IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Standpunkt 2018/012 vom 6. April 2018
Militär und Rüstungsindustrie - Raus aus Ulm!
Rede auf dem Ostermarsch in Ulm am 2.4.2018 von Jacqueline Andres
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,
ich freue mich, heute hier in Ulm mit euch gegen den Krieg und gegen den Frieden zu demonstrieren und ich freue mich, dass wir heute so zahlreich sind.
Es ist leider eine besondere Zeit in der wir uns befinden und leider ein
besonderer Ort, an dem wir uns befinden.
Es ist eine besondere Zeit, denn die Kriegstrommeln klingen immer lauter
und stellen uns vor die dringende Aufgabe, sie deutlich zu übertönen und
zum Verstummen zu bringen.
Der Rüstungswettlauf zwischen der NATO und Russland ebbt nicht ab. Im
Gegenteil! Erst Anfang letzten Monats verkündete Putin bei seiner Rede zur
Lage der Nation neue Atomwaffen zu entwickeln und stellte ein neues
Raketensystem vor. An der Aufrüstungsspirale dreht vorallem die NATO
eifrig mit: Allein im Jahr 2017 beliefen sich die Rüstungsausgaben der
NATO-Staaten auf 945 Mrd. US-Dollar - Russland hingegen gab mehr als 60
Milliarden US-Dollar aus.
Das sind unvorstellbare Summen, Summen, die genutzt werden sollten, um das
Leben von Menschen zu verbessern und nicht um es für wirtschaftliche
Profite und politische Interessen zu gefährden oder gar zu zerstören!
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bald steht die Umsetzung eines weiteren Rüstungsprojekts an, das uns weiter
in die Richtung eines neuen Kalten Krieges zu drängen droht; ein
Rüstungsprojekt, das mir und meiner Generation, die den Kalten Krieg nicht
erleben mussten, eine vage Vorstellung davon gibt, wie es damals gewesen
sein musste. Es wird über die Stationierung neuer atomarer
Mittelstreckenraketen in Europa und d.h. auch in Deutschland, in Büchel,
diskutiert.
Der Richtungswechsel, den die Diskussion über die nukleare Teilhabe der
NATO vollzogen hat, ist sehr gefährlich. Noch im Jahre 2010 drehte er sich
um den kompletten Abzug der Atomwaffen aus Deutschland - ein Abzug, der
sogar von allen damaligen Bundestagsfraktionen befürwortet wurde. Jetzt
wird darüber diskutiert, wie sie modernisiert werden können und welche
vermeintlich präzisen atomare Sprengköpfe akzeptabel wären.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
kein atomarer Sprengkopf ist akzeptabel!
Ein Stopp der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, in Europa, ist
die einzig vernünftige Forderung, um dieser hetzerischen und
menschenverachtenden Eskalationspolitik entgegenzusteuern! Und um dann
irgendwann alle Atomwaffen weltweit abzuschaffen!
Schauen wir uns doch nochmal das Peace-Zeichen an - ich möchte mich auch
nochmal dafür bedanken, dass der Flyer zu diesem Ostermarsch hier in Ulm
uns an seine Bedeutung und Geschichte erinnert hat: Es besteht aus zwei
Buchstaben des Winker-Alphabets und bedeutet "Atomare Abrüstung". Nicht
umsonst begleitet es alle möglichen Friedensgruppen, Friedensproteste und
Friedensbewegungen weltweit, seitdem es beim ersten Ostermarsch 1958 in
London eingeführt und bekannt wurde.
Die atomare Abrüstung ist und bleibt eine zentrale Forderung der
Friedensbewegung!
Die Drohgebärden der NATO beschränken sich nicht nur auf die stetige
Aufrüstung, sondern zeigen sich u.a. auch in diplomatisch provokanten und
angstschürenden Beschuldigungen, mit denen strafende Maßnahmen einhergehen.
