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KAZ/272: "Entwaffnung" oder Antiimperialismus


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 360, September 2017
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

"Entwaffnung" oder Antiimperialismus

Kritik der Rüstungskonversion


Breit verankert war der Wunsch nach Frieden in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Im Potsdamer Abkommen der siegreichen Alliierten von 1945 war die Entmilitarisierung Deutschlands festgelegt worden. Um nicht für die Imperialisten in einen weiteren Krieg gehetzt werden zu können, waren die meisten Deutschen nach dem 2. Weltkrieg lange gegen eine Remilitarisierung. Dieser Wunsch war damals so stark, dass selbst solche Reaktionäre wie der spätere erste Bundeskanzler Konrad Adenauer verbal formulierten, "Wir sind einverstanden, dass wir völlig abgerüstet werden, dass unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird." Und Franz Josef Strauß, der spätere Verteidigungsminister, legte noch was drauf: "Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen."

Remilitarisierung und die Rolle der rechten Sozialdemokratie

In den Schubladen der deutschen Imperialisten und ihrer politischen Helfer in Deutschland und den USA lagen jedoch schon die Pläne zur Remilitarisierung! Deutschland sollte zu einem Bollwerk und Sprungbrett gegen die Sowjetunion und die jungen Volksdemokratien einschließlich der DDR aufgebaut werden. Schon bald wurde daher der breit verankerte Kampf gegen die Remilitarisierung unter Führung der KPD zunehmend unterdrückt und kriminalisiert. Der erst gerade besiegte deutsche Imperialismus zeigte wieder sein wahres Gesicht. Der bürgerliche revanchistische Block um Konrad Adenauer hätte aber nicht so schnell erfolgreich sein können, wenn er nicht schon bald auf Grundlage des gemeinsamen Antikommunismus die Unterstützung der westdeutschen Sozialdemokratie erhalten hätte. Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher sagte schon 1950 vor Funktionären in Baden-Württemberg: "Wir sind bereit, wieder Waffen zu tragen, wenn die westlichen Alliierten mit uns das gleiche Risiko und die gleiche Chance der Abwehr eines sowjetischen Angriffs übernehmen und sich mit größtmöglicher Macht an der Elbe etablieren."[1] Und noch im gleichen Jahr stellte der Bundesvorstand des DGB fest, dass zwar die "Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee" abgelehnt wird, aber dann heißt es: "Andererseits sind sich die deutschen Gewerkschaften darüber klar, dass eine Verteidigung der westlichen Kultur und der persönlichen Freiheit auch an Deutschland Anforderungen stellt, denen sich das deutsche Volk nicht verschließen kann."[1] Zu Beginn der 1950er Jahre schon legte die Sozialdemokratie in der BRD ihre Strategie zur Wiederbewaffnung und neuer militärischer Stärke an der Seite der Bourgeoisie fest, was sie bis heute konsequent verfolgt. 1955 wurde die Remilitarisierung dann offiziell verkündet und das "Verteidigungsministerium" geschaffen. Die weitere Entwicklung der Bundeswehr bis hin zu ihren internationalen Einsätzen zur Sicherung "deutscher Interessen" ist bekannt. Ein Höhepunkt der Anbiederung der Gewerkschaftsführung stellt der Schulterschluss im Februar 2013 von DGB und Bundeswehr dar, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine engere Zusammenarbeit vereinbarten. Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sie.

Geschichte der "Rüstungskonversion"

Unter "Rüstungskonversion" versteht man die Umwandlung von Rüstungsbetrieben in Betriebe mit zivilen Produktion. Die Forderung ist mit der Erwartung verknüpft, dass wir dadurch dem Frieden ein Stück näherkommen könnten.

Dass diese Forderung nicht völlig illusorisch ist, zeigt die ganze Entwicklung in Nachkriegsdeutschland. Allerdings war die Voraussetzung dafür die Niederwerfung des deutschen Imperialismus und Militarismus und die Zerschlagung seines Staatsapparats in einem sechs Jahre dauernden verheerenden Weltkrieg. Unter dem Zwang der Festlegungen des Potsdamer Abkommens mussten ab 1945 die deutschen Rüstungsbetriebe zerschlagen oder konvertiert werden. Der süddeutsche Waffenhersteller Heckler & Koch z.B., der auch heute wieder ausschließlich Waffen herstellt, musste sich mit Hilfe des Know-hows seiner Techniker und Arbeiter auf die Produktion von Werkzeug- und Nähmaschinen und Fahrräder umstellen. Messerschmitt, Hersteller von Militärflugzeugen, und BMW, Produzent der dazugehörigen Motoren, mussten Autos bauen. Häufig aber haben sich deutsche "Rüstungsspezialisten" auch ins Ausland abgesetzt, wo sie mit ihrem Wissen geschätzte Fachleute waren, um später wieder nach der Remilitarisierung beim Aufbau der Bundeswehr mit zu helfen und wieder nach BRD-Deutschland zurückzukehren.

