG bis hin zu der Auslagerung an Regionalorganisationen, allen voran an die NATO und die Europäische Union (EU) sowie die Sonderrolle der Afrikanischen Union (AU).

Im vierten Teil findet eine Beschäftigung mit weltweiten Ausbildungsprogrammen und der Schaffung von Schulungszentren für Peacekeeping im Globalen Süden statt. Insbesondere im Mittelpunkt stehen dabei wiederum die AU und die Frage von Ownership.

Der letzte und fünfte Teil lenkt den Fokus auf die Rolle der Rüstungsindustrie und die sich neu erschließenden Märkte. Dabei werden sowohl Dynamiken aus den direkten Gewinnen des Peacekeepingtrainings als auch indirekte, durch Kunden-Akquise und Bluewashing gemachte Gewinne untersucht.

Zum Abschluss der Studie "Die UN und der neue Militarismus" sollen zudem die gewonnenen Ergebnisse aller fünf Teile zusammengefasst und die sich daraus ergebende Entwicklungen aufgezeigt werden. Es kann dabei festgehalten werden, dass eine umfassende Militarisierung der UN stattgefunden hat. Diese Form der Militarisierung ist dabei nicht vergleichbar mit dem Wettrüsten im Kalten Krieg oder dem Militarismus eines preußischen Soldatenstaats. Vielmehr ist es ein schleichender Prozess, der sich aus vermeintlichen Notwendigkeiten speist, aus unterschiedlichsten nationalen und regionalen Machtbestrebungen und Beeinflussungsbemühungen formt und schließlich auf die fruchtbare Erde privater Rüstungsakteur_innen fällt, die aus dem "Frieden" ein blühendes Geschäft machen. Ihre Legitimation erfährt diese Militarisierung aus der Idee, Peacekeeping habe etwas mit Frieden gemeinsam. Dies erinnert an das Neusprech aus George Orwells Klassiker "1984", also eine Sprache, die zur Herrschaftssicherung Worte zu ihren Gunsten verdreht und den Sinn auf den Kopf stellt. In "Peacekeeping ist Frieden" kann hierin eine Analogie zu Orwells berühmten Satz "Krieg ist Frieden"(8) gezogen werden: "Peacekeeping ist Frieden" ist das Neusprech eines neuen Militarismus, es ist eine Denkfigur zur Legitimierung von Krieg und Gewalt, die vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss: Peacekeeping ist Krieg!


1. Neue (alte) Konzepte: Wandel zu Militär und Herrschaft

"Internationale Friedenseinsätze der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und weiterer Regionalorganisationen sind zu einem Standardinstrument in den internationalen Beziehungen geworden. Wenn es gilt, Konflikte zu verhindern, zu deeskalieren, einen Waffenstillstand zu sichern oder nachhaltig Frieden zu schaffen, dann kommt dieses Instrument zum Einsatz."(9)

Mit diesen Worten begrüßt Almut Wieland-Karimi, die Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), die Leser_innen des ZIF-Glossars für Friedenseinsätze. Ganz offen verkündet sie darin, dass die überwiegend bewaffneten Militäreinsätze zum "Standardinstrument" im Umgang mit den Konflikten in der Welt geworden sind. Diese Alltäglichkeit der Einsätze unterstreichend, merkt sie anekdotisch an, dass jenes Glossar so gestaltet sei, dass es auch "in Jackenoder Handtasche" mitgeführt werden könne, um "immer gut informiert [zu sein]".(10)

Wird der These des "Standardinstrumentes" gefolgt, erscheint es sinnvoll, sich kurz Genese und Begrifflichkeiten der Friedenseinsätze zu vergegenwärtigen.(11) Dafür werden in einem ersten Schritt der Charakterwandel der Einsätze skizziert sowie zentrale Begrifflichkeiten und aktuelle Schwerpunkte der (vor allem politikberatenden und wissenschaftlichen) Auseinandersetzung geklärt. Daran anschließend soll auf relevante Konzepte heutiger Einsätze, die auch praktische Wirkung entfalten, geschaut werden. Das sind erstens die Treuhandschaft, d.h. die Übernahme weitreichender Verwaltungs- und Herrschaftsaufgaben, zweitens die Sicherheitssektorreformen, d.h. die Unterstützung der Umstrukturierung von Organen staatlicher Gewalt, sowie drittens die Zivil-Militärischen Beziehungen, d.h. die Abstimmung der Arbeit von zivilen und militärischen Akteur_innen.


1.1 Vom Charakterwandel der UN: Zentrale Begrifflichkeiten und die Frage von Schutz und Souveränität

Ihren Anfang(12) nahmen die UN-Friedenseinsätze am 11. Juni 1948 mit einer Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes im Nahen Osten, genannt UNTSO. Weitere folgten, beispielsweise UNMOGIP für Indien/Pakistan (1949) oder UNFICYP auf Zypern (1964). Allein die drei genannten Einsätze dauern noch heute nach z.T. über 60 Jahren an und waren - wenn überhaupt - nur bedingt in der Lage, einen positiven Beitrag zur Beilegung der jeweiligen Konflikte zu leisten.(13) Doch nicht nur diese Misserfolge, vor allem das Versagen der Soldat_innen in Ruanda/UNAMIR und Srebrenica/UNPROFOR waren entscheidende Legitimationsfolien für den Wandel hin zu den heutigen Einsätzen. Dieser Wandel wird dabei z.B. in historischen Phasen(14) oder in eher funktionalen Generationen(15) veranschaulicht. Für das Verständnis der weiteren Ausführungen reicht es dabei aus, lediglich zwischen drei Kategorien von Friedenseinsätzen zu unterscheiden, welche sich vor allem durch die Kommandostruktur, den Gebrauch von militärischer Gewalt und die Breite des Aufgabenspektrums voneinander abheben.(16) (Siehe Kasten)


Kategorien von Friedenseinsätzen

Traditionelles und multidimensionales Peacekeeping:

Für eine begriffliche Bestimmung können hier beispielhaft die Missionen UNFICYP und UNAMIR angeführt werden. UNFICYP ist dabei in Rückbezug auf Kapitel VI der UN-Charta, d.h. der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, mandatiert. Diese Einsatzform wird dann als traditionelles Peacekeeping bezeichnet, wenn sie drei Bedingungen erfüllt: das Einverständnis der beteiligten Parteien, Unparteilichkeit und den Waffengebrauch ausschließlich zur Selbstverteidigung. Das Aufgabenspektrum beschränkt sich in der Regel auf die mittels Waffenstillstandsabkommen vereinbarte Erhaltung einer Pufferzone zwischen den verfeindeten Parteien. Das Kommando über die Einsatzkräfte führt die UN.[1]

Die Mandatierung des UNAMIR Einsatzes erfolgte unter dem (fiktiven) UN-Chartakapitel VI ½. Diese erweitere Form, auch multidimensionales Peacekeeping genannt, ist zwar grundlegend dem traditionellen Ansatz ähnlich (UN-Kommando, Selbstverteidigung/Show of Force), unterscheidet sich jedoch von diesem in einigen Punkten. Dies liegt vor allem auch an dem Einsatzkontext, der sich eher auf bürgerkriegsähnliche Situationen mit einer Vielzahl von Kriegsparteien bezieht und ein zumeist eher brüchiges oder nicht vorhandenes Waffenstillstandsabkommen aufweist. Daher ist die Zustimmung aller Kriegsparteien zu dieser Einsatzform entgegen dem traditionellen Peacekeeping fraglich. So wird die UN leicht von der einen Seite als Stabilisierungshilfe des Bestehenden und von der anderen Seite als Steigbügelhalter des Neuen betrachtet. Unparteilichkeit wird hierbei aufgrund der militärischen Drohkulisse leicht missachtet. Als Beispiele für die Parteinahme der UN sei hier nur an den Fall Patrice Lumumba während des ONUC-Einsatzes (1960-1964) im Kongo erinnert.[2] Zusätzlich erweitert sich auch das Aufgabenspektrum der multidimensionalen Einsätze etwa auf die Koordination von Hilfslieferungen oder die Verwaltung von Flüchtlingsströmen.

Robustes Peacekeeping/Peace Enforcement: Für eine begriffliche Bestimmung kann hier exemplarisch die UNITAF in Somalia von 1992-93 gelten. Diese, auch als Operation Restore Hope bekannte Mission, löste UNOSOM I ab, welche die Verteilung von Hilfslieferungen in Somalia unterstützen sollte. Da die UN-Kräfte jedoch bei UNOSOM I von den beteiligten Kriegsparteien beschossen und bedroht wurden, beschloss die UN eine als Peace Enforcement oder robustes Peacekeeping bezeichnete Einsatzform. In der Mandatierung erfahren solche Missionen Rückbezug auf das Kapitel VII der UN-Charta, d.h. der Bedrohung des Friedens.

UNITAF stand wegen der Unfähigkeit der UN, diese zu führen, und der Weigerung der USA, eine solche Führung zuzulassen, unter dem Kommando der USA als Führungsnation (Lead-Nation). Das Aufgabenspektrum war mit der Etablierung eines stabilen Umfeldes für die Hilfslieferungen noch relativ schmal. Der Einsatz militärischer Gewalt hingegen, über die reine Selbstverteidigung hinaus, war bereits im Mandat durch Rückbezug auf Kapitel VII, d.h. der Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens, vorgesehen. Jedoch führte die massive Gewalteskalation in Mogadischu, in der auch die UN-Truppen zur Unterstützung der US-amerikanischen Streitkräfte zu militärischer Gewalt griffen, vielmehr Konturen eines genuinen Krieges. Die Herstellung eines vermeintlichen Friedens erfolgte durch das Zurückdrängen oder Eliminieren bewaffneter Akteur_innen, häufig zugunsten einer anderen bewaffneten Partei (die von den UN als legitimer erachtet wurde). Wichtiger Unterschied zum traditionellen Peacekeeping ist der Grad der Anwendung militärischer Gewalt (bereits im Mandat) und die immer stärkere Übernahme eines sehr breiten Aufgabenspektrums, welches etwa für UNTAET in Osttimor auch die Übernahme ganzer staatlicher Strukturen bedeutet. Anhand der Zusammensetzung der Kommandostrukturen lässt sich die weltpolitische Interessenslage verschiedener Einsätze erkennen. So sind bei UNITAF NATO-geführte Stäbe zu erkennen, für UNMIL in Liberia oder MONUC im Kongo hingegen vor allem Stäbe aus dem Globalen Süden. Bei Letzteren darf jedoch nicht die Rolle der Sondergesandten übersehen werden, die häufig ebenso aus NATO-Staaten stammen (vgl. 1.2). Die UN ist dennoch, trotz z.T. massiver Beeinflussung, eine bestimmende Akteurin und die eingesetzten Soldat_innen, Polizist_innen oder das zivile Personal agiert, mit Ausnahme der USA, weitgehend unter der blauen UN-Fahne.

Peace Support Operations: Paradebeispiele für die Peace Support Operations, im deutschen auch als Stabilisierungsmissionen bezeichnet, sind die KFOR im Kosovo (seit 1999) und ISAF in Afghanistan (seit 2001). Diese Missionen folgen elementar anderen Maximen als die beiden vorangegangen Formen. Gleich ist, dass auch die Peace Support Operations, wenn auch z.T. erst unter fragwürdigen Umständen nachträglich, durch den UN-Sicherheitsrat zum Einsatz von Gewalt mandatiert werden. Das Kommando jedoch sowie die Kosten und Ausstattung werden durch die mandatierten "Regionalorganisationen", in der Regel NATO und EU, übernommen (vgl. 3.3). Daher tauchen diese Missionen auch nicht in den offiziellen Statistiken der UN-Friedensbemühungen auf und die Farbe ihrer Soldat_innenhelme ist nicht das auf weite Distanz sichtbare UN-Blau, sondern das Tarnmuster regulärer Armeen. Unparteilichkeit wird in diesen Einsätzen nicht angestrebt. Neben genuin militärischen Handlungen ist im Aufgabenspektrum vor allem auch die Ausbildung der jeweiligen staatlichen Sicherheitsorgane vorzufinden. Die UN tritt hier hauptsächlich noch in zwei Funktionen auf: Zum einen mandatiert sie diese Missionen, in aller Regel in Rückbezug auf Kapitel VII der Charta, zum anderen nimmt sie im Rahmen einer begleitenden Mission ein breites Spektrum an Aufgaben wahr. Diese reichen von Wahlbeobachtungen über Sicherheitssektorreformen bis hin zur Treuhandschaft über verschiedene Gebiete. Die begleitende Mission etwa zum KFOR-Stabilisierungseinsatz im Kosovo ist UNMIK (seit 1999), die begleitende Mission zur ISAF in Afghanistan ist UNAMA (seit 2002).

Anmerkungen

[1] Uli Cremer, Autor und grüner Friedenspolitiker, folgend, sei die Form des traditionellen Peacekeeping "klinisch tot". Uli Cremer (2005): Die Natoisierung der UNO - Das UN-Reformpaket des Kofi Annan, URL: http://www.uni-kassel.de/frieden.

[2] Beim militärischen Sturz Patrice Lumumba durch Joseph Mobutu nahm die UN (vor allem durch den Druck der USA) eine pro-Mobutu Haltung ein. Sie schloss etwa Radio- und Fernsehsender am 14. September 1960, unter dem Vorwand der "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung". Effektiv verhinderten sie damit, dass Lumumba - der demokratisch gewählt war - eine Gegenöffentlichkeit zum Putsch erzeugen konnte. Auch bei seiner Verhaftung war die UN maßgeblich beteiligt. Vgl. Birgit Morgenrath (2001): Ein internationales Komplott: der Fall Patrice Lumumba, SWR2, URL: http://www.swr.de; sowie "Schatten über dem Kongo" (OT: King Leopold's Ghost.) Dokumentation, USA 2006, Buch und Regie: Pippa Scott.


Zusätzlich zu den verschiedenen Kategorien ist der Begriff des Peacebuilding vorzufinden. Es ist fraglich, ob die im Brahimi-Report vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Peacekeeping (d.h. "vor Ort ein sicheres Umfeld zu wahren") und Peacebuilding (d.h. "dieses Umfeld nachhaltig zu stabilisieren")(17) trennscharf ist, da diese Dimensionen zusehends vermischt werden. Auch die Alternative des "post-conflict", also "nach-dem-Konflikt", ist aufgrund der militärisch nicht nachhaltigen Konflikttransformation irreführend. Nichtsdestotrotz erfährt der Bereich des Peacebuilding von Seiten der UN, aber auch in der Wissenschaft, breite Aufmerksamkeit. So erschien im März 2011 der UN-Bericht Civilian Capacity in the aftermath of Conflict, der von einer neunköpfigen Expert_innengruppe unter der Leitung von Jean-Marie Guéhenno erarbeitet wurde (vgl. 2.1).(18) Auch die Bundesregierung unterstützte mit 150.000 EUR die Erstellung, an der auch Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Mitarbeiter in höchsten Stellen, teilnahm.(19) Im Bericht wird eine ganze Reihe von Forderungen erhoben, mit denen sich noch im Verlauf der Studie beschäftigt wird. So etwa der Ausbau von Kompetenzen für die Sicherheitssektorreformen (vgl. 1.3), die Veränderung der Haushaltspolitik zugunsten "flexiblerer" Einsatzbudgets (vgl. 2.1/2.2), die Stärkung des so genannten Ownership (vgl. 4.1) und die Auslagerung an den Privatsektor (vgl. 5.), um nur einige zu nennen.

Dieser Bericht reiht sich damit in eine lange Reihe einer "Effektivierungsliteratur" samt Konferenzen ein, die immer eine militärische Option mitdenkt, ja diese Stück für Stück institutionalisiert und militärische Gewalt zu einer "moralischen" Option umdeutet. Mittlerweile hat sich eine ganze Peacekeeping-Community aus Wissenschaftler_innen, Militärs, Think Tanks und weiteren Offiziellen gebildet, die durch ihre finanziellen und institutionellen Einbindungen eine verheerende Diskursmacht und Dynamik besitzt. Klassische und immer wiederkehrende Themen sind dabei besagte Effektivierung der konkreten Einsätze vor Ort, sowohl beim Peacekeeping als auch beim Peacebuilding, die Truppengenerierung für die Einsätze, die Finanzierung jener, gerade im Bezug auf das Nord-Süd-Gefälle, sowie die verstärkte Kooperation mit regionalen Vereinbarungen, insbesondere verbunden mit der Aufrüstung der Afrikanischen Union. Die Diskussionen sind nicht selten selbst Teil einer Machtprojektion und Militarisierung und kommen oft dem Zünden von Nebelkerzen gleich, deren Rauch vor sich gehende oder bereits vollzogene Reformen, Kooperationen und Entwicklungen verdeckt, die einschneidende strukturelle Veränderungen der UN-Friedensbemühungen bedeuten. Wohl um dem Vorwurf eines vermeintlichen UN-Bashing zu entgehen, hat sich förmlich eine Peacekeeping-affirmative Grundhaltung durchgesetzt, die es als gegeben vorauszusetzen scheint, dass militärisches Peacekeeping alternativlos sei.

Ganz besondere Blüten schlägt dies bei zwei Legitimationsfiguren der Einsätze, die vor allem in den letzten Jahren großen Auftrieb erfahren haben: der Schutz der Zivilbevölkerung (Protection of Civilians, PoC) und die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Obwohl die beiden leicht zu Verwechslungen führen können,(20) bezieht sich PoC auf ein ius in bello, nämlich den konkreten Waffeneinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung, und die R2P auf ein ius ad bellum, nämlich der Aufhebung staatlicher Souveränität, um militärisch intervenieren zu dürfen.(21)

PoC ist dabei das weniger prominente Beispiel, obwohl es seit seiner Einführung im Jahr 1999 bei UNAMSIL in Sierra Leone heute Bestandteil fast jedes Einsatzmandates ist.(22) PoC ist jedoch nicht ausschließlich die Erlaubnis zum Waffeneinsatz, sondern noch mehr die strategische Planung und Umsetzung einer militärischen Schutzfunktion. Dabei ist selbst von Seiten der UN unklar, was denn darunter im Besonderen zu verstehen sei.(23) Da jedoch Zivilist_innen quasi überall anzutreffen sind, öffnet PoC Tür und Tor zum permanent legitimierten Waffeneinsatz. Ob dieses tatsächlich aufgrund der Drohkulisse zu einem verstärkten Schutz führt, bleibt fraglich - einmal ganz abgesehen von solchen Bedrohungsszenarien, die militärische Großverbände wie die Peacekeeper selbst für die Zivilbevölkerung besitzen. Diese Bedrohungen reichen dabei von Berichten darüber, dass Blauhelmsoldat_innen in Sarajewo Kinder mit Bonbons zum "testen" von Minenfeldern gelockt haben,(24) über die Auslösung der Cholera-Epidemie auf Haiti, in deren Folge 4.500 Menschen starben,(25) bis hin zum systematischen sexuellen Missbrauch, auch an Kindern. Gerade Letzteres kommt besonders häufig vor, so dass in keinem Fall von Einzelvorkommnissen gesprochen werden kann, so etwa in der DR Kongo,(26) der Côte d'Ivoire,(27) in Liberia und Burundi, Bosnien und dem Kosovo,(28) auf Haiti(29) oder im Südsudan.(30) Sexueller Missbrauch, der eine hohe Dunkelziffer aufweist, reicht dabei über Vergewaltigungen, Kinderprostitution und -pornographie sowie Sklaverei und Menschenschmuggel zur sexuellen Ausbeutung.(31) Der beste Schutz der Zivilbevölkerung scheint es daher zu sein, überhaupt keine militärischen Großverbände im Land zu stationieren.

Die R2P ist gegenüber der PoC das weitaus prominentere Thema, welches gerade durch die NATO-Bombardierung Libyens und die dazugehörige 'Resolution 1973' sowie den UN-Einsatz in der Côte d'Ivoire mit der 'Resolution 1975' eine zunehmende Etablierung erfuhr.(32) Seinen formellen Ursprung hat das Konzept in dem im Jahre 2001 erschienen Bericht der Internationalen Kommission über Intervention und Staatssouveränität (ICISS), das dann in erheblich veränderter Form(33) Eingang in das Abschlussdokument des UN-Millenniumsgipfels 2005 fand. Die R2P kann, pointiert ausgedrückt, dabei als die militärische Problematisierung des Wechselspiels zwischen dem Wohlergehen der Zivilbevölkerung eines Staates auf der einen Seite und der staatlichen Souveränität auf der anderen Seite unter Aufsicht der UN verstanden werden. So habe ein Staat die Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu wahren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, also im Falle von Völkermord, ethnischen Säuberungen, schweren Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so soll dessen Souveränität aufgehoben werden. Der Staat muss nun damit rechnen, dass die "Weltgemeinschaft" (bzw. die dazu Fähigen, vgl. 3.3) mit militärischer Gewalt diese Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung vom Staat übernimmt und interveniert. Das Paradigma ist hierbei Verantwortung als Souveränität, d.h. dass eine essentielle Säule der UN, nämlich die Souveränität jedes Mitgliedes, uminterpretiert wird. "Der Gedanke der Kriegsverhütung als Sinn und Zweck des Grundsatzes der Souveränität und der Nichteinmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten droht durch die R2P entwertet zu werden."(34) Die Folgen dieser Reinterpretation sind nicht abzusehen, Libyen und die Côte d'Ivoire können aber bereits mahnende Beispiele für die Legitimation neuer Gewalt und Kriege sein. Um den Einsatz militärischer Gewalt zusätzlich zu legitimieren, wird versucht die Kriterien des "Gerechten Krieges" wiederzubeleben und die militärische Intervention (Verantwortung zur Reaktion) in ein Sandwich aus Verantwortung zur Prävention und der Verantwortung zum Wiederaufbau zu packen, wovon u.a. Letztere in der UN-Gipfelabschlusserklärung 2005 jedoch keine Aufnahme fand.(35)

Mit der R2P wurde damit ein weiteres Kapitel von Kriegslegitimationen aufgeschlagen, welche ein Dilemma aus Zuschauen oder militärischem Eingreifen proklamieren. Joseph Fischer hat es seiner Zeit mit dem Ausspruch Lieber Krieg als Auschwitz auf dem Punkt gebracht. Dass jedoch gerade durch den massiven Fokus auf die militärischen Legitimations- und Handlungsstrategien die Förderung (rein) ziviler Konfliktbearbeitung hinten ansteht, trägt zur weiteren Kultivierung des vermeintlichen Dilemmas bei. Ihren Anteil haben daran auch Organisationen wie die International Crisis Group, Oxfam International oder Human Rights Watch, die zusammen mit anderen R2P-Befürworter_innen die International Coalition for the Responsibility to Protect (ICRtoP) ins Leben gerufen haben, um die R2P weiter positiv zu befördern. Teil dieser Koalition ist u.a. auch das später noch näher betrachtete Kofi Annan International Peacekeeping and Training Centre (KAIPTC) (vgl. 4.3).(36)


1.2 Treuhandschaft

Nach der Mandatierung mit Hinweis auf PoC und der militärischen Intervention mit Verweis auf die R2P, soll der Blick nun auf die Situation im betroffenen Land nach diesem Vorgehen gelenkt werden. Dafür ist ein relevantes Thema die so genannte Treuhandschaft. Unter dieser kann ganz allgemein die Übernahme staatlicher Aufgaben durch die UN verstanden werden. Seine Ursprünge hat das Konzept in der UN in Form des Treuhandrates für die Überführung ehemaliger Kolonien in die Unabhängigkeit. Im Jahr 1994 stellte der Rat seine Arbeit mit der Entlassung des letzten Treuhandgebietes Palau ein.(37) Seitdem gibt es Bemühungen, ihn aus der UN-Charta zu streichen.(38)

Zeitgleich zu den Streichungsbemühungen erfolgte jedoch die Wiederbelebung der faktischen Mandatsherrschaft der UN über bestimmte Gebiete. So weist Raoul Jacobs die Wiederkehr der Treuhandschaft u.a. in Somalia (UNSOM II), in Osttimor (UNTAET), im Kosovo (UNMIK), in Afghanistan (UNAMA) und in Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) nach.(39) In all diesen Fällen übernahm und übernimmt die UN weitreichende Verwaltungsaufgaben, bis hin zur vollständigen (zivilen) Kontrolle der Gebiete. Die Souveränität bzw. Teile der Souveränität (z.B. im Fall Serbien/Kosovo) wird dabei de facto aufgehoben und das Souveränitätsrecht eklatant verletzt. Es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Gebieten geschaffen: eine Klasse von freien Staaten und eine von verwalteten, unfreien - was der UN-Charta, speziell Artikel 1 (2), klar widerspricht.(40) Besonders erwähnenswert sind dabei die Missionen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo.

In Bosnien wird das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina der UN seit 2002 in Personalunion von dem Sonderbeauftragten der EU ausgeübt. Dieser hat quasi die Kompetenzen eines "Kolonialverwalters", mit entsprechenden Sanktionsmechanismen.(41) Dazu gehört etwa das "Recht", jede Beamt_in und Parlamentarier_in zu entlassen oder auch jedes Gesetz zu annullieren.(42) Die ursprüngliche UNMIBH-Mission wurde des Weiteren Anfang 2003 in die bis mindestens Dezember 2011 andauernde Polizeimission der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina (European Police Mission in Bosnia and Herzegovina, EUPM) überführt.(43) Zudem wurde die NATO-Truppe IFOR zuerst in die (NATO)-SFOR und schließlich 2004 in die EU-Mission EUFOR Althea umgewandelt - alle unter Autorisierung der UN stehend. 2006 trat Bosnien der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) bei, im April 2010 schließlich dem NATO-Membership Action Plan (MAP), der das Land auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft insbesondere im Bereich der SSR unterstützen soll.(44) So konnte auch schon 2008 eine Meldung der Deutschen Welle verkünden: "Politische Reformen auf der Ebene des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina kommen oft nur langsam voran. Die Armee des Landes ist ein Beispiel dafür, dass es auch anders geht."(45)

Im Kosovo ist ein sehr ähnliches Muster vorzufinden. Nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg setzte die UN mit der Resolution 1244 am 10. Juni 1999 einen Sonderbeauftragten (vergleichbar mit dem Hohen Repräsentanten in Bosnien) ein und übernahm mit der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK) die Zivilverwaltung. Die damit verbundene faktische Übernahme aller exekutiven, legislativen und judikativen Funktionen bedeutete die Entmachtung Belgrads, dem die Souveränität über seine Provinz schlichtweg aberkannt wurde. UNMIK wurde de facto zunächst von der NATO (und UCK) übernommen, da die UN nicht genügend Personal entsenden konnte.(46) Der UN-Sonderbeauftrage ist dabei wiederum gleichzeitig in Personalunion der EU-Sonderbeauftragte, der auch hier über nahezu uneingeschränkte Vollmachten verfügt. Seit 2008 "übernimmt" zusätzlich noch die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) weitreichende Aufgaben von UNMIK. Trotz der mittlerweile erklärten Unabhängigkeit des Kosovo, bestimmt die EU auf absehbare Zeit weiter die Geschicke der Provinz, die somit faktisch zu einem Protektorat geworden ist.(47)

Die im September 1999 vom UN-Sonderbeauftragten als ziviler Katastrophenschutz aufgestellte Kosovo-Schutztruppe(48) wurde folgerichtig im Januar 2009 aufgelöst und in die Sicherheitskräfte des Kosovo (Kosovo Security Force, KSF) - also faktisch die Armee des Kosovo - umgewandelt. Die Bundeswehr nennt diese dann, um juristische Missverständnisse, nämlich der verbotenen Aufstellung einer kosovarischen Armee vorzubeugen, eine "bewaffnete, technische Hilfstruppe".(49) Ausgerüstet und ausgebildet wird diese u.a. auch von Deutschland und der Bundeswehr.(50) Die Treuhandschaft der UN wurde somit in der EU überantwortet, welche nun in Kooperation mit der NATO über das weitere Schicksal des Kosovo und des UN-Mitgliedstaates Bosnien-Herzegowina entscheidet.

Besonders sei noch einmal auf die Rolle der UN-Sonderbeauftragten hingewiesen, die "demokratisch gesinnten Diktator[en]"(51) gleichend, an der Spitze der Verwaltung stehen und gegenüber der "regierten" Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen müssen oder von ihnen in den Amtshandlungen in keiner Weise kontrolliert werden können. Auch deren Mitarbeiter_innen genießen weitreichende Immunitäten. Die Sondergesandten werden dementsprechend auch nicht von der ansässigen Bevölkerung legitimiert, sondern vom UN-Generalsekretär selbst ernannt. Als Beispiel sei hier Kai Eide erwähnt, der seit 10. März 2008 UN-Sondergesandter der UNAMA-Mission in Afghanistan ist. Sein Vertrag wurde im März 2010 nicht verlängert und in Medienberichten gab es Spekulationen, ob dies direkt mit seinen Verharmlosungen des Wahlbetruges 2009 in Afghanistan zu tun habe.(52) Eide, der zuvor den Grünen-Politiker Tom Koenigs ablöste, war vor dieser Tätigkeit bereits UN-Sonderbeauftragter des Generalsekretärs in Bosnien-Herzegowina (1997/98), hatte als norwegischer Abgesandter eine "breite Erfahrungen in der NATO" vorzuweisen und war zudem auch Ratgeber des norwegischen Ölkonzerns STATOIL.(53) So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ernennung Eides mit großer Freude in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest begrüßt wurde.(54) Angesichts der gängigen Praxis verwundert es des Weiteren auch nicht, dass im politisch-akademischen Diskurs zum Teil in offener Anknüpfung an koloniale Traditionen gefordert wird, das Treuhandprinzip auch offiziell wiederzubeleben.(55)

Es bleibt festzuhalten, dass die Treuhandschaft (gemeinsam mit den Sicherheitssektorreformen) einen Arbeitsbereich in den UN-Friedensbemühungen (wieder) eröffnet, der eigentlich dem Bild der UN und ihrer Charta widerspricht. Anstatt weltweit die Abrüstung zu forcieren und so einer friedlicheren Welt ein Stück näher zu kommen, wird die UN Teilhaberin von Aufrüstung und einer Form von imperialistischen Machtbestrebungen, die eine staatliche Zwei-Klassen-Ordnung etabliert. Dieses hat dabei nichts mehr gemein mit dem Schutz von Pufferzonen als neutrale Instanz und Hüterin eines allgemeinen Gewaltverbotes.


1.3 SSR-Sicherheitssektorreformen

Neben der Treuhandschaft gewinnt ein weiteres Konzept in der konkreten UN-Praxis immer weiter an Bedeutung, die so genannte Sicherheitssektorreform (SSR). Im Jahr 2008 legte der UN-Generalsekretär mit "Sicherung von Frieden und Entwicklung: Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" einen ersten umfassenden Bericht zu diesem Thema vor. In diesem mahnte Ban Ki-moon das dringende Erfordernis eines "ganzheitlichen und kohärenten" Ansatzes des Themas an.(56) Dieser "ganzheitliche und kohärente" SSR-Ansatz bedeutet dabei für ihn, dass sämtliche staatlichen Gewaltorgane (plus private Sicherheitsanbieter!)(57) eines Nachkriegsgebietes - im Rahmen einer die militärische Mission flankierenden zivilen Mission - neu aufgebaut oder reorganisiert werden, um sie dann unter eine demokratische Kontrolle zu stellen. Meist beschränkt sich dies in der Praxis jedoch auf die Ausbildung und Aufrüstung der uniformierten Kräfte des Militärs und der Polizei (welche oftmals eher als Gendarmerie bezeichnet werden sollte). In der Capstone Doktrin des DPKO, einem Kerndokument der aktuellen Friedensbemühungen, wird SSR zudem als wichtige Zielgröße von Exit-Strategien in komplexen Friedensmissionen genannt. Darin wird sich klar für die Umstrukturierung, Reformierung und das Training von Polizei und Streitkräften als zentrale Bestandteile der Friedensmissionen ausgesprochen.(58)

Es ist dabei schon eine in sich seltsame Logik, wenn für den Wiederaufbau eines kriegsgeschüttelten Landes ein Schwerpunkt auf die Modernisierung von Militär und Polizei gelegt wird, anstatt in zivile Konfliktlösungsmechanismen zu investieren. Dass dies auch die Kriege von Morgen mit Waffen und Soldat_innen ausstattet, scheint von Seiten der UN als unproblematisch eingestuft zu werden. Der in der UN-Charta festgehaltene hohe Wert von Abrüstung gerät in Vergessenheit. Gewalt scheint auch hier als legitim betrachtet zu werden, wenn sie in eine Uniform gekleidet ist.