Der Fall des Giftgasanschlags auf den Spion Skripal zeigt die Bereitschaft
der NATO-Staaten Russland als Gefahr darzustellen. Ohne auf Beweise für die
bis jetzt zweifelhafte Täterschaft Russlands zu warten, wird Russland als
schuldig befunden und bestraft - mit der Ausweisungen von Diplomat_innen,
die für Gespräche wichtig sind. Entspannungspolitik sieht anders aus!
Und Entspannungspolitik, liebe Friedensfreundinnen und liebe
Friedensfreude, ist was wir brauchen!
Doch die Rüstungsindustrie freut sich über die steigende Spannung zwischen
der NATO und Russland, die ihre Kassen klingeln lässt.
Die stetige Angstmacherei fördert gemeinsam mit dem von der deutschen
Medienlandschaft seit Jahren wiedergegebenen verlogenen Diskurs über die
kaputt gesparte Bundeswehr die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung
für das Militär. Aber in die Bundeswehr wird stetig mehr Geld gepumpt, das
dann für Schulen, für Krankenhäuser, für sozialen Wohnungsbau, Kitas und
alles was einen sozialen Frieden stärkt und den kommenden Generationen
Zukunftsperspektiven schenkt, fehlt!
Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt noch auf umgerechnet 24,3 Mrd.
Euro - im Jahr 2017 lag er bei 37 Mrd. Euro. Das klingt nicht nach kaputt
sparen, sondern das ist eine Steigerung von stolzen 50%!
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen verkündete im Jahr 2016 130
Mrd. Euro für neue Rüstungsprojekte auszugeben. Darin sind nicht die Kosten
der Bundeswehr eingeschlossen - 130 Mrd. Euro für ganze 1,600
Rüstungsprojekte. Stellen wir uns doch mal nur kurz vor, was wir alles mit
130 Mrd. Euro in diesem Land anstellen könnten! Damit könnten wir wirklich
die soziale Sicherheit aller stärken, Rassismus bekämpfen, Zukunftsängste
nehmen, für die Gesellschaft konstruktive Projekte fördern - liebe
Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter - das Geld ist da, es wird nur für
die falschen Sachen ausgegeben.
Erinnern wir uns an 2010. Nicht nur der Abzug der Atomwaffen aus
Deutschland wurde diskutiert, sondern damals wurde ein Sparkurs für die
Bundeswehr beschlossen. Weniger Personal, weniger Liegenschaften und
weniger Ausgaben hieß die Forderung damals. Der politische Diskurs in
Berlin hat sich geändert, aber liebe Mitstreiterinnen und liebe
Mitstreiter, das heißt auch, dass er sich wieder ändern kann und dass wir
einen Beitrag dazu leisten können, dass er sich ändert. Laut der
Allensbach-Umfrage von Februar 2018 befürworten nur 27% der Bevölkerung die
Steigerung der Rüstungsausgaben - nur 27%. Darauf, liebe Mitstreiterinnen
und Mitstreiter, können wir aufbauen!
Mit der Rumweinerei der Bundeswehr und der Angstmacherei der
Bundesregierung wird versucht die Befürwortung aus der Bevölkerung zu
erhöhen. Wolfgang Ischinger von der Münchener Sicherheitskonferenz gab sich
kompromissbereit und redete jetzt davon, nicht unbedingt 2% des BIP - gemäß
der NATO-Vorgabe - auszugeben, sondern nur 1,5%. Dass ist ein "Kompromiss"
der Milliardenbeträge umfasst, 2% sind zu viel, 1,5% sind zu viel - ja,
jeder Euro der in die Bundeswehr und in Kriegsgeräte investiert wird ist zu
viel!
Doch die Kassen der Rüstungsunternehmen klingeln nicht nur wegen der
Bundeswehrinvestitionen, sondern wegen der skrupellosen Rüstungsexporte.
Deutsche Panzer rollen durch Afrin. Seit Ende Januar 2018, seit dem Beginn
der völkerrechtswidrigen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" der
Türkei - einem Land, das unter Erdogan immer faschistischere Züge annimmt -
genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Mio. Euro an
die Türkei. Das ist eine Schweinerei!