Die Forderung nach "Rüstungskonversion" hat erstmals in Großbritannien in der gewerkschaftlichen Arbeit der 70er Jahre eine größere Bedeutung erlangt, als die Firma Lucas-Aerospace wegen mangelnder Auftragslage in ökonomische Schwierigkeiten geriet und viele Arbeitsplätze dadurch wegrationalisiert werden sollten. Der gewerkschaftliche Vertrauenskörper ergriff ohne Wissen der Geschäftsleitung daraufhin die Initiative zur Verteidigung der Arbeitsplätze unter dem Motto "Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod". In kurzer Zeit hatte man unter Beteiligung vieler Beschäftigter 150 zivile Produkte entwickelt und konfrontierte die Geschäftsleitung öffentlich mit ihren Vorschlägen, die mit den vorhandenen Maschinen hätten produziert werden können.

Die Konzernleitung von Lucas Aerospace begriff schnell, welcher Handschuh ihr da hingeworfen wurde und ließ die Shop-Stewards (gewerkschaftliche Vertrauensleute) Monate nach dem ersten Gespräch wissen, dass sich das Unternehmen auch künftig auf die traditionellen Geschäftsbereiche Luftfahrtsysteme und Komponenten für die Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie konzentrieren wolle. Die Botschaft war eindeutig: Wer, wenn nicht wir, gibt hier eigentlich das Kommando? Dem Gründer der Initiative, Mike Cooley, wurde eine Karriere im Unternehmen angeboten. Als er ablehnte, bekam er die Entlassungspapiere.

Der Kampf der Beschäftigten von Lucas-Aerospace hatte Signalwirkung für die gewerkschaftliche Arbeit in anderen Rüstungsbetrieben anderer Länder, die vom Verlust von Arbeitsplätzen bedroht waren (siehe Kasten unten "Konversion: Arzt am Krankenbett des Kapitalismus). Darüber hinaus sahen und sehen viele gewerkschaftliche Aktivisten in der Forderung nach "Rüstungskonversion" eine wichtige "praktikable" Umsetzungsmöglichkeit ihrer Friedensarbeit. Daher kam es in den 90er Jahren in Deutschland verschiedentlich zu betrieblichen Aktionen in Rüstungsbetrieben, da die Rüstungsaufträge u.a. in Folge der Einverleibung der DDR für eine gewisse Zeit rückläufig waren.

Beispielsweise sei hier das "Bremische Konversionsprogramm" genannt, das der sozialdemokratische Senat in Bremen 1992 beschloss und das mit öffentlichen Geldern Konversionsprojekte förderte, da das norddeutsche Zentrum der Rüstungsindustrie (Schiffsbau für die Marine, Tornado, A 400M, Airbus, Eurofighter) damals schwächelte - es ging um Folgeaufträge. So wurde den Unternehmen bei Umstrukturierungsmaßnahmen Unterstützung angeboten. Doch schon ab 1995 war die Politik und die Rüstungsindustrie an solchen zwischenzeitlichen Planspielen nicht mehr interessiert, denn man setzte wieder voll auf Rüstungsexpansion.

"Loks statt Leos" war ein anderes Konversionsmotto, als der Rheinmetall-Konzern beschloss, seine Panzerproduktion bei MAK Kiel einzustellen und nur noch Loks zu bauen. Durch die gewerkschaftlichen Aktivitäten blieb der Lokbau zunächst in Kiel und die ehemaligen "Rüstungsarbeiter" konnten hier noch für eine gewisse Zeit Arbeit finden. Zwischenzeitlich wurde die Lokproduktion weitgehend eingestellt.

Da derzeit wegen der vielen Kriege weltweit der Waffenexport boomt und die Bundesregierung auf weitere gesteigerte Rüstungsausgaben setzt, um der wachsenden ökonomischen Bedeutung Deutschlands auch militärisch Nachdruck zu verleihen, boomt das Geschäft in der Rüstungsindustrie und die trotzdem stattfindenden Entlassungen sind Folge der ganz normalen Rationalisierung und Zusammenlegung der Produktion. Obwohl durch keine einzige Aktion zur Rüstungskonversion Arbeitsplätze auch nur mittelfristig gesichert wurden, taucht die Forderung nach "Rüstungskonversion" fast bei allen friedenspolitischen Anträgen auf Gewerkschaftstagen auf und behält dadurch ihre Aktualität. Neben den richtigen Forderungen gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die steigenden deutschen Waffenexporte und gegen die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr an den Schulen wird auch heute immer wieder unkritisch die Wiederaufnahme der gewerkschaftlichen Diskussion über Rüstungskonversion nicht nur in der IG-Metall verlangt.