Die UN ist dabei vielfältig in die Reform von Sicherheitskräften involviert. So soll die Reintegration informeller Kämpfer_innen eigentlich mit der Entwaffnung und Demobilisierung in das zivile Leben einhergehen. Es kann jedoch viel eher von einer Umverteilung der Waffen als von einer Entwaffnung gesprochen werden. Im Rahmen mehrerer UNMissionen wurden ehemalige Milizen und Rebell_innengruppen in "gemischte Brigaden" der offiziellen Armee integriert. Als Beispiele kann hier Sierra Leone genannt werden, wo sich etwa Präsident Tejan Kabbah 2006 dankbar für die "Neuorganisation und Aufrüstung der Streitkräfte" durch die UNAMSIL zeigte;(59) oder aber die UNMIH auf Haiti, welcher 1993 der Sicherheitsrat in Resolution 867 die Autorisierung erteilte, die Streitkräfte zu "modernisieren" sowie eine neue Polizei aufzubauen.(60) Auch der Aufbau der Armee in Afghanistan(61) oder an verschiedenen Stellen auf dem Balkan ist hier zu nennen, wiewohl dort auf die Kooperation mit der NATO als treibende Kraft hingewiesen werden muss. Zudem findet Streitkräfteaufbau im Zuge von UN-Missionen auf bilateraler Ebene statt. Die deutsche Marine rüstet und trainiert mittlerweile schwerpunktmäßig(62) im UNIFIL-Einsatz die libanesische Marine.(63)

Eine weitere Struktur im Bereich der SSR ist die 2005 neu geschaffene Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission, PBC). Diese ist als beratendes Organ für den Sicherheitsrat und die Generalversammlung ins Leben gerufen worden, um in der Konfliktnachsorge einen Zuwachs an Expertise zu generieren. So berät und unterstützt die PBC (aber u.a. auch UNODC) die Regierung von Guinea-Bissau bzgl. des Militär- und Polizeisektors sowie der Reform der Strafverfolgungsbehörden. Eine Aufgabe, welche die EU mit einer eigenen, Zivil-Militärischen Operation im Jahr 2008 noch ergänzte.(64) Aus der Konfliktnachsorge wird so schnell "Konfliktvorsorge". Zusätzlich wurde noch ein spezieller Friedenskonsolidierungsfonds (Peacebuilding Fund, PBF) aufgesetzt. Dieser fördert monetär neben Dialogmaßnahmen auch z.B. Polizei und Militär in Burundi(65) sowie Guinea-Bissau(66) oder die Verwaltung von Gefängnissen auf Haiti(67) - also ganz klassische Maßnahmen im Bereich der SSR. Der PBF hat zum Stand 2010 einen Umfang von rund 334 Mio. US$. Deutschland hält sich hier finanziell auffallend zurück, so entfielen 2010 "nur" etwa 14 Mio. US$ auf die bundesdeutsche Einzahlung in den Fonds (im Vergleich: 64 Mio. US$/Schweden, 53 Mio. US$/Großbritannien).(68)

Weitere Strukturen bei der UN, die sich mit Sicherheitssekorreformen beschäftigen, sind das DPKO sowie das UNDP.(69) Vertreter_innen der beiden Agenturen gründeten 2007 die Interagency Task Force SSR, um das Konzept neben der Konfliktnachsorge auch in der Konfliktprävention sowie in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zu verankern.(70) Bis zum Jahr 2010 haben sich noch neun weitere UN-Sekretariate dazu gefunden und die Task Force ein höheres Level an Institutionalisierung erreicht.(71) Im DPKO selbst wurde, wie im Folgekapitel ausführlicher dargestellt wird, eigens eine Abteilung für die Organisation von SSR geschaffen. Derzeit ist diese in mindestens zehn Friedensmissionen involviert.(72)

Eine wichtige Aufgabe im SSR-Spektrum der UN stellt die Polizeiausbildung dar. Diese wird koordiniert durch die UN-Polizeiabteilung (Police Division, UNPol), welche im DPKO/OROLSI (vgl. 2.1) angesiedelt ist. Im Jahr 2010 übernahm Andrew Hughes' Amt als Police Advisor dessen bisherige Stellvertreterin Ann-Marie Orler.(73) Sie ist seit 2010 dazu autorisiert, bis zu 17.500 Polizist_innen einzusetzen, wovon allein im Juni 2011 4.937 in der westsudanesischen Provinz Darfur stationiert waren. Das Mandat für die UNAMID-Mission in Darfur sieht sogar eine maximale Personalstärke von bis zu 6.432 Personen vor und ist damit eines der Vorzeigeprojekte von UNPol.(74) Die Aufnahme von UNPol-Komponenten (inklusive SSR) in die Mandate der Feldeinsätze ist mittlerweile zur üblichen Praxis geworden.(75) Auf dem UN-Logistikstützpunkt (UNLB) in Brindisi (vgl. 2.2) sind inzwischen die 2006 geschaffenen und kontinuierlich ausgebauten Stehenden Bereitschaftskräfte der Polizei (Standing Police Capacity) stationiert. Im Jahr 2010 wurde zudem beschlossen, Stehende Bereitschaftskräfte für den Justizbereich und das Gefängniswesen (Judicial and Corrections Standing Capacity) aufzustellen.(76)

UNPol ist ein gutes Beispiel dafür, dass die UN zusätzlich dazu, dass sie selbst als Sicherheitsakteurin auftritt, auch Trainingsmaßnahmen für lokale Kräfte durchführt. Diese Ausbildungen im Rahmen von SSR werden dabei zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen übernommen. Dies gilt vor allem für die von den USA für die UN bereitgestellten Ausbilder_innen, deren Hauptkooperationspartnerin die Firma PAE ist. PAE führte im Rahmen der UN zahlreiche Sicherheitssektorreformen durch - angefangen bei der Polizeiausbildung über das Training von Militär bis hin zum Aufbau des Gefängniswesen und sogar der Luftfahrtkontrolle, u.a. in der DR Kongo (MONUC), auf Haiti (MINUSTAH), in Liberia (UNMIL) sowie der Côte d'Ivoire (UNOCI).(77) SSR in UN-Missionen werden damit indirekt zu einem erträglichen Nebengeschäft für Rüstungskonzerne, welche dieses jedoch auch als Türöffner für künftige robuste Rüstungsgeschäfte zu nutzen wissen (vgl. 5.2). Genau genommen kommt die Nachfrage nach diesen robusten Gütern jedoch auch deshalb zustande, weil vorher auch die UN im Rahmen von SSR "modernisierungswillige" Armeen generiert hat, die eben auch der Ausrüstung "bedürfen".


1.4 Zivil-Militärische Beziehungen

Auf ein letztes Konzept sei an dieser Stelle noch eingegangen - die Zivil-Militärischen Beziehungen der UN. Während bei den Konzepten von SSR und Treuhandschaft die Rolle der UN einigermaßen klar beschrieben werden kann, stellt sich das für die Zivil-Militärischen Beziehungen als schwierig dar. Zum ersten tritt die UN sowohl als eine militärische wie auch zivile Akteurin auf. Zum zweiten ist offen, ob im Falle der UN nicht eher von einer Anpassung an die vorherrschende militärische Konfliktaustragung als von einen eigenen Militarisierungsimpuls wie z.B. bei der NATO gesprochen werden muss.

Im Rahmen der militärischen Aktivitäten der NATO wie auch der Bundeswehr hat sich für die Zusammenarbeit militärischer mit zivilen Stellen der Begriff der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ, engl.: Civil-Military Co-operation, CIMIC) eingebürgert. Um dies zu verstehen, muss etwa der Logik eines Winrich Kühne, u.a. Gründungsdirektor des ZIF, gefolgt werden. So gehören für ihn zu den Akteur_innen in Friedenseinsätzen "Militär, Polizei, zivile Fachkräfte und humanitäre Hilfe".(78) Von Seiten des Militärs wird nun im Rahmen von CIMIC angestrebt, all diese Akteur_innen zu koordinieren und für die Erreichung militärischer Ziele nutzbar zu machen.(79) Kühne möchte zudem noch das Konzept von CIMIC weiter aufschlüsseln, indem er auf die Notwendigkeit einer Zivil-Polizeilich-Militärischen-Kooperation (Civil-Police-Military Cooperation, Civ-Pol-Mil) hinweist.(80)

Doch wie sieht CIMIC bei der UN selbst aus? Im Unterschied zu genuinen militärischen Handlungslogiken, wie sie etwa bei dem NATO-CIMIC Verständnis evident sind, versucht die UN sich davon mit ihrem Konzept der Zivil-Militärischen Koordination (Civil-Military Coordination, CMCoord) abzugrenzen.(81) Aus den 2008 erlassenen Richtlinien für die CMCoord-Verantwortlichen in Afghanistan (UNAMA) heißt es dazu:

"[CMCoord] ist der erforderliche Dialog und die Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren in humanitären Notfällen, die notwendig sind, um humanitäre Prinzipien zu schützen und zu fördern, Konkurrenz zu vermeiden, Unvereinbarkeiten zu minimieren, und wenn angebracht, gemeinsame Ziele zu verfolgen. Elementare Strategien reichen von Koexistenz bis zu Kooperation. Koordination ist eine geteilte Verantwortung, ermöglicht durch Zusammenarbeit und gemeinsames Training."(82)

Eine der grundlegenden Kritik an CIMIC ist, dass es im Feld zu einer Vermischung von Zivilem und Militärischem kommt und dadurch die für die humanitäre Arbeit notwendige Neutralität (und auch das Leben) der zivilen Kräfte gefährdet ist.(83) Ob CMCoord frei von diesem Vorwurf ist, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Es soll jedoch im Folgenden gezeigt werden, dass sich die gefährliche Vermischung von militärischer Logik mit humanitären Belangen in den CMCoord-Strukturen selbst z.T. schon vollzogen hat.

Bearbeitung erfährt das Konzept sowohl durch das DPKO/OROLSI als auch durch die Sektion für Zivil-Militärische Koordination (Civil-Military Coordination Section, CMCS), welche ihren Sitz in Genf hat. Das CMCS wiederum ist eine Unterabteilung der Abteilung für Notsituationen (Emergency Service Branch) des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA). Die Leitung des OCHAs unterliegt seit dem 7. September 2010 der Britin Valerie Amos, die damit den Briten John Holmes ablöste.(84) Die mittlerweile von Andrew Wyllie abgelöste Interimsverantwortliche des CMCS, Ingrid Nordström-Ho,(85) demonstrierte auf einem Vortrag bei dem 3. Civil Protection Forum im November 2009 in Brüssel ihren "unbedarften" Umgang mit EU und NATO und stellte dabei fest, dass viel voneinander - zwischen CMCS, NATO und EU - "kopiert und ausgetauscht" werde.(86) Der neuralgische Verbindungsposten zwischen CMCS und dem OCHA-Sitz in New York ist mit Michael Marx durch einen langjährigen Offizier der US-Streitkräfte besetzt.(87)

Michael Marx passt mit seinen Qualifikationen bestens in das Anforderungsprofil von CMCoord-Verantwortlichen. Sie dienen im "Feld" zur Verknüpfung von Zivilem und Militärischem und müssen als Einstellungsvoraussetzung entweder "einen starken militärischen Hintergrund" (sowie "gute" humanitäre Kenntnisse) aufweisen können oder "starke humanitäre Kenntnisse" kombiniert mit einer "Militärkarriere oder in enger Zusammenarbeit mit dem Militär Erfahrung erworben haben."(88) Die normative Forderung, dass die CMCoord-Verantwortlichen "klar auf Seiten der humanitären Gemeinschaft arbeite[n], welche[...] diese gegenüber dem Militär repräsentier[en]", erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft. Erschwerend kommt hinzu, dass zu den genuinen Aufgaben der CMCoord-Verantwortlichen "Informationsaustausch, gemeinschaftliches Planen und Arbeitsaufteilung [mit Militär und Zivilakteur_innen]" gehören.(89) Damit droht CMCoord-Verantwortlichen der UN, von Seiten des Militärs als Aufklärungsquellen "missbraucht" zu werden. Vom zivilen Charakter der Aufgabe kann dann jedenfalls keine Rede mehr sein.

Neben dem Stellen dieser CMCoord-Verantwortlichen und der Erfüllung jener Kernkompetenzen sieht das CMCS seit dessen Etablierung im März 1996 auch Trainingsmaßnahmen als Teil seiner Arbeit an. Dieses Training kann dabei ganz virtuell und interaktiv über das UN-CMCoord IMPACT (Integrated Mission Practical Approach to Coordination Tool) als Selbstlernerfahrung mit anschließendem Zertifikat durchgespielt werden - NATO-Definitionen bieten darin nicht selten einen Referenzrahmen.(90) Vor allem aber veranstaltet das CMCS auch ganz reale Trainingskurse.(91) Es fällt auf, dass die große Mehrzahl dieser Übungen 2009 wie auch 2010 entweder in NATO-Übungen bzw. in Übungen unter Teilnahme der US-Streitkräfte durchgeführt wurden oder aber als Teil des Capacity Buildings der African Standby Force.(92)

Capacity Building für ZMZ ist hierbei ein entscheidendes Stichwort, dem sich auch die Folke Bernadotte Academy (FBA), ein staatlicher schwedischer Think-Tank und ein Trainingszentrum, nahe fühlt. Wiewohl sich jedoch die FBA den Grundsätzen von Mediation durch ihre Namensgebung und Selbstdarstellung verpflichtet, fallen insbesondere ihre Verwicklungen im Bereich Sicherheitssektorreformen und Zivil-Militärischer Zusammenarbeit ins Auge. Besonders hervorzuheben ist dabei die von der FBA organisierte VIKING-Übung - die weltweit größte ihrer Art für ZMZ. Die Anfang 2011 stattfindende zwölftägige Übung VIKING11 lockte dabei über 2.000 Teilnehmende aus 28 Ländern an.(93) Die Übung fand dezentral, ausschließlich computerbasiert an verschiedenen Orten statt, etwa auch in Tbilisi/Georgien oder dem deutschen Marinestützpunkt in Glücksburg. Teilnehmende waren dann neben UN-Agenturen wie dem UNHCR, auch die OSZE sowie "Gefängnispersonal, Polizei und andere Organisationen, welche die Zivilgesellschaft [!] repräsentieren"(94). Auf Seiten des Militärs waren NATO und EU-Battle-Groups vertreten. Auch der Bundeswehr fiel mit ihren mindestens 150 teilnehmenden Soldat_innen in Glücksburg und "mit der Führung des maritimen Anteils eine wesentliche Rolle zu".(95) Die UN ist dabei nicht nur Akteurin in der Übung, auch die Übungsszenarien selbst sind vor allem als "Einsätze [...] der Vereinten Nationen oder der NATO" geplant und z.T. auch Realität geworden.(96)

Einen weiteren gravierenden Fall für die Vermischung von Zivilem und Militärischem zeigt der Fall des Majors a.D. der Bundeswehr Klaus Liebetanz. So erzählt dieser im Magazin Auftrag Nr. 271 (Herausgeber ist die Gemeinschaft katholischer Soldaten), wie er die Heeresdienstvorschrift der Bundeswehr zur Gefechtsstandorganisation in die Einsatzgrundsätze eines Vor-Ort-Einsatz-Koordinierungszentrums (On-site Operations Coordination Centre, OSOCC) zur humanitären Hilfe durch das OCHA hat einfließen lassen:

"Bei den Besprechungen in Genf bezüglich der Einsatzgrundsätze eines solchen OSOCC wurden Gedanken und Abläufe aus der entsprechenden Heeresdienstvorschrift der Bundeswehr (HDv 100/200) eingearbeitet, die der Verfasser [Klaus Liebetanz] eigens dafür in Teilen ins Englische übersetzen ließ. Wichtig dabei war ihm eine klare Trennung von Informations- und Operationszentrale, eine Erkenntnis, die er sich als Lageoffizier bei zahlreichen Großübungen der Bundeswehr an den Füßen abgelaufen hatte."(97)

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Offenheit Klaus Liebetanz die Einflussnahme eines Bundeswehrsoldaten in die Abläufe ziviler UN-Hilfsmaßnahmen schildert. Noch bedenklicher stimmt jedoch, dass militärische Strukturlogiken in humanitäre Angelegenheiten einfließen, etwa eine strenge Hierarchisierung von Strukturen oder Befehlsmustern.

Dass sich eine solche Dynamik der Vermischung von Militärischem und Zivilem auch künftig in der UN verstärken wird, ist anzunehmen. So weist etwa der UN-Generalsekretär in seinem Report vom 29. Mai 2009 über "Den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten" darauf hin, dass mit Militär allein der Schutz von Zivilisten nicht gewährleistet werden könne und es deshalb notwendig sei, auch alle möglichen zivilen Anstrengungen (inkl. SSR) für den Erfolg einer Mission zu unternehmen.(98) Auch die Forderung und Förderung einer Umsetzung des Konzeptes eines UN Emergency Peace Service (UNEPS), welcher stehende Bereitschaftskräfte im Umfang von 12.000-15.000 Personen, zusammengesetzt aus zivilen Expert_innen, Polizei- und Justizbeamt_innen sowie dem Militär vorsieht, dynamisiert und institutionalisiert eine Vermischung von Zivilem und Militärischem.(99) Es wird dabei leicht vergessen, dass die Denkfigur des Zivil-Militärischen weiteres militärisches Agieren legitimiert, ja Strukturen schafft, in denen militärische Gewalt (plus zivile Maßnahmen) als essentiell für die Beilegungen von Konflikten oder die Bewältigung von Katastrophen verstanden wird.


1.5 Zwischenfazit - Konzeptionelle und strukturelle Militarisierung?

Es konnte gezeigt werden, welche zentralen Begrifflichkeiten sich um das Peacekeeping zunehmend etablieren, die mit einem erheblichen Charakterwandel der UN-Friedensbemühungen einhergehen. Dieser Wandel ist dabei sehr umfassend und beginnt bei der Legitimation der Einsätze mit Hilfe der Schutzverantwortung und mündet mitunter in der kompletten Übernahme ganzer staatlicher Strukturen durch eine Treuhandschaft. Peacekeeping wird damit in Anlehnung an Almut Wieland-Karimi zum Standardinstrument der Herrschaft durch militärische Stärke. Dies geht einher mit der Normalisierung des Militärischen sowohl durch die ZivilMilitärische-Zusammenarbeit als auch insbesondere durch die Sicherheitssektorreformen, die eine besondere Gefahr für den zukünftigen Frieden darstellen und deren Folgen nicht absehbar sind.

Letztlich sind jedoch der Armeeaufbau im Zuge von SSR und der Versuch der Verknüpfung von Zivilem und Militärischem nicht neu.(100) Neu sind allerdings die konzeptionelle Verankerung in den Friedensbemühungen der UN und die Legitimation durch diese. Die UN riskiert hier im entscheidenden Maße, den noch in den Anfängen des Peacekeeping proklamierten Grundsatz der Unparteilichkeit durch die Beteiligung an militärische Machtprojektion zu verlieren. Das Angebot des Iran, seine Ashura-Brigaden der Basidsch-e Mostaz'afin im Rahmen eines UN-Einsatzes als Peacekeeper zu den Unruhen im August 2011 nach Großbritannien zu entsenden, spielt auf diese Entwicklung an.(101) Ausgesprochen beunruhigend ist jedoch vor allem die Akzeptanz militärischer Gewalt als legitimes Mittel friedensschaffender Politik und die Annahme, dass starke staatliche Gewalten, insbesondere das Militär, dem Frieden noch zusätzlich förderlich seien. Nicht selten entstehen dadurch Abhängigkeiten zu Geldgeber_innen und werden die Kriege von Morgen vorbereitet. Die UN verletzt hier selbst zahlreiche Bestimmungen ihrer Charta, indem diese reinterpretiert werden, und macht sich somit mitschuldig an zukünftiger Gewalt. Anstatt die Verantwortung zum Schutz mit Gewalt in die Welt zu tragen, sollte sie sich wieder auf ihre Verantwortung zur Abrüstung und der friedlichen, (rein) zivilen Konfliktbearbeitung zurückbesinnen.


2. Neue Strukturen: Auf dem Weg zur militarisierten UN?

Im Bereich der Friedenssicherung der UN sind zahlreiche Programme, Unterorganisationen oder Hauptdienststellen in einem weitläufigen Netz miteinander verbunden. Die Betrachtung soll sich daher auf drei zentrale Institutionen der Friedensbemühungen beschränken: die Hauptabteilung Friedenssicherung (Department of Peacekeeping Operations, DPKO), die Hauptabteilung Feldunterstützung (Department of Field Support, DFS) sowie das Beschaffungswesen der Vereinten Nationen für die Friedensmissionen (United Nations Procurement Division, UN-PD).

Ein wichtiger Grund für die Auswahl des DPKO und des DFS ist die umfassende Umstrukturierung bzw. Neuerschaffung in den vergangenen Jahren, welche vor allem einen Schwerpunkt auf die Förderung der militärischen Strukturen innerhalb dieser Institutionen legte. Alexander Mattelaer weist zudem in seiner Studie über den UNIFIL-Einsatz gerade auf den Umstand hin, dass "die UN-Bürokratie nicht nur die Entscheidungsfindung des Sicherheitsrates unterstützt, sondern selbst zu einem wichtigen Teil im politischen Prozess wird."(102) Die Auswahl des UN-PD ergibt sich aus dessen Schnittstellenfunktion zwischen UN und (Rüstungs)-Industrie. Im Verlauf der Studie wird sich jedoch zeigen, dass es sich hierbei nicht um die einzige Schnittstelle handelt. DPKO, DFS und UN-PD sind des Weiteren auch untereinander eng verknüpft und beeinflussen sich z.T. wechselseitig. Dies führt jedoch nicht nur zu mehr Effizienz, sondern zu vor allem zu Intransparenz und einem Beitrag zu neuen Entscheidungsstrukturen, welche insgesamt die Zweifel an der Integrität der UN als Friedensbringerin weiter verstärken.


2.1 DPKO - Hauptabteilung Friedenssicherung

Das DPKO ist ein dem UN-Generalsekretariat unterstelltes Sekretariat, welches mit der konkreten Planung und Durchführung von Friedensmissionen beauftragt ist. Die hier vollzogenen Umstrukturierungen waren dabei so gravierend, dass sie mit Hilfe von zwei Organigrammen veranschaulicht werden müssen. Abbildung 5 zeigt dabei die DPKO-Struktur von 1997, also vor dem Reformprozess. Dieser setzte unter der Federführung von Kofi Annan ein, vollzog sich über verschiedene Zwischenstufen und ist seit 2007 weitgehend abgeschlossen. In Abbildung 6 ist das bereits auf den ersten Blick deutlich komplexere Organigramm des DPKO nach dem Reformprozess zu erkennen.

Drei besonders relevante Veränderungen sollen hervorgehoben werden:

Die erste ist die Auslagerung des Büros für Missionsunterstützung (Office of Mission Support) in das 2007 neu geschaffene DFS (vgl. 2.2). Dadurch wurde die logistische Planung und Unterstützung der Einsätze von der explizit militärischen Planung getrennt. Diese Trennung ist jedoch keineswegs strikt, da das DPKO über Verbindungsbeamt_innen eng mit dem DFS verknüpft ist, es diesem sogar vorsteht. Diese Trennung führte zudem zu einer "versteckten" Budgeterhöhung für nun zwei (militärrelevante) Sekretariate. Formell ist das DPKO damit zwar weiter entfernt von Geschäften mit der Industrie und sich daraus ergebenden Verwicklungen (vgl. 5.4), mit der reformbedingten Komplexitätserhöhung geht jedoch auch eine zunehmende Verantwortungsverschleierung von politisch-militärischen (DPKO) auf rein administrativ-logistische Dienststellen (DFS) einher.

Als zweite relevante Veränderung wurden der Entminungsdienst (Mine Action Service) und die Polizeiabteilung (Civilian Police Division) in das neu geschaffene Büro für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen (Office of Rule of Law and Security Institutions, OROLSI) integriert. In diesem Büro wurden zusätzlich noch eine Rechtsabteilung (Criminal law and judicial advisory services), eine Abteilung für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament-Demobilization-Reintegration Section, DDR Section) sowie eine Abteilung für Sicherheitssektorreform(en) (Security Sector Reform, SSR) geschaffen (vgl. 1.3). In dieser Verschiebung innerhalb des DPKO deutet sich auch eine neue institutionelle Schwerpunktsetzung in den Friedensbemühungen an: Nicht mehr die Kontrolle von Pufferzonen als ursprüngliche Kernaufgabe des Peacekeepings, sondern die Schaffung, Etablierung und Förderung ganzer staatlicher Strukturen, insbesondere im Bereich der staatlichen Gewaltorgane, steht im Vordergrund.

Die dritte Umstrukturierung ist die Aufwertung der "Abteilung" für Militärfragen (Military Division) zu dem "Büro" für Militärfragen (Office of Military Affairs, OMA), inklusive neuer Unterstrukturen und Vernetzungen innerhalb von DPKO und DFS.(103) Die Aufgabe des Büros ist es, "die bestmöglichen und angemessenen Militärkapazitäten für die UN-Friedensmissionen und die bestmögliche militärische Beratung für die UN-Führung zu gewährleisten."(104) Hierbei fällt die spezifische personelle Besetzung wichtiger Leitungsfunktionen im OMA ins Auge. Diese sind und waren in großer Mehrzahl mit Absolventen US-amerikanischer Militärakademien sowie ehemaligen NATO-Beschäftigten besetzt.(105) Das ist für eine solch zentrale Institution für Friedensbemühungen inakzeptabel, da eine "neutrale" Entscheidungsfindung bei einer solchen Besetzung kaum gewährleistet sein kann. Es stellt sich zudem die Frage, weshalb in den militärischen Strukturen Kapazitäten der beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland (wiewohl Indien als aufstrebende Macht hier eine verstärkte Rolle einzunehmen versucht) nicht vorzufinden sind?

Ein weiterer Punkt in Sachen Personalpolitik betrifft den Leiter des DPKO selbst. Diesen Posten übernahm der Franzose Alain Le Roy am 30. Juni 2008 von Jean-Marie Guéhenno, der ebenfalls französischen Staatsbürger ist. Le Roy wie auch Guéhenno können beste Kontakte zum ÉlyséePalast bescheinigt werden. Frankreichs Versuch, über diese Verbindung weiterhin Einfluss insbesondere als Fortsetzung eines kolonialen Erbes in Afrika zu nehmen, kann etwa an dem sehr aktiven Mitwirken Guéhennos im Fall der insbesondere von Frankreich erwünschten Truppenentsendung in den Tschad 2008 gesehen werden. Guéhenno war seinerzeit verantwortlich für eine vermeintlich offizielle Bitte der UN an die EU, Soldaten an der Grenze zum Sudan zu stationieren.(106) Auch die Unterstützung Frankreichs im April 2011 in der Côte d'Ivoire, als die UN sich aktiv mit Kampfhubschraubern an dem Angriff und der Verhaftung von Laurent Gbagbo beteiligte, muss (nicht nur) vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt werden.(107) Diese französische Einflussnahme ist spätestens nach der Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostrukturen im März 2009 von besonderer Bedeutung und fügt sich somit nahtlos in die zweifelhafte "Unabhängigkeit" des DPKO ein.

Ein Novum für die Struktur des DPKO stellte die 2006 für den UNIFIL-Einsatz geschaffene Strategische Militärzelle (Strategic Military Cell, SMC) dar. Auch hier sollte sich zeigen, welche Bedeutung die "richtigen" Personen an der richtigen Stelle besitzen. Als Bedingung für die Entsendung europäischer Kontingente in den UNIFIL-Einsatz handelte Frankreich mit dem DPKO in der Person von Jean-Marie Guéhenno einen Kompromiss aus. So war vorgesehen, dass nicht wie bei Blauhelmeinsätzen üblich das DPKO als politisch Weisende dem Hauptquartier auf dem Feld Instruktionen erteilt, sondern eine eigene Struktur innerhalb des DPKO - die SMC - geschaffen werden sollte.(108) Diese besteht aus 28 Mitgliedern und setzt sich zu 2/3 aus europäischen Militärs plus Militärvertreter_innen der ständigen fünf Mitglieder des Sicherheitsrates zusammen.(109) Da dieser Vorschlag zu "starken Irritationen" bei truppenstellenden Ländern wie Bangladesch und Pakistan führte,(110) wurde die SMC als "Kompromiss" selbst nicht direkt in die Kommandostruktur für den Einsatz eingebunden, sondern nur als "militärisches Beratungsgremium" installiert. Das politische Hauptkommando führte weiterhin der Vorsitzende der Unterabteilung für aktuelle Militäroperationen: NATO-General Van Dullemen!(111) Die Irritationen konnten dadurch aus guten Gründen nicht vollends geklärt werden,(112) und es ist wohl zu erwarten, dass derartige Sonderwege auch zukünftig eingeschlagen werden.(113) Sie bedeuten, dass die EU oder die NATO, wiewohl sie dann unter blauem UN-Helm und dem damit verbundenen legitimierenden Vorteil agiert, ihre eigenen Kommandostrukturen innerhalb des DPKOs besitzt - unter Duldung und Zusammenarbeit mit dem DPKO.

Abschließend sei noch angemerkt, dass das OMA Militärische Verbindungspersonen (Military Liaison Officers, MLOs) und Integrierte Operative Teams (Integrated Operational Teams, IOTs) im DPKO Büro für Operationen (Office of Operations) sowie integrierte militärische Verbindungspersonen (embedded military officers) im DFS vorzuweisen hat. Die militärischen Kernstrukturen des DPKO reichen somit über das OMA hinaus und können so ihren Einfluss geltend machen.


2.2 DFS - Hauptabteilung Feldunterstützung

Das DFS hat als Mandat die logistische und administrative Unterstützung der Friedenseinsätze und der politischen Missionen der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (Department of Political Affairs, DPA).(114) Dabei ist es entgegen allen anderen UN-Sekretariaten nicht dem Generalsekretariat selbst, sondern dem DPKO direkt unterstellt.(115) Einige Einrichtungen werden auch mit dem DPKO gemeinsam genutzt, so etwa das Friedenssicherungs-Lagezentrum (Peacekeeping Situation Centre, SitCen).(116) Dieses wurde 1993 von Kofi Annan, damals noch in seiner Funktion als Leiter des DPKOs, ins Leben gerufen. Das SitCen nimmt dabei eine Drehkreuzfunktion für den Informationsfluss zwischen Entscheidungsträger_innen innerhalb des DPKO/DFS ein. Eine weitere Aufgabe ist es aber auch, als Verbindungsstelle zu Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU), der EU und der NATO zu fungieren. Leiter des SitCen ist der ehemalige NATO-Oberst Ian Sinclair. Dieser übernahm 2009 den Posten vom ehemaligen NATO-Brigadegeneral François Dureau.(117) Sinclair selbst war vor Antritt dieser Stelle Stabschef im OMA, wurde dort aufgrund seines Wechsels ins SitCen aber von NATO-Brigadegeneral Jean Baillaud abgelöst.(118)

Das DFS ist zuständig für vier Bereiche: Budget und Finanzen, Logistik, Kommunikation und Informationstechnologie sowie das Management des Feldpersonals. Des Weiteren ist im DFS eine Abteilung für Verhalten und Disziplin (Conduct and Discipline Unit) angesiedelt, welche Personen in Einsätze entsendet, um Fehlverhalten (etwa sexuelle Übergriffe durch UN-Personal) "entgegenzuwirken". Auf zwei Bereiche des DFS sei hier ein genauerer Blick geworfen: die Abteilung für logistische Unterstützung (Logistics Support Division, LSD) sowie der von ihr verwaltete Logistikstützpunkt der Vereinten Nationen (United Nations Logistic Base, UNLB) in Brindisi, Italien.