Selbst an Saudi Arabien liefert die Lürssen-Werft jetzt acht
Patrouillenboote. Im Sondierungspapier hieß es noch, keine Rüstungsgüter
sollen mehr an Kriegsparteien geliefert werden, die in den Jemenkrieg
involviert sind. Das Koalitionspapier hat die Forderung weichgespült. Saudi
Arabien und die VAE sind die Hauptkriegsakteuere, die seit 2015 zerbomben
und seit 2015 eine See-, Land- und Luftblockade gegen den Jemen
aufrechterhalten. Es handelt sei bei Jemen um ein Land, dass bereits vor
dem Krieg 90% seiner Nahrungsmittel durch Importe aus dem Ausland bezog.
Diese Patrouillenboote werden vermutlich für diese Blockade, diese
katastrophale Hungerblockade eingesetzt und damit macht sich die
Bundesregierung an dem Kriegsverbrechen dieser Blockade mitschuldig. Mehr
als 7 Millionen Menschen sind am verhungern, mehr als 18 Millionen leiden
an Hunger - alle zehn Minuten stirbt nach Aussagen von UNICEF ein Kind in
Jemen, schwach durch den Hunger stellen Krankheiten, die durch die fehlende
Medizin nicht behandelt werden können, schnell eine Lebensgefahr dar - die
Katastrophe ist menschengemacht.
Dieses Jahr sollen auch noch suadische Grenzschützer_innen von der
Bundespolizei und saudische Soldaten von der Bundeswehr in Deutschland
ausgebildet werden.
Wir lehnen diese Zusammenarbeit ab! Wir lehnen diese Rüstungsexporte ab!
Nicht nur für offene Kriege und militärische Operationen wird exportiert.
Einer der großen Profitbringer ist die technologisierte
Migrationsbekämpfung. Aus Deutschland werden Überwachungstechnologien
exportiert, um offiziell gegen Terroristen, aber auch gegen illegalisierte
Migration zu agieren und faktisch auch gegen regierungskritische Stimmen.
Millionen, nein gar Milliarden gibt die EU dafür aus. Diese Technologien,
gemeinsam mit der durch die EU und die Bundesregierung forcierte Stärkung
der lokalen Polizei- und Militärstrukturen, schaffen und verschlimmern
bereits existierende Fluchtursachen. Die Stärkung des Sicherheitsektors und
die Abriegelung der Grenzen nehmen den Menschen ihr Recht auf
Bewegungsfreiheit und stärken repressive Regime - so sollte
Entwicklungshilfe nicht aussehen!
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich die neo-koloniale
Armeestruktur der G5-Sahel geschaffen. Die angeheizte Militarisierung, die
auch im den Staat Niger betrieben wird, mit den Militärstützpunkten der
USA, Frankreich, Deutschland und bald wohl auch Italiens, mit dem Ausbau
des lokalen Militärs und der Polizei, destabilisiert das Land zusehends und
ruiniert es.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Stoppt die Rüstungsexporte!
Stoppt sie nicht nur an Kriegsparteien - sondern an alle Länder! Stoppt die
Militärforschung und die Produktion von Rüstungsgüter! Die brauchen wir
nicht!
Wie bereits gesagt, befinden wir uns nicht in einer besonderen Zeitphase,
sondern hier in Ulm befinden wir uns auch an einem besonderen Ort - hier
wird Krieg eingeübt, Krieg geht von hier aus und hier werden auch
Kriegsinstrumente entwickelt und produziert.
In Ulm hat der Rüstungskonzern Thales einen Sitz. Es handelt sich dabei um
einen der größten Rüstungsriesen weltweit, ein Konzern, der mit am meisten
Gelder von der EU-Forschungs- und Innovationsförderung Horizon2020 erhalten
hat und u.a. Technologien zur Grenzüberwachung entwickelt und herstellt. Es
ist einer der größten Profiteure der menschenverachtenden
EU-Migrationspolitik!