In welchem Land leben wir?

Rüstungsgüter sind von vorneherein. - also schon während sie geplant, entwickelt und produziert werden - vernichteter Reichtum der menschlichen Gesellschaft. Nicht nur, dass ihr Gebrauch der Vernichtung von Menschen, Gebäuden, Einrichtungen usw. dient. Rüstungsgüter selbst gehen weder als Lebensmittel in den Konsum ein - es sei denn, man zählte das Verramschen von Kommissbrot dazu - noch gehen sie als Produktionsmittel in die Produktion ein - es sei denn, man zählte den Einsatz von Transportmitteln in Notstandsmaßnahmen dazu. Marx sagt einmal, Rüstung sei, als ob die Gesellschaft einen Teil ihres Reichtums ins Meer würfe.[2]

Dies einmal anerkannt, offenbart sich der Sinn, Wider- und Wahnsinn der Rüstung im Kapitalismus in eklatanter Weise.[3] Kapital, das in der Produktion von Rüstungsgütern angelegt ist, also in einer Produktionssphäre, deren definierter Zweck die Herstellung von Destruktionskräften, von Mitteln zur Vernichtung von Reichtum ist, wirft offensichtlich höchste Profite ab. Profit heißt aber nichts anderes als zusätzlicher Reichtum in der Hand der Kapitalisten, hier in der Hand der Rüstungskapitalisten. Diejenigen also, die am eifrigsten für die Vernichtung von Reichtum wirken, werden dadurch am reichsten.

Als logische Konsequenz ergibt sich daraus, dass Reichtum schon vernichtet ist, bevor auch nur ein Schuss gefallen ist. Aber auch: Je mehr Schüsse fallen, um so mehr wird die Produktion von Rüstungsgütern "angekurbelt". Werden also die Rüstungsgüter tatsächlich ihrem Zweck gemäß eingesetzt zur Vernichtung von bereits geschaffenem Reichtum, wird also in einem Krieg der im Rüstungsgut vernichtete Reichtum wiederbelebt zur Vernichtung von Reichtum, wächst der Reichtum in der Hand der Rüstungskapitalisten scheinbar ins Unermessliche.

Auf den ersten Blick scheint der Bau von Airbussen, von Zivilflugzeugen, gut und anständig zu sein, während der von Eurofightern schlecht und verwerflich ist. Aber ist es nicht auch richtig, dass die Produktionskapazitäten für den Airbus morgen "umgewidmet" werden können für den Bau von Eurofightern oder wie das Ding dann einmal heißen wird. Und kann man nicht sogar mit Fug und Recht behaupten, dass der Airbus die friedliche Fassade abgibt, um potentielle Kapazitäten für den Krieg aufzubauen und vorzuhalten. "Dual use" nennen bürgerliche Autoren dieses Phänomen, dass man einer Schraube nicht ansehen kann, ob sie in einem Auto oder in einem Mannschaftstransportwagen eingebaut wird, und einem Chip nicht, ob er in einem Spielautomat oder in einer Startvorrichtung für Cruise Missile Raketen eingesetzt wird, und - besonders im Nachfolgestaat des Deutschen Reiches - einer Autobahn nicht, ob sie für den Stau da ist oder für freie Fahrt von Truppentransporten.

Ist der Militarismus nicht konsequente Fortsetzung der kapitalistischen Ökonomik mit anderen Mitteln? Ist es nicht konsequent gemäß Profitlogik, wenn die Kapitalisten eines Landes zur weiteren Expansion ihrer Unternehmen oder nur zur Sicherung ihres Überlebens gegen die "übermächtige Konkurrenz" sich des Staates bedienen, seine Machtmittel einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen? Führt das nicht konsequenterweise dazu, dass sich die Kapitalisten anderer Länder genauso verhalten und dass so die Interessen einzelner Kapitalistengruppen und Monopole von einiger Bedeutung in ihren jeweiligen Ländern auf einmal zu staatlichen, nationalen Interessen werden, die mit denen anderer Staaten und ihrer Kapitalistengruppen kollidieren?

So kommt man nicht darum herum, den Monopolkapitalismus als Ganzes anzugreifen, wenn man gegen die wirklichen Ursachen von Kriegsgefahr und Krieg kämpfen will. Und beginnen kann man damit nur "zu Hause", ganz einseitig und unbeirrt durch die Hinweise auf "die anderen", auf die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen usw. und so fort.