Das LSD ist mit der Lösung genuin logistischer Aufgaben in den Missionen betraut. Logistik bedeutet zu einem großen Teil Truppen- und Materialtransport für die Feldmissionen. Das LSD ist nach den USA weltweit der zweitgrößte militärische Truppenbeförderer.(119) Im Jahr 2010 wurden dabei (exklusiv der UN-mandatierten Missionen, also z.B. ISAF) rund 250 Flugzeuge und Hubschrauber, 4.000 Fahrzeuge und mehr als 120.000 Personen (davon rund 100.000 Soldat_innen) im Feld vom DFS/LSD logistisch betreut. Der Leiter des DPKO, Alain Le Roy, sah den Höhepunkt des "Surge", also der deutlichen Steigerung des Peacekeeperumfangs, im Mai 2010 mit 126.000 Personen erreicht und spricht jetzt von einer Phase der "Konsolidierung" (Abbildung 7).(120) Dies vermittelt einen ersten Eindruck, welche wirtschaftlichen Dimensionen die Friedensbemühungen aufweisen.

Der Logistikstützpunkt (UNLB), eingerichtet auf einem Flughafengelände der italienischen Luftwaffe, lagert und bereitet gebrauchtes Material der Missionen wieder auf. Er stellt zudem die Schnittstelle der gesamten weltweiten Kommunikation bei den Feldeinsätzen dar! Die italienische Regierung zeigte sich beim Ausbau der Lagerkapazitäten für das UNLB stets sehr großzügig.(121) Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man sich die Firmen anschaut, welche das Lager in Brindisi hauptsächlich beliefern und bewirtschaften - zumeist bringen sie Waren oder verrichten Dienstleistungen "Made in Italy".(122)

Abschließend sei auf das New Horizon Think Piece hingewiesen, eine quasi-offizielle, vom DPKO/DFS verwendete Studie des NYU Center on International Cooperation. Sie spricht sich dafür aus, in Zukunft "dem DFS die Fähigkeiten der notwendigen Budgetautorität für weitergehende Beschaffungen einzuräumen [...]"(123). Um dies besser zu verstehen, muss das Beschaffungswesen der UN betrachtet werden. Denn nur ein geringer Teil des benötigten Materials und der Dienstleistungen wird über die UNLB direkt erworben. Den überwiegenden Teil der Verträge über die Anschaffungen für die Feldeinsätze und die politischen Missionen schließt das Amt für Beschaffungswesen (UN-PD).

Das DFS mit seiner Verflechtung mit dem DPKO ist aber dennoch, und das muss hier festgehalten werden, der entscheidende Akteur in der Generierung der konkreten Nachfrage für Material und Dienstleistungen im Friedensgeschäft der UN. Ein steigendes DPKO/DFS-Budget verbessert also die Verdienstmöglichkeiten im Milliardengeschäft mit Ausrüstung, Logistik und anderen Dienstleistungen. Wird nun weitere Autorität für die Beschaffung direkt auf das DFS verlagert, wird das Beschaffungswesen zunehmend verschleiert. Das DPKO/DFS ist dann nicht nur Erschafferin der Nachfrage, sondern kann direkt seine Geschäftskontakte ohne den Umweg über das UN-Beschaffungswesen unterhalten, pflegen und ausbauen. Im folgenden Kapitel soll gezeigt werden, welchen Umfang und welche Geschäftskontakte das UN-PD bereits heute hat und in welch (schlechter) Gesellschaft sich die militärischen Friedensbemühungen auf wirtschaftlicher Ebene befinden (müssen).


2.3 UN-PD - Beschaffungswesen der UN

Im Internationalisierungscenter der Steiermark heißt es über das UN-Beschaffungswesen (bzw. Vergabewesen, Procurement): "Alle Österreichischen Unternehmen wesen (bzw. Vergabewesen, Procurement): "Alle Österreichischen Unternehmen haben zusammen im letzten Jahr [2008] nur einen Anteil von 55,2 Mio. USD [bei 13,6 Mrd. US$ Gesamtvolumen] erzielt. Dies sollte für uns Ansporn genug sein, um ein größeres Stück von (sic) Kuchen zu ergattern!"(124) Ebenso werben auch die Deutsch-Dänische bzw. Deutsch-Amerikanische Handelskammer gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einer Hochglanzbroschüre für spezielle "Peacekeeping-Procurement Workshops".(125) Beide Beispiele vermitteln einen ersten Eindruck darüber, wie fortgeschritten die Bemühungen bereits sind, "etwas vom Kuchen zu ergattern".

Für die Vertragsvergabe, Einkauf und Beschaffungslogistik sollen hier als relevante Akteur_innen im Friedensgeschäft der Global Marketplace sowie das Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (United Nations Procurement Division, UN-PD) Betrachtung finden. Der Global Marketplace mit Sitz in Kopenhagen ist dabei der Versuch, einen zentralen Anlaufpunkt für Unternehmen zu schaffen, die mit der UN Geschäfte tätigen wollen. Bereits 95 Prozent der UN-weiten Beschaffungen laufen darüber und 18 UN-Agenturen (z.B. UNICEF, UNDP, UNHCR, UN-PD) haben sich auf diesen Marktplatz versammelt.(126) Die Angebotserstellung und Vertragsvergabe für die Friedenseinsätze liegt in den Händen des UN-PD.(127)

Der Umfang des Gesamtbeschaffungswesens der UN betrug im Jahr 2009 13,8 Mrd. US$ und ist in den Vorjahren stetig angestiegen (2006: 9,4; 2007: 10,1; 2008: 13,6 Mrd. US$).(128) Um es in den Worten des Internationalisierungscenter der Steiermark auszudrücken, wurde der Kuchen, den sich 2009 zu 81% Firmen aus Europa und Nordamerika teilten, also von Jahr zu Jahr größer.(129)

Der Umfang des Beschaffungswesens des UN-PD als einem Teilbudget vom Gesamtbeschaffungswesen betrug 2008 3,2 Mrd. US$. Damit löste es das bezüglich der Ausgabenhöhe bis dahin führende Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) erstmalig als größtes Budget ab. Es muss hier jedoch der Anteil der im UN-PD speziell für den Bereich Peacekeeping von den Ausgaben für andere Dienststellen, die das UN-PD ebenso betreut, bereinigt werden. Im Jahr 2006 betrug dieses relevante Teilbudget des UN-PD 1,8 Mrd. US$ und stieg bis zum Jahr 2010 auf 2,5 Mrd. US$, also um 39 Prozent, an!(130) Zu unterscheiden ist hiervon noch das ebenfalls ansteigende Gesamtbudget des DPKO/DFS selbst, wovon das UN-PD-Budget für das Peacekeeping ein Teilbudget darstellt. Es erhöhte sich seit 2006 von 5,3 Mrd. US$ kontinuierlich auf 7,3 Mrd. US$ im Jahr 2010,(131) was ebenfalls einem Anstieg um 39 Prozent entsprach.

Den größten Teil des Vertragsvolumens des UN-PD nehmen vor allem russische und ukrainische Fluggesellschaften im Dienste des Truppentransportes für sich in Anspruch. Aber auch das in der Schweiz und Deutschland ansässige Unternehmen Supreme Foodservices AG, welches auf die Versorgung militärischer Einheiten spezialisiert und ein weltweit führender Militärlogistiker ist, tritt als Geschäftspartner des UN-PD auf.(132) Supremes Vertragsvolumen mit dem UN-PD betrug nach eigenen Berechnungen im Jahr 2009 rund 166 Mio. US$ - zumeist für Nahrungsmittel in den Friedenseinsätzen.(133) Supremes Mitbewerberin im globalen Nahrungslogistikgeschäft für Peacekeepingeinsätze, die Compass Group, machte 2006 Schlagzeilen, als ein umfassender Korruptionsskandal im UN-Beschaffungswesen aufgedeckt wurde. Im Fokus standen dabei Unregelmäßigkeiten und Bestechungszahlungen an den hochrangigen russischen Diplomaten Vladimir Kuznetsov für einen 111 Mio. US$ schweren Auftrag für die Bereitstellung von Nahrungsmittel für Peacekeeper in Burundi.(134)

Leiter des UN-PD war bis 2010 Paul Buades, der jedoch aufgrund von "Ungereimtheiten" bei der Vertragsvergabe den Posten des Director of Mission Support der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (bis 2010 MONUC, ab dann MONUSCO) im Kongo übernahm.(135) Buades war von 1985-2006 bei der NATO in ganz unterschiedlichen herausgehobenen Stellungen im Bereich Beschaffungswesen tätig. Er trieb u.a. die Auslagerung von militärischen und logistischen Komponenten in privatwirtschaftliche Unternehmen voran. Als Allied Command Operations (ACO) Head of Contracts stattete er nicht nur IFOR, SFOR und KFOR, sondern auch ISAF aus.(136) Auch sein Nachfolger im UN-PD Dmitri Dovgopoly musste sich mit Vorwürfen von "Ungereimtheiten" bei Vertragsvergaben auseinandersetzen.(137)

Ein anderes Beispiel für Geschäftspartner_innen des UNPD illustriert einen Trend, der bereits bei der Reform des DPKO angesprochen wurde: das so genannte crowd and riot control. Dieses dient zur Sicherung von Staatlichkeit und der Aufrechterhaltung der Ordnung und wird immer mehr in den Operationsschwerpunkt gerückt. Eine Vertragspartner_in der UN in diesem Bereich ist die deutsche Firma NO-WAR Security,(138) eine Anbieterin von Sicherheitsausrüstung, die u.a. Eschenholzschlagstöcke im Sortiment führt, die mit "im Handgriff eingearbeiteten Fingerrillen ein Abrutschen" verhindern sollen.(139)

Zuletzt sei noch einmal daran erinnert, dass es auch der UN scheinbar wichtig erscheint, dass ihre Geschäftspartner ethischen Kriterien unterliegen. Dafür wurde der UN Global Compact ins Leben gerufen. Er beinhaltet u.a. eine Art Zertifizierungssystem, das anhand von zehn Prinzipien die Ethik eines Unternehmens beurteilt. Dabei sind vor allem Korruption, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltfragen von entscheidender Bedeutung. Dass jedoch eine Firma wie PAE, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen von Lockheed Martin, einem der weltweit größten Rüstungsunternehmen, ohne Probleme auch dieses Zertifikat erhalten kann, stimmt nachdenklich.(140)

Dies alles sollte noch einmal an den steiermarkschen Kuchen erinnern, der nicht nur beständig wächst, sondern es auch immer fraglicher erscheinen lässt, welche Gäste am UN-Kuchen so naschen - Gäste, die daran verdienen, dass Instabilität, Unsicherheit und militärische Konflikte herrschen. Dass solche Gäste an friedlichen Zuständen interessiert wären, die ihnen das rasant wachsende Geschäft zum Erliegen bringen, ist zu bezweifeln (vgl. 5.).


2.4 Zwischenfazit - Militarisierung von Innen?

Es konnte gezeigt werden, welch umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS erfahren haben. Sie erhielten nicht nur einen genuin militärischen Schwerpunkt, sondern auch Strukturen für eine "neue" Form von Machtprojektion. Dies betrifft etwa die Ausbildung von Polizei- und Armee oder anderer Einrichtungen staatlicher Gewalt. Die Untersuchungen zum UN-PD haben gezeigt, welche starke wirtschaftliche Interessen hinter den Friedensbemühungen stecken. In allen drei Sekretariaten war die enge Verknüpfung untereinander, als auch ihre personelle Besetzung auffallend. Dabei ist nicht nur die Überrepräsentanz von Vertretern des Globalen Nordens bedeutend, sondern insbesondere die Überbesetzung durch NATO-Personal und Militär.

Es ist hier nur ein vorläufig zu ziehendes Fazit nach der Betrachtung von Strukturen in der UN selbst möglich. Doch bereits an dieser Stelle kann davon gesprochen werden, dass das anfangs gezeichnete Bild der UN als blaubehelmte Friedenstaube immer unglaubwürdiger wird, so es denn je passend war. Einer Argumentation, die Militäreinsätze unter einem UN-Mandat als legitim erachtet, muss daher widersprochen werden. Denn auch die heutigen internen Strukturen der UN sind Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung. Es ist dabei keine Militarisierung, wie sie mit dem Rüstungswettlauf zu Zeiten des Kalten Krieges stattfand, sondern eine neue, eine subtilere Form einer alternativlosen Propagierung des Militärischen, welche sich auch in UN-Strukturen längst wieder findet.


3. Truppen für die UN

Zwischen der postsowjetischen Diktatur Oakland und der Demokratie Ashland herrscht eine kriegerische Spannung. Der Grund hierfür ist die in Oakland nach Unabhängigkeit strebende und mehrheitlich von ethnischen Ashländern bewohnte Region Roseland. Die UN versucht durch ein Waffen- und Handelsembargo Druck auf Oakland auszuüben und durch Worte zu schlichten. Doch die Spannungen nehmen zu. Die UN beschließen einen klassischen Peacekeeping-Einsatz, der die Einhaltung eines Waffenstillstandsabkommens überwachen soll. Aus Mangel an UN-Truppen wird auf die durch verschiedene Mitgliedsländer gestellte 'Multinationale UN-Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft' (Stand-by High-Readiness Brigade, SHIRBRIG) zur Übernahme dieser Aufgabe zurückgegriffen. Doch die Spannungen nehmen zu, terroristische Organisationen attackieren nun auch die "Friedenstruppen" und vor allem die zivilen UN-Mitarbeiter_innen. Es gibt tote UN-Kräfte. Doch dann beschließt der Sicherheitsrat einen NATO-geführten Einsatz in dem abtrünnigen Gebiet Roseland. Oakland stimmt dem nur aufgrund hohen diplomatischen Drucks zu. Der NATO-Einsatz hat zur Aufgabe, die Zivilisten der UN zu evakuieren und endlich "robust" das Waffenembargo sowie das Flugverbot über Roseland durchzusetzen.(141)

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um eine vom Autor gekürzte Szenariobeschreibung der NATO-Marineübung BRILLIANT MARINER 2006. Die genannten Staaten sind rein fiktiv. Der Ablauf jedoch nimmt eine Entwicklung vorweg, die im Folgenden aufgezeigt werden soll: Die UN werden in einer Doppelrolle zwischen eigener (militärischer) Ohnmacht institutionalisiert und gleichzeitig in ihrer militärisch-interventionistischen Legitimationsfunktion instrumentalisiert. Das Bild ist dabei weit komplexer, als dass die UN nur noch formell über den Sicherheitsrat militärische Einsätze von Regionalorganisationen mandatieren würden. Es ist ein sich selbst dynamisierender Prozess verschiedener militärisch-politischer Interessen, den es zu entwirren gilt: Es vollzieht sich wie beschrieben eine fortschreitende Militarisierung in den internen Strukturen und Konzepten der UN selbst (vgl. 1., 2.). Dies wird jedoch von der gleichzeitigen Schaffung ihrer militärischen Ohnmacht durch "unzureichende" Truppengenerierung begleitet. In Reaktion darauf entstehen Initiativen (hier im Besonderen SHIRBRIG), die der Ohnmacht durch die Etablierung einer eigenen UN-Bereitschaftsbrigade entgegenzuwirken versuchen - und scheitern. Daran anschließend ist der Bedeutungszuwachs von Regionalorganisationen (vor allem von NATO, EU und AU) zu beobachten, die aus unterschiedlichsten Interessenlagen und mit ungleicher Lastenverteilung aus der Führung von UN-mandatierten und somit "legitimierten" Einsätzen ihren Nutzen zu ziehen suchen. Die UN wird dabei nicht komplett aufgegeben, sondern integriert, umstrukturiert und den Anforderungen des neuen Militarismus angepasst, um einer militärischen Interventionspolitik dienstbar zu sein.

Daher wird in einem ersten Schritt die "klassische" Truppengenerierung bei den UN betrachtet, in einem zweiten soll SHIRBRIG als ebenso militärisches Gegenmodell für die UN-Truppengenerierung zum Gegenstand gemacht werden. In einem dritten und letzten Schritt erfolgt der Blick auf die wachsende Rolle der Regionalorganisationen (am Beispiel der Kooperationen von EU-UN-NATO sowie AU-UN) in den Friedensbemühungen. Es wird sich zeigen, dass die UN nicht nur innerinstitutionell eine zunehmende Militarisierung erfahren haben, sondern sich auch für die Interessen von NATO und EU einspannen lassen.


3.1 Klassisches Truppenstellen durch UNSAS

Als "klassisches Truppenstellen" für die UN soll hier der Beitrag von Mitgliedstaaten verstanden werden, Soldat_innen für mandatierte Militäreinsätze unter UN-Kommando zu stellen. Abbilddung 8 zeigt die aktuellen Zahlen an verwendetem Militärpersonal sowie die finanziellen Leistungen der Staaten für die UN-Peacekeepingeinsätze. Pointiert gesagt kann dieser Übersicht entnommen werden, dass Länder des Globalen Südens die Truppen auf dem Feld stellen (Boots on the Ground), während Länder des Globalen Nordens für die finanziellen Belange aufkommen und die Kommandostrukturen bereitstellen. Dass dieses verzerrte Bild nicht unbegrenzt fortbestehen wird, zeigten u.a. erst jüngst der Abzug indischer Hubschrauber aus dem UN-Einsatz im Kongo (MONUSCO) und die damit verbundenen Forderungen Indiens, dessen Aspirationen für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und größeren Einfluss in den UN verstärkt Rechnung zu tragen.(142)

Es darf des Weiteren angenommen werden, dass die massive Entsendung von Streitkräften in Blauhelmeinsätze von Ländern wie Pakistan, neben Gründen der internationalen Legitimation des Regimes, auch mit einem gewünschten Fernhalten unbeliebter Truppenteile oder Führungskräften von innerpolitischen Machtkämpfen zu tun hat. Ebenso darf die finanzielle Entlohnung für die Soldat_innen (1028 US$ pro Monat plus Zuschläge für Spezialkräfte, Ausrüstung usw. von Seiten der UN) als Anreiz gerade für finanzschwächere Länder nicht übersehen werden.(143)

Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die abgebildeten Zahlen nur Einsätze zeigen, die unter UN-Kommando stattfinden (inklusive UNIFIL unter der SMC, vgl. 2.1). Die UN-mandatierten so genannten Friedensunterstützungseinsätze unter Kommando v.a. der NATO, aber auch der USA und der EU sind darin nicht enthalten. Bei Letzteren stellen NATO-Staaten einen Großteil der Truppen.

Um den Anforderungen des stetig gewachsenen Truppenbedarfs nachzukommen, hat die UN das Vertragswesen zur Truppenbereitstellung (United Nations Standby Arrangements System, UNSAS) eingeführt. Dabei werden bilaterale Verträge mit Staaten geschlossen, in welchen diese ihre individuellen Beiträge zu den Missionen in vier Stufen festlegen: Die Stufen 1 und 2 sind jeweils nur Bekundungserklärungen, dass über bestimmte Truppen/Material verfügt wird. Bei Stufe 3 wird ein Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) unterzeichnet, das eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Staaten zum Truppen- und Materialstellen beinhaltet. Auch Deutschland hat ein solches Memorandum of Understanding am 24. Juni 1998 geschlossen. Es beinhaltet allerdings "nur" die Selbstverpflichtung zur Bereitstellung von zivilem Personal. Erst am 1. November 2000 wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen. Sie beinhaltet Militärkomponenten für "Land- und Lufttransport, sanitätsdienstliche Kapazitäten, Pionierkapazitäten, Fernmelde- und anteilige Sicherungselemente, Marinekomponenten zur Aufklärung, Überwachung und Minenabwehr, Militärbeobachter, Feldjäger und Personal für die Stabsunterstützung".(144) Dabei ist auffällig, dass hier keine Infanterieeinheiten aufgeführt werden. Um Deutschland in den offiziellen Bekundungen von "internationaler Verantwortung" wohl nicht in schlechtem Licht dastehen zu lassen, wird in der Webpräsenz des Auswärtigen Amtes darauf verwiesen, das höchste Bereitschaftslevel 4 (Rapid Deployment Level), welches dem Sicherheitsrat binnen einer kurzen Monatsfrist Truppen unterstellt, sei "bisher noch von keinem Mitgliedsstaat eingegangen worden" ist.(145) Diese Aussage ist jedoch falsch, denn Uruguay und Jordanien haben eine solche Vereinbarung bereits unterschrieben.(146)

Insgesamt gesehen wird für UNSAS von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen festgehalten, dass es "keine Fortschritte"(147) zu verzeichnen gäbe, oder in anderen Worten ausgedrückt, dass UNSAS aus Absichtserklärungen besteht, welchen lediglich eine Feigenblattfunktion zukommt. Dieses Feigenblatt ermöglicht es Regierungen einerseits, mehr Truppen für die UN einzufordern und diese "Versorgungslücke" als Legitimation zu gebrauchen, Militär in Ländern des Globalen Südens auszubilden und auszurüsten (vgl. 4.2). Andererseits jedoch fungiert es als vermeintliche Richtschnur, dass die UN-Mechanismen nicht ausreichend sind und Einsätze deshalb besser an Regionalorganisationen und deren Kommandoführungen abgegeben werden sollten. Wie unehrlich diese Forderung jedoch ist, kann eben daran erkannt werden, dass lediglich zwei Staaten der Welt ihren "Beitrag" bereits in den bestehenden Strukturen zu leisten bereit sind.

Ähnlich gestaltet sich dies für den Generalstabsausschuss (Military Staff Committee, MSC) der UN, eine in den Artikeln 26, 45 und 46 der UN-Charta festgeschriebene beratende Institution des Sicherheitsrates für militärische Fragen. Der MSC war in der Zeit des Kalten Krieges faktisch bedeutungslos. Bis auf ein kurzes Erwachen während des Zweiten Golfkrieges ist er auch danach unscheinbar geblieben.(148) Kofi Annan plante folgerichtig in dem Papier In größerer Freiheit (2005), den MSC abzuschaffen, was jedoch damit gleichzusetzen ist, einem potentiellen UN-Heer eine mögliche Kommandostruktur zu nehmen. Zwar bleibt klarzustellen, dass eine UN mit eigenen Truppen (z.B. mit funktionierender UNSAS-Truppengenerierung) unter eigenem militärischen Kommando keineswegs zu einer Friedensakteurin werden würde, nichtsdestotrotz verdeutlicht das Beispiel der MSC, dass die Staatengemeinschaft kaum ein Interesse hat, der UN eine wirklich eigenständige Rolle zuzugestehen.

Zwei militärische Alternativen zu eigenen UN-Truppen sind von Relevanz: der Aufbau multinationaler Armeeverbände, die ggf. der UN zur Verfügung gestellt wird (wie SHIRBRIG), oder - und das scheint aus heutiger Sicht immer deutlicher hervorzutreten - die Auslagerung militärischer Planung und Führung an Regionalorganisationen.(149) Zu beachten ist hier, dass die Führung von UN-Einsätzen bei den alternativen Modellen stets bei jenen Staaten und Organisationen liegt, die überhaupt im Stande sind, Aufklärungs- und Führungsstrukturen für multinationale Streitkräfte bereitzustellen und das sind v.a. die NATO und die EU mit ihren führenden Mitgliedsländern. Die Weigerung, grundsätzlich Truppen für die UN bereitzustellen, kann daher als ein Indiz für das Bestreben der westlichen Staaten dienen, die UN für ihre eigenen Zwecke und Interessen zu instrumentalisieren.


3.2 Eine gescheiterte Armee für die UN: SHIRBRIG

Eine Alternative zur UN-Truppengenerierung mit UNSAS war die Schaffung von SHIRBRIG im Jahre 1995. Als Anstoß für die Entwicklung können die Ereignisse von Ruanda, Srebrenica und Somalia gelten. Auf Initiative des damaligen dänischen Verteidigungsministers Hans Haekkerup wurde ein Prozess initiiert, der am 13. Januar 2000 in der Erklärung eines "ready for action" mündete.(150) Elf Staaten erklärten sich "bereit für den Einsatz".(151) Sie hielten angestrebte 4.000-5.000 Soldat_innen für UN-Einsätze in Alarmbereitschaft und trainierten gemeinsam. Eine Kontaktgruppe aus Militärberater_innen der Mitgliedstaaten mit Sitz in New York bildete das Verbindungsglied zur UN. Im Lauf der Zeit beteiligte sich SHIRBRIG dann an "fünf UN-Einsätzen im afrikanischen Raum sowie an vielen internationalen Übungen [...] und vor allem [am] African Capacity Building."(152) Der Einsatz von SHIRBRIG war jedoch alles andere als unumstritten und gerade Länder des Globalen Südens protestierten gegen die vor allem aus Soldaten_innen nördlicher Länder zusammengesetzte Brigade.(153)

Für viele Beobachter_innen überraschend, wurde SHIRBRIG dann tatsächlich am 30. Juni 2009 aufgelöst, beschlossen wurde dies bereits am 20. November 2008. Anklagend hieß es dann von Seiten der Militärs bei der Abschlussveranstaltung von SHIRBRIG: "Hoffentlich werden eines Tages die Personen, die die Stricke gezogen haben, erkennen, welche Lücke sie geschaffen haben. Nicht nur für die UN, sondern für Frieden und Sicherheit [sic!] in der Welt."(154) Selbst ausgemachte UN-Experten wie Johannes Varwick hatten das Ende von SHIRBRIG nicht vorhergesehen. Dieser hatte kein halbes Jahr zuvor noch Empfehlungen an die Bundesregierung gegeben, dass Deutschland doch endlich im eigenen Interesse die Mitgliedschaft bei SHIRBRIG ernsthaft in Erwägung ziehen solle.(155) Auch der ehemalige NATO-General van Dullemen, der heute im OMA/DPKO Büro Leiter der aktuellen Militäroperationen ist und bis 2005 Stabschef bei SHIRBIG war, bescheinigte 2006 dem Projekt noch "rosige Zukunftsperspektiven".(156)

Zwei Gründe scheinen diesen Sinneswandel zu erklären. So kann beim Österreichischen Bundesheer nachgelesen werden: "Letztendlich wird die Auflösung von SHIRBRIG damit begründet, dass durch andere Optionen (EU Battlegroup-Konzept, NATO Response Force), gleichzeitig mit einer Reduzierung der Truppenstärke in allen Mitgliedstaaten, die Nationen nicht mehr in der Lage waren und sind, den SHIRBRIG Force Pool mit Truppenkontingenten und Ausrüstung zu befüllen."(157) Dass dieser Mangel nicht nur durch die Reduzierung der Truppen (der etwa für die Bundeswehr bei genauerer Betrachtung zweifelhaft ist), sondern auch durch den Afghanistan-Einsatz der NATO (ISAF) und andere Missionen unter eigenem Kommando und in genuin eigenem Interesse, verursacht wurde, wird verschwiegen. So waren von den 15 Mitglieds- oder Teilmitgliedstaaten (exklusive Argentinien, wegen ruhender Mitgliedschaft) ausnahmslos alle Teil der ISAF-Mission.

Der zweite Grund war die Präferenz der SHIRBRIG-Mitgliedsländer für UN-mandatierte Einsätze unter eigener Führung, d.h. die Auslagerung der Missionen an die Regionalorganisationen (auch als Sub-Contracting bezeichnet). So berichtet die Zeitung Aftenposten am 22. Juli 2008, sich auf den damaligen norwegischen Verteidigungsminister Espen Barth Eide beziehend, dass die nordischen Länder beabsichtigten, sich aus SHIRBRIG zurückzuziehen, sollte diese nicht im Konsens abgewickelt werden. SHIRBRIG sei ein "Kind der 90er" und nicht der "richtige Kanal" für das aktuelle Militärgeschehen.(158)

Das Scheitern von SHIRBRIG und UNSAS ermöglichte es, die Verlagerung von Einsätzen an Regierungsorganisationen vehement einzufordern. Denn die Kommandogewalt nah an den UN anzusiedeln und ein gemeinsames UN-Forum für die "willigen" Militärs der Welt zu generieren, kann damit vergessen werden und bleiben. Es ist dabei eine "Zufälligkeit" der Geschichte, dass gerade jene Entwicklung in der eingangs zu diesem Kapitel beschriebenen Übung BRILLIANT MARINER vorweggenommen wurde: erst scheitern die UN, dann SHIRBRIG, bis letztlich die NATO in die Bresche springt und als Regionalorganisation mit UN-Mandat ihren Willen und ihre Gestaltungsansichten in der Welt durchsetzt - oder in bestimmten Fällen eben auch nicht.


3.3 Rahmen und Grenzen von Regionalorganisationen

Regionalorganisation ist ein unscheinbares Wort und benennt Zusammenschlüsse von Staaten in einem bestimmten geographischen Zusammenhang. Im UN-Dokument A New Partnership Agenda des DPKO vom Juli 2009 heißt es diese lobend: "Die politischen und operationalen Besonderheiten bestimmter Situationen erfordern andauernde fallspezifische und kreative Partnerschaften mit internationalen, regionalen und bilateralen Akteurinnen und werden verschiedene operationelle Antworten im Feld voranbringen."(159) Als gelungene (!) Beispiele werden dann die NATO in Afghanistan und dem Kosovo, die AU in Darfur und die EU im Tschad genannt. Die Zuschreibung als Regionalorganisation war im Fall der NATO auch intern durchaus lange umstritten. Im NATO-Review 1999 schrieb hierzu noch Ove Bring, Professor für Internationales Recht, dass sich die NATO-Offiziellen trauen sollten, ihre Organisation als Regionalorganisation zu verstehen.(160) Diese Zurückhaltung dürfte mittlerweile in das Gegenteil umgekehrt sein, der Grund dafür sind wohl die neuen "kreativen" Möglichkeiten für Regionalorganisationen - etwa im Rahmen einer interventionslegitimierenden R2P (vgl. 1.1).

Der Status von Regionalorganisationen leitet sich aus der UN-Charta und deren Kapitel VIII, Artikel 52 (1-3) ab. Dort heißt es:

"(1) Diese Charta schließt das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Behandlung derjenigen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei denen Maßnahmen regionaler Art angebracht sind; Voraussetzung hierfür ist, dass diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind.

(2) Mitglieder der Vereinten Nationen, die solche Abmachungen treffen oder solche Einrichtungen schaffen, werden sich nach besten Kräften bemühen, durch Inanspruchnahme dieser Abmachungen oder Einrichtungen örtlich begrenzte Streitigkeiten friedlich beizulegen, bevor sie den Sicherheitsrat damit befassen.

(3) Der Sicherheitsrat wird die Entwicklung des Verfahrens fördern, örtlich begrenzte Streitigkeiten durch Inanspruchnahme dieser regionalen Abmachungen oder Einrichtungen friedlich beizulegen, sei es auf Veranlassung der beteiligten Staaten oder auf Grund von Überweisungen durch ihn selbst."(161)

In diesem Artikel sind zwei zentrale Punkte hervorzuheben: Erstens kann eine Regionalorganisation nur sein, wessen "Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar" ist und zweitens sollen diese nur "friedlich" agieren. Beides ist im Fall der NATO hochfraglich, denn ein Militärbündnis, welches auch den Einsatz von Atomwaffen als präemptive Waffen in Betracht zieht,(162) widerspricht klar den Zielen und Grundsätzen der UN, welche Gewalt nicht nur allgemein verbietet, sondern auch deren Androhung untersagt. Leider hat der Friedensbegriff eine normative Erosion erfahren, sodass bestimmte Formen militärischer Einsätze als friedlich (bzw. friedensstiftend) eingestuft werden, z.B. die bewaffneten Blauhelmmissionen. Dem soll hier klar widersprochen sein: als friedlich können nur Bemühungen verstanden werden, in denen mindestens keinerlei Waffen involviert sind.

