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INTERNATIONAL/008: Menschenrechte - Internet als wirksame Waffe gegen die Todesstrafe (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 4. Februar 2011

Menschenrechte: Internet als wirksame Waffe gegen die Todesstrafe


Madrid, 4. Februar (IPS) - Das Internet hat sich als das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft herausgestellt, um international Präsenz zu zeigen und sich zu koordinieren. Nun müsse es auch gezielt als Waffe gegen die Todesstrafe eingesetzt werden, meinte Federico Mayor Zaragoza, Leiter der Weltkommission gegen die Todesstrafe, anlässlich ihrer ersten internationalen Konferenz vom 2. bis 3. Januar in Madrid.

Die Todesstrafe verstoße gegen das wichtigste Menschenrecht: das Recht auf Leben, so Mayor Zaragoza, ein ehemaliger Generaldirektor der UN-Kulturorganisation UNESCO und derzeitiger Direktor der Stiftung Friedenskultur. Daran kämen auch nicht die Gerichte vorbei, die Menschen zu Hinrichtungen verurteilten.

"Die Todesstrafe ist die grausamste, entwürdigendste und unmenschlichste aller Strafen. Sie wird häufig zu Unrecht verhängt und ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, diskriminierend und willkürlich", sagte Mayor Zaragoza. Auch als besonders wirksame Methode der Verbrechensabschreckung habe sie sich nicht bewährt, wie UN-Untersuchungen der Jahre 1988, 1996 und 2002 belegten.

Weltweit halten noch immer 58 Staaten an der Todesstrafe fest. Zu den Vollstreckerländern zählen auch die USA. Der Todesstrafengegner Mayor Zaragoza setzt seine Hoffnungen nun auf US-Präsident Barack Obama. Er müsse die US-amerikanischen Bundesstaaten, die nach wie vor an der Todesstrafe festhalten, zumindest zu einem Moratorium bewegen. Am wichtigsten sei es jedoch, die US-Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren.

In 35 US-Bundesstaaten wurden seit 1976 1.233 Gefangene exekutiert. Im vergangenen Jahr waren es 47. Die meisten Todesurteile (466) wurden in Texas und Virginia (108) vollstreckt. 138 Todeskandidaten entkamen dank moderner Untersuchungsmethoden von DNA-Spuren dem Henker. Derzeit warten mehr als 3.200 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen auf ihre Hinrichtung.

Im Fall von China ist nach Ansicht Mayor Zaragozas ein multinationaler Aufruf erforderlich, Peking wenigstens zu einem Moratorium der Todesstrafe zu bewegen. Wenngleich alle Hinrichtungen verabscheuungswürdig seien, so steche die Situation in der Volksrepublik durch "Serienexekutionen" hervor. "Und was der Gipfel ist: Menschen werden zu Dutzenden hingerichtet, ohne dass man ihnen ein Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand gewährt hätte."

Die von dem spanischen Ministerpräsidenten José Luís Rodríguez Zapatero auf den Weg gebrachte Internationale Kommission gegen die Todesstrafe setzt sich für ein globales Vollstreckungsverbot bis spätestens 2015 ein. Auch will sie erreichen, dass die Staaten, die an Hinrichtungen festhalten, ab sofort das Leben von Menschen unter 18 Jahren oder Personen mit Behinderung schonen.

Es sei unannehmbar, dass in einem Land wie den USA, das von sich behaupte, die Menschenrechte zu achten, sogar Behinderte hingerichtet würden, protestierte Mayor Zaragoza. "Die Menschenrechte sind unteilbar. Man nicht die einen für sich beanspruchen und die anderen ignorieren." (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2011