Das gleiche gilt für Airbus/Hensoldt, ebenfalls hier zentral in den
Innenstadt gelegen.
In Tunesien bewachen von Deutschland ausgebildete Grenzschützer mit
Nachtsichtgeräten von Airbus die Grenzen - angeblich, um sie vor
Terroristen zu schützen, doch faktisch hindern sie Menschen daran, vor dem
erschütternden Bürgerkrieg in Libyen zu fliehen. Hensoldt entwickelt
Radare, Sensoren und Optronik, um die Grenzen Europas und ihre
vorverlagerten Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent zu schließen - mit
tödlichen Konsequenzen für unglaublich viele Menschen.
Nicht nur die Rüstung ist hier ansässig - auch die Bundeswehr ist in Ulm am
Start. Im Juni wird darüber entschieden, ob nicht auch die NATO hier ein
Plätzchen erhalten könnte: für ihre Logistikzentrale, die
Truppenverlegungen organisieren solle. Hier in Ulm, so heißt es, könnte man
auf langjährige Erfahrungen aufbauen, denn hier ist ebenfalls das
Multinationale Kommando Operative Führung. Schauen wir uns doch mal an,
liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, was für Truppenverlegungen
die NATO gerade so durchführt. Da wäre seit Sommer 2017 die Operation
Enhanced Forward Presence, die unter Führung der Bundeswehr Truppen aus
Deutschland, Niederlande, Norwegen, Kroatien und Frankreich in Litauen
stationiert und üben lässt. Provokant ist diese NATO-Truppenberlegung
Richtung Osten, Richtung Russland und sie ist nicht nur provokant, sie ist
auch illegal und gefährlich. Die 1979 NATO-Russland-Akte schrieb fest, dass
keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in Osteuropa stationiert werden
dürften. Der Trick, denn die NATO anwendet, ist dass die Truppen ja nicht
dauerhaft stationiert seien, sondern alle paar Monate rotieren würden. Das
ist Augenwischerei, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Die
Truppenverlegung, die von der NATO ausgehen und auch hier in Ulm geplant
und koordiniert werden sollen, sind gefährlich.
Bereits in Ulm vorhanden ist wie gesagt seit 2013 das Multinationale
Kommando Operative Führung. Offiziell ehißt es: "Das Kommando ist darauf
ausgerichtet, im Auftrag der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU,
jederzeit einsatzbereit und schnell verlegbar, die Führung von weltweiten
Krisenmanagementeinsätzen zu übernehmen. Die militärstrategische und
militäroperative Führung von EU-Battlegroups hat sich zum Markenzeichen des
Kommandos entwickelt. Zertifiziert ist es jedoch zur Führung von
Operationen multinationaler Streitkräfte aus Heer, Luftwaffe, Marine und
spezialisierten Kräften mit einer Stärke von bis zu 60.000 Soldaten."
Doch nicht nur die EU-Battlegroups, auch das Rahmennationkonzept wurde 2012
hier in Um mit der kurzzeitigen Eingliederung von rumänischen Militärs in
die Bundeswehr ausprobiert. Hier lernen u.a. die EU-Mitgliedstaaten, besser
gemeinsam militärisch zu agieren. Doch die EU soll nicht lernen besser
militärisch zu agieren, sie soll lernen besser zivil und sozial zu agieren!
Wir brauchen keine Militär-EU, wir brauchen eine friedliche EU!
Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,
wir lehnen die Pläne ab, mehr Soldaten und Soldatinnen in Ulm zu
stationieren. Ulm braucht nicht mehr Soldaten, sondern weniger. Ulm braucht
nicht einen einzigen Soldaten!