Ein weiterer Bezug auf die Charta und ihr Verhältnis zu den Regionalorganisationen ist in Artikel 53 (1) zu finden, dort heißt es zu Anfang:

"(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden [...]."(163)

Regionalorganisationen können also im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrates(164) zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen beauftragt werden. Dabei müssen jedoch zwei Punkte kritisch genannt werden: Erstens wird in Kauf genommen, dass diese Zwangsmaßnahmen von der UN-Kommandoführung abgekoppelt und damit Strukturen und Konzepte etabliert werden, die aus dem "gegebenenfalls" ein "notwendigerweise" für Zwangsmaßnahmen macht, wenn die UN über keine militärische Gewalt verfügt. Zweitens, dass dieser Fall sich ausschließlich auf explizit regionale Angelegenheiten bezieht. Ein Einsatz der EUFOR im Kongo kann durch einen Rückbezug auf den Status als Regionalorganisation nicht gedeckt sein, ebenso wenig ein NATO-Einsatz in Afghanistan! Ohnehin ist die Vorstellung, von Regionalorganisationen geführte Kriege seien in irgendeiner Form "besser" als andere, reichlich abwegig.

Darüber hinaus ist vollkommen unklar, wodurch sich das Einsatzgebiet der NATO definieren sollte. Noam Chomsky wies in der Debatte um eine R2P bei der Generalversammlung vom 28. Juli 2009 darauf hin, dass die NATO selbst nicht in ihrer eigenen "area of jurisdiction" militärisch aktiv wurde, im Speziellen als in den 1990ziger Jahren im Südosten der Türkei "schockierende Verbrechen" gegen die Kurden verübt wurden. Zudem merkt er an, dass über die neuen Strategien der NATO, in denen u.a. Seewege, die für die Energiesicherheit der NATO-Mitglieder wichtig sind, ebenfalls zum "Schutzbereich" zugehörig erklärt und so die Türen für Interventionen nach Gutdünken geöffnet wurden.(165) Stattdessen muss der Aktionsraum für Regionalorganisationen für durch Artikel 53 fassbare Zwangsmaßnahmen denkbar gezogen werden, nämlich ausschließlich auf das Territorium der Mitgliedsstaaten einer Regionalorganisation selbst. Der Bezug auf diese Artikel zur Legitimation von militärischen Interventionen schließt sich damit aus den aufgezählten Gründen aus. Dass dieser strikte Ausschluss in wichtigen UN-Dokumenten - etwa der Capstone-Doktrin - zum Thema militärische "Befriedung" (sei es als AU, ECOWAS, EU oder NATO) ins Gegenteil verkehrt wird und dass selbst nichtautorisiertes Einschreiten Anerkennung findet, wiewohl es fundamental der Charta widerspricht, sollte nachdenklich stimmen.(166)

Um Chomskys eindringliches Plädoyer zu unterstreichen, ist eine weitere Bemerkung seinerseits erhellend: Nach dem Ende des Kalten Krieges war es notwendig, neue Gründe für die Existenz des riesigen NATO-Apparates zu finden - eine Profilierung als Regionalorganisation, die in der Welt für "Stabilität und Frieden" eintritt (und nebenher auch gleich noch die Interessen ihrer Mitgliedstaaten durchzusetzen weiß), erschien für die NATO als "Glücksfall der Geschichte".(167)

Eine Bedingung, die sich nun aus der Auslagerung von Militärinterventionen bzw. Peacekeeping auf Regionalorganisationen ergibt, ist, dass diese auch die Fähigkeiten dafür besitzen müssen - oder ansonsten zu befürchten haben, dass Heft des Handelns von anderen Regionalorganisationen abgenommen zu bekommen. Noam Chomsky weist des Weiteren darauf hin, dass in den Regionalorganisationen selbst unterschiedliche Interventionsmöglichkeiten vorgesehen sind. So befindet sich in der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten ein striktes Interventionsverbot, um dem "Koloss aus dem Norden" nicht die Möglichkeit einzuräumen, eine solche zu unternehmen (was, wie bekannt, wenig nutzte). Dem gegenüber ist in der Charta der AU ein Interventionsrecht vorgesehen, um eigene Interventionen durchführen zu können und sich so ebenso vom Globalen Norden unabhängig zu machen (was, wie bekannt, ebenfalls wenig nutzte). Eine Aufrüstung und Militarisierung wie sie z.Z. bei der AU festzustellen ist, folgt daraus zwangsläufig.(168)

Diese Aufrüstung betrifft jedoch nicht nur die AU, auch andere Regionalorganisationen treten in einen Wettbewerb, um nicht NATO und EU das alleinige "Recht" zu überlassen, militärisch agieren zu können. Im Besonderen könnte sich hier die Shanghaier Vertragsorganisation als Gegenpart zur NATO entwickeln, erste Manöver in diesem Rahmen zwischen China, Russland und anderen Mitgliedstaaten weisen - trotz aller Spannungen - in diese Richtung.(169) Welche fatalen Folgen das auch haben kann, zeigt sich wiederum deutlich bei der AU, wo 24 von 53 AU-Mitgliedern (Stand: 2008) mit ihren Beitragszahlungen - welche zu einem ansteigenden(170) Teil zum Aufbau militärischer Strukturen aufgewendet werden - an die Organisation im Rückstand sind. Sieben von ihnen wurden deshalb mit wirtschaftlichen Sanktionen (!) belegt. Wer nicht mitrüstet, bekommt die Daumenschrauben angezogen. Zudem bindet die Fokussierung auf das militärische Engagement Ressourcen, die etwa im Bereich Bildung und Gesundheit eingesetzt werden könnten.(171)


3.4 Regionale Kooperationen I: EU-UN-NATO

Eine gesonderte Erwähnung im Bereich einer militärischen Zusammenarbeit soll hier das Verhältnis EU-UN-NATO erfahren. EU und UN unterzeichneten im September 2003 eine Joint Declaration on EU-UN co-operation in Crisis Managementin "Anknüpfung an den Erfolg der Mission Artemis".(172) Dabei wurde auch die Etablierung eines gemeinsamen Konsultationsgremiums vereinbart, welches alsbald seine Arbeit aufnahm.(173) Zwei Perspektiven werden in dieser Vereinbarung für die EU in Erwägung gezogen: entweder, dass ihre Mitgliedstaaten Militärpersonal für UN-geführte Missionen stellen oder die EU selbst Operationen durchführt. Erstere Option wurde mit dem Verweis auf den individuellen Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten von der EU abgelehnt. Der zweiten Option, also selbst Operationen durchzuführen, steht die EU hingegen deutlich aufgeschlossener gegenüber.(174)

Wolf Kinzel empfiehlt in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik(175) einen "Dreiklang von AU, EU-Battlegroups und UN-Friedenstruppen" als zukunftsfähiges Modell. Dabei sollen in einem Interventionsfall zuerst EU-Battlegroups zur "raschen Gefahrenabwehr" eingesetzt werden, bevor die Truppen der AU "mit größeren Kontingenten 'Boots on the ground', also in Form leichter Infanterie", die Lage übernehmen und schließlich der Einsatz an eine "nachhaltige Stabilisierungstruppe" der UN übergeben wird.(176) Dieses so genannte Bridging Model ermöglicht es der EU, die Agenda zu setzen, wann, wo und wie interveniert wird. Wer zuerst im "kleinen" Kontingent agiert, wird kaum Verluste erleiden. Nur der, der auch bleiben soll, der die Infanterie im Land stellen und der den Konflikt "nachhaltig" mit Waffengewalt befrieden soll, verliert Menschenleben und ist auch verantwortlich für das zwangsläufige Scheitern einer gedachten "nachhaltigen" militärischen Befriedung jeglichen Konfliktes. Das Scheitern, welches hier leicht der UN und z.B. der AU angelastet werden kann, dient dann wiederum dazu, eine weitere Auslagerung an Regionalorganisationen zu legitimieren und gleichzeitig deren Aufrüstung fortzuschreiben.

Neben dem Bridging Model existiert in der UN-EU-Kooperationsvereinbarung noch die Möglichkeit, direkt UNMissionen zu übernehmen, wie dies durch die EU in Bosnien-Herzegowina der Fall war. Zudem wird noch der so genannte modularisierte Ansatz in Erwägung gezogen. Dieser bedeutet die Übernahme eines bestimmten Bereiches innerhalb einer UN-Mission.(177) Christoph Marischka fast diese treffend zusammen und ergänzt sie zum Schluss noch um die so genannten over the horizon-Einsätze:

"Demnach stellt die EU keine Truppen für UN-geführte Einsätze zur Verfügung, bietet jedoch an - soweit das in ihrem Interesse liegt - unter eigener Führung Battlegroups oder noch wesentlich kleinere Zivil-Militärische Beratermissionen zu entsenden, um einen UN-Einsatz vorzubereiten, in kritischen Phasen räumlich begrenzt zu flankieren, im Rahmen eines UN-Einsatzes spezielle Aufgaben (Polizeiausbildung, Sicherheitssektorreformen) auszuüben oder während eines UN-Einsatzes Truppen in Nachbarländern zu stationieren, um im Falle einer Eskalation zu intervenieren oder die UN-Truppen zu evakuieren."(178)

In der Konsequenz bedeutet dies Kontrolle, ohne sich die Finger allzu schmutzig zu machen oder Verantwortung für ein Scheitern übernehmen zu müssen.

Festzuhalten bleibt, dass der UN-Generalsekretär in seinem Tätigkeitsbericht der UN vom 4. August 2009 verkündete, er sehe "der Fortsetzung dieser Zusammenarbeit [mit den Regionalorganisationen] erwartungsvoll entgegen". Dabei wird auch explizit die gute Zusammenarbeit mit der EU hervorgehoben, die NATO bleibt unerwähnt.(179) Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die UN auch mit der NATO bestens kooperiert. Diese Kooperation wurde am 23. September 2008 durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den damaligen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer besiegelt.(180) In der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit der Sekretariate von Uno und Nato wird, ähnlich der UN-EU-Vereinbarung, mit dem Verweis auf vergangene Zusammenarbeit auf eine weitere, engere gemeinsame Zukunft gebaut. Diese Vergangenheit betraf nicht nur militärische Zusammenarbeit und Ausbildungsmaßnahmen, sondern erstreckte sich auch auf humanitäre Einsätze, so etwa, als die NATO nach dem Erdbeben im Oktober 2005 in Kaschmir 3.500 t Hilfsgüter einflog und dem UNHCR "Ingenieure, medizinische Einheiten und andere Spezialausrüstung" zur Verfügung stellte.(181) Zwar wurde versucht, die UN-NATO Vereinbarung mit einem gewissen Stillschweigen zu handhaben, da der Generalsekretär zum Abschluss eines solchen Dokuments nicht befugt war und deshalb hier seine Kompetenzen weit überschritt, dennoch ließen die Reaktionen bei Bekanntgabe nicht lange auf sich warten. Vor allem von russischer Seite wurde sie als Affront gewertet. Der ehemalige Sekretär des Menschenrechtsausschusses Alfred de Zayas spitze die Kritik sogar noch zu, indem er darauf verwies, dass der Tod des UN-Mitarbeiters Viera de Mello bei einem Anschlag auf ein UN-Gebäude in Bagdad zum Teil auch deshalb geschah, weil die UN von manchen Teilen der Aufständischen als "imperialistischer Arm der NATO" empfunden werde. Ban Ki-moon habe damit leichtfertig, so Zayas weiter, die Leben weiterer UN-Mitarbeiter_innen gefährdet.(182)

Dass die NATO zudem ein nuklear gestütztes Kriegsbündnis ist, welches präemptive Schläge in ihren Kriegsstrategien nicht ausschließt, ist hinreichend bekannt. Hans Christof von Sponeck weist des Weiteren noch auf die völkerrechtswidrigen Luftschläge im damaligen Jugoslawien hin, die bewusst in Kauf nahmen, dem Ansehen der UN nachhaltig zu schaden, weshalb es mehr als fraglich ist, ob eine solche Regionalorganisation ein verlässlicher Partner der UN in Zukunft sein könne.(183)


3.5 Regionale Kooperation II: AU-UN und Capacity Building

Auf der Sitzung des Sicherheitsrates am 13. Januar 2010 wurde die Bedeutung der Regionalorganisationen für die Friedensbemühungen unterstrichen und "das Sekretariat [ersucht, mit] alle[n] regionalen und subregionalen Organisationen, die über Kapazitäten zur Friedenssicherung verfügen, [die] Arbeitsbeziehungen auszubauen [...]".(184) Dabei wurde insbesondere auf die Bedeutung des am 16. November 2006 zwischen der "Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen vereinbarten Zehnjahresprogramms zum Aufbau von Kapazitäten für die Afrikanische Union [(TYCBP-AU)]" hingewiesen.(185) Wiewohl das Zehnjahresprogramm den Aufbau eines breiten Spektrums von Kapazitäten vorsieht, liegt und lag der bisherige Schwerpunkt in dem Bereich "Frieden und Sicherheit", d.h. der Ausbildung und Aufrüstung von Peacekeepern und dem Ausbau militärischer Strukturen.(186)

In diesem Rahmen wurde am 12. September 2008 speziell für die Frage, wie die Peacekeeping Anstrengungen der Afrikanischen Union von Seiten der UN unterstützt werden können, eine Kommission ins Leben gerufen. Den Vorsitz hatte der ehemalige Präsident der EU und italienische Ministerpräsidenten Romano Prodi (!) inne. Neben Prodi war ein weiterer Beteiligter der sechsköpfigen Kommission der US-amerikanischer Vertreter James Dobbins. Dobbins, als Direktor des International Security and Defense Policy Center der RAND Corporation, muss eine große Nähe zum US-amerikanischen Militär, aber viel relevanter noch zur US-amerikanischen Rüstungsindustrie bescheinigt werden. Dobbins hat zudem noch eine umfangreiche Vita als Beteiligter der US-Militäreinsätze auf dem Balkan, in Haiti, Somalia und Afghanistan vorzuweisen.(187) Es erscheint daher wenig verwunderlich, dass es im Bericht der Kommission dann an mehreren Stellen heißt: "Zusätzlich sollte die Möglichkeit einer engeren Kooperation zwischen privatwirtschaftlichen Entwicklungsinitiativen und Peacekeeping geprüft werden."(188)

In einem Nachfolgebericht zur Kommission durch den UN-Generalsekretär aus dem Jahr 2010 wird noch deutlicher, wie der Fokus der UN-Bemühungen in Afrika und das Motto 'Frieden und Sicherheit durch Capacity Building' zu verstehen ist: Capacity Building hat dort immer auch den Schwerpunkt auf militärische Aufrüstung, zum einen direkt über den Ausbau "signifikanter" Größen von Peacekeepingkapazitäten und zum anderen indirekt über Sicherheitssektorreformen (vgl. 1.3).(189)

Kapazitätsaufbau bezieht sich dabei nicht nur auf das reine Personaltraining, sondern auch auf den Aufbau von Strukturen. Für die AU ist hierbei, nach dem Vorbild des Logistikstützpunktes UNLB in Brindisi (vgl. 2.2), aktuell vor allem der Aufbau eines AU-Logistikstützpunktes bedeutsam.(190) Dies geht auch aus dem Evaluationsbericht der AU von 2010 bezüglich der African Peace and Security Architecture (APSA) hervor, in dem deutlich wird, dass insbesondere eine solche (militärische und wirtschaftliche) Logistikkapazität in allen subregionalen Mechanismen "fehle".(191) Doch abgesehen von diesen (und anderen) Engpässen, konnten sich die Afrikanischen Bereitschaftskräfte (African Standby Forces, ASF) bereits Ende 2010 als "einsatzfähig"(192) erklären. Wann derartige "Erfolgsmeldungen" auch bei den Millennium-Entwicklungszielen im Geltungsbereich der AU, etwa für die Schulen zur allgemeinen Primärschulbildung oder den Krankenhäusern zur flächendeckenden Bekämpfung von Malaria verkündet werden können, steht wohl in den Sternen.

Viel lieber wird auch von Seiten der AU der Geist von Akosombo weitergetragen, der vor allem von Vertreter_innen der AU und der EU in der gleichlautenden ghanaischen Stadt am 10. bis 11.12.2009 beschworen wurde. Er sieht den weiteren Kapazitätsausbau und eine Roadmap für eine verstärkte Zusammenarbeit, vor allem bei der Finanzierung der Aufrüstung über die African Peace Facility (vgl. 4.2), vor.(193) Diese Zusammenarbeit zeigte sich dann auch bald in der Übung Amani-Africa CPX zwischen dem 13. und dem 29. Oktober 2010 in Adis Abeba, an der u.a. auch die UN und NATO teilnahmen.(194) Mit der Übung erreichten dann die Teilnehmenden 120 Militärs und 75 "Zivilist_innen" aus allen AU-Subregionen den symbolischen Prüfstein zur Erklärung der Einsatzbereitschaft der ASF.(195)

Es sei angemerkt, dass diese traute Dreisamkeit zwischen AU, EU und UN auch von Missverständnissen begleitet wird, was sich u.a. in einem weiteren Evaluationsbericht der AU zeigt. Kernprobleme scheinen dabei in einem unterschiedlichen Verständnis gerade der Konzepte von Capacity Building, Ownership und Leadership zu liegen. Als Beispiel sei hier Ownership erwähnt. Von Seiten der AU wurde das TYCBP-AU Programm entgegen seinem offiziellen Status nicht als AU-Programm wahrgenommen, sondern als reines Programm der UN, welches nicht primär den Interessen der AU diene.(196) Neben diesen kleinen Unstimmigkeiten wird aber ein weiterer Ausbau der Beziehungen und des Capacity Building angestrebt.(197) Die Frage, ob dieser Weg für ein friedliches Zusammenleben in der AU förderlich ist, scheint dem Motto zu weichen: Wenn du Frieden willst, rüste dich für den Krieg (und, so möchte man ergänzen, vergiss alles andere).


3.6 Zwischenfazit - Welche Truppen für die UN?

Es konnte gezeigt werden, dass das klassische Truppenstellen mit UNSAS nie ernsthaft betrieben wurde und Initiativen wie SHRIBRIG, die dies zu kompensieren suchten, nicht von langer Dauer waren. Offensichtlich ist es nicht das Ziel, den UN stehende Truppen unter ihrem Kommando zur Verfügung zu stellen, sondern vielmehr nationale Interessen und die Machtprojektionen von Regionalorganisationen zur Sicherung des eigenen Einflusses in den Mittelpunkt zu rücken. Die UN spielt dabei eine traurige Rolle, da sie auf Beiträge ihrer staatlichen Mitglieder angewiesen und damit deren Modus Operandi unterworfen sind; und es gleichzeitig nicht schaffen kann die Ideen und Kräfte aufzubringen, sich von deren militärischen Machtprojektionen zu emanzipieren. Das hohe moralische Ansehen, das die UN genießen, erodiert hierdurch, die UN verlieren an Neutralität und Unabhängigkeit und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, wenn die UN als verlängerter Arm der Mächtigen agieren und auch als solcher wahrgenommen werden sind nicht abzusehen.

Zudem begeben sich die UN in ein immer stärkeres Abhängigkeitsverhältnis zu NATO und EU. Spätestens mit der Vereinbarung zwischen UN und NATO wurde Letztere auch noch zu einem Völkerrechtssubjekt erhoben und damit auf eine Stufe mit anderen Regionalorganisationen gestellt, samt den sich daraus ergebenden Privilegien und Legitimationsfiguren. Auch der Blick auf die AU-UN-Kooperationen stimmt bedenklich, wenn statt der Förderung von Menschenrechten und der Befriedigung von Grundbedürfnissen die Mittel und Energien sich vor allem auf Militärisches konzentrieren. Capacitiy Building bedeutet daher, heute das Vernichtungspotenzial von morgen aufzubauen.

Kriege werden auch durch ein UN-Mandat nicht legitim. Allerdings erschien die Notwendigkeit, sich militärische Interventionen von der UN legitimieren zu lassen, wie eine Fessel und Kontrolle des Gewalteinsatzes. Diesem muss heute jedoch klar widersprochen werden: ein UN-Mandat bedeutet in den meisten Fällen nicht Unabhängigkeit und Überparteilichkeit. Das Mandat ist auf dem besten Weg, nicht einmal mehr das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben steht, wenn es nur noch einen Legitimationsbonus für die Auslagerung an die mächtigen Regionalorganisationen EU und NATO bzw. unter anderen Vorzeichen der AU darstellt. Doch egal, ob die UN ihre Streitkräfte über UNSAS generiert, von SHIRBIRG gestellt bekommt oder an Regionalorganisationen auslagert, eines bleibt all diesen Verfahren gemeinsam: die Form der Konfliktbearbeitung ist nicht zivil und gewaltfrei, sondern klar bestimmt vom Mittel der Gewalt.


4. Ausbildungsprogramme und Schulungszentren zur Aufrüstung des Südens

"Abrüstung und Rüstungskontrolle [...] machen uns zu einem glaubhaften Anwalt für das humanitäre Völkerrecht."(198) 

So beschrieb sich Deutschland selbst in der Bewerbungsbroschüre für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2011/2012. Niemand nimmt an, dass Werbung immer ganz stimmt, sie stellt in der Regel die Beworbenen in einem besseren Licht dar, als es in Wahrheit um sie oder ihre Sache bestellt ist, sie blendet die Schattenseiten mit ihren Hochglanzbroschüren aus. Die kommenden Ausführungen werden sich daher nicht mit der Frage von Abrüstung im UN-Rahmen beschäftigen, sondern ganz im Gegenteil mit Aufrüstung im Dunstkreis eben dieser Organisation - und mit der regen Beteiligung Deutschlands.

Während Abrüstung in der Werbebroschüre erst auf den hintersten Seiten zur Sprache kommt, werden militärische Bemühungen zur "Friedensschaffung" bereits zu Anfang lobend erwähnt. Über diese klare Prioritätensetzung hinaus wird ein Verständnis von "Friedensschaffung" propagiert, das nicht mehr allein auf UN-interne militärische Lösungen setzt, sondern vor allem auf Regionalorganisationen baut. Sie sollen im Krieg um den Frieden das Heft des Handelns in die Hand nehmen und als "Verbündete" aufgerüstet werden. Mit zahlreichen Ausbildungs- und Trainingsprogrammen bauen die westlichen Staaten dafür umfassend Truppen im Globalen Süden für den sprunghaft steigenden Personalbedarf für Militäreinsätze der UN (bzw. hybrider oder UN-mandatierter Einsätze) auf.(199)

Aus diesem Grund sollen hier die dafür maßgeblichen Strukturen ebenso wie die wichtigsten Akteur_innen sowie die hieraus entstehenden Abhängigkeiten näher betrachtet werden. Berücksichtigung findet hierbei vor allem die Verknüpfung und Einbettung dieser Maßnahmen in Regionalorganisationen, besonders mit Blick auf die AU. Diese Militarisierung des Globalen Südens geschieht mit der Unterstützung und Legitimation der UN und unter Ausnutzung eines fragwürdig positiv besetzten Images ihrer Bemühungen, mit blaubehelmten Soldat_innen "Frieden" stiften zu können. Gerade aber das zwangsläufige Scheitern dieser militärischen UN-Friedensstiftung wird wiederum zur Triebfeder und Legitimationsgrundlage für eine verstärkte und propagierte weitere militärische Aufrüstungsnotwendigkeit - und damit für die vorprogrammierten neuen Kriege.


4.1 Militarisierung im Gewand von Ownership

"Wir pflegen einen vertrauensvollen Kontakt zu der 2002 gegründeten Afrikanischen Union (AU), die wir nicht nur mit Know-how unterstützen."(200) 

Was "Know-how" und die anderen Dinge sind, mit denen Deutschland unterstützend und werbend in bereits genannter Broschüre sich darzustellen beliebt, bleibt dort unklar. Klar ist jedoch, dass Deutschland, aber auch die USA, die EU, die NATO und andere. eine Vielzahl von Programmen unterhalten und vor allem finanzielle Leistungen erbringen, die weltweit, jedoch im Speziellen innerhalb der AU, den Aufbau von Militärapparaten unterstützen und damit Aufrüstung forcieren.(201) Dies ist keineswegs vollkommen neu, jedoch erreicht die Legitimationsfigur, nämlich eine postulierte Notwendigkeit zur Ausbildung von Peacekeeping-Soldat_innen für UN-Einsätze zur angeblichen Friedenssicherung, eine eigene Qualität.

Als zentrales Argument wird dabei das Konzept von Ownership aufgegriffen. Ownership bezeichnet dabei die Vorstellung, dass die eigenen Konflikte (also hier besonders die "afrikanischen") doch am besten von den eigenen "afrikanischen" Soldat_innen gelöst werden sollen.(202) In jüngerer Zeit "lobte" Außenminister Guido Westerwelle die AU dafür, dass "[i]mmer öfter [...] für afrikanische Probleme afrikanische Lösungen gefunden [werden]." Die ZEIT illustrierte diese Aussage mit einem strahlenden Westerwelle, der "afrikanischen" Soldat_innen in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, die Hände schüttelt.(203)

Das Ownership-Prinzip, wie es hier interpretiert wird, ist aus mindestens dreierlei Gründen hochproblematisch, ja fast schon zynisch. Denn zum Ersten ist die Rede von "eigenen" Konflikten grob irreführend, wenn bspw. an das konfliktschaffende große wirtschaftliche Ungleichgewicht, u.a. aufgrund von kolonialen Vergangenheiten und des bestehenden Wirtschaftssystems gedacht wird. Darüber hinaus gibt es viele weitere Beispiele, die illustrieren, dass der Westen maßgeblich für die Probleme des afrikanischen Kontinents (mit-)verantwortlich ist (es sei nur erinnert an die Fischgründe vor den Küsten Somalias).(204) Zum Zweiten wird dabei - wohl wissentlich - dem Märchen aufgesessen, Konflikte könnten überhaupt militärisch gelöst werden bzw. eine militärische Lösung sei erstrebenswert. Empirisch ist das nicht haltbar, ethisch eine Katastrophe. Und so entspricht schließlich drittens die Ownership-Praxis in keinster Weise den realen und propagierten Gegebenheiten. Dies zeigt sich u.a. in der Betrachtung der Peacekeeping-Schulen und der dortigen Besetzung von Schlüsselpositionen durch westliche Militärs oder anhand finanziell geschaffener Abhängigkeiten und daraus resultierender politischer Erpressbarkeit bei den diversen Ausbildungsprogrammen.(205)

Es ist dabei schon eine seltsame Logik, einen als kriegsgeschüttelt dargestellten Kontinent mit Soldat_innen aufzurüsten, um diese unter der Flagge eines vermeintlichen Humanismus wortwörtlich in den Krieg zu schicken. Wie weit ein solcher Ansatz vom Kern der Probleme entfernt ist, formulierte Crispin Grey-Johnson, u.a. ständiger Vertreter seines Heimatlandes Gambia bei den UN, bereits 2006 mit diplomatischer Vorsicht: "Mit der zu starken Hervorhebung von Sicherheitsverantwortungen, die eine militärische Dominanz in den UN-Friedensoperationen benötigen, werden die Bedürfnisse für Wiederaufbau, Rehabilitation und die Wiedereinführung von Demokratie und ökonomischen Entwicklungsprozessen heruntergespielt. Letztere werden unempfänglich für das Bedürfnis an Verbesserungen und das Funktionieren von grundlegender Infrastruktur und Regierungsleistungen."(206)


4.2 Ausbildung von Peacekeepern: Programme und Akteur_innen

Eines der wichtigsten Ausbildungsprogramme ist die Global Peace Operations Initiative (GPOI). Diese globale Initiative zur weltweiten Ausbildung von Peacekeepern für UN-Einsätze wurde 2002 auf dem G8 Gipfel in Kananaskis/Kanada mit dem G8-Afrika-Aktionsplan offiziell beschlossen und dann über da mit dem G8-Afrika-Aktionsplan offiziell beschlossen und dann über die folgenden Gipfel kontinuierlich ausgebaut.(207) Beispielsweise übernahmen dann die USA beim Treffen der G8 in Sea Island 2004 die Verpflichtung, bis zum Jahr 2010 75.000 neue Peacekeeper auszubilden. Bereits am 23. Juli 2009 ließ das US Department of State jedoch verkünden, bis zu diesem Tag seien schon 81.000 von ihnen "ausgebildet und ausgerüstet"(208) worden. Lediglich ein Jahr später stieg die Anzahl der trainierten Peacekeeper auf 140.000; und während 2009 vermeldet wurde, dass bereits 50.000 von ihnen in 19 Missionen eingesetzt wurden, verdoppelte sich diese Zahl auf 98.000 im Jahre 2010.(209) Die USA gaben dafür zwischen den Jahren 2005 bis 2009 660 Millionen US$ aus.(210) Im Oktober 2009 ging das US-GPOI Programm in die zweite Phase von 2010 bis 2014.(211) Es umfasst dabei 51 Partnerländer,(212) nicht nur aus dem afrikanischen, sondern ebenso dem asiatischen Raum, Südamerika und Süd-Ost-Europa. In der Mongolei etwa wurde das Peace Support Operations Collaboration Center (PSOCC) gegründet, welches bis 2009 3.287 Peacekeeper aus Bangladesch, Kambodscha, Indonesien, Kasachstan, der Mongolei, Nepal, Pakistan, den Philippinen, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Tonga und Vietnam (sowie indirekt zahlreicher anderer Länder) ausbildete.(213)

Bereits vor GPOI begannen die USA seit 1997 mindestens drei(214) weitere Programme zur Ausbildung von Peacekeepern. Diese sind das Enhanced International Peacekeeping Capabilities Education and Training Program (EIPC)(215) sowie die African Crisis Response Initiative (ACRI, beide unter Clinton), auf welche die African Contingency Operations Training and Assistance (ACOTA, unter Bush jr.) folgte. Der Name ACOTA wird auch heute noch für die GPOI-Anstrengungen der USA gebraucht.(216) Für diese drei Programme wurden in fünf Jahren mit 152 Millionen US$ lediglich 23 Prozent der aufgewendeten GPOI-Summe von 2005-2009 aufgebracht. Damit konnten 16.000 Peacekeeper in Benin, Botswana, Äthiopien, Ghana, Kenia, Malawi, Mali, Mozambik, Senegal und Sambia ausgebildet sowie in 31 Ländern so genannte train the trainer Programme aufgelegt werden.(217) Insgesamt sind mit ACRI und dem ACOTO/GPOI-Programmen im Zeitraum von 1997 bis 2009 über 154.501 Peacekeeper in 22 Ländern ausgebildet worden.(218)

Im Rahmen von GPOI hat sich die USA auch die Etablierung des Transportation and Logistics Support Arrangement (TLSA) zur Aufgabe gemacht und treibt dieses entsprechend dem G8-Beschluss 2006 in Sankt Petersburg voran. TLSA stellt dabei einen Koordinierungsmechanismus für Geber dar, welcher bisherige finanzielle "Lücken" in Transport und Logistik in den Peacekeeping-Missionen überbrücken soll. So stellte die USA etwa 13 Millionen US$ für die Missionen im Sudan, Libanon und Somalia zur Verfügung.(219) TLSA ist damit auch ein Garant dafür, dass jetzt schon Kriege geführt werden können, bevor "eigene" Kapazitäten in den Ländern des Südens dafür bereitstehen. Gleichzeitig verhindert TLSA, dass die AU womöglich selbst entsprechende Kapazitäten aufbaut und damit die Fähigkeiten für komplett eigene Einsätze entwickelt.

