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FINANZEN/467: Erklärung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom 1.7.2009 (BVA)


Bundesversicherungsamt - Pressemitteilung vom 1. Juli 2009

Gemeinsame Erklärung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom 1. Juli 2009


Der GKV-Schätzerkreis hat sich in seiner heutigen turnusmäßigen vierteljährlichen Sitzung mit der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2009 beschäftigt. Wie in den vergangenen Sitzungen kam es zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen des Jahres 2009.

Der GKV-Schätzerkreis geht weiterhin übereinstimmend davon aus, dass in Folge des konjunkturellen Einbruchs im Jahr 2009 und der damit verbundenen Verschlechterung der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung die Einnahmen des Gesundheitsfonds gegenüber der Schätzung vom Oktober 2008 um rund 2,9 Milliarden Euro geringer ausfallen. Unabhängig davon leistet der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die bereits zugesagten Zuweisungen in voller Höhe. Damit stabilisiert der Gesundheitsfonds die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009.

Die Mindereinnahmen werden - wie es gesetzlich festgelegt ist - durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes ausgeglichen. Die mit der Darlehensgewährung verbundene Rückzahlungsverpflichtung des Gesundheitsfonds ist mit dem Konjunkturpaket Teil II von 2010 auf Ende 2011 verschoben worden. Die Einnahmen der Krankenkassen aus den für das Jahr 2009 zugesicherten Zuweisungen sind somit vollständig abgesichert. Bei der Schätzung der zu erwartenden Ausgaben kam es zu weiteren Annäherung der Ausgabenschätzungen von Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt einerseits (Ausgabenschätzung 2009: 166,4 Mrd. Euro) und dem GKV-Spitzenverband andererseits (Ausgabenschätzung 2009: 167,3 Mrd. Euro). Aufgrund der nun vorliegenden endgültigen Rechnungsergebnisse für das Jahr 2008 gehen alle Mitglieder des Schätzerkreises von geringeren Ausgaben für das Jahr 2009 aus als noch in der letzten Sitzung prognostiziert.


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Quelle:
Bundesversicherungsamt
Pressemitteilung - Schätzerkreis - vom 1. Juli 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2009