"Die Kapitalisten wollen keinen Krieg sie müssen ihn wollen" (B. Brecht)

Dass sich die Konflikte nicht durch gutes Zureden und Überzeugung lösen lassen, das weiß jeder Kollege, der ein kapitalistisches Unternehmen von innen gesehen hat. Jeder weiß, dass der Kapitalist durch Streicheln und gute Worte ganz gewiss nicht von geplanten Entlassungen Abstand nimmt. Jede Vorstellung eines neuen Produkts in den einschlägigen "kick-off-meetings"[4] wird zur Überlebensfrage stilisiert mit entsprechenden "Strategien" (das bedeutet wörtlich: "Kunst der Kriegführung"), "Schlachtplänen", geplanten "Offensiven" und dabei notwendigem "Flankenschutz", wobei die Werbung als "Trommelfeuer" niederzugehen hat und die "Nebenkriegsschauplätze" nicht vernachlässigt werden dürfen. Das Ganze ist abgestellt auf die Schwächung und besser noch die Vernichtung des Gegners. Allianzen und Partnerschaften sind in diese Zielsetzungen einzuordnen. Und solche Herrschaften, die auf den Untergang des anderen gerichtet sind, soll man mit der Möglichkeit des eigenen Untergangs schrecken können? Zumal für die Kriegsherren in den Konzernzentralen - fast wie im richtigen Krieg - nach verlorener Schlacht (sprich: Übernahme) schlimmstenfalls ehrenvolle Gefangenschaft (Versetzung in eine untergeordnete Position oder Vorruhestand), Abmusterung (Verabschiedung mit fetter Abfindung) oder maßgebliche Wiederverwendung beim Feind droht.

Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten und ihrer Monopole um die Aufteilung der Welt und um die Märkte spitzt sich zu. Auf Grundlage der zunehmenden weltweiten ökonomischen Macht des deutschen Imperialismus strebt er derzeit im Rahmen der Nato (Osterweiterung) und Hand in Hand mit dem französischen Imperialismus in der EU nach mehr militärischer Macht. Mittels sogenannter Militärkooperationen mit anderen EU-Ländern und durch kontinuierliche Zunahme der Aufrüstung versucht sich der deutsche Imperialismus immer mehr auch als militärische Führungsmacht in der EU an der Seite Frankreichs zu profilieren. Dafür soll möglichst schnell eine EU-Armee entstehen, dafür sollen mindestens 2% des BIP jährlich in Militär und Rüstung investiert werden, dafür soll die Rüstungsindustrie national und auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut werden!

Antimilitaristischen Kampf in den Gewerkschaften

Das heißt in erster Linie, die Aggressivität des deutschen Imperialismus entlarven, der sich ein drittes Mal darauf vorbereitet, führende Weltmacht zu werden. Jede Forderung, jede Aktion muss daran gemessen werden, ob sie in der Lage ist den deutschen Imperialismus anzugreifen. In die richtige Richtung weisen Forderungen, wie sie in der Vergangenheit auf Gewerkschaftskongressen schon gestellt wurden, und Aktionen gegen die Aufrüstung, gegen die internationalen Militäreinsätze der Bundeswehr, gegen den Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Betrieben, gegen die Rüstungsexporte, gegen den Zugriff auf Atomwaffen, gegen die Vorbereitungen, einen Cyberkrieg zu führen, usw.. Während die Gewerkschaftsjugend und einzelne Bereiche und Vertrauensleuteversammlungen solche Forderungen erheben, kungelt der DGB mit der Bundeswehr und die IG Metall Führung macht den Bock zum Gärtner, wenn sie in ihrem Positionspapier 2012 zu "Entwicklungen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland" sich an die Politik und die Rüstungsindustrie wendet und die Stärkung des Standorts Deutschland fordert: "Der Strukturwandel im Allgemeinen und die Anpassung der Beschaffungsvorhaben dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Maßstab ist der Arbeitsplatzerhalt auch im wehr- und sicherheitstechnischen Umfeld und durch Wandlungsprozesse hin zu zivilen Produkten. (...) Die europäische Sicherheitspolitik hat sich in der Vergangenheit zwar nur langsam verändert, doch die Grundrichtung war eine politisch gewollte Europäisierung. Dazu ist die Rolle der 'Europäischen Verteidigungsagentur' mit erweiterten Beschaffungsvorhaben zu diskutieren. Ziel muss eine europäische Industriepolitik sein, um Systemfähigkeit und Arbeitsplätze auch durch Diversifikation und Konversion zu sichern."[5]

Können die Kriegstreiber durch Forderungen nach Rüstungskonversion gestoppt werden?