Neben GPOI gibt es zur weltweiten Ausbildung von Peacekeepern noch weitere Initiativen.220 Erwähnung muss dabei das EuroRECAMP-Programm (Reinforcement of African Peacekeeping Capacities) der Europäischen Union finden. Das ursprünglich französische RECAMP-Programm von 1998 wurde 2007 durch eine "Europäisierung" der Entscheidungsstrukturen abgelöst.(221) Seinen afrikanischen Programmpartner findet EuroRECAMP im AMANI-Programm der AU.(222)

Außer Frankreich, das sich vor allem im RECAMP-Programm verwirklicht, ist auch ein kurzer Blick auf Großbritannien als weitere bedeutende ehemalige Kolonialmacht sinnvoll. Im östlichen und südlichen Afrika koordinieren so genannte British Peace Support Teams (BPST-EA bzw. BPST-SA) das Training und die militärische Aufrüstung, inklusive Sicherheitssektorreform(en) und Infrastrukturmaßnahmen von Sicherheitsinstitutionen.(223) Darüber hinaus trägt ein weiteres Ausbildungsprogramm den Namen BMATT (British Military Advisory and Training Team). BMATT konzentriert sich im afrikanischen Raum vor allem auf den Westen und bildete dort die ghanaische Armee für "Friedenseinsätze" aus,(224) es unterstützt aber auch das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC), sowie die Economic Community of West African States Standby Brigade (ECOBRIG) und EuroRECAMP.(225) Das BMATT ist zudem - zusammen u.a. mit den USA, Frankreich und Deutschland - verantwortlich für die Gründung des Peace Support Operations Training Centre - Bosnia and Herzegovina (PSOTC) am 23. September 2003.(226) An diesem kann exemplarisch erkannt werden, wie westliche Mitarbeiter_innen an strategischen Positionen platziert werden. Zwar haben der Kommandant des PSOTC sowie die meisten Mitarbeiter_innen einen bosnischen Pass, jedoch sind die neuralgischen Posten sowohl des Finanzdirektors als auch des Trainingsdirektors vom britischen Militär besetzt.(227) Dabei handelt es sich um eine Arbeitsteilung, dass in dieser oder ähnlicher Form auch in den anderen Peacekeeping-Schulen erkennbar ist. Euphemistisch wird dies dann als "multinationaler Lehrstab" oder "on-loan", also "ausgeliehen" an die jeweiligen örtlichen Streitkräfte bezeichnet. Der langfristig am KAIPTC arbeitende Bundeswehroffizier Marc Ascui nennt dies dann für seinen Fall und den seiner Kolleg_innen auch süffisant "Wir bezeichnen uns als Ghanaer" - eine bemerkenswerte Variante, den Begriff des Ownership umzudeuten.(228)

Entscheidend zur Finanzierung ist ebenso die African Peace Facility (APF) der EU. Dieses aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gespeiste Programm hat neben der finanziellen Unterstützung von AU-Missionen(229) auch mit stetig steigendem Anteil (9. EEF: 27 Mio. EUR; 10. EEF: 65 Mio. EUR)(230) Kapazitätsaufbau für Peacekeeping im Fokus, im besonderen Maße durch die Peacekeepingschulen (vgl. 4.3). Dabei ist das Geld aus dem EEF für Armutsbekämpfung vorgesehen und laut Nicoletta Pirozzi dürften daraus keine Militärtrainings finanziert werden.(231) Bis Ende 2010 wurden über die APF insgesamt 740 Mio. EUR ausgegeben.(232) Für den Zeitraum des 10. EEF (2008-2013) waren für die APF insgesamt 300 Mio. EUR vorgesehen, da diese jedoch bereits bis Ende 2011 aufgebraucht waren, wird auch die zusätzliche Reserve von weiteren 300 Mio. EUR aufgewendet.(233) Das Budget der AU betrug im Vergleich dazu im Jahr 2010 insgesamt lediglich rund 250 Mio. US$.(234)


4.3 Schulen für den "Friedenseinsatz"

Die Ausbildung von Peacekeepern in Trainingszentren ist ein entscheidender Faktor in der Aufrüstung des Südens. Dafür sei ein kurzer Blick auf das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) in Accra, Ghana, das Peace Support Training Center (PSTC) in Nairobi, Kenia, die L'Ecole de Maintien de la Paix Alioune Blondin Beye (EMP) in Bamako, Mali und das SADC Regional Peacekeeping Training Centre (RPTC) in Harare, Simbabwe, gerichtet, die allesamt eine prominente Rolle spielen.(235)

Der Bau und die Planung dieser Schulen werden u.a. auch von Deutschland finanziert, das sich jedoch noch durch weiteres "Engagement" auszeichnet. So hat etwa die GTZ (inzwischen GIZ) in Addis Abeba den Neubau des Gebäudes der Abteilung für Frieden und Sicherheit der AU geleitete, also der zentralen Infrastruktur, die im Kern deren kommende Peacekeepingeinsätze koordinieren soll. Veranschlagt wurden hierfür mindestens 26,5 Millionen Euro, die Planung erfolgte durch das Berliner Architekturbüro Hascher und Jehle - eine sehr "afrikanische Lösung".(236) Auch hier lässt sich die politische Prioritätensetzung auf militärische Lösungen erkennen, wenn es in der Ausschreibung für den Architekturwettbewerb hieß: "Die Abteilung für Frieden und Sicherheit und somit das neue Gebäude sind von zentraler Bedeutung für die Afrikanische Union und soll deshalb als das 'Herzstück' des gesamten Standortes wahrgenommen werden."(237)

Neben dieser Bautätigkeit fühlt sich Deutschland auch zur weltweiten Ausbildung von Peacekeepern verpflichtet. So z.B. im August und Dezember 2010, als die Bundeswehr ihren United Nations Staff Officer Course auf Anfrage der UN im August in Zusammenarbeit mit dieser und im Dezember in Zusammenarbeit mit dem US-AFRICOM in El Fasher/Sudan im Rahmen der UNAMID durchführte.(238) Neben diesen konkreten Ausbildungsdiensten des deutschen Militärs, erfolgt die Ausbildung hauptsächlich über die Gründung und Finanzierung der verschiedenen Peacekeeping-Zentren. Das KAIPTC etwa wurde am 12. Januar 2004 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet (nach welchem das Auditorium des KAIPTC benannt ist).(239) Allein bis 2005 investierte Deutschland bereits 5,5 Millionen Euro in das Zentrum(240) aus den Töpfen von BMZ, BMVg und AA.(241) Diese Mischfinanzierung macht es schwierig, das heutige Gesamtfördervolumen Deutschlands am KAIPTC zu betiteln. Ähnlich schwierig stellt es sich bei den Gesamtaufwendungen für die deutschen finanziellen Peacekeeping-Aufbauaufwendungen der letzten Jahre dar, da über die EU (etwa dem Europäischen Entwicklungsfonds, EEF)(242) bzw. die NATO und die UN ebenso "deutsche" Gelder auf ganz verschiedenen Wegen in diese Programme fließen.

Um kurz die zahlreichen Verwinkelungen der Zahlungen der Aufrüstungs- und Trainingsmaßnahmen weiter zu illustrieren, sei das im Norden Afrikas beheimatete Cairo Regional Center for Training on Conflict Resolution and Peacekeeping in Africa (CCCPA) angeführt, das bereits 1994/95 ins Leben gerufen wurde.(243) Das CCCPA wurde dabei beispielweise durch Japan im Jahr 2009 mit 3 Millionen US$ unterstützt. Ausgeschüttet wurde dieses Geld jedoch über den kleinen Umweg des UN-Development Programme (UNDP) - eine verschlungene und intransparente Finanzierungsweise für Ausbildungsmaßnahmen für Soldat_innen. Teil der japanischen Unterstützung war ebenso die direkte Finanzierung eines Ausbildungskurses mit 130.000 Euro durch Deutschland und Kanada.(244)

Aber zurück zum KAIPTC, zu dessen Finanziers heute neben Deutschland auch Kanada, Dänemark, Frankreich, Japan, Italien, Nigeria, Norwegen, Schweden, die Schweiz, die USA und sogar die UN selbst über das UNDP und UNIFEM zählen.(245) Zusätzlich zu den monetären Zuwendungen beinhaltet die Unterstützung z.B. auch die Bereitstellung von Ausbilder_innen, Leitungspersonal und Strukturen der Zusammenarbeit. So z.B. die Leitung der bedeutenden KAITPC-Trainingsabteilung, die 2011 der NATO-erfahrene deutsche Oberst Leo Hirschmann innehat, womit er den ebenso NATO-erfahrenen Luftwaffenoberst Werner Rauber als langjährigen Leiter erst jüngst ablöste. Ein weiteres Beispiel ist Lieutenant Colonel Jerome Jackson, der als Verbindungsoffizier zwischen US-AFRICOM und KAIPTC zusammen mit dem Pearson Peacekeeping Center (vgl. 4.4) die PILOT-Kurse (Partnership for Integrated Logistics Operations and Tactics) koordiniert.(246) PILOT hat dabei neben dem Aufbau von Logistikkapazitäten für die ASF auch gleichzeitig die Aufgabe, die Interoperabilität mit den US-Streitkräften herzustellen (vgl. 5.2).(247) Dafür wurden zwischen 2009 und 2010 über 120 Personen aus 15 Ländern ausgebildet; bis zum Jahr 2010 wurden am KAIPTC insgesamt über 170 solcher oder ähnlicher Trainingskurse durchgeführt und so über 6.000 z.T. hochrangige Militärs, aber auch Polizist_innen oder Wahlbeobachter_innen aus über 70 Ländern ausgebildet.(248) Auch Russland beteiligte sich zumindest zeitweise durch die Entsendung von Trainern.(249) Diese Ausbildung, das darf dabei nicht vergessen werden, ist durchaus eine kostenintensive Veranstaltung, so merkt Oberst Werner Rauber dazu an: "Ein Standardlehrgang mit 30 afrikanischen Teilnehmern [schlägt] etwa mit 80.000 - 100.000 Euro zu Buche."(250)

Neben dem KAIPTC unterstützt Deutschland auch das PSTC in Nairobi. Es investierte dort bereits zwischen 2004 und 2006 rund 1,3 Millionen Euro, wobei die Förderung bis heute andauert.(251) Das Zentrum selbst wurde schon 2001 als Bestandteil des Kenyan Defence Staff College ins Leben gerufen, ging aber im Juli 2006 in eine eigenständige Institution über. Am 6. Mai 2009 stattete die ehemalige US-Botschafterin in Ghana und Burundi und zu diesem Zeitpunkt in leitender Position beim US-AFRICOM tätige Mary Carlin Yates dem Zentrum einen Besuch ab. Dabei traf sie nicht nur ihren kanadischen Kollegen Major Steeves an, der sich dort in einer Leitungsposition befand, sondern auch Studierende bzw. Soldat_innen aus zwölf afrikanischen Ländern und aus Deutschland!(252) Letztere sind im Rahmen gegenseitiger Austausche von Bundeswehrsoldat_innen mit afrikanischen Militärs vor Ort. Gleichzeitig werden afrikanische Militärs auch in Form der Ausbildungshilfe der Bundeswehr direkt in Deutschland aus- und weitergebildet.(253) Im PSTC stehen zudem, wie in allen Ausbildungszentren, auch Kurse für den Bereich Zivil-Militärische Zusammenarbeit auf dem Stundenplan.

Als weiteres Beispiel lässt sich die Zambakro Peacekeeping School in der Côte d'Ivoire aufführen. Diese wurde 1999 durch Frankreich und dessen finanziellen Beitrag installiert und bildete bis zum Umzug nach Koulikoro (Mali), aufgrund der Krise in der Côte d'Ivoire im Jahr 2002/2003, über 600 Militärs aus.(254) Bis 2006 wurden über 1.000 weitere Militärexperten ausgebildet und zudem noch der Umzug in die Hauptstadt Malis, Bamako, beschlossen. Für den Bau des neuen Sitzes der Peacekeepingschule leistete die Regierung Malis großzügige Unterstützung und stellte 3,5 Morgen Land (entspricht etwa 14.000 m²) "im Herzen des sich entwickelnden Geschäftsgebietes in Bamako ACI 2000" zur Verfügung.(255) Die Zambrako Schule trägt heute den Namen L'Ecole de Maintien de la Paix Alioune Blondin Beye (EMP) und bildet jährlich 800 neue, z.T. hochrangige Militärexperten aus. Auch Deutschland fördert die EMP finanziell und stellt leitendes Personal, etwa im Jahr 2011 u.a. Oberstleutnant Helmut Opitz.(256)

Wie bei PILOT ist ein wichtiges Ziel der PeacekeepingSchule in Bamako die Herstellung der so genannten Interoperabilität, also der Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Militärverbänden in multinationalen Einsätzen. Auf zwei Aspekte sei hier entschieden hingewiesen: Wie bereits mehrfach anklang, sind die Schulen in aller Regel von NATO-Staaten (bzw. NATO-nahen Staaten wie Japan) finanziert und z.T. an wichtigen Stellen mit deren Personal besetzt. Interoperabilität bedeutet hier also der militärische NATO-Standard, und nicht etwa der russische oder chinesische. Zweitens bedeutet dies auch bezüglich der materiellen Waffenausstattung eine langfristige Kund_innenbindung der ausgebildeten Soldat_innen und Armeen - in der Regel an westliche Rüstungsfirmen. Offiziell, etwa vom kanadischen Militär, wird die Notwendigkeit von Interoperabilität ausschließlich mit Rückbezug auf die bessere Zusammenarbeit bei UN-Missionen legitimiert (vgl. 5.2).(257)

Im südlichen Afrika wurde am 14. Mai 1997 ein Abkommen zwischen Dänemark und Simbabwe zum Bau des SADC Regional Peacekeeping Training Centre (RPTC) unterzeichnet und mit Hilfe einer dänischen Finanzierung 1999 fertiggestellt. Vorangegangen waren dem bereits ab 1995 zwischen Simbabwe und Großbritannien organisierte Peacekeepingseminare. Das RPTC bildet dabei nicht nur ein breites Spektrum von Peacekeepern und anderen Fachkräften für die "Friedenseinsätze" aus, sondern war auch aktiv beteiligt bei der "Planung, Vorbereitung und Ausführung von zwei multinationalen Peacekeeping-Übungen innerhalb der Region."(258) Es schien dabei zunächst egal zu sein, dass Simbabwe durch Robert Mugabe autoritär regiert wird(259) - die Ausbildung (auch) der simbabwischen Armee dient doch angeblich der Friedenserhaltung.

Im Jahr 2002 kam es dann allerdings tatsächlich zum Finanzierungsrückzug Dänemarks und auch Großbritanniens, was wohl zu einem Erliegen der Tätigkeit des RPTC führte und anschaulich die Abhängigkeit der Ausbildungs- und Trainingszentren von den westlichen Geldgeber_innen verdeutlicht. Im Jahr 2005 übernahm die Southern African Development Community (SADC) die komplette Finanzierung(260) - eine intransparente Art und Weise, Gelder von NATO-Mitgliedstaaten zu verschleiern: Von den 83,5 Millionen US$. die für das SADC-Budget des Jahres 2011/12 veranschlagt sind, stammen 51,5 Millionen US$ von "Entwicklungspartnern".(261)

Parallel zur genuinen Peacekeeperausbildungsförderung werden von deutscher Seite auch anderweitig Soldat_innen in Afrika ausgebildet - offiziell zumeist mit dem Verweis auf ihre Rolle als "Friedensschützer", so z.B. ein Pionierregiment der ghanaischen Armee (angemerkt sei, dass hier nicht von Soldat_innen gesprochen wird).(262) Daneben wird ganz direkt militärische Ausrüstung durch die Bundesregierung, etwa über das AA und das BMVg geliefert.(263) In diesem Zusammenhang ist auch die im Juli 2011 beschlossene Lieferung von Grenzsicherungsbooten trotz der schlechten Menschenrechtslage nach Angola einzuordnen. Angela Merkel gab dazu in einem Interview an: "Insgesamt aber geht es darum, Afrika zu ertüchtigen, die Friedensmissionen, die ja unter UN-Mandat stattfinden, alleine durchführen zu können. Das ist im europäischen Interesse."(264) Um ein solches europäisches Interesse schien es auch bei der deutschen logistischen Unterstützung durch eine Luftverlegung von gambischen Regimentern im Sudan zu gehen. Zu Gambia ist dabei zu ergänzen, dass die USA 2006 aufgrund der Menschenrechtssituation ihre finanziellen Unterstützungen für das Land einstellte - bis auf einen sehr speziellen Bereich: sie "finanzieren aktuell hauptsächlich Ausstattungs- und Fortbildungsmaßnahmen des gambischen Militärs im Zusammenhang mit internationalen Friedensmissionen."(265) Es ist ja auch schon ein abwegiger Gedanke, das Militär hätte irgendetwas mit der Menschenrechtssituation im Land zu tun.(266)


4.4 Dachorganisationen für die Ausbildung

Um den Schulungszentren, Think Tanks und weiteren Institutionen, die an der Ausbildung von Peacekeepern beteiligt sind, eine gemeinsame politische Stimme zu verleihen, sind eine Reihe von Vereinigungen entstanden. Für den afrikanischen Raum gründete sich dafür die African Peace Support Trainers' Association (APSTA).(267) Zu ihren Mitgliedern zählen etwa das KAIPTC, das PSCT oder die EMP, aber auch klassische militärische Ausbildungsstätten, wie das South Africa National War College.(268) Ins Leben gerufen wurde die APSTA 2001, um die "Peacekeeping-Debatte" im afrikanischen Raum voran zu bringen, Trainings zu "verbessern" und sich als Teil der International Association of Peacekeeping Training Centres (IAPTC) zu institutionalisieren und zu etablieren.(269)

Die IAPTC wiederum ist 1995 durch das sich in Kanada befindliche Pearson Peacekeeping Center geschaffen worden, das zum Ziel hat, die weltweite Peacekeeping-Debatte "positiv" zu beeinflussen und die mittlerweile fast 250 Mitgliedsorganisationen zu vernetzen. Die Liste der IAPTC-Mitglieder ist noch weit umfangreicher und fraglicher als die von APSTA und ist erfüllt von militärischer Schlagkraft, darunter auch deutscher Einrichtungen(270), die mit Frieden wenig gemein zu haben scheinen. Das IAPTC fühlt sich folgerichtig auch nicht dem Frieden verpflichtet, sondern der "Erbringung von Excellence".(271)

Auch das Sekretariat des IAPTC war bis 2005 im Pearson Center angesiedelt, das neben den Räumlichkeiten auch zahlreiche administrative Aufgaben übernahm, bevor es vom Centre for United Nations Peacekeeping in New Delhi, Indien, welches ebenso Peacekeepingtrainings durchführt, übernommen wurde. Die räumliche Nähe und kurzen Wege zum Pearson Center, welches ein entscheidender Think Tank und Wegbereiter der massiven Aufrüstung im Namen von Peacekeeping darstellt, hatten sicherlich auch Vorteile für die Vorsitzenden des Centers. Im aktuellen Vorstand sitzen heute ehemalige NATO-Generäle wie Maurice Baril oder Lewis MacKenzie, wobei Letzterer gerade im anglophonen Raum neben Roméo Dallaire mediale Aufmerksamkeit als Identifikationsfigur für Peacekeepings erhält. Zum Vorstand gehören aber ebenso Vertreter_innen von Rüstungsfirmen und Sicherheitsdienstleistern. So etwa Phillip Muray von der Garda World Security Corporation und Redakteur des Frontline Security Magazine, Georg Haynal als Mitglied des Canadian Defence & Foreign Affairs Institute auch in der Führungsetage von Bombardier ansässig oder Yves Gauthier von dem ebenfalls in Rüstungsgeschäfte verwickelten Finanzdienstleister KPGM.(272)


4.5 Zwischenfazit - Aufrüstung des Südens?

Es sollte gezeigt werden, wie vielschichtig, verworren und hochfraglich die weltweiten Bemühungen zur Aufrüstung "gediehen" sind. Dafür wurden Programme, Peacekeeping-Schulen und weitere Akteur_innen dargestellt, um wenigstens einen kurzen Blick in die umfangreiche Welt der Peacekeepingaufrüstung zu werfen. Das Fazit dafür ist jedoch schnell gezogen und eindeutig: Peacekeeping ist das neue Zauberwort, um Aufrüstung und Ausbildung von Soldat_innen einen humanitären Anstrich zu verleihen und zu legitimieren.

Die UN selbst spielt dabei lediglich noch eine untergeordnete, wenn auch für die Frage der Legitimation ganz entscheidende Rolle. Denn durch den unkritischen Umgang mit dem massiven Wesenswandel von UN-Einsätzen (bzw. UNmandatierten oder Hybridmissionen), die immer "robuster", also militärisch-offensiver zu Werke gehen, eignet sich das auf der UN-Folie entstandene und positiv überzeichnete humanitäre Bild angeblicher blaubehelmter "Friedensbringer" vorzüglich, um einen Aufrüstungsapparat in Bewegung zu setzen bzw. neu zu legitimieren. Dies steht aber im klaren Widerspruch zur UN-Charta, die den hohen Wert von Abrüstung propagiert und im Allgemeinen Gewaltverbot gerade auch die Drohung mit Gewalt zu ächten versucht. Die Ausbildung und Aufrüstung von Soldat_innen, oder im Orwellschen Neusprech "Peacekeepern", baut eine Drohkulisse auf und widerspricht so ebenfalls dem Gewaltverbot. Auch Deutschland ist vielfältig in diesen Prozess involviert, auch wenn das genaue Ausmaß aufgrund des hohen Maßes an Intransparenz nur schwer zu ermitteln ist. So muss dann auf die offiziellen Angaben, wie in der zu Anfang des Kapitels erwähnten Werbebroschüre, zurückgegriffen werden. Dort wird auch benannt, wer außerdem an der Ausbildung und Aufrüstung beteiligt ist und dabei Gewinne in Milliardenhöhe abschöpft: "Ferner haben wir eine Debatte darüber angestoßen, wie eine verantwortungsvoll agierende Privatwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Konflikten und der Konsolidierung des Friedens spielen kann."(273) Es ist jedoch ohne Frage unverantwortlich, Firmen, die ihr Geld durch Instabilität, Gewalt und Krieg verdienen, eine gewichtige Rolle bei der Vermeidung und Bearbeitung von Konflikten einzuräumen. Diese Firmen sowie ihre Auftraggeber_innen spielen mit dem Frieden - und verspielen ihn dabei.


5. Die Rüstungsindustrie und das Peacekeeping

"Afrika ist der letzte große unerschlossene Rüstungsmarkt. [...] Verteidigungsgüter in Afrika zu verkaufen ist jedoch vielen Kreisen fast ein Gräuel. Und in der Tat ist es tatsächlich aufgrund der schlechten finanziellen Lage und Zahlungsfähigkeit vieler Staaten und der Beschränkungen für Rüstungsexporte aufgrund von Menschenrechten und anderen politischen Gründen schwierig zu bewerkstelligen. Aber mit der ASF [African Standby Force] wird der Verkauf von Waffen an Afrika moralisch richtig, wenn nicht sogar zum zwingenden Gebot."(274) 

Diese Einschätzung wurde auf der Seite defenceWeb, einem Internetnachrichtenportal verschiedener Rüstungsfirmen, über die ökonomischen Chancen und "moralischen" Verpflichtungen der Zunft auf dem afrikanischen Rüstungsmarkt bereits im Jahr 2004 veröffentlicht. Wiewohl zwar für den Kontinent ab dem Jahr 2011 eine Verlangsamung des "substantiellen" Wachstums von 2005 bis 2009 von Forecast International, einer Firma für Rüstungsmarktanalysen, prognostiziert wurde,(275) scheint ein Ende der Goldgräberstimmung nicht in Sicht.

Das mag einerseits daran liegen, dass neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Als Beispiele können dafür die maritime Aufrüstung afrikanischer Staaten, von der Brenthurst Foundation als "Schlüsselkomponente der kollektiven Sicherheit und damit als Teil der Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung"(276) identifiziert werden. Andererseits ist aber auch der Ausbau der innerafrikanischen Grenzsicherungsregime, welcher auf Konferenzen der Rüstungsindustrie diskutiert(277) und von Deutschland (wohl eher für ein "effektiveres Migrationsmanagement" denn für die Beilegung von Grenzstreitigkeiten) gefördert wird, zu benennen.(278)

Neben diesen marktfördernden Impulsen liegt die anhaltende Goldgräberstimmung anderseits an einer fragwürdigen Konzeption, wie Frieden auf dem afrikanischen Kontinent Einzug halten könne. Die Bundesregierung nennt, wohlgemerkt im Abrüstungsbericht 2010 (ebenso bereits 2009) als wichtigstes Element hierfür die Aufrüstung der ASF als friedensschaffenden Faktor.(279) Darüber hinausgehend wurden u.a. auf einer Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung Überlegungen angestellt, die kriegsgerüstete ASF auch außerhalb Afrikas "friedensschaffend" einzusetzen.(280)

Während sich das vorangegangene vierte Kapitel der Studie mit den politischen Maßnahmen und Implikationen der ASF-Aufrüstung beschäftigte, soll nun hier auf die ökonomische Akteurs-Ebene, also die der Rüstungsfirmen, die sich diese Aufrüstung zunutze machen, geblickt werden. Es wird sich dabei zeigen, dass im Besonderen die Figur des "Peacekeeping" als wichtige Legitimationsfigur für das Geschäft mit Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen fungiert. Dieses "Peacekeeping" verschafft der Rüstungsindustrie dabei aber weit mehr als nur die direkt entstehenden Verdienstmöglichkeiten, also, plakativ gesagt, Profite aus dem Verkauf blauer Helme(281) oder aus dem Peacekeepertraining. Es erschließt ebenso ganz neue Räume für die Kunden-Akquise, die Etablierung von Marktplätzen sowie Imagegewinne mittels des so genannten Bluewashing.


5.1 Einnahmen der Rüstungsindustrie am Training selbst

Wenn von politischen Entscheidungsträger_innen oder in Wissenschaftskreisen die Forderung erhoben wird, es bedürfe eines Ausbaus der ASF oder von Armee bzw. Polizei im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo, so muss die Frage gestellt werden, wer denn diesen Ausbau und die Ausbildungen eigentlich durchführt. Neben den im vierten Kapitel der Studie beschriebenen Maßnahmen in den Schulungszentren, wie im KAIPTC in Accra, übernehmen auch ausgediente Militärs diese Aufgabe. Nina Serafino weist in ihrem Bericht für den US-Kongress darauf hin, dass im Rahmen von GPOI etwa außer Dienst befindliche Armeeangehörige dieses im Auftrag der USA vollziehen.(282)

Die nicht mehr in den staatlichen Armeen tätigen Militärs werden dabei nicht selten von privaten Militärdienstleistern eingestellt oder gründen selbst solche Firmen. Ein Beispiel hierfür, welches Mitte 2010 in Deutschland mediale und politische Wellen schlug, ist das der Asgaard German Security Group. Sie soll mit dem somalischen Politiker Galadid Abdinur Ahmad Darman Verträge abgeschlossen haben, um ihn zu schützen und seine Milizen mit dem Ziel auszubilden, den Präsidenten Scharif Scheich Ahmed zu stürzen.(283) Mindestens aus einem Grund(284) weist dieses Beispiel eine hohe Brisanz auf: Denn durch die Europäische Militärmission zur Unterstützung des Trainings der Somalischen Sicherheitskräfte (EUTM) werden in Uganda mindestens 2000 somalische Militärs auf Seiten Scharif Scheich Ahmeds [!] ausgebildet.(285) Wiewohl Asgaard nicht explizit unter dem Deckmantel "Peacekeeping" ausgebildet hat, sondern konkret lokale Repressionsorgane, zeigt sich die Dynamik eines unkontrollierten und womöglich unkontrollierbaren Markt: die Unplanbarkeit von Gewalt, d.h. der immerzu offenen Fragen, wo, für wen und wofür die ausgebildeten Soldat_innen denn in Zukunft ihr tödliches Handwerk ausüben werden.

Auch die Polizeiausbildung sieht sich mit dieser Frage konfrontiert. Ein Beispiel dafür sind die skandalösen Vorfälle in der auch von Deutschland mitgetragenen Polizeiausbildungskaserne Rajef im Südsudan. Neben den schweren Misshandlungen im Lager selbst, steht dabei auch das ausgeübte Selbstverständnis der ausgebildeten Polizeitruppen in der Kritik: Statt der "bürgernahen Polizei" deuten erste Anzeichen darauf hin, dass hier eher eine brutale Sittenpolizei geschaffen wurde, so "[wurden] am 23. Dezember [2010, ...] mehrere Einheiten von frisch ausgebildeten Polizisten erstmals in Juba auf Patrouille geschickt. Laut Berichten der lokalen Medien schnitten sie Männern im Rasta-Look die Haare ab und zerschnitten Frauen in Jeans und engen Röcken die angeblich 'unsittlichen' Kleidungsstücke."(286) Ähnliches war auch im Tschad vorgefallen, als die UN im Rahmen von MINURCAT über 850 Polizist_innen trainierte und es im Anschluss im Juni 2009 zu massiven Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung kam. Die UN entzog den Polizist_innen daraufhin ihre Trainingszertifikate - ob die tschadischen Behörden die Gewalttaten verfolgen, wird jedoch bezweifelt.(287)

Für explizit als Peacekeepingausbildung im Rahmen der UN stattfindende Geschäfte sollen hier andere Beispiele genannt werden: So informierte der Rüstungsriese Northrop Grumman in der Frühlingsausgabe 2006 seines firmeneigenen Infomagazins Technical Services Magazine darüber, dass seit 1997 rund 15.000 Peacekeeper in zwölf verschiedenen Ländern Afrikas ausgebildet wurden. Als seinen "Kunden" bezeichnete der Rüstungskonzern dabei das US State Department.(288) L-3 Communications, ebenso Vertragspartner des US State Departments und in den Top 10 der weltweiten Rüstungsfirmen zu finden, bezeichnet seine "peacekeeping support training services" im Geschäftsbericht des zweiten Quartals 2007 als "Highlight" unter den abgeschlossenen Verträgen.(289) Am 11. September[!] 2009 verteilte das US State Department erneut Aufträge für das AFRICAP-Program (Africa-Peacekeeping). Die Ausschreibungsgewinner_innen müssen dabei "Ausbildungs- und Beratungsdienste, Ausrüstungsbeschaffung, logistische Unterstützungsleistungen, und Bebauungsleistungen gegenüber afrikanischen Ländern bereitstellen."(290) Diesen 1,5 Milliarden US$ umfassenden Auftrag teilen sich zu je 375 Millionen Pacific Architects and Engineers (PAE), die aus dem Irak bekannte und weltweit agierende private Militär- und Sicherheitsfirma Dyncorp, sowie AECOM und Protection Strategies Incorporated.(291) Im Rahmen von AFRICAP beschäftigt allein PAE nach eigenen Angaben "1.700 Personen in Afrika" selbst.(292) Zum Vergleich hatte der ehemalige Deutsche Entwicklungsdienst (heute als Teil der GIZ) etwa im gleichen Zeitraum rund 2.000 Entwicklungshelfer_innen weltweit (!) im Einsatz.(293)

Jody Ray Bennett von ISN Security Watch weist in diesem Zusammenhang zwar richtigerweise darauf hin, dass die Anheuerung von privaten Militärfirmen in Afrika durch die USA nichts Neues sei,(294) relativ neu dürfte jedoch die Argumentationslogik der "friedensstiftenden Peacekeeperausbildung" sein, mit der dieses Vorgehen legitimiert wird.