Deshalb freue ich mich so, heute hier mit euch für den Frieden und gegen den Krieg zu demonstrieren! Der kontinuierliche Militarisierungsprozess, der seit 2010 in Deutschland an Fahrt gewonnen hat, trägt den Krieg und das Militär in die verschiedenen Sphären, Sektoren und Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ob die Bundeswehr an Schulen und Messen versucht zu rekrutieren, sich den gleichen Personalkörper mit der Feuerwehr und dem DRK teilen wollen, Universitäten und Kitas mit Abkommen an sich binden - schrittweise normalisiert sich das fast omnipräsente Militär. Ein Gedicht von Wolfgang Borchert aus den 20'er Jahren, das ihr vermutlich alle gut kennt, zeichnete dies damals schon auf. Auch wenn sich in Details einiges geändert hat, so führt es uns doch vor Auge, wie viele Ansatzpunkte es gibt, wie viele Orte und Kontexte, aus denen wir, als Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, das Militär hinaus drängen können, diese Normalisierung bremsen und rückgängig machen können, dem Militär seine Unterstützung nehmen können, die es braucht. Deshalb erlaube ich mir, hier kurz die Chance zu nutzen, Teile seines Gedichts vorzutragen:
Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarr er auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren - sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo - Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!
Es freut mich euch, mit so vielen die Nein sagen, hier zu stehen. Und ich
will darauf hinweisen, dass wir nicht alleine sind. An ganzen 90 Orten fand
der diesjährige Ostermarsch in Deutschland statt. Ich möchte auch die
Chance nutzen, einen solidarischen Gruß an den heutigen Ostermarsch in
Büchel zu schicken, wo die atomare Sprengköpfe der USA im Rahmen der
nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Letztes Jahr haben mutige
Aktivistinnen und Aktivisten auf der Landebahn des Militärstützpunktes mit
ihrer friedlichen Präsenz die Soldat_innen daran gehindert, den Umgang mit
atomar bewaffenbaren Kriegsflugzeugen zu üben. Die Konsequenz waren
Anzeigen und Prozesse, von denen einige bereits mit Verurteilungen geendet
sind.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, wenn es rechtens und
legal ist, den Einsatz von Atomwaffen zu üben und nicht rechtens und nicht
legal, sich dagegen zu wehren, dann läuft etwas schief!
Deshalb an alle die wegen ihrer Friedensarbeit vor Gericht standen oder
stehen, die etwas privat, beruflich und gesundheitlich riskieren: Danke!
Danke für euren Mut! Danke für die Inspiration, die ihr uns gebt. Danke,
dass ihr einiges riskiert, um euch für eine friedlichere Welt einzusetzen!
Am 26. März hat die Dauerpräsenz für das Jahr 2018 von der Friedensbewegung
in Büchel angefangen. Bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August soll sie
dauern. Es ist ermutigend, dass auch dieses Jahr zahlreiche Aktionen und
Proteste dort vorgesehen sind - und wir sind alle eingeladen uns daran zu
beteiligen, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit sie die
nukleare Teilhabe aufgibt, die Atomwaffen aus Büchel abschafft und den
neuen Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen. Am 8. Mai findet in
Berlin eine große Aktion gegen Rheinmetall statt, Rheinmetall hat
mittlerweile mehr als 39 Munitionsfabriken in unterschiedlichen Staaten
errichtet - teils in Kooperation mit Denel Munitions Ltd aus Südafrika.
Eine der Munitionsfabriken ist auf Sardinien - die dort hergestellten
Bomben setzt Saudi Arabien im Jemenkrieg ein. Auch auf Sardinen werden neue
Aktionen gegen Rheinmetall geplant - zusammen und koordiniert können wir
einiges machen!
Ich hoffe, bald wieder in Ulm mit euch zu demonstrieren, hoffentlich wird
der Anlass nicht das Logistikzentrum der NATO sein - und wenn es der Anlass
sein sollte, dann bin ich zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam auf der
Straße dagegen wehren werden. Die zahlreiche Präsenz heute hier auf dem
Ostermarsch ist ein vielversprechendes Zeichen. Krieg beginnt hier, lasst
ihn uns hier stoppen!
*
Quelle:
IMI-Standpunkt 2018/012 vom 6. April 2018
Militär und Rüstungsindustrie - Raus aus Ulm!
http://www.imi-online.de/2018/04/06/militaer-und-ruestungsindustrie-raus-aus-ulm/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2018
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