In einer Publikation der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), die u.a. von Hilmar Linnenkamp, dem langjährigen stellvertretenden Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, mitverfasst wurde, heißt es: "Rüstungsindustrie im eigenen Land bietet einer Regierung mehrere Vorteile: eigenständige militärische Handlungsfähigkeit, sicherheitspolitische Einflussnahme im Wege von Rüstungskooperation und -exporten, Mitentscheidung über Produktionsstandorte und Beschaffungen bei Projekten mit EU- und Nato-Partnern, Kompetenz bei der Beurteilung von Produkten, die zum Kauf angeboten werden."[6] Es seien diese machtpolitischen Gründe, weshalb eine einheimische Rüstungsindustrie gepäppelt werden müsse.

Der General a. D. der Bundeswehr, Klaus Naumann, von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, brachte die Frage auf die griffige Formel: "Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen."[7]

Rüstungsexport ist gleichermaßen Teil der Profitstrategie der Waffenkonzerne wie außenpolitisches Instrument der NATO- und EU-Staaten. "Rüstungsexporte sind politische Geschäfte. Sie dienen neben wirtschaftlichen auch immer (sicherheits)politischen Interessen."[8] Für die Staaten heißt das, "dass man mittels Rüstungsexporten Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann". Waffenlieferungen "dienen auch der Aushandlung von politischen und ökonomischen Interessen sowie zum Schmieden oder Festigen von Allianzen zwischen Im- und Exporteuren".[9]

Wenn rechte Sozialdemokraten in der Gewerkschaftsführung solche Papiere mit solch reaktionären Forderungen wie in dem IG Metall Positionspapier aufstellen, stellen sie sich ins Lager des imperialistischen Finanzkapitals. Wer die Frage Wer-Wen? nicht mehr stellt, hilft letztlich mit bei der Verschleierung des Zusammenhangs von Expansions- und Rüstungspolitik: "Nachhaltig und sicher sind Rüstungsarbeitsplätze durch Konversion. Und Konversion ist machbar, obwohl uns häufig vorgeworfen wird, es seien naive Vorstellungen. (...) Der Titel 'Exportweltmeister' ist auch ohne Rüstung nicht (!!!) gefährdet."[10] Die große Industrie und die Rüstungsindustrie im Besonderen giert im Imperialismus nach Maximalprofit und kümmert sich um die Beschäftigten nur so lange und so weit, wie diese diesem Ziel dienen. Es wird rationalisiert, die Produktion erweitert und verlagert und gleichzeitig werden Tausende entlassen, wenn es der Profitmaximierung dient. Diese Gesetze des Monopolkapitalismus mit seinen krisenhaften Entwicklungen gelten für alle Betriebe, so natürlich auch in den Rüstungsbetrieben. Da gibt es kein Entrinnen solange die Monopolbourgeoisie herrscht. Ist es schon eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, dass dadurch die Arbeitsplätze sicher werden, so ist es jedoch völliger Unsinn, eine solche Umstellung der Produktion als antimilitaristischen Fortschritt zu feiern, da sich der aggressive Charakter des Imperialismus dadurch in keiner Weise ändert, dass ein Betrieb dichtmacht oder auch konvertiert wird. Die gewerkschaftliche Geschichte der Rüstungskonversion zeigt klar, dass weder langfristig noch mittelfristig dadurch Arbeitsplätze gesichert werden, noch dass der englische oder der deutsche Imperialismus dadurch friedfertiger geworden wäre. Die Konversion von Rüstungsbetrieben als friedenspolitische Strategie zu propagieren, vernebelt die Sicht auf die Aggressivität und Brutalität des Imperialismus.

Die Geschichte der Revolutionen sowohl der bürgerlichen französischen Revolution als auch der Oktoberrevolution, wie auch die Siege des chinesischen, des vietnamesischen, des kubanischen Volks haben gezeigt, dass die herrschende Klasse auf die Anwendung von Gewalt nicht verzichten wird. Es gibt aber im Kapitalismus keinen Automatismus zum Krieg, es gibt "nur" die im System des Privateigentums angelegte, durch Monopol und staatsmonopolistischen Kapitalismus ungemein verstärkte und unvermeidliche Tendenz zum Krieg und je besser wir lernen, diese Gefahr festzumachen weniger an der Schrecklichkeit der Waffen, sondern an der Grauenhaftigkeit des Systems, das diese Waffen hervorbringt, desto eher sind wir in der Lage, konkrete Kriege zu verhindern und unseren eigenen Krieg dafür zu führen, dass keine Kriege mehr notwendig sind.