5.2 Indirekte Gewinne: Kunden-Akquise und Interoperabilität

Die Haupteinnahmequellen für große Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin sind jedoch nicht die Trainingsmaßnahmen selbst, sondern daraus resultierende indirekte Gewinne durch die Akquise potenziell neuer Kunden für "robuste" Rüstungsgeschäfte. Diesen Mehrwert beschreibt Bob Reschke ((bis März 2011 Director (ab März Vice President)of Governance and Institutional Development bei PAE/Lockheed Martin)) mit einer gewissen Goldgräberstimmung: "Es gibt da Bereiche, die noch nicht einmal erschlossen sind, und PAE als eine Organisation war immer sehr gut im Erkennen von Möglichkeiten und ist bereit, sich geografisch in Erwiderung auf unsere Kundenbedürfnisse zu bewegen."(295) Während es Reschke noch in geschäftstüchtiger Manier relativ allgemein hält, wird das Gemeinte im firmeneigenen Lockheed Martin-Magazin LM-Today deutlicher: "Neben der Präsenz in einem wachsenden Geschäftszweig sind PAEs Bemühungen für Ausbildungsmaßnahmen für Lockheed Martin auch auf andere Weise ein signifikanter Zugewinn: Sie zeigen die Firma in einem positiven Licht in einer Region, die sich eines Tages vielleicht auch zu einem Kunden für Informationstechnologieinfrastruktur und Rüstungsgüter entwickeln wird."(296) Illustriert wird diese Aussage noch durch ein Foto von einem Treffen zwischen hochrangigen Lockheed-Angestellten und dem sich damals noch in der Opposition befindlichen heutigen Ministerpräsidenten Simbabwes, Morgan Tsvangirai.(297)

Dieses ausgesprochen wichtige Argument soll noch einmal pointiert werden: Die Firma Lockheed Martin, eines der global führenden Rüstungsunternehmen, bildet im Auftrag der USA und damit im Rahmen von GPOI weltweit "Peacekeeper" mit Hilfe ihrer Tochterfirma PAE aus. Direkt verdient sie an dieser Stelle mit dem Ausbildungsgeschäft, einem wie beschrieben "wachsenden Geschäftszweig". Weiterhin sichert sich Lockheed durch diese Ausbildungsmaßnahmen von z.T. hochrangigen Militärs der jeweiligen Länder beste Kontakte zur jeweiligen Regierung bzw. Opposition. Es gehört nun wenig Vorstellungskraft dazu, mit wem die so unterstützte Regierung oder Opposition künftig auf Grundlage jener, in Anlehnung an das Eingangszitat zu diesem Kapitel, "moralisch richtigen" Kontakte bereits "moralisch" weniger richtige "robuste" Rüstungsgeschäfte abschließen dürfte.

Begünstigt wird das Ganze noch durch das Schlüsselwort der Interoperabilität, also der Herstellung der Zusammenarbeitsfähigkeit verschiedener Armeen.(298) Am Beispiel des Five Power Defence Arrangements (FPDA) soll dieser Zusammenhang, wiewohl die UN hier nicht beteiligt ist, noch einmal exemplarisch verdeutlicht werden: Zu den Mitgliedern des FPDA zählen Australien, Neuseeland, das Vereinigte Königreich sowie Malaysia und Singapur. Während die ersten drei entweder selbst NATO-Mitglieder sind oder über eine traditionell enge Anbindung an die USA und den westlichen Rüstungsmarkt verfügen, konnten Malaysia und Singapur über das FPDA und dort insbesondere über gemeinsame Militärmanöver, die eine technische Abstimmung sowie eine damit verbundene Ausbildung "notwendig" machten, an den westlichen NATO-Standard herangeführt werden. Vom "qualitativen wie quantitativen" Zugewinn an militärischer Stärke beider Länder profitierten dabei vor allem britische Rüstungsfirmen, aber auch der "westliche Machtblock",(299) der nun auf weitere militärisch am NATO-Standard normierte "Verbündete" bauen kann.


5.3 Marktplätze und Bluewashing

Einen weiteren Geschäftsvorteil für Rüstungsfirmen im Rahmen der Ausbildung von Peacekeepern stellt die Förderung globaler Marktplätze dar. Einer der großen Umschlagplätze für die neuesten Rüstungsgüter im asiatischen Raum ist dabei die Militärübung Cobra Gold. Diese bereits 1982 ins Leben gerufene zweiwöchige Übung wird in Thailand von den USA, Thailand, Singapur, Japan und Indonesien bestritten. Darüber hinaus nehmen auch weitere, jeweils wechselnde Länder an dem jährlichen "Spektakel" teil, so etwa auch Deutschland 2007 als so genanntes Beobachterland.(300) 2009 fand die damals 15 Staaten umfassende Übung mit über 11.000 Teilnehmenden in Chiang Mai statt.(301) Teil der Übung waren dabei auch im Rahmen von GPOI abgehaltene UN-Peacekeepingtrainings. Sie beschäftigten sich mit "Problemen, die aus den Erfahrungen mit den UN-Einsätzen gesammelt wur den": etwa mit der Kontrolle "aufgebrachter Mobs von Dorfbewohnern" oder dem Umgang mit "Reportern, die nach Interviews fragen".(302)

Während dieser Übung präsentieren sich nicht nur die Militärs der Länder mit ihrer neuesten Technik, auch die potenziellen Rüstungsanbieter stellen sich auf dieser "Messe" vor und nutzen den ihnen gebotenen Laufsteg für die Zurschaustellung neuer Produkte.(303) Natürlich würde Cobra Gold auch ohne den Verweis auf Peacekeeping und GPOI stattfinden, dennoch verhilft es dieser Spielwiese der Militärs zu einer zusätzlichen Legitimation. So verwundert es auch nicht, dass einer der Schwerpunkte der Militärübung im Jahr 2010 neben dem Management humanitärer Katastrophen die Durchführung von "multilateralen Peacekeeping Operationen" darstellte.(304)

Ein weiteres wichtiges Schaulaufen der Militärs ist die Übung Khaan Quest in der Mongolei. Diese Übung wird seit 2003 von der mongolischen Armee und den US-Streitkräften vom US-Pacific Command organisiert und zieht jährlich Teilnahmestaaten aus aller Welt an. Offizielles Ziel der Übung ist es, die Peacekeeping-Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Die US-Army zählt als eines der wichtigsten Ziele der Übung insbesondere wieder einmal die Schaffung von Interoperabilität auf.(305) Der größte Teil der mehrere Millionen US$ teuren Übung wird aus den US-Töpfen von GPOI bezahlt. Finanziert wird die Übung aber auch durch die Mongolei (z.B. im Jahr 2007 mit 344.000 US$), die auch Empfängerin deutscher Entwicklungsgelder ist. Die Mongolei muss jedoch für diese Unterstützung einen weiteren teuren Preis zahlen. Neben dem Einsatz in UN-Peacekeepingmissionen wie UNAMSIL dienten mongolische Truppen auch bis zu ihrem Abzug 2008 im Irak.(306) Zudem beteiligen sich regelmäßig UN-Offizielle an der Übung und auch Deutschland nahm mindestens in den letzten drei Jahren aktiv an Khaan Quest teil.(307)

Für die neuen Aufgaben und Einsatzfelder des Peacekeepings, für das so umfassend trainiert wird, ist auch neues Material und neue Technik erforderlich.(308) Es wird hierbei auch von so genannten "Fähigkeitenlücken"(309) gesprochen. Eine der Konsequenzen dieser Forderung nach Umrüstung sind neue Absatzmärkte für Rüstungsfirmen, welche darauf auch dementsprechend ihre Produktpalette angepasst haben. So ist mit dem Begriff des so genannten Bluewashing (in Anlehnung an das Greenwashing in Umwelt- und Klimafragen) eine bewusste Strategie beschrieben, mit der die Symbolik der UN (vor allem im Zusammenhang mit dem Global Compact) zur Aufbesserung eines ansonsten fragwürdigen Images "missbraucht" wird.(310) Gerade bei Rüstungsfirmen erscheint das als eine sehr passende Formulierung. Dies soll an folgenden Beispielen verdeutlicht werden: So preist die Firma Thales ihre Überwachungs- und Militärsatelliten mit der Werbebotschaft an: "Weltraumsysteme sind die Herzstücke von fast jeder modernen Verteidigungs- und Sicherheitsmission, vom Peacekeeping über die Abschreckung bis hin zur nationalen Souveränität."(311) Ähnliche Verweise finden sich auch bei der britischen Firma BAE Systems für ihr leichtgepanzertes, aber schwerbewaffnetes Fahrzeug Iguana, das angepriesen wird für "das Militär, Peacekeeping und Sicherheitsautoritäten".(312) Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Kampfpanzer "Leopard 2 Peace Support Operations (PSO)" der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Für die "friedenserhaltenden und friedensschaffenden" Aufgaben flossen bei dessen Entwicklung auch die "Erfahrungen aus der Aufstandsbekämpfung im Irak und dem Gazastreifen ein". Um diesem Aufgabenprofil besser gewachsen zu sein, wurde dem Panzer zusätzliche Ausstattung verpasst: ein Räumschild, aufwendiges Überwachungsgerät und die Möglichkeit, auf weniger letale Waffensysteme umzurüsten, um damit für einen "24-Stunden-Kampftag" gerüstet zu sein.(313) Eben jenes Modell wird mit der Mitte 2011 diskutierten Rüstungslieferung von 200 Panzern nach Saudi Arabien in Verbindung gebracht.(314)

Ivor Ichikowitz, Chef der eigens für die Aufgaben des Peacekeepings gegründeten Rüstungsfirma Paramount Group mit Sitz in Südafrika, lässt es sich im Sinne des Bluewashings auch nicht nehmen, Aussagen des UN-Generalsekretärs für seine Interessen umzuinterpretieren: "Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs, dass afrikanische Friedensmissionen die gleiche Unterstützung wie westliche Missionen erhalten sollten. Ich fordere daher dringend die globale Rüstungsindustrie auf, seinen Aufruf zu unterstützen."(315)

Es fällt also auf, dass neben dem klassischen Militär eine weitere Kategorie für Rüstungsgütervermarktung geschaffen wurde: Peacekeeping, als Sparte für den offensiven Einsatz in Drittstaaten. Auch dass für diese Kategorie dieselben Soldat_innen eingesetzt werden, wie bei anderen gewalttätigen Konflikten, liegt auf der Hand, denn die Peacekeeper sind und bleiben in erster Linie immer zuerst nationale Militärs. August Cole spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Paradigmenwechsel der großen Rüstungsfirmen von der industriellen Kriegsgerätefertigung hin zum Dienstleistungsgewerbe mit einem breiten Aufgabenspektrum. Es reicht vom Stellen von "Militär- und Polizeiausbilder_innen" über die notwendige Logistik bis hin zu der Beschäftigung von "Ethnolog_innen" und "beratendem Personal für die afghanische Verfassung".(316) Diese Verlagerung auf den Dienstleistungssektor geht auch mit einer lokalen Verlagerung zu den potenziellen Einsatzgebieten einher. So heißt es bei BAE Systems - neben dem obligatorischen Verweis, dies sei wichtig für das afrikanische Wirtschaftswachstum -, man versuche "Joint Ventures zu bilden mit Industrieinstanzen auf dem Kontinent [Afrika], um die Ausführung von Endmontage, Aufwertungen und Modifikationsarbeiten in dem eigenen Land des Kunden zu ermöglichen."(317)


5.4 Private Militärdienstleister im Dienst der UN

Unter anderem in dem von der Rüstungsindustrie finanzierten Journal of International Peace Operations (JIPO) wird die Frage nach dem direkten Einsatz Privater Militärdienstleister (PMC) als "blaubehelmte Friedenstruppen" aufgeworfen.(318) In der Diskussion wird dabei häufig die Unterscheidung getroffen, ob PMCs direkt im Auftrag der UN als Blauhelme agieren, oder ob diese "lediglich" spezifische Bereiche der Missionen übernehmen.

Die Liste von Beispielen für eine solche ausgelagerte Zusammenarbeit mit Firmen der Sicherheits- und Rüstungsbranche für spezifische Bereiche ist lang und umfasst neben Objekt- und Personenschutz auch Polizei- und Militärtrainings sowie vor allem logistische Aufgaben oder Wiederaufbauarbeiten. Um nur zwei Beispiele zu nennen, schließt die UN etwa im Bereich des Objekt- und Personenschutzes Verträge mit der privaten Sicherheitsfirma CTG Global ab,(319) die gleich mit mehreren UN-Agenturen zusammenarbeitet.(320) PAE übernahm bei MONUC und UNOCI für die UN-Logistikaufgaben, Baumaßnahmen sowie medizinische als auch kommunikationstechnische Aufgaben, zudem wurden quasi Polizeikräfte im Auftrag der USA in den UN-Einsätzen MINUSTAH und UNMIL beschäftigt.(321)

Die Firmen PAE und Dyncorp sorgten dabei in der Zusammenarbeit mit den UN für sehr negative Schlagzeilen. So übernahm Dyncorp z.B. Geschäftsbeziehungen mit den UN im Sudan(322) als auch auf dem Balkan. Im Letzteren für "polizeiliche Aufgaben" eingesetzt, wurden verschiedene Mitarbeiter_innen der Firma später beschuldigt, in einen Kinderprostitutionsring verwickelt zu sein und für Vergewaltigungen in Bosnien die Verantwortung zu tragen.(323) Aufgrund der generell unklaren Rechtslage privater Militärfirmen blieb es jedoch fraglich, wer für diese Taten eine polizeiliche und gerichtliche Zuständigkeit aufweist - mit den entsprechenden (straffreien) Folgen.(324) PAE wiederum war bei der Auftragsvergabe für einen UN-Lageraufbau und dessen Unterhaltung in Darfur in Ungereimtheiten bei einem nicht öffentlich ausgeschriebenen (No-Bid) Auftrag in Höhe von 250 Mio. US$ verwickelt.(325) Zu einer Aufklärung der starken Hinweise auf Korruption kam es dabei nicht und eine der damaligen Hauptverantwortlichen, die Leiterin des Department of Field Support (DFS), Jane Holl Lute, konnte ihre Karriere bei der UN und anschließend in der Obama-Administration fortsetzen.

Eine Instanz, welche auf UN-Ebene solchen Korruptionsvorwürfen in den Einsätzen als auch in der Auftragsvergabe nachgehen sollte, wurde 2008/2009 von Ban Ki-Moon in Form einer UN-Anticrime Squat vorgeschlagen. Postwendend erfuhr dieser Vorschlag jedoch durch die USA eine Absage, mit dem lapidaren Verweis, dass die UN hierdurch zu viel Macht bekommen könnte.(326) Dass die USA jedoch selbst von ihrer Macht nach Belieben Gebrauch macht, illustriert ein weiteres Beispiel mit der Firma PAE. Diese wurde für Aufgaben der AU-geführten AMIS-Mission in Darfur von den USA angeheuert - wohlgemerkt ohne Absprache mit der AU, was von der AU als "Diskrepanzen in der Zusammenarbeit" angeprangert wurde.(327)

Neben diesen bereits umfangreichen bestehenden Geschäftskontakten zwischen der UN und Firmen der Rüstungs- und Sicherheitsbranche, bleibt die Frage nach dem Einsatz privater Militärdienstleister als genuin kämpfender UN-Truppe bisher noch offen. Die Überlegungen, auch konkrete Einsätze zu privatisieren, sind dabei aber auf höchster Ebene vorzufinden. So merkte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan bereits 1998 an: "Als wir die Notwendigkeit an erfahrenen Soldaten hatten, um die Kämpfer von den Flüchtlingen in den ruandischen Flüchtlingslagern in Goma zu trennen, zog ich sogar die Möglichkeit in Erwägung, private Firmen anzuheuern. Aber die Welt mag noch nicht reif dafür sein, den Frieden zu privatisieren."(328) Auch Annina Bürgin kommt in einer vergleichenden Studie (2010) zu der Auffassung, dass diese komplette Privatisierung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sei.(329) Und Peter Singer, selbst ein Militär mit entsprechender Freude an militärischen Lösungen, weist zu Recht auf einen entscheidenden Punkt hin, warum der Frieden wohl nie "reif" sein wird, privatisiert zu werden, nämlich auf den der Handlungslogik privater Militärdienstleister: Profitmaximierung.(330)


5.5 Zwischenfazit - Blaue Kriegegeschäfte?

Es sollte gezeigt werden, dass die Rüstungsindustrie nicht nur das Geschäft mit dem Krieg beherrscht, sondern auch für sich das Feld einer vermeintlichen Friedenserhaltung entdeckt hat. Dies betrifft nicht nur die Einnahmen, die durch Peacekeepertrainings generiert werden, sondern auch indirekte Gewinne, die sich aus den daraus resultierenden Kontakten für "robuste" Rüstungsgeschäfte ergeben. Des Weiteren ist es der Industrie gelungen, sich durch das Peacekeeping neue Marktplätze und Vermarktungsstrategien für ihre Produkte zu erschließen, wie etwa bei großen Peacekeepingübungen oder über das Bluewashing. Obwohl die UN gerade im Bereich von Schutz und Logistik mit privaten Sicherheitsanbietern umfangreich kooperiert, bleibt der direkte Einsatz privatisierter Blauhelme vorerst unberücksichtigt.

Es erscheint dabei ebenso banal wie zwingend, dass eine Firma, die ihren Gewinn in der gewaltförmigen Austragung von Konflikten erwirtschaftet, kein Interesse daran hat, nachhaltig ihre eigenen Märkte, d.h. die Krisenherde der Welt, trocken zu legen. Ganz zu schweigen davon, dass mit den fragwürdigen Mitteln privater Militärfirmen nachhaltige Konfliktlösungen ohnehin unmöglich sind. Ein privatisierter Frieden ist daher kein Frieden, sondern gehegte Unruhe, verwalteter Unfriede und der Wille, immer neue Märkte und Gewinne zu erschließen, indem neue Bedrohungslagen herbeigeredet und neue Kriege geführt werden. Peacekeeping ist dabei in zunehmenden Maß ein glänzendes Geschäft und die langfristigen Investitionen in Ausbildung und Aufrüstungen versprechen noch lange bombige Geschäfte.


6. Zusammenfassung: Auf zu neuen Horizonten - Die UN und der neue Militarismus

"Auf zu neuen Horizonten für das UN-Peacekeeping"(331) heißt es in einem wichtigen Grundlagenpapier des DPKO, in dem die Notwendigkeit postuliert wird, das Peacekeeping weiterzuentwickeln. "Auf zu neuen Horizonten" heißt dabei neben der Weiterentwicklung aber auch, bisherige Räume zu verlassen, neue Ideen sowie Mechanismen zu kreieren und umzusetzen und dabei alte Rechtfertigungen zu hinterfragen, und - so sie sich als obsolet erweisen - diese mit allen Konsequenzen aufzugeben. Dies ist relevant für die Ausgangsfrage dieser Studie. Diese bezog sich auf ein Bild, welches von den UN und ihren "blaubehelmten Friedenssoldat_innen" von offizieller Seite gezeichnet wird: eine mit UN-blauem Stahlhelm ausgestattete Friedenstaube auf der Kinderseite des Auswärtigen Amtes. Die für Kinder scheinbar einfach zu verstehende Wahrheit lautet dabei, dass, wenn militärische Gewalt nur die rechte Anwältin findet, hier also die UN mit ihren "Friedenssoldat_innen", diese nicht nur ein legales, sondern ein legitimes und gebotenes Mittel für die Herstellung und den Erhalt des Friedens sei. Diese durchaus gewagte, weil auf Gewalt basierende These, bedarf aus sich heraus Rechtfertigung und Beweis. Sie muss das halten, was sie verspricht und darf darüber hinaus auch keine negativen Folgen zeitigen, die das abgegebene Versprechen ad absurdum führen. Zudem muss nachgewiesen werden, dass sie für die Sache des Friedens als solche alternativlos ist.

Die vorliegende Arbeit wollte diesen fraglichen Beweis der Rechtmäßigkeit von Gewalt nicht führen, sondern ganz im Gegenteil diese oft unterlassene, weil scheinbar nicht notwendige Rechtfertigung kritisch aufgreifen, um aufzuzeigen, dass die UN als rechte Anwältin der Gewalt für einen vermeintlichen Frieden in ihrer heutigen Verfassung ungeeignet ist. Ja vielmehr hat sich hinter dem scheinbar kindgerechten Bild des blaubehelmten "Friedenseinsatzes" eine Dynamik entwickelt, die das Bild der Vereinten Nationen als gerechte Anwältin des Friedens grundsätzlich in Frage stellt.

Die Studie trägt dabei ganz bewusst den "neuen Militarismus" im Titel. Diese Formulierung weist darauf hin, dass die "Friedensbemühungen" der UN bestimmten Ausprägungen eines "neuen Militarismus" folgen, die (auch) dafür kennzeichnend sind, wie sich die heutigen internationalen Beziehungen darstellen. Sieben dieser Ausprägungen können aus der vorangegangen Analyse abgeleitet werden:

1) Die Schwerpunktsetzung von militärischen Lösungsansätzen in den Mechanismen kollektiver Friedenssicherung, auch in den UN, wird intensiviert;

2) eine Verlagerung auf Regionalorganisationen in den Mechanismen kollektiver Friedenssicherung, unter weitgehender westlicher Kontrolle, führt zu Machtallokationen und einer Aufrüstungsdynamik, die auch von den UN gefördert werden;

3) das Scheitern (lassen) von UN-Arrangements vor allem zur selbstständigen Truppengenerierung verstärkt diese Verlagerung, jedoch wird die UN als Legitimationsfolie sowie entkernte und NATO-besetzte Schaltstelle nicht fallen gelassen;

4) Staatsaufbauprozesse, einschließlich der damit verbundenen Fokussierung auf die Treuhandschaft sowie Sicherheitssektorreformen gewinnen als Mechanismen westlicher Kontrolle und Einflussnahme auch vermittelt durch die UN an Moment und verstärken die Aufrüstungsdynamiken weiter;

5) es erfolgt eine Marktgenerierung und Gewinnmaximierung durch neue und alte Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen im Zeichen des "Peacekeepings" und eine damit verbundene weitere Dynamisierung durch private Kriegsgeschäftige;

6) der Ausbau und die Kontrolle durch bereits bestehende Machtasymmetrien werden zugunsten von EU und NATO verstärkt;

7) eine finanzielle und strukturelle Mittelallokation zugunsten militärischer Peacekeepinganstrengungen führt zu einer Dynamisierung, Verselbstständigung und Entfesselung der zuvor genannten Prozesse.

Diese sieben Ausprägungen sollen nun noch einmal auf die Analyse zurückgekoppelt werden, um sie detailliert zu exemplifizieren:

Im ersten und zweiten Kapitel standen der Wandel der Einsätze, interne Strukturreformen sowie die Neuaufstellung einiger Konzepte für die Friedensmission im Fokus. Es wurde dabei deutlich, dass die Strukturreformen sowohl militärischen Lösungsansätzen verstärkten Vorzug einräumen bzw. diesen institutionalisieren (Ausprägung 1) sowie Abteilungen für Staatsaufbauprozesse sogar neu entstanden sind (4). Durchsetzt von ehemaligen NATO-Angehörigen bzw. EU-Beamt_innen konnten Mechanismen wie die Strategic Military Cell für die UNIFIL-Mission im Libanon etabliert werden, welche die bestehenden Machtasymmetrien verstärken (6). Gleichzeitig wird dabei jedoch die UN-Hülle zur Legitimation aufrecht erhalten (3), ja die UN sogar genutzt, um im Zuge der Mission sowohl Staatsaufbauprozesse als auch SSR durchzuführen (3/4) - zum Nutzen des westlichen Bündnisses durch die Schaffung von Interoperabilität sowohl in rüstungstechnischer als auch in ideologischer Sicht (5/6).

Durch die Aufstockung des Budgets des UN-PD und den Fokus auf die Ausbildung im Zuge der SSR der UN wurden zudem Märkte für Rüstungsunternehmen generiert (5). In den beschriebenen neuen Konzepten der UN wurde eine Art neues Treuhandsystem zum Aufbau von Nachkriegszonen geschaffen, wie beispielsweise im Kosovo (4), welches auch gleichzeitig dafür genutzt werden konnte, über den Hohen Repräsentanten der EU nachher die nahezu uneingeschränkte Herrschaft über die "Provinz" zu erlangen (6). Im Anschluss wurden erneut Maßnahmen zum Aufbau der lokalen Armee und Polizei in Gang gesetzt (4), woraus sich wiederum neue Märkte für Rüstungsunternehmen ergaben (5). Der Ausbau der Zivil-Militärischen Komponente ist dabei nur oberflächlich ein Wechsel zum Zivilen, auf lange Sicht verankerte dies jedoch militärische Lösungsmechanismen, welche gleichzeitig noch mit neuer Legitimation ausgestattet werden (1).

Im dritten Kapitel wurden die bereits bestehenden militärischen Mechanismen bei den UN, ganz konkret der Bereitstellungsmechanismus UNSAS sowie die nicht mehr existierende Militärinitiative von Mitgliedstaaten der SHIRBRIG untersucht. In beiden Fällen wurde von westlicher Seite bewusst in Kauf genommen, dass diese scheitern (3). In der Folge wurde dieses Scheitern zum Anlass genommen, die weitere Auslagerung an Regionalorganisationen voranzutreiben (2). Auch dabei vollzog sich eine Verstärkung der angeblichen Notwendigkeit militärischer Lösungsstrategien (1). Besonders augenfällig wurde dies in der vertraglichen Vereinbarung zwischen UN und NATO, mit der das westliche Militärbündnis in den Status einer Regionalorganisation erhoben wird, mitsamt den daraus entstehenden Befugnissen aus der UN- Charta (2/3/6). Der Afrikanischen Union als Regionalorganisation kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da sie, so die politischen Verlautbarungen, im Gewand von Ownership gerade die kriegsgeschüttelte Lage in Afrika zu bewältigen habe (2). Im Zuge des Aufbaus der ASF verschränken sich hier wieder die SSR mit Prozessen zum Staatsaufbau (4) und zur Generierung von Rüstungsmarktpotenzialen (5).

Am Beispiel des so genannten Bridging Modells und der im dritten Kapitel beschriebenen Übung Brilliant Mariner kann deutlich das Zusammenspiel aller Ausprägungen aufgezeigt werden: So es z.B. in Afrika zu "kriegsähnlichen Zuständen" kommt, soll laut diesem Modell zuvorderst eine schnelle Eingreiftruppe von EU bzw. NATO - nach Möglichkeit UN-mandatiert - die Gewalt stoppen (1/2/3/5/6). Diese werden anschließend von den nun aufgebauten afrikanischen Truppen der ASF - ebenso UN-mandatiert - als boots on the ground in Form großer Infanterieeinheiten abgelöst (1/2/3/5). Abschließend wird die ASF noch durch eine UN-Mission bei Staatsaufbau und SSR unterstützt und ggf. durch weitere SSR-Missionen und - Programme durch EU, NATO und deren Mitgliedsstaaten ergänzt (3/4/6). Reorganisiert sich jetzt die Gegenpartei aufgrund der nicht nachhaltig stattgefunden "Konfliktbearbeitung", so besteht die begründete Gefahr, dass die AU- und die UN-Mission am Widerstand gegen die Besatzung scheitern (3). In dieser Situation müssten nun wiederum NATO und/oder EU in der etablierten militärischen Logik jenen aus der Klemme helfen. Das Scheitern führt dann wieder zu Forderungen für eine verstärkte Regionalisierung, für mehr SSR, Aufrüstung usw., ergo einem Kreislauf, der sich immer weiter verselbstständigt (1/2/3/4/5/6/7).

Das vierte und fünfte Kapitel dieser Studie blicken noch einmal detailliert in die Regionalisierungsbestrebungen um die AU/ASF und die damit verbundenen politischen Mechanismen und Programme (Kapitel 4) bzw. die ökonomischen Verquickungen mit den Sicherheits- und Rüstungsfirmen (Kapitel 5). Sie exemplifizieren dadurch die aufgezeigten Ausprägungen weiter und unterstützen die allgemeineren Erkenntnisse noch durch spezifische Fallanalysen.

Das Zusammenspiel dieser Ausprägungen eines "neuen Militarismus", dem nicht mehr der Nationalismus des Kaiserreiches oder die Blockkonfrontation im Kalten Krieg zugrunde liegt, ist gekleidet in die blauen UN-Farben von Frieden und Zusammenarbeit. Unter diesem Deckmantel verbirgt sich jedoch nicht ein Mehr an Frieden, sondern ein Teufelskreis aus Instabilität, Profitmaximierung und Herrschaft. Es ist daher dringend notwendig, eine Neubewertung der militärischen "Friedensbemühungen" der UN durchzuführen - mit all den sich daraus ergebenden Dynamiken, die oft nicht mehr im eigentlichen Gestaltungsspielraum der UN liegen. Der Historiker und Militarismusforscher Wolfram Wette weist darauf hin, dass eine genaue Analyse heutiger und vergangener "Sprachstrategien von Militärs und Politikern"(332) entscheidend sei, um rechtzeitig erkennen zu können, wie sich das Chamäleon Krieg diesmal verschleiert. Militärisches Peacekeeping ist für eine solche neue Sprachstrategie ein Paradebeispiel.

Leider kann der Blick auf mögliche alternative Sprachstrategien und Handlungsmöglichkeiten, die der zunehmenden Militarisierung der UN-Friedensbemühungen und der sich daraus ergebenden Dynamik entgegenwirken können, hier nur denkbar kurz ausfallen. Besonders wichtig ist dabei der Abbau struktureller Kriegsursachen, der von Seiten der UN z.B. mit den Millennium-Entwicklungszielen beschritten werden sollte. Diese Ziele werden jedoch u.a. aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen bis 2015 deutlich verfehlt, obwohl sie mit der Umwidmung eines Bruchteiles der jährlichen Militärausgaben wahrscheinlich zu erreichen wären.(333) Das enorme Potenzial angesichts des deutlichen Zusammenhanges von Perspektivlosigkeit durch Armut und Benachteiligungen und den hieraus erwachsenden Konflikten und Kriegen wird dabei leichtfertig vergeben.

Aber auch konkrete Alternativen für die gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten sollten zumindest benannt sein. Dafür sei auf das im Jahr 2009 als 15-monatiges Pilotprojekt geschaffene Mediation Support Stand-By Team im DPA verwiesen. Dieses mit anfangs fünf hochrangigen Diplomat_innen ausgestatte Team soll zur raschen zivilen Konfliktbearbeitung eingesetzt werden, wenn ein Ausbruch von Gewalt droht. Im Vergleich zu den mehr als 120.000 in den Blauhelmmissionen befindlichen Soldat_innen eine fast schon zynische Zahl.(334) Im Evaluationsbericht Anfang 2011 durch das Norwegian Refugee Council zeigt sich, welches Potenzial dieses Instrument zur Konfliktbearbeitung besitzt, aber auch das Risiko der machtpolitischen Vereinnahmung.(335) Ganz konkret gilt es jedoch auch lokale Friedenspotenziale zu unterstützen und zu fördern, unter Berücksichtigung eines Ownership, welches das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Beispiele hierfür sind die in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich weiterentwickelten Ansätze des unbewaffneten, zivilen Peacekeepings, das im vergleichbar bescheidenen Rahmen von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen heute schon praktiziert wird. Zu nennen sind hier beispielsweise die Peace Brigades International sowie Nonviolent Peaceforce; oder aber Peace Direct, welches vergleichbar dem Konzept der Bewegungsarbeiter_innen Menschen finanziell unterstützt, damit diese lokale Friedenspotenziale fördern und Friedenskooperativen aufbauen können.(336)

Sowohl die strukturellen Maßnahmen als auch die konkreten Instrumente (rein) ziviler Konfliktbearbeitung zeigen, was die UN auch sein könnten. Ob sie durch ihre Konstituierung als Zusammenschluss von Nationalstaaten dafür grundlegend fähig und willens ist, bleibt eine offene Frage. Bisher fehlen für derartige Alternativen der notwendige politische Wille, der institutionelle Rahmen und eine adäquate finanzielle Ausstattung. So darf mensch sich keiner Illusionen über die mittelfristige Entwicklung der UN hingeben, solange nicht grundlegend ein Paradigmenwechsel stattfindet, dass Gewalt, selbst wenn sie im scheinbar "richtigen", nämlich hier dem blauen UN-Gewand. gekleidet ist, weder gerecht noch friedensstiftend sein kann!

