Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert fehlende Transparenz bei der Personalausstattung in der Psychiatrie. Ob Personalstandards eingehalten werden, ist völlig intransparent. Aus Anlass einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: "Die Politik darf nicht akzeptieren, dass ein Großteil der psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen die Aussage über die Einhaltung der von der Regierung festgelegten Personalstandards verweigert." Sie kämen ihrer Nachweispflicht nicht nach. Man müsse die Kliniken über Sanktionen zur Offenlegung zwingen. Anders funktioniere es offenbar nicht.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben von 481 psychiatrischen Einrichtungen bis Ende Mai dieses Jahres nur 150 die Daten für 2017 vollständig vorgelegt, 60 verweigerten die Übermittlung mit Verweis auf Ausnahmeregelungen. Kliniken und Krankenkassen hätten die Nachweispflicht so gestaltet, dass Einrichtungen, die dieser nicht nachkommen, keine Sanktionen zu befürchten hätten, so Bühler weiter. Dies lasse für die laufenden Verhandlungen über neue Personalmindeststandards in der stationären Psychiatrie - die die geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ersetzen sollen - nichts Gutes erahnen. Die neuen Standards würden im Gemeinsamen Bundesausschuss letztlich von denselben Akteuren beschlossen.

"Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Ahnung hat, ob die geltenden Personalvorgaben eingehalten werden", kritisierte Bühler. "Bei Falschparken gibt es ein Knöllchen, bei zu wenig Personal in der Psychiatrie ein Achselzucken. Das darf nicht sein." Eine von ver.di durchgeführte Befragung betrieblicher Interessenvertretungen zeige, dass die Psych-PV in den meisten Kliniken unterlaufen werde. "Personalmangel führt zu schlechterer Versorgung und in vielen Fällen zu mehr Gewalt gegen Beschäftigte sowie zu vermeidbaren Zwangsmaßnahmen gegenüber Patientinnen und Patienten. Diese Zusammenhänge sind eindeutig nachgewiesen", betonte die Gewerkschafterin. "Eine menschliche Psychiatrie braucht genug Personal."

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