Vor dem 1. Weltkrieg gab es in den kleineren europäischen Ländern angesichts der beginnenden Hochrüstung der großen imperialistischen Länder unter der revolutionären Sozialdemokratie die Forderung nach einem "Minimalprogramm" im Kampf gegen den Militarismus. Dem "entfesselten Imperialismus" sollte die Forderung nach "Entwaffnung" entgegengesetzt werden. Dazu stellte Lenin fest: "Die Bewaffnung der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist eine der größten, kardinalsten, wichtigsten Tatsachen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft. Und angesichts dieser Tatsache will man den revolutionären Sozialdemokraten zumuten, sie sollen die "Forderung" der "Entwaffnung" aufstellen! Das wäre eine vollständige Preisgabe des Klassenkampfstandpunktes und jedes Gedankens an die Revolution. Wir sagen: Bewaffnung des Proletariats zum Zwecke, die Bourgeoisie zu besiegen, zu expropriieren und zu entwaffnen - das ist die einzig mögliche Taktik der revolutionären Klasse, eine Taktik, die durch die ganze objektive Entwicklung des kapitalistischen Militarismus vorbereitet, fundiert und gelehrt wird. Nur nachdem das Proletariat die Bourgeoisie entwaffnet hat, kann es, ohne an seiner weltgeschichtlichen Aufgabe Verrat zu üben, die Waffen zum alten Eisen werfen, was es auch ganz sicher dann - aber nicht früher - tun wird."[11]

Wer auf die Zerstörung von Staaten wie Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien sieht, kann erkennen, dass der deutsche Imperialismus, die Frage des gerechten Kriegs ganz offen stellt: Es geht nicht mehr darum zu töten oder nicht zu töten, gewaltsam oder gewaltfrei. Es geht nur noch darum: Gewalt wofür, gegen wen, in wessen Interesse. Die Herrschenden wollen sich den Luxus des Pazifismus nicht mehr leisten. Die Frage ist, wie lange ihn sich die Beherrschten noch leisten können.


Konversion: Arzt am Krankenbett des Kapitalismus

Anstoß für die Konversionsdebatten und -strategien der 1970er und 1980er Jahre waren die Konflikte beim Zulieferer der Luftfahrtindustrie Lucas Aerospace in Großbritannien 1976. Als das Management in der ersten Welle der Weltwirtschaftskrise 1974/75 erneut Pläne zum Abbau von 4.000 der bislang 15.000 Beschäftigungsverhältnissen im hochgradig von Rüstungsaufträgen abhängigen Unternehmen bekannt machte, bildeten die verschiedenen Gewerkschaften im Unternehmen ein gemeinsames "shop stewards combine committee", das im Januar 1976 einen Plan zum Umbau der Produktion vorstellte (Wärmepumpen, Ultraschallgeräte, Hybridmotoren). Dies verstand sich als Element eines Kampfes "für das Recht auf Arbeit an vernünftigen Produkten ..., um die wirklichen Probleme der Menschen zu beseitigen statt sie zu erzeugen". Erstmals wurde ein gewerkschaftlicher Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit einem Kampf um die Entwicklung einer gebrauchswert-orientierten Produktpalette verknüpft.

Die gewerkschaftlichen Aktivisten im Betrieb betraten nicht nur Neuland; auch ihre betriebliche Praxis wich deutlich von den eingeschliffenen Mustern stellvertretender Interessenspolitik ab. Um die Möglichkeiten anderer Produkte auszuloten, wurden intensive Gespräche mit den unmittelbaren Produzenten, den Beschäftigten, geführt und ihre zusätzlichen Qualifikationsanforderungen abgefragt. Diese Erfahrungen wurden mit dem Wissen der Techniker und Ingenieure (damals als wissenschaftlich-technische Intelligenz oder "neue Arbeiterklasse" bezeichnet) in Beziehung gesetzt. Während der Arbeitszeit wurden alternative Komponenten produziert, Besprechungen und Marktanalysen durchgeführt: wo können die neuen Produkte, die wir produzieren können, realisiert werden?

Die Konversionsbewegung bei Lucas Aerospace verfolgte aber noch ein anderes Ziel. Ihr ging es nicht nur um das was der Produktion, sondern auch um das wie. Die Bewegung zielte im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse und auf die Ebene des Betriebs beschränkt auf eine "Demokratisierung" betrieblicher Entscheidungsprozesse, um die Verfügungsgewalt des Kapitals über die Verwendung der Produktionsmittel und damit über die Art der Produkte und die kapitalistische Dispositionsgewalt über die lebendige Arbeit zu brechen. Die Protagonisten verstanden ihren Plan als einen Schritt "zu mehr industrieller Demokratie". Sie waren überzeugt, dass sich "wirkliche industrielle Demokratie" nicht "auf Arbeiterrepräsentation im Aufsichtsrat beschränken" kann. Dort würden ohnehin nur Entscheidungen getroffen, "die längst vom oberen Management vorstrukturiert sind" (alle Zitate aus dem corporate plan aus: Ulrich Albrecht, Alternative Produktion: Das Beispiel Lucas Aerospace, in: Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1978/79 Arbeiterinteressen gegen Sozialpartnerschaft, Berlin/W. 1979, 204-216).