Ein letztes Argument soll noch einmal die eingangs thematisierte normative und pädagogische Wirkung eines angeblichen Friedenstiftens auf Kinder unterstreichen: UN-Soldat_innen praktizieren in kriegsgezeichneten Gebieten nicht gewaltfreie, zivile Methoden der Konfliktbearbeitung, die einen Grundstein für eine künftige Perspektive ohne Gewalt legen. Peacekeeper sind die blaubehelmten bzw. tarnbehelmten Soldat_innen, die in ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit schwerer Bewaffnung als ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder Mogadischu patrouillieren und als Zeichen von Macht (und "Männlichkeit") demonstrieren, wie sie gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.


7. Abkürzungsverzeichnis

AA - Auswärtiges Amt
ACOTA - African Contingency Operations Training and Assistance
ACRI - African Crisis Response Initiative
AFRICAP - Africa-Peacekeeping
AMIS - Mission der Afrikanischen Union in Sudan (African Union Mission in Sudan)
AMISOM - Mission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Mission to Somalia)
APF - African Peace Facility
APSA - African Peace and Security Architecture
APSTA - African Peace Support Trainers' Association
ASF - Afrikanischen Bereitschaftskräfte (African Standby Forces)
AU - Afrikanische Union
BMATT - British Military Advisory and Training Team
BMVg - Bundesministerium der Verteidigung
BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BPST-EA - British Peace Support Teams East Africa
BPST-SA - British Peace Support Teams South Africa
CCCPA - Cairo Regional Center for Training on Conflict Resolution and Peacekeeping in Africa
CCMR - Center for Civil-Military Relations
CIMIC - Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) (Civil-Military Co-operation)
CMCS - Sektion für Zivil-Militärische Koordination (Civil-Military Coordination Section)
CMCoord - Zivil-Militärische Koordination (Civil-Military Coordination)
DDR - Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament, Demobilisation and Reintegration)
DPA - Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (Department of Political Affairs)
DFS - Hauptabteilung Feldunterstützung (Department of Field Support)
DPKO - Hauptabteilung Friedenssicherung (Department of Peacekeeping Operations)
EASBRIG - Eastern African Standby Brigade
ECOBRIG - Economic Community of West African States Standby Brigade
ECOWAS - Economic Community of West African States
EEF - Europäischer Entwicklungsfonds (European Development Fund)
EIPC - Enhanced International Peacekeeping Capabilities
EMP - L'Ecole de Maintien de la Paix Alioune Blondin Beye EuroRECAMP - Europe Reinforcement of African Peacekeeping Capacities
EU - Europäische Union
EUTM - Europäische Militärmission zur Unterstützung des Trainings der Somalischen Sicherheitskräfte
FOMAC - Multinational Force of Central Africa
FPDA - Five Power Defence Arrangements
GPOI - Global Peace Operations Initiative
GTZ/GIZ - Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit / Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
IAPTC - International Association of Peacekeeping Training Centres
IFOR - Friedensumsetzungstruppe (Implementation Force)
IOT - Integrierte Operative Teams (Integrated Operational Teams)
ISAF - Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force)
KAIPTC - Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre
KFOR - Kosovo-Truppe (Kosovo-Force)
KSF - Sicherheitskräfte des Kosovo (Kosovo Security Force)
LSD - Abteilung für logistische Unterstützung (Logistics Support Division)
MICOPAX - Mission der Vereinten Nationen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Mission des Nations Unies en République Centrafricaine et au Tchad)
MLO - Militärische Verbindungspersonen (Military Liaison Officers)
MINURCAT - Mission des Nations Unies en République Centrafricaine et au Tchad
MINUSTAH - Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti)
MONUC/MONUSCO - Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo)
MSC - Generalstabsausschuss (Military Staff Committee)
NASBRIG - Northern African Standby Brigade
NATO - Nordatlantikpakt-Organisation (North Atlantic Treaty Organization)
OCHA - Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs)
OMA - Büro für Militärfragen (Office of Military Affairs)
ONUC - Operation der Vereinten Nationen im Kongo (Opération des Nations Unies au Congo)
OROLSI - Büro für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen (Office of Rule of Law and Security Institutions)
OSOCC - Vor-Ort-Einsatz-Koordinierungszentrum (Onsite Operations Coordination Centre)
OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
PAE - Pacific Architects and Engineers
PBC - Kommission der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission)
PBF - Friedenskonsolidierungsfonds (Peacebuilding Fund)
PILOT - Partnership for Integrated Logistics Operations and Tactics
PoC - Schutz der Zivilbevölkerung (Protection of Civilians)
PSO - Peace Support Operation
PSOCC - Peace Support Operations Collaboration Center
PSOTC - Peace Support Operation Training Centre
PSTC - Peace Support Training Center
R2P - Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)
RPTC - SADC Regional Peacekeeping Training Centre
SADCBRIG - Southern African Development Community Standby Force Brigade
SFOR - Stabilisierungsstreitkräfte (Stabilisation Force)
SHIRBRIG - Multinationale UN-Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft" (Stand-by High-Readiness Brigade)
SitCen - Friedenssicherungs-Lagezentrum (Peacekeeping Situation Centre)
SMC - Strategische Militärzelle (Strategic Military Cell)
SSR - Sicherheitssektorreform (Security Sector Reform)
SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik
TLSA - Transportation and Logistics Support Arrangement
TYCBP-AU - Zehnjahresprogramms zum Aufbau von Kapazitäten für die Afrikanische Union (Enhancing UN-AU Cooperation: Framework for the Ten Year Capacity Building Programme for the AU)
UN - Vereinte Nationen (United Nations)
UNAMA - Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan)
UNAMID - Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur)
UNAMIR - Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Ruanda (United Nations Assistance Mission for Rwanda)
UNAMSIL - Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone (United
Nations Mission in Sierra Leone)
UNEPS - UN Emergency Peace Service
UNMIL - Mission der Vereinten Nationen in Liberia (United Nations Mission in Liberia)
UNODC - United Nations Office on Drugs and Crime
UNDP - Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme)
UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees)
UNICEF - Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children's Fund)
UNFICYP - Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus)
UNIFIL - Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon)
UNITAF - Unified Task Force/Somalia
UNPol - UN-Polizeiabteilung (Police Division)
UNTAET - Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für Osttimor (United Nations Transitional Administration in East Timor)
UNLB - Logistik Stützpunkt der Vereinten Nationen (United Nations Logistic Base)
UNMIBH - Mission der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina (United Nations Mission in Bosnia and Herzegovina)
UNMIH - Mission der Vereinten Nationen in Haiti (United Nations Mission in Haiti)
UNMIK - Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo)
UNMOGIP - Militärbeobachtergruppe der Vereinten Nationen in Indien und Pakistan (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan)
UNOCI - Operation der Vereinten Nationen an der Elfenbeinküste (United Nations Operation in Côte d'Ivoire)
UNOSOM I - Operation der Vereinten Nationen in Somalia I (United Nations Operation in Somalia I)
UN-PD - Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (United Nations Procurement Division)
UNPROFOR - Schutztruppe der Vereinten Nationen (United Nations Protection Force)
UNSAS - Vertragswesen zur Truppenbereitstellung (United Nations Standby Arrangements System)
UNSCOB - United Nations Special Committee on the Balkans
UNTSO - Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands (United Nations Truce Supervision Organization)
US-AFRICOM - United States Africa Command


8. Abbildungsverzeichnis

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Titelbild: "Die UN und der neue Militarismus"
Abb. 01: "UN-Militäreinsätze kindgerecht verpackt"
"Bildausschnitt der Homepage des AA für Kinder: www.kinder.diplo.de"
Abb. 02: "Aufstandsbekämpfung light: UN Soldaten bei der Operation Unified Response in Haiti 2010"
Abb. 03: Webbanner der Hompage der Peacebuilding Comission,
Abb. 04: "Logo der VIKING 11 Übung"
Abb. 05: "Die DPKO Struktur von 1997"
Abb. 06: "Organigramm des DPKO nach dem Reformprozess"
Abb. 07: "Entwicklung der Personalstärke Peacekeeping zwischen 1991-2010"
Abb. 08: "Top 10 Truppensteller_innen und Geldgeber_innen für Peacekeeping 2010"
Abb. 09: "Soldat_innen der UN auf Patrouille an Grenze Eritrea-Äthiopien"
Abb. 10: "Skulptur "Non Violence" von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Hauptquartier in New York."
Abb. 11: "Nepalesische Soldaten während des UN-Einsatzes 1993 in Somalia."
Abb. 12: "US-Ausbildung afrikanischer Peacekeeper im Rahmen von GPOI."
Abb. 13: "Peacekeepingübung Khaan Quest der US-Armee und der Mongolischen Streitkräfte u.a. 2007"
Abb. 14: "Leopard 2 PSO auf der Eurosatory 2006"
Abb. 15: "Friedenserziehung? US-Ausbildungsprogramm im Senegal, 2010"
Abb. 16: "UN-Soldat (MINURCAT) mit sudanesischen Kindern des Oure Cassoni Flüchtlingslagers in Bahaï, Tschad, Oktober 2009"


*


Anmerkungen

(1) Mein ausdrücklicher Dank bei der Erstellung dieser Studie geht an die Menschen der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen, insbesondere an Andreas Seifert, Christoph Marischka, Jonna Schürkes und Jürgen Wagner! Für etwaige Fehler im Text trage selbstverständlich jedoch ich die volle Verantwortung.

(2) Auf das Setzen der Anführungsstiche für den Begriff der "Friedensbemühung" o.ä. Begriffe wird im Folgenden verzichtet, da es sich dabei um die offiziell verwendeten Termini handelt. Zu zeigen, dass sie politische Begriffe sind, die keinen Richtigkeitsanspruch auf die tatsächlichen Handlungen und Ziele erheben, ist gerade auch ein Ziel dieser Arbeit. Der Ausdruck Peacekeeper, als englischer Eigenbegriff, wird des Weiteren ohne die sonst verwendete Gender Gap benutzt.

(3) Lothar Brock nannte diese auf dem evangelischen Kirchentag 2007 in Anlehnung an Churchill "eine ziemlich lausige Einrichtung zur Regelung der menschlichen Angelegenheiten, aber die beste die wir haben", ebd. (2007): Sicherheit gestalten: Internationale Perspektiven, URL: http://www.hsfk.de, S. 11.

(4) Auswärtiges Amt (2011): Friede - Freude, Eierkuchen?, URL: http://www.kinder.diplo.de.

(5) UN (2004): Monthly Summary of Military and CIVPOL Personnel Deployed in Current United Nations Operations as of 31/01/00, URL: http://www.un.org.

(6) Hinzu kommen noch weitere "Personalgattungen", sodass sich die Gesamtzahl auf 123.638 beläuft. Vgl. UN (2011): UN Peacekeeping Operations Fact Sheet, URL: http://www.un.org, S. 1.

(7) Die Studie basiert dabei auf den methodischen Überlegungen einer dichten Beschreibung des Anthropologen und Sozialwissenschaftlers Clifford Geertz. Vgl. Geertz, Clifford (1987): Dichte Beschreibung. Beiträge zum Verstehen kultureller Systeme. Frankfurt/M.: Suhrkamp; Ebd. (2007): Welt in Stücken. Kultur und Politik am Ende des 20. Jahrhunderts. Wien: Passagen.

(8) Georg Orwell (2001): 1984, München: Ullstein, S. 23.

(9) Almut Wieland-Karimi (2010), in: ZIF: Glossar Friedenseinsätze, URL: http://www.zif-berlin.org, S. 2.

(10) Ebd.

(11) Dem ZIF-Glossar widersprechend wird in dieser Arbeit jedoch der Ausdruck Peacekeeping anstelle von Friedenseinsatz verwendet. Um die Abgrenzung zum "traditionellen Peacekeeping" vorzunehmen, wird dieses durch das entsprechende Adjektiv gekennzeichnet. Der Begriff Peacekeeping wird daher, so nicht spezifiziert, äquivalent zu dem im ZIF-Glossar gebrauchten Begriff des Friedenseinsatzes verwendet. Vgl. ZIF (2010): Glossar Friedenseinsätze, S. 18.

(12) Gareis/Varwick weisen darauf hin, dass zwar die Generalversammlung 1947 bereits die UNSCOB beschloss, diese "jedoch nicht der UNO unterstand", Sven Gareis/Johannes Varwick (2006): Die Vereinten Nationen, Opladen, S. 121; Vgl. Netherlands Institute of Military History (2009): United Nations Special Committee on the Balkans (UNSCOB), URL: http://www.defensie.nl.

(13) Gleichzeitig verursachten sie allein im Jahr 2010 Gesamtkosten in Höhe von 135 Mio. US$ bei 1555 Personen im Feld. Vgl. UN (2010): United Nations Peace Operations, Year in Reviews (YIR), S. 77.

(14) Vgl. Gareis/Varwick (2006), S. 120.

(15) Vgl. ZIF (2010): Glossar Friedenseinsätze, S. 19.

(16) Für die Kategorienbildung vgl.: Gareis/Varwick (2006), S. 120; UN (2008): United Nations Peacekeeping Operations. Principles and Guidelines ("Capstone Doctrine"), URL: http://pbpu.unlb.org, S. 18; ZIF (2010): Glossar Friedenseinsätze, URL:
http://www.zif-berlin.org; Alex J. Bellamy/Paul Williams/Stuart Griffin (2004): Understanding Peacekeeping, Blackwell Publishers.

(17) UN (2000): Bericht der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen ("Brahimi Report"), A/55/305 S/2000/809, URL: http://www.un.org, S. vii.

(18) UN (2011): Civilian Capacity in the aftermath of Conflict: Independent report of the Senior advisory Group, URL:
http://civcapreview.org.

(19) Jens Behrendt/Andreas Hirblinger (2011): Civilian Capacity in the aftermath of Conflict. Die wichtigsten Empfehlungen des "UN CiviIian Capacities Review", ZIF, URL: http://www.zif-berlin.org, S. 1.

(20) ZIF (2010): Glossar Friedenseinsätze, S. 38/39.

(21) Ius in bello bezeichnet die Rechte bzw. Pflichten im Krieg, ius ad bellum die Rechte oder besser Rechtfertigungen zum Krieg.

(22) Victoria Holt/Glyn Taylor/Max Kelly (2009): Protecting Civilians in the Context of UN Peacekeeping Operations. Successes, Setbacks and Remaining Challenges. An independent study commissioned by the Department of Peacekeeping Operations and the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs of the United Nations, URL: http://reliefweb.int, S. 3.

(23) Ebd., S. 6; UNMIS (2009): Protection of Civilians (PoC) - Fact Sheet, URL: http://unmis.unmissions.org.

(24) Vgl. Berliner Zeitung (1995): Schwere Vorwürfe gegen Blauhelme, 9. Mai 1995, URL: http://www.berlinonline.de.

(25) Vgl. Alejando Cravioto et al. (2011): Final Report of the Independent Panel of Experts on the Cholera Outbreak in Haiti, URL:
http://www.un.org.

(26) Vgl. Amnesty International (2005): Schwere Vorwürfe gegen die UNO-Blauhelm-Mission in der Demokratischen Republik Kongo. Falsche Freunde. URL: http://www.amnesty.de.

(27) Marc Engelhardt (2007): Sex-Vorwürfe gegen UN-Blauhelme, taz am 22.7.2007, URL: http://www.taz.de.

(28) Colum Lynch (2005): U.N. Faces More Accusations of Sexual Misconduct, Washington Post am 13.3.2005, URL:
http://www.washingtonpost.com.

(29) Vgl. Rheinische Post (2007): 114 UN-Soldaten aus Haiti abberufen, RP am 3.11.2007, URL: http://www.rp-online.de.

(30) Vgl. Corinna Csáky (2008): No One to Turn To. The under-reporting of child sexual exploitation and abuse by aid workers and peacekeepers, Report von Save the Children UK, URL: http://www.savethechildren.org.uk.

(31) Ebd., S. 5.

(32) Michael Haid (2011): Die "Responsibility to Protect" - Kriegslegitimation unter Missbrauch der Menschenrechte? In: AUSDRUCK 4/2011, URL: http://www.imi-online.de, S. 18.

(33) Vgl. ebd., S. 19.

(34) Ebd., S. 21.

(35) Die Literatur zum Thema R2P ist ausgesprochen umfangreich, so dass hier neben dem ICISS-Bericht nur auf drei weitere kritische Texte verwiesen werden soll: ICISS (2001): The Responsibility to Protect, URL: http://www.iciss.ca; Haid (2011); Noam Chomsky (2009): Statement by Professor Noam Chomsky to the United Nations General Assembly Thematic Dialog on the Responsibility to Protect, United Nations, New York, 23. Juli 2009, URL: http://www.un.org.; Lothar Brock (2009): Protecting People or Threat?, in: Michael Brzoska/Axel Krohn (Hrsg.): Overcoming Armed Violence in a Complex World. Opladen/Farmington Hills: Budrich, S. 223-242.

(36) ICRtoP (2011): Current Members, URL: http://www.responsibilitytoprotect.org.

(37) Gareis/Varwick (2006), S. 192.

(38) Kofi Annan (2005): In größerer Freiheit, A/59/2005, Ziffer 218.

(39) Raoul Jakobs (2004): Mandat und Treuhand im Völkerecht, Göttingen, S. 222ff.

(40) Artikel 1: "Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: [...]; (2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. [...]", Charta der Vereinten Nationen (2011), URL: http://www.un.org.

(41) Jürgen Wagner (2011): Willkür statt Völkerrecht. Das IGH-Gutachten zum Kosovo droht eine neue Ära der Sezessionskriege einzuleiten, IMI-Studie Nr. 09/2011, URL: http://imi-online.de, S. 5.

(42) Vgl. David Chandler (1999): Bosnia: faking democracy after Dayton, Pluto Press.

(43) EUPM (2010): Overview, URL: http://www.eupm.org.

(44) Laura Holland (2010): Bosnia-Herzegovina clears hurdle on path to NATO membership, URL: http://www.ssrresourcecentre.org.

(45) Bosnien-Herzegowina: Bei der Armee scheinen sich alle einig, Deutsche-Welle online, 4.12.2008, URL: http://www.dw-world.de.

(46) Jürgen Wagner (2007): EUropas erste Kolonie, Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007.

(47) Wagner (2011), S. 2.

(48) Bernard Kouchner (1999): On the Establishment of the Kosovo Protection Force, UNMIK/Reg/1999/8.

(49) Bundeswehr-TV (o.A.): Kosovo Security Force, Min:0:15, offizieller Youtube-Kanal der Bundeswehr, Zugriff: 10.7.2011.

(50) Der Standard (2009): Kosovaren haben eine eigene Armee, 21.1.2009.

(51) Norbert Mappes-Niediek (2003): Ende einer unmöglichen Mission, Die Zeit am 10.7.2003, URL: http://www.zeit.de.

(52) Tagesschau.de (2009): UN-Sonderbeauftragter Eide gibt sein Amt ab, 27.12.2009.

(53) NATO (2006): NATO Permanent Representative of Norway. Ambassador Kai Eide, URL: http://www.nato.int.

(54) NATO (2008): Bucharest Summit Declaration; URL: http://www.nato.int.

(55) Vgl. Krasner Stephen (2010): Verantwortliche Souveränität. Ein Orientierungsprinzip für das 21. Jahrhundert, in: Internationale Politik, September/Oktober 2010, S. 10-20; Patrick Sutter (2006): Das Treuhandsystem der Vereinten Nationen als Mittel zum Peacebuilding?, in Sicherheit und Frieden 1/2006, S. 26-32; James D. Faeron/David D. Laitin (2004): Neotrusteeship and the Problem of Weak States, in: International Security, Vol. 28, No. 4 (Spring 2004), S. 5-43.

(56) Bericht des Generalsekretärs (2008): Sicherung von Frieden und Entwicklung; Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, A/62/659, S. 2.

(57) Ebd., S. 6.

(58) UN (2008): Capstone Doctrine, S. 27.

(59) UN-TV: Peacekeeping in Sierra Leone, 20.03.2006, URL: http://www.un.org, S. 2.

(60) Alex J. Bellamy, u.a. (2004): Understanding Peacekeeping, Polity Press Cambridge, S. 160. Besonders die Rolle des (ehemaligen) haitianische Militärs beim Putsch gegen den Präsidenten Jean-Bertrand Aristide 2004 und die vorangegangen bürgerkriegsähnlichen Zustände lassen die Aufrüstung der Streitkräfte durch die UN in einem fragwürdigen Licht erstrahlen.

(61) UN-Security Council (2003): Disarming Rival Factions, Creating Strong National Army, Police Crucial, SC/7670.

(62) AA (2010): Unifil: Erfolgreicher Einsatz wird fortgesetzt. URL: http://www.auswaertiges-amt.de.

(63) Felix de Cuveland (2009): Außer Spesen nichts gewesen?, Tagesschau, 20.11.2009, URL: http://www.tagesschau.de.

(64) Justine Brouillaud (2010): Guinea-Bissau Config. Meets to Discuss Military Reform, Drug Trafficking and Economic Recovery. URL: http://www.betterpeace.org.

(65) PFB (2007): Plan Prioritaire pour la Consolidation de la Paix au Burundi, URL: http://www.unpbf.org, S. 13.

(66) UN (2008): Background Paper on Security Sector Reform in Guinea-Bissau, URL: http://www.un.org, S. 5.

(67) PBF (2009): Donor Update Briefing, 15.01.2009, URL: http://www.unpbf.org, S. 5.

(68) PBF (2010): Pledges, Commitments and Deposits, URL: http://www.unpbf.org.

(69) DCAF (2006): Developing a Security Sector Reform (SSR), Concept for the United Nations, Bratislava, S. 8.

(70) UNDP (2008): UN and Inter-Governmental Initiatives, URL: http://www.undp.org, S. 50.

(71) UN Inter-Agency Security Sector Reform Task Force (2010): Actors. URL: http://unssr.unlb.org.

(72) DPKO (2010): Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI), URL: http://www.un.org.

(73) UN (2010): Secretary-General promotes Ann-Marie Orler of Sweden to United Nationa Police Adviser in Department of Pecekeeping Operations, 8.03.2010, URL: http://www.un.org.

(74) UN (2011): UNAMID Facts and Figures, URL: http://www.un.org.

(75) UNPol (2010): UN Police Division, URL: http://www.un.org.

(76) UNPol (2010): Standing Police Capacity, URL: http://www.un.org.

(77) PAE (2010): Training & Capacity Building, URL: http://www.paegroup.com; Annina Bürgin (2010): Privatisierung von Frieden und Sicherheit? Repro-Flash Megel Basel, S. 5.

(78) Winrich Kühne, zit. nach Andreas Buro (2004): CIMIC - ein brisanter Cocktail, Netzwerk Friedenskooperative, URL:
http://www.friedenskooperative.de.

(79) Jürgen Wagner (2008): Mit Sicherheit keine Entwicklung, IMI-Studie 10/2007, URL: http://www.imi-online.de, S. 51.

(80) Winrich Kühne (2009): Peace Operations and Peacebuilding in the Transatlantic Dialogue, URL: http://www.zif-berlin.de, S. 25.

(81) Cedric de Coning (2007): Civil Military Coordination - Practices and Approaches within United Nations Peace Operations, in: Journal of Military and Strategic Studies, Vol. 10, Issue 1.

(82) OCHA (2008): Guidelines for the Interaction and Coordination of Humanitarian Actors and Military Actors in Afghanistan, URL: http://ochaonline.un.org.

(83) Ute Finckh-Krämer/Ulrich Finckh (2006): Zivil-Militärische Zusammenarbeit: Über die Gefahr der Verharmlosung von Krieg und Militär, Bund für Soziale Verteidigung.

(84) OCHA (2011): The Under-Secretary-General and Emergency Relief Coordinator, URL: http://ochaonline.un.org.

(85) Nordström-Ho ist dabei als Debuty Chief der Guidance and Plan Unit weiterhin für die CMCS tätig. URL:
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/IMG/pdf/MFI2_ang.pdf, S. 5.

(86) Ingrid Nordström-Ho (2009): EU/UN Cooperation - Progress Made, Challenges and Opportunities, 3rd Civil Protection Forum, Brussels, 25-26 November 2009.

(87) BRIDEX Conferenz (2009): Michael Marx, URL: http://home.janes.com.

(88) OCHA: Generic profile and functions of UN-CMCoord Officers, URL: http://ochaonline.un.org.

(89) Ebd.

(90) OCHA (2007): UN-CMCoord - Impact, URL: http://ocha.unog.ch.

(91) Etwa während großer Militärübungen wie Cobra Gold oder die STEADFAST-Übungsserie sowie der Übung Loyal Jewel der NATO. Vgl. auch: OCHA (2009): Meeting of the Consultative Group on the use of Military and Civil Defence Assets - Summary of OCHA's Civil-Military. URL: http://ochaonline.un.org.

(92) OCHA (2009/2010): CMCS Support to Exercise 2009; CMCS Support to Exercises 2010 Tentative Schedule, URL:
http://ochaonline.un.org.

(93) Bundeswehr/Marine (2011): VIKING 11 gestartet, URL: http://www.marine.de; Auch diese Übung fand in dem für derlei Übungen beliebten fiktiven Land Bogaland statt. Für eine detaillierte(!) Beschreibung Bogalands vgl.: Försvarsmakten (o.A.): Background of Bogaland, URL: http://www.forsvarsmakten.se.

(94) Försvarsmakten/FBA (2011): FACT SHEET VIKING 11 - Civilian Military and Police Exercise 04-15 April 2011, URL:
http://www.folkebernadotteacademy.se.

(95) Ebd.; Bundeswehr/Marine (2011).

(96) Ebd.

(97) Klaus Liebetanz (2008): Was Bundeswehr und Hilfsorganisationen voneinander lernen können, Auftrag Nr. 271, Jg. 49, Verbandszeitung der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS).

(98) UN (2009): Report of the Secretary-General on the protection of civilians in armed conflict, S/2009/277.

(99) Vgl. Ekkehard Griep/Winfried Nachtwei (2011): Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland - Ungenutzte Chancen im VN-Peacekeeping nutzen, DGVN Policy Paper 1/2011, URL: http://www.dgvn.de; Centre for Peace and Conflict Studies (2011): Trust and Distrust: The Possibility of a UN Emergency Peace Service Final Report, URL: http://sydney.edu.au.

(100) Vgl. Lauren Ploch (2011): Africa Command: U.S. Strategic Interests and the Role of the U.S. Military in Africa, Congressional Research Service, S. 31f.

(101) Fars News Agency (2011): Iran Ready to Dispatch Peacekeepers to Britain, URL: http://english.farsnews.com.news.com.

(102) Alexander Mattelaer (2009): Europe rediscovers peacekeeping? Political and Military Logics in the 2006 UNIFIL Enhancement, Egmont Papers 34, Academia Press, S. 12.

(103) UN (2008): General Assembly establishes department of field Support as it adopts Fifth Committee recommendations on major peacekeeping overhaul, Resolution GA/10602.

(104) OMA/DPKO (2010): Mission, URL: http://www.un.org.

(105) So studierte der bis August 2010 amtierende Abteilungsleiter (Military Adviser) des OMA, Chikadibia Obiakor, am Africa Center for Strategic Studies, Washington DC. Dieses Center, als Teil der National Defence University Fort Lesley J. McNair, rühmt sich u.a. damit, die "nächste Generation afrikanischer Militärführer" auszubilden. Auch der Leiter für die Truppenbereitstellung (Force Generation Service), Rustam Patnaik, war "herausragender Absolvent" des Counter Terrorism Fellowship Program der National Defense University. Der Stabschef für die militärische Planung (Chief des Military Planing Service) William Norman absolvierte seine Ausbildung an der US-Militärakademie West Point und hatte verschiedene hohe Positionen bei der NATO inne. Ebenfalls eine hohe NATO-Position übte, Willem Van Dullemen, vor seiner Tätigkeit bei der Unterabteilung für aktuelle Militäroperationen (Current Military Operations Service), im OMA aus. Diese Liste ließe sich weiterführen, aufgrund der ständigen personellen Rotationen im System, sollte hier nur eine Tendenz angedeutet werden. Vgl.: DPKO/OMA (2011): Peacekeeping in the service of peace, URL: http://www.un.org.

(106) Christoph Marischka (2009): Kollateralkrieg zwischen Tschad und Sudan, IMI-Analyse 2009/025.

(107) Christoph Marischka (2011): Côte d'Ivoire: erste Bilanz eines angekündigten Bürgerkrieges, IMI-Standpunkt 2011/024.

(108) Mattelaer (2009), S. 11.

(109) Richard Gowan (2007): UNIFIL: Old lessons for the new force, Signal, Sommer 2007, S. 48.

(110) Ebd.

(111) Mattelaer (2009), S. 12.

(112) Gowan (2007), S. 48.

(113) Kontrovers dazu Ronald Hatto (2009): UN Command and Control Capabilities: Lessons from UNIFIL's Strategic Military Cell, in: International Peacekeeping, Volume 16, Issue 2, S. 186-198.

(114) UN (2008): United Nations Peacekeeping Operations. Principles and Guidelines ("Capstone Doctrine"), S. 66.

(115) UN (2007): Organigramm der UN, URL:
http://www.un.org/Depts/german/orgastruktur/vn-organigramm-dez2007.pdf.

(116) Organigramm DPKO/DFS:
http://www.un.org/en/peacekeeping/documents/dpkodfs_org_chart.pdf.

(117) Alexandra Novosseloff (2011): Centre de situation du DOMP, URL: http://www.operationspaix.net.

(118) OMA/DPKO: Chief of Staff: Brig Gen Jean Baillaud, URL: http://www.un.org.

(119) LSD: LSD Profile, URL: https://www.lsd.unlb.org.

(120) UN (2010): YIR, S. 4, 21.

(121) UNLB (2008): "Beyond Peacekeeping and beyond logistics", Werbefilm, URL: http://www.unlb.org.

(122) Webpräsenz des UNLB: http://www.unlb.org/Contract.asp?year=0, dort kann über die Suchmaske z.B. das Jahr 2010 eingeben werden, um sich einen Eindruck über Herkunft der Firmen sowie Art und Größenordnung der Aufträge zu machen.

(123) Bruce Johns et al. (2009): New Horizon Think Piece: Building on Brahimi, NYU Center on International Cooperation. Vgl. Elisabeth Schöndorf (2011): Die Endsendelücke im VN-Peacekeeping. Defizite, Ursachen, Handlungsoptionen, SWP-Studie, S. 25,
http://www.swp-berlin.org.

(124) Internationalisierungscenter der Steiermark: UN Procurement, URL: http://www.ic-steiermark.eu.

(125) AHK: VN-Beschaffung, URL: http://www.gaccny.com.

(126) United Nations Global Market Place: About, URL: http://www.ungm.org.

(127) Wie beschrieben, gibt es Tendenzen, einen Teil der Auftragserstellung direkt bei dem DFS anzusiedeln.

(128) UNOPS (2007): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2006, S. 5; UNOPS (2008): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2007, S. 7; UNOPS (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008, S. 5; UNOPS (2010): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2009, S. 5.

(129) UNOPS (2010): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2009, S. 11.

(130) UN-PD: Procurement Volume by Country or Area 2010, URL: http://www.un.org. Erfolgt diese Bereinigung, liegen UNDP und das genuine Peacekeeping des UN-PD in etwa auf gleichem Niveau (2009: je 2,6 Mrd. US$).

(131) UN (2006-2010): YIR. Die Jahreszahl bezieht sich immer auf den Zeitrahmen 1. Juli des angegeben Jahres bis 30. Juni des Folgejahres.

(132) Weitere weltweit führende Rüstungsfirmen und Militärdienstleister mit Geschäftskontakten zur UN sind die britische Firma Armor Products International Ltd. - ein Tochterunternehmen von BAE Systems, PAE - ein Tochterunternehmen von Lockheed Martin sowie Heckler & Koch. Vgl.: UN (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008, u.a. S. 180; Supreme Global Service Solutions: Supreme Foodservice, URL: http://www.supreme-group.net.

(133) UN (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008.

(134) George Russell, Claudia Rosett (2006): U.N. Procurement Scandal: How far did the inside information travel? URL:
http://www.foxnews.com.

(135) Matthew Russell Lee (2010): Amid 100 Toyotas, UN Retread Speaks of Somalia Support, UNSC Oversight? Inner City Press, URL: http://www.innercitypress.blogspot.com.

(136) World Chambers Congress (2009): Speakers' Biographies: Paul Buades, URL: http://www.iccwbo.org.

(137) Matthew Russell Lee (2007): Behind Lockheed's No-Bid UN Contract, State Department Timing, DynCorp, Dissent. Inner City Press, URL: http://www.innercitypress.blogspot.com.

(138) UN (2009): Annual Statistical Report on United Nations Procurement 2008, S. 174.

(139) NOWAR: Einsatzstock-Eschenholzschlagstock, URL: http://www.nowar.de.

(140) UN Global Compact: The Ten Principles, URL: http://www.unglobalcompact.org. Dort kann auch über die Suchfunktion der Compact Teilnehmenden PAE gefunden werden.

(141) Bundeswehr (2006): Szenariobeschreibung der Übung BRILLIANT MARINER 2006, URL: http://www.marine.de. Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung des Szenarios durch T.M.

(142) Colum Lynch (2011): India threatens to pull plug on peacekeeping, Foreign Policy vom 14.6.2010, URL:
http://www.foreignpolicy.com/. Vgl. zur "indischen Peacekeepingdoktrin" Waheguru Pal Singh Sidhu (2011): New horizons and old problems for UN Peacekeeping, Podcast der FES vom 7.7.2011, URL: http://www.fes.de, Min. 11:55.

(143) Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) (2008): UN Friedensmissionen, in: UN Basisinformationen 39/ August 2008, S. 4; Matthias von Hein (2010): Training für die Friedenssicherung, DW vom 29.6.2010, URL: http://www.dw-world.de.

(144) Auswärtiges Amt (2011): Deutsches Engagement für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen, URL:
http://www.auswaertiges-amt.de.

(145) Ebd.; vgl. dazu auch: Denis M. Tull (2010): Die Peacekeeping-Krise der Vereinten Nationen, SWP-Studie, S. 28f.

(146) Sven Gareis/Johannes Varwick (2006): Die Vereinten Nationen, Opladen, S. 141.

(147) DVGN (2008), S. 6; Elisabeth Schöndorf geht sogar noch weiter und nennt UNSAS "faktisch bedeutungslos", Schöndorf (2011), S. 12.

(148) Felicity Hill (2000): The Military Staff Committee: A possible future role in UN Peace Operations, Global Policy Forum, URL:
http://www.globalpolicy.org.

(149) Cremer (2005).

(150) Joachim Koops/ Johannes Varwick (2008): Ten Years of SHIRBRIG, GPPI Research Paper Series No. 11, URL:
http://www.shirbrig.dk, S. 7ff.

(151) Vollmitglieder von SHIRBRIG waren Österreich, Kanada, Dänemark, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und Argentinien (dessen Mitgliedschaft zum Ende hin ruhte). Weitere Länder hatten zudem einen Teilmitgliedstatus (Finnland, Litauen, Slowenien, Irland, Portugal) oder Beobachterstatus (Chile, Kroatien, Tschechien, Ägypten, Jordanien, Lettland und Senegal).

(152) Georg Rosenzopf (2009): Das war SHIRBRIG, in: Truppendienst 309, 3/2009, URL: http://www.bmlv.gv.at.

(153) Helmut Vogler (2007): Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen, München: Oldenbourg, S. 132.

(154) SHIRBRIG (2009) closing ceremony July 2009, URL: http://www.shirbrig.dk.

(155) Koops/ Varwick (2008), S. 4. Es sei auch angemerkt, dass der Koautor jener Empfehlung im Jahr 2007 einen Text zu einer möglichen Zusammenarbeit von EU-Battlegroups und SHIRBRIG (und AU!) als Empfehlung an die EU richtete: Joachim Koops (2007): UN SHIRBRIG and EU Battlegroups, OCGG Security Recommendation No 6 Juni 2007, URL: http://ocgg.org, S. 6.

(156) Willem van Dullemen (2006): Military Multinational Cooperation - The Experience of SHIRBRIG, in: Günther Greindl (Hrsg.): Multilateral Cooperation in Peace Support Operations, September 2006; URL: http://www.bmlv.gv.at, S. 167-176.

(157) Rosenzopf (2009).

(158) Nina Berglund (2008): Norway set to cut of support for UN standby force, URL: http://www.aftenposten.no.

(159) DPKO (2009): Charting a New Horizon for UN Peacekeeping, New York, Juli 2009, URL: http://www.un.org, S. 34.

(160) Ove Bring (1999): Should NATO take the lead in formulating a doctrine on humanitarian intervention?, in: NATO-Review, Vol. 47 No.3, Autumn 1999, URL: http://www.nato.int, S. 24-27.

(161) Hervorhebung durch den Autor.

(162) Klaus Naumann et al. (2007): Towards a Grand Strategy for an Uncertain World, URL: http://csis.org.

(163) Hervorhebung durch den Autor.

(164) Oder über den Umweg einer, eher theoretischen, Uniting for Peace-Entscheidung der Generalversammlung vgl. Norman Peach (2003): Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates im Irakkonflikt, in: APuZ B 24-25/2003: Irak, BpB, URL: http://www.bpb.de, S. 35-44.

(165) Noam Chomsky (2009): Statement by Professor Noam Chomsky to the United Nations General Assembly Thematic Dialog on the Responsibility to Protect, United Nations, New York, 23. Juli 2009, URL: http://www.un.org.

(166) UN (2008): United Nations Peacekeeping Operations. Principles and Guidelines ("Capstone Doctrine"), S. 85.

(167) Chomsky (2009).

(168) Wolf Kinzel (2008): Die African Standby Force der Afrikanischen Union, SWP-Studie, S. 27.

(169) Neben Russland und China sind Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan die weiteren Vollmitglieder. Beobachter_innenstatus haben die Mongolei, Indien, Pakistan und der Iran.

(170) Nicoletta Pirozzi (2011): The Africa-EU Partnership on Peace and Security: between rhetoric and facts, EUSA Conference Boston, 3-5 March 2011, URL: http://euce.org, S. 8.

(171) Kinzel (2008), S. 24.

(172) Rat der Europäischen Union (2004): EU-UN co-operation in Military Crisis Management Operations Elements of Implementation of the EU-UN Joint Declaration, Juni 2004, URL: http://www.consilium. europa.eu, S. 2.

(173) Ebd.

(174) Ebd., S. 3.

(175) Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist dabei eine den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung beratende staatsnahe Institution.

(176) Kinzel (2008), S. 27.

(177) Rat der Europäischen Union (2004), S. 3.

(178) Christoph Marischka (2010): Westafrika: Elend und Aufrüstung im zukünftigen Hinterhof Europas? URL: http://www.rosalux.de, S. 9.

(179) Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen, A/64/1, 4.8.2009, S. 27.

(180) Hans Christof von Sponeck (2009): The United Nations and NATO, in: Current Concerns 2/2009.

(181) Janka Oertel/Johannes Varwick (2008): NATO und Vereinte Nationen, in: Vereinte Nationen 4/2008, S. 164.

(182) Christoph Marischka (2008): Wird die NATO zum militärischen Flügel der UN?, IMI-Standpunkt 2008/061; URL:
http://www.imionline.de.

(183) von Sponeck (2009).

(184) UN (2010): Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den regionalen und subregionalen Organisationen bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, in: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010, URL: http://www.un.org.

(185) Ebd.; UN (2006): Letter dated 11 December 2006 from the Secretary-General addressed to the President of the General Assembly, A/61/630, URL: http://www.uneca.org, Kursivsetzung T.M.

(186) RCM (2009): Issues Note on the preparations for the review of the UN-AU Cooperation Framework for the Ten-Year Capacity Building Programme for the African Union, S. 2; vgl. UN (2011): Review of the ten-year capacity-building programme for the African Union - Report of the Secretary-General, A/65/716-S/2011/54, URL: http://www.uneca.org.

(187) Vgl. RAND (2011): James Dobbins, URL: http://www.rand.org; Nora Bensahel, Charles Nemfakos Bernard Rostker, Kimberly Curry (2006): Effective Engagement of the Private Sector in Stability Operations, Restricted Draft, RAND, URL: http://www.acq.osd.mil.

(188) UN (2008): Report of the African Union-United Nations panel on modalities for support to African Union peacekeeping operations A/63/666-S/2008/813, URL: http://www.un.org, S. 23, Übersetzung T.M.

(189) UN (2010): Support to African Union peacekeeping operations authorized by the United Nations, Report of the Secretary-General, A/65/510-S/2010/514*, URL: http://reliefweb.int, S. 8f.

(190) Ebd., S. 7.

(191) AU (2010): African Peace and Security Architecture (APSA) - 2010 Assessment Study, URL:
http://www.securitycouncilreport.org, S. 40. Als subregionale Mechanismen gelten die NASBRIG (Northern African Standby Brigade), SADCBRIG (Southern African Development Community Standby Force Brigade), ECOBRIG (Economic Community of West African States Standby Brigade), FOMAC (Multinational Force of Central Africa) und EASBRIG (Eastern African Standby Brigade), die gemeinsam die Afrikanischen Bereitschaftskräfte (African Standby Forces, ASF) als militärischen Arm der Afrikanischen Union bilden.

(192) Sabine Lösing/Jürgen Wagner (2011): Sicherheit oder Aufrüstung? Europäisch-afrikanische Militärkooperation, GUE/NGL - Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 5, S. 14. Es muss ergänzt werden, dass mit einsatzfähig hier die "Initial Operational Capability" gemeint ist, nicht die erst auf 2015 datierte volle Einsatzfähigkeit, d.h. die "Full Operational Capability", vgl. AU (2010), S. 52.

(193) AU (2010), S. 14f.

(194) Council of the European Union (2010): AMANI AFRICA, Exercise 13-29 October 2010, Addis Ababa, Pressemeldung vom 7.10.2010, URL: http://www.consilium.europa.eu.

(195) AllAfrica (2010): In Final Stage, Amani Africa Exercise Gauges Africa Standby Force Readiness, 25.10.2010, URL:
http://allafrica.com.

(196) UN/AU (2010): United Nations Ten Year-Capacity Building Programme for the African Union First Triennial Review (2006-2009), Final Report, S. 26.

(197) GA (2011): General Assembly Considers Evolving Partnership between United Nations, African Union under 10-Year Capacity-Building Programme, GA/11063, Pressemitteilung vom 28.3.2011, URL: http://www.un.org.

(198) AA (2010): Deutschland 2011/2012. Kandidat für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, S. 24.

(199) Zudem wird an prominenter Stelle in der deutschen Werbebroschüre die wachsende Bedeutung und Förderungswürdigkeit privatwirtschaftlicher Akteur_innen in den UN-Friedensbemühungen hervorgehoben, womit diesen ganz neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Diesem Feld wird sich der abschließende Teil dieser Studie widmen.

(200) AA (2010): Deutschland 2011/2012. Kandidat für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, S. 10.

(201) Vgl. dazu u.a. IMI (2010): Arming Africa, in: IMI-Kongressdokumentation 2009, S. 23-30.

(202) Vgl. u.a. AA (2010): Frieden und Sicherheit in Afrika - Engagement der Bundesregierung und der G8. URL:
http://www.auswaertigesamt.de.

(203) Dagmar Dehmer (2010): Westerwelles Geste auf dem Rugbyfeld, in: Zeit online, (zuvor Tagesspiegel) vom 24.7.2010, URL:
http://www.zeit.de.

(204) Vgl. Jürgen Wagner (2010): Globalisierung, Armut und Krieg: Die Krise des Neoliberalismus und die militärischen Reaktionen des Westens, IMI-Studie 10/2010, URL: http://imi-online.de.

(205) Ein sehr prägnantes Beispiel dafür außerhalb des AU-Kontextes zeichnet sich in der Aufrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte ab, vgl. Mark Thompson (2010): Can Afghanistan support a beefed up military?, Time Magazin, 20.3.2010, URL: http://www.time.com. Vgl. auch Rory Stewart, in: Jürgen Wagner (2009): Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union im Afghanistankrieg, Informationen zu Politik und Gesellschaft 1/2009, S. 16.

(206) Crispen Grey Johnson (2006), zit. nach Willem van Genugten (2008): UN Peacekeeping in Africa and good governance: challenges and prospects, PER, vol. 11, no.2, Potchefstroom.

(207) Bundesregierung (2005): Die Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplan. Bericht zum G8-Gipfel in Gleneagles vom 6.-8. Juli 2005, S. 7.

(208) Bureau of Public Affairs (2009): U.S. Department of State Surpasses Target of 75.000 Trained Peacekeepers by 2010, Pressemitteilung vom 23.7.2009. URL: http://www.state.gov.

(209) Bureau of Public Affairs (2010): Bureau of Political-Military Affairs Hosts Worldwide Peacekeeping Capacity Building Conference, Pressemitteilung vom 21.10.2010. URL: http://www.state.gov.

(210) Nina Serafino (2009): The Global Peace Operations Initiative: Background and Issues for Congress, Congressional Research Service. Summary, URL: http://www.fas.org, S. 2.

(211) Bureau of Public Affairs (2009).

(212) Serafino (2009), S. 2.

(213) Ebd., S. 8f.

(214) Zuzüglich weiterer US-Ausbildungs- und Unterstützungsprogramme z.B. das Peacekeeping Operations (PKO), das Foreign Military Financing (FMF) und das IMET (International Military Education and Training) Programm, vgl. US Department of State (2011): PM/PPA Security Assistance Team, URL: http://www.state.gov; Ploch (2011).

(215) EIPC ist vor allem darauf ausgerichtet Peacekeeping-Trainer_innen auszubilden. Das Center for Civil-Military Relations (CCMR), ein US-amerikanisches Militärausbildungszentrum, welches auch an der Umsetzung von EIPC, GPOI u.a. beteiligt ist, prognostiziert dabei, dass je ausgebildeter Trainer_in bei EIPC in einem Zeitraum von eindrei Jahren mehrere hundert Peacekeeper ausgebildet werden können. Ken Dombroski (2001): CCMR Information Paper: The Enhanced International Peacekeeping Capability (EIPC) Education and Training Program, URL: http://www.ccmr.org, S. 3.

(216) Serafino (2009), S. 2.

(217) Die 31 Staaten sind: Argentinien, Bangladesch, Bolivien, Botswana, Bulgarien, Chile, Tschechische Republik, El Salvador, Fiji, Ghana, Ungarn, Indien, Jordanien, Kenia, Lettland, Litauen, Malaysia, Moldawien, Mongolei, Marokko, Nepal, Paraguay, Philippinen, Polen, Rumänien, Slowakei, Südafrika, Thailand, Tunesien, Ukraine und Uruguay.

(218) U.S. Department of State (2009), Factsheet African Contingency Operations Training and Assistance (ACOTA) Program, URL:
http://www.usau.usmission.gov.

(219) US Department of State (2010): Transportation and Logistics Support Arrangement, URL: http://www.state.gov.

(220) Victor K. Holt (2005): The Responsibility to Protect: Considering the operational Capacity for Civilian Protection, The Henry L Stimpson Center, S. 30.

(221) EuroRECAMP Presentation (2008): What is EuroRECAMP, URL: http://www.amaniafricacycle.org.

(222) Da EuroRECAMP an andere Stelle analysiert wurde, soll hier keine ausführliche Auseinandersetzung geschehen. Vgl. dafür Jonna Schürkes (2010): Boots on the Ground, in: IMI-Kongressdokumentation 2009, S. 31-41.

(223) Alex Ramsbotham et al (2005): Survey of current G8 and African activities and potential areas for further collaboration, Chatham House, UNA-UK, ISS, S. 21.

(224) The National Archives (o.D.): Factsheet British Military Advisory Training Team West Africa (BMATT (WA)), URL:
http://webarchive.nationalarchives.gov.uk.

(225) Ramsbotham et al (2005).

(226) PSOTC Bosnia and Herzegovina (2008): History, URL: http://www.psotc.org.

(227) PSOTC Bosnia and Herzegovina (2010): Staff, URL: http://www.psotc.org.

(228) Susanne Lichte (2004): KAIPTC - Kompetenzzentrum für Friedenseinsätze, URL: http://www.bundeswehr.de.

(229) Insbesondere AMIS; AMISOM und MICOPAX.

(230) Council of the European Union (2011a): Three-year Action Programme for the African Peace Facility, 2011-2013 (10th EDF), 11730/11, URL: http://register.consilium.europa.eu, S. 31.

(231) Pirozzi (2011), S. 9

(232) Lösing/Wagner (2011), S. 15.

(233) Council of the European Union (2011b): Council conclusions on the replenishment of the African Peace Facility for the period 2011 - 2013, URL: http://www.consilium.europa.eu.

(234) AU (2010): Decisions of the 14th African Union Summit, URL: http://www.africa-union.org, S. 5. Zur APF und vor allem die Problematik um die ODA vgl. Lösing/Wagner (2011), S. 15f.

(235) Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zählt in einer Übersicht insgesamt 32 Peacekeepingschulen für Afrika, Asien und den Mittleren Osten auf, wovon allein 25 mit militärischer Ausbildung beschäftigt sind. ZIF (2010): Peacekeeping Training Centers in Africa, Middle East and Asia, URL: http://www.zif-berlin.org.

(236) Hascher und Jehle Architektur (2010): Wettbewerb, URL: http://www.hascherjehle.de.

(237) GTZ (2010): Gebäude für Frieden und Sicherheit. Begrenzt offener Realisierungswettbewerb, URL: http://www.wb-ps-au.com.

(238) Bundestag (2011): Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen, Drucksache Bundestag 17/6322 vom 29.6.2011, S. 3.

(239) Deutsche Botschaft Accra (2010): KAIPTC Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre, URL:
http://www.accra.diplo.de; Hein (2010).

(240) Bundesregierung (2005), S. 21.

(241) Deutsche Botschaft Accra (2010).

(242) Bundesregierung (2005), S. 21.

(243) International Forum for the Challenges of Peace Operations (2010): Egypt, URL: http://www.challengesforum.org.

(244) Embassy of Japan in Egypt (2009): Assistance for Holding the African Union (AU) Senior Mission Leaders Course and Dispatch of Senior mentors from Japan, URL: http://www.eg.emb-japan.go.jp.

(245) KAIPTC (2011): Donar Support, URL: http://www.kaiptc.org.

(246) KAIPTC (2011): Key Training Staff, URL: http://www.kaiptc.org; Rocco DeFilippis (2009): U.S. Africa Command, U.S. Marine Corps Forces Africa, Support Peacekeeping Center in Ghana, URL: www.africom.mil.

(247) AFRICOM (2010): Partnership for Integrated Logistics, Operations and Tactics (PILOT), U.S. Africa Command Fact Sheet, URL:
www.africom.mil.

(248) Hein (2010).

(249) Vladimir F. Zaemskiy (27.2.2007): At the session of the Special Committee on Peacekeeping Operations of the United Nations General Assembly.

(250) Sabine Gerhardt (2009): Sicherheit und Entwicklung - zwei Seiten derselben Medaille, Oberst Rauber i.G. beim siebten Bonner Frühstücksgespräch, URL: http://www.kas.de.

(251) Bundesregierung (2005), S. 21.

(252) Denise Shorey (6.5.2009): Yates Visits International Peace Support Training Centre and Kenyan National Defence College, URL:
http://www.africom.mil.

(253) Bundesregierung (2005), S. 21.

(254) Steve Fortin (2007): CF members make a difference at Bamako Peacekeeping School, URL: http://www.mdn.ca.

(255) EMP (2007): Historique de l'Ecole/ School background, URL: http://www.empbamako.org.

(256) Ebd.; EMP (2011): Organisation/Articulation, URL: http://www.empbamako.org.

(257) Fortin (2007).

(258) SADC RPTC (2008): Visions for the future, Final Report of An Independent Study Commissioned by the Directorate of the SADC Organ on Politics, Defence and Security Cooperation, S. 6f.

(259) EPD (Dez. 2008): EU für Mugabe-Rücktritt Sanktionen gegen Simbabwe verschärft.

(260) SADC (2010): Background RTCP, URL: http://www.sadc.int.

(261) Hage Geingob (2011): On the Occasion of Briefing the Media on the Outcome of the Meeting of the SADC Council Of Ministers, URL: http://www.sadc.int.

(262) AA (2009): Länderinformation Ghana. Beziehungen zu Deutschland, URL: http://www.auswaertiges-amt.de.

(263) Bundesregierung (2005), S. 21.

(264) Bundesregierung (2011): Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Angola, José Eduardo dos Santos vom 13.7.2011, http://www.bundesregierung.de.

(265) AA (2009): Länderinformation Gambia. Außenpolitik, URL: http://www.auswaertiges-amt.de.

(266) Amnesty International (2011): Jahresbericht 2011 - Gambia, URL: http://www.amnesty.de.

(267) APSTA (2010): The African Peace Support Trainers' Association: A Brief History of an Idea, URL: http://www.apsta-africa.org.

(268) ASPTA (2010): APSTA Partners, URL: http://www.apsta-africa.org.

(269) APSTA (2010): The African Peace Support Trainers' Association: A Brief History of an Idea, URL: http://www.apsta-africa.org.

(270) Etwa die Bundespolizei, die Führungsakademie der Bundeswehr oder die NATO School in Oberammergau.

(271) IAPTC (2010): About the IAPTC, URL: http://www.iaptc.org.

(272) IAPTC (2010): Membership, URL: http://www.iaptc.org.

(273) AA (2010): Deutschland 2011/2012. Kandidat für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, S. 5.

(274) Leon Engelbrecht (2004): Africa: The last great untapped defence market, URL: http://www.defenceweb.co.za, wiederveröffentlicht: 30.3.2009.

(275) Shaun McDougall (2010): African Defense Spending Growth Expected to Slow, URL: http://www.forecastinternational.com.

(276) Steve Stead et al.: Maritime Development in Africa, The Brenthurst Foundation Discussion Paper 2010/03, URL:
http://www.polity.org. za, S. 3.

(277) Border Control 2011 Konferenz am 11.2.2011 in Midrand, URL: http://www.defenceweb.co.za.

(278) Auswärtiges Amt (2010): Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2008 und 2009, S. 28.

(279) Auswärtiges Amt (2010): Bericht zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung 2009, S. 32; Auswärtiges Amt (2011): Bericht zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung 2010, S. 36;.

(280) Friedrich Ebert Stiftung (2010): Minutes. A Canadian Perspective on Peacekeeping - Matching Demand and Capacities, URL:
http://www.fes.de.

(281) Es sei angemerkt, dass die deutschen Aramidhelme für "genuine" UN-Einsätze nicht neu lackiert werden, sondern lediglich der Tarnbezug zu Blau verändert wird. Lieferant der Bundeswehrhelme ist dabei die Firma Schuberth GmbH in Magdeburg als führender Hersteller für Militärhelme, die auch die Formel 1 Helme für Schumacher und Co fertigt.

(282) Nina Serafino (2009): The Global Peace Operations Initiative: Background and Issues for Congress. Congressional Research Service. Summary, URL: http://www.fas.org, S. 6. Dass dies nicht nur für die USA zutrifft, weist auch Jackie Cilliers nach, vgl.: The African Standby Force. Institut for Security Studies, Paper 160, März 2008, S. 19.

(283) Franz Feyder, Alexander Richter (22.5.2010): Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia, URL: http://www.tagesschau.de.

(284) Eine zusätzliche Problematik aus dem Berufsförderungsgesetz muss hier unberücksichtigt bleiben, vgl. Feyder/Richter (28.5.2010).

(285) EU (2010): EU military mission to contribute to the training of the Somali Security Forces (EUTM Somalia), URL:
http://www.consilium.europa.eu.

(286) Neue Zürcher Zeitung (22.1.2011): Neuer Skandal um Polizei im Südsudan - Kollektivstrafe mit Todesfolge bei einem von westlichen Geberländern prioritär geförderten Projekt, URL: http://www.nzz.ch.

(287) Human Rights Watch (2009): Chad, URL: http://www.hrw.org.

(288) Northrop Grumman (2006), Technical Services Magazine, Fall 2006, URL: http://mykc10.com, S. 9.

(289) L-3 Announces Second Quarter 2007 Results, URL: http://www.l3com.com, S. 3.

(290) Jody Ray Bennett (2009): Outsourcing Africa, URL: http://www.isn.ethz.ch.

(291) FedBizzOpps: AFRICAP Recompete, Solicitation Number: SAQMMA08R0237-Solicitation, URL: https://www.fbo.gov.

(292) PAE (2008): Communication on Progress, Bericht für den United Nations Global Compact, URL:
http://www.unglobalcompact.org, S. 15.

(293) DED (2009/11): Über uns, URL: http://www.ded.de.

(294) Bennett (2009).

(295) LM-Today, Ausgabe Juli 2009, Vol. 15, No. 7, S. 4.

(296) Ebd.

(297) Ebd.

(298) Steve Fortin (2007): CF members make a difference at Bamako Peacekeeping School, URL: http://www.forces.gc.ca.

(299) Carlyle Thayer (2006): The Five Power Defence Arrangement. The Quiet Achiever. Conference Paper SWP, URL:
http://www.swp-berlin.org, im speziellen S. 8.

(300) Mark Fayloga (2007): Pacific partners come together for Cobra Gold 2007, URL: http://johnib.wordpress.com.

(301) Cynthia Teramae (2009): Multinational participants arrive for 28th iteration of Exercise Cobra Gold, URL: http://www.army.mil.

(302) Dave Eastburn (2009): U.N. peacekeeping training conducted in Thailand, URL: http://www.army.mil.

(303) Crista Yazzie (2009): Cobra Gold '09 Technology Experimentation inspires future operations, URL: http://www.army.mil.

(304) US-Army (2010): Cobra Gold 2010 kicks off in Thailand, URL: http://www.army.mil.

(305) US-Army (2010): STAND-TO! Todays Focus: Exercise Khaan Quest, URL: http://www.army.mil.

(306) John C.K. Daly (2008): Mongolia holds Khan Quest Military Exercise, Eurasia Daily Monitor Volume: 5 Issue: 132, URL:
http://www.jamestown.org.

(307) Daniel H. Woodall (2009): Khaan Quest 2009 begins with UNSOC, URL: http://www.army.mil; Botschaft der USA in der Mongolei (2010): Khaan Quest 2010 begins, URL: http://mongolia.usembassy.gov; Infomongolia.com (2011): Khaan Quest 2011Multinational Military Exercise starts, URL: http://www.infomongolia.com.

(308) J. Paul Dunne/Elisabeth Sköns (2011): Militärisch-industrieller Komplex im Wandel. Wissenschaft & Frieden 2/2011, 29. Jahrgang, S. 16.

(309) Elisabeth Schöndorf (2011), S. 13.

(310) Tanja Brühl/Elvira Rosert (2008): Another Quite Revolution? New Governance Forms in the United Nations System, in: The Futere of Civil Society Participation at the United Nations, Bonn.

(311) Thales (2011): Defence and Security, URL: http://www.thalesgroup.com.

(312) BAE Systems (2009): BAE Systems Acquires South African Designed Iguana Light Armoured Vehicle, URL:
http://www.baesystems.com.

(313) Wolfgang Waldl (2008): Leopard II PSO, in: Der 33er, Ausgabe 1/2008, URL: http://www.bmlv.gv.at, S. 12.

(314) Vgl. Bundestag (2011): Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6438 vom 6.7.2011, Plenarprotokoll 13821D f, URL: http://www.bundestag.de.

(315) Ivor Ichikowitz (2010): Peacekeeping impasse risks Africa's wider stability, URL: http://www.paramountgroup.biz.

(316) August Cole (2009): U.S. defense firms' future in peacekeeping, URL: http://www.pri.org.

(317) BAE Systems (2011): Africa, URL: http://www.baesystems.com.

(318) J.J. Messner (2009): Private Security in African Peacekeeping, Journal of International Peace Operations Volume 5, Number 2, URL: http:// web.peaceops.com.

(319) Peter W. Singer (2003): Peacekeepers, Inc., URL: http://www.brookings.edu.

(320) CTG Global (2011): Our Clients, URL: http://www.ctgglobal.com.

(321) Dissertation Annina Bürgin (2010): Privatisierung von Sicherheit und Frieden? Einstellungen gegenüber Kooperationen von Streitkräften mit privaten Militärfirmen. Eine vergleichende Studie Deutschlands und der USA, University of Basel, S. 5.

(322) August Cole (2010): DynCorp's Iraq Contracts with U.S. are Scrutinized, URL: http://online.wsj.com.

(323) Singer (2003).

(324) Ebd.

(325) Matthew Russell Lee (2008): UN's Lute Admits No-Bid Lockheed Deal Caused "Confusion," No Conflict of Interest of Iraq Overlap, URL: http://www.innercitypress.com.

(326) Colum Lynch (2009): Alleged Crime Goes Unsolved as U.N. Agencies Argue, Washington Post, URL:
http://www.washingtonpost.com.

(327) Alex Ramsbotham et al. (2005): The Implementation of the Joint Africa/G8 Plan to Enhance African Capabilities to Undertake Peace Support Operations: Survey of current G8 and African activities and potential areas for further collaborationnal Stability Operations Association, Chatham House, URL: http://www.chathamhouse.org.uk, S. 50.

(328) Kofi Annan (1998), in: Stefan Mair (2009): Private Militärfirmen und humanitäre Interventionen. In: Münkler/Malowitz (Hrsg): Humanitäre Intervention, S. 290.

(329) Bürgin (2010), S. 257.

(330) Singer (2003).

(331) DPKO/DFS (2009): A new Partnership Agenda. Charting a new Horizon for UN Peacekeeping, URL: http://www.un.org.

(332) Wolfram Wette (2009): 1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2009, auf: http://vorort.bund.net.

(333) Hans Christof von Sponeck (2009): The United Nations and NATO - Which security and for whom?, URL:
http://www.currentconcerns.ch.

(334) UN (2008): United Nations Announces New 'On-Call' Mediation Team to Advise Peace Envoys in Field, URL: http://www.un.org.

(335) Oliver Wils/ Antje Herrberg (2011): Evaluation Report. Evaluation of the Mediation Support Unit Standby Team of Mediation Experts, Norwegian Refugee Council, URL: http://www.berghof-peacesupport.org.

(336) Nähere Informationen erhalten sie auf den Internetauftritten der jeweiligen Initiativen: http://www.nonviolentpeaceforce.org/, http://www.peacebrigades.org/, http://www.peacedirect.org/. Für zahlreiche weitere Beispiele vgl. Dylan Mathews (2002): war prevention work, Oxford Research Group; Liam Mahony/Luis Enrique Eguren (2002): Gewaltfrei stören, Gewalt verhindern, Zürich: Rotpunktverlag; Christine Schweitzer et al.(2010): Civilian Peacekeeping: a barely tapped resource, Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung.

Raute

Impressum:
Herausgeber von
"Die UN und der neue Militarismus"
ist die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen
Autor: Thomas Mickan
Erscheinungszeitpunkt: Oktober 2011
Erscheint als Supplement zum IMI-Magazin AUSDRUCK Okt. 2011
ISSN 6153-2115
IMI, Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
imi@imi-online.de/www.imi-online.de

Die hier abgedruckten Texte spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. wieder.


Die Broschüre (48S DinA4) kann zum Preis von 2,50 Euro (plus Porto) bestellt werden (ab 5 Ex. 2 Euro) unter: imi@imi-online.de

Wie immer steht die Broschüre aber auch zum kostenlosen download zur Verfügung, und zwar hier:
http://imi-online.de/download/Mickan_UN_Militarisierung_Web.pdf


*


Quelle:
IMI-Studie 2011/14 vom 30. September 2011
Die UN und der neue Militarismus
von Thomas Mickan
http://imi-online.de/download/Mickan_UN_Militarisierung_Web.pdf
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2011