Die Rüstungskonversion der 1970er Jahre präsentierte sich als Moment einer demokratischen Gegenmacht zu vorherrschenden Formen traditioneller kapitalistischer Krisenbewältigung zu Lasten der Beschäftigten. Dieser Anspruch ist in Großbritannien relativ früh gescheitert. Die Konzernspitze war "not amused", als ihre Belegschaft mit eigenständigen Konzepten des betrieblichen Umbaus das Management unter Druck setzte. Der betriebliche Gewerkschaftsaktivist Mike Cooley, der die Konversionsdebatte bei Lucas Aerospace maßgeblich prägte, musste die ungebrochene Kapitalmacht schmerzlich erfahren, als er 1981 entlassen wurde und das "shop stewards combine committee" als "gleichberechtigter Gesprächspartner" gar nicht anerkannt wurde.

Das Ende der Konversionsdebatte bei Lucas Aerospace markierte jedoch zugleich den Beginn einer Bewegung für alternative Produktion in der BRD. Im Herbst 1981 gründete sich der erste Arbeitskreis Alternative Produktion bei der Blohm und Voss AG in Hamburg. Die zweite Welle der Weltwirtschaftskrise 1980/82 erfasste infolge des weltwirtschaftlichen Aufstiegs sog. New Industrialized Countries in standardisierten Produktionen auch die bundesdeutsche Schiffbauindustrie, die zudem hochgradig rüstungsabhängig war. Bis Mitte der 1980er Jahre bildeten sich in der BRD über 40 betriebliche Arbeitskreise Alternative Produktion (nicht nur) in Bremen, Hamburg, Emden oder Kiel, sondern etwa auch in Nürnberg bei AEG.

Sie folgten dem Muster der britischen Praxis: Vertrauenskörper und Betriebsräte aktivierten alle Teile der Belegschaften und arbeiten dann kooperativ an alternativen Produktionskonzepten. Für den Fall, dass wissenschaftliche Kompetenzen in den Betrieben aufgrund ihrer Stellung im Konzernverbund nicht vorhanden waren, wurde von der IG Metall Bezirksleitung Küste eine Innovationsberatungsstelle eingerichtet. Der IG Metall Gewerkschaftstag im Oktober 1983 unterstützte die betrieblichen Arbeitskreise (zunächst) in ihren Initiativen zur "Umstellungen auf andere Produkte auf der Basis hochentwickelter Technologie", ihren Forderungen nach "erweiterter Mitbestimmung und Kontrolle" der Unternehmen, in der "die Beschäftigten ihr Qualifikationspotential und ihre Interessen einbringen und durchsetzen können", indem er die Gründung von Arbeitskreisen Techniker, Ingenieure, Naturwissenschaftler in der IG Metall beschloss.

Obwohl die betrieblichen Initiativen in der BRD von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurden, das mit der Friedensbewegung in einer organischen Verknüpfung von neuen sozialen Bewegungen und (alter) Arbeiterbewegung gipfelte, obwohl sie durch ausgefeilte makroökonomische Konzepte begleitet wurden (das Gutachten der Memorandumsgruppe Alternativen der Wirtschaftspolitik trug 1982 den Titel: Qualitatives Wachstum) scheiterten auch ihre Ansätze der Verknüpfung von gebrauchswertorientierter Produktion und Demokratisierung der Arbeit an den gleichen Voraussetzungen wie in Großbritannien: An der Macht von Regierung und Kapital ebenso wie an der Tatsache, dass Rüstung und Militarismus elementare Bestandteile imperialistischer Expansionspolitik sind.

Dass die Forderung nach Einflussnahme auf Produktion und Organisation an die herrschenden Machtverhältnisse rührt und weder auf Betriebsebene noch durch eine spontane Bewegung eines Teils der Arbeiterklasse verwirklicht werden können.

Dass Vorstellungen von "Wirtschaftsdemokratie" und "Produktionskontrolle" im Rahmen der herrschenden Besitzverhältnisse an den Produktionsmitteln nur eine Variante reformistischer Politik sind mit dem Ziel, die Arbeiterklasse von der sozialen Revolution abzuhalten.

KAZ-Fraktion Ausrichtung Kommunismus, AG Antimilitarismus

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Drang nach Herrschaft und Gewalt

Politik ist aber der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik. "Sowohl in der Außenpolitik wie auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion." (Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den 'Imperialistischen Ökonomismus', LW 23, S. 34. Das Monopol in der Ökonomie muss die Schranken angreifen, die seinem Zwang zur Expansion entgegenstehen. Drang nach freiem Schalten und Walten, nach Willkür, Drang nach Gewalt, wo sich Widerstand zeigt oder zeigen könnte, Drang nach Herrschaft und Unterordnung, nicht nach Freiheit und Gleichheit - das gehört unvermeidlich zum kapitalistischen Monopol. "Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen." (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 210) 

"Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft ... Das Verlangen nach Expansionspolitik aber revolutioniert auch die ganze Weltanschauung des Bürgertums. Es hört auf, friedlich und humanitär zu sein ... An Stelle des demokratischen Gleichheitsideals ist ein oligarchisches Herrschaftsideal getreten. Umfaßt aber dieses Ideal auf dem Gebiet der auswärtigen Politik scheinbar die ganze Nation, so schlägt es auf dem Gebiete der inneren in die Betonung des Herrenstandpunktes gegenüber der Arbeiterklasse um." (Rudolf Hilferding (SPD) 1910 in seinem Buch: Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus. Zitiert nach Kurt Gossweiler: Aufsätze zum Faschismus. Bd. 1, S. 361 f., Köln 1988) 

Schon Lenin warnte vor denjenigen, die sagen, "... Reformen schließen die Revolution nicht aus, ein imperialistischer Frieden mit gewissen "Verbesserungen" der nationalen Grenzen oder des Völkerrechts, der Rüstungsetats usw. sei vereinbar mit der revolutionären Bewegung als "ein Moment der Entfaltung" dieser Bewegung usw. usf.

Das wäre Verfälschung des Marxismus. Natürlich schließen Reformen die Revolution nicht aus. Aber nicht darum geht es jetzt, sondern darum, dass die Revolutionäre den Reformisten gegenüber sich selbst nicht aufgeben dürfen, d.h., dass die Sozialisten ihre revolutionäre Arbeit nicht durch reformistische ersetzen dürfen. ... Die Frage steht nicht so, wie sie von den Pazifisten, den Kautskyanern gestellt wird; entweder reformistische politische Kampagnen oder Verzicht auf Reformen. Das ist eine bürgerliche Art der Fragestellung. In Wirklichkeit steht die Frage so: entweder revolutionärer Kampf, dessen Nebenprodukte im Falle eines nicht vollkommenen Erfolgs Reformen zu sein pflegen (das hat die ganze Geschichte der Revolutionen in der ganzen Welt bewiesen), oder nichts außer Gerede über Reformen und Versprechungen von Reformen." (Lenin, Bürgerlicher und sozialistischer Pazifismus, LW Bd. 23, S. 197) 


Anmerkungen:

[1] Arno Neuber. Der Kampf gegen die Remilitarisierung der BRD. IMI Ausdruck 6/2015, S. 26 ff.

[2] Siehe dazu auch KAZ 290, November 1998, S. 38f, Vom ökonomischen Schaden und Nutzen der Militarisierung.

[3] "Es gilt hier, was Hegel mit Bezug auf gewisse mathematische Formeln sagt, dass, was der gemeine Menschenverstand irrational findet, das Rationelle, und sein Rationelles die Irrationalität selbst ist." K. Marx, Das Kapital, Bd. 3, MEW 25, S. 787.

[4] Wörtlich etwa: Versammlung zum Lostreten einer Kampagne für ein neues Produkt oder eines neuen Projekts, wo die Beteiligten mit allen Mitteln der Agitation und Propaganda (einschließlich ausladender Buffets und Unterhaltungsprogramm) eingestimmt werden, sich rückhaltlos und mit allen Kräften für die von der Geschäftsleitung gesetzten Ziele einzusetzen.

[5] IG Metall Vorstand / Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze. Positionspapier der IG Metall. Juli 2012.

[6] SWP-Aktuell 45, Juni 2014.

[7] Der Spiegel, 18.01.1993.

[8] Dickow, Marcel/Buch, Detlef: Europäische Rüstungsindustrie - kein Heil im Export. SWP-Aktuell 13, März 2012.

[9] Ebenda.

[10] Anne Rieger. Rüstungskonversion. Marxistische Blätter 3/2016, S. 82 ff.

[11] W.I. Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, LW Bd. 23, S. 76, Abschnitt II.

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 360,
September 2017, S. 40 - 45
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2017

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