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POLITIK/1651: Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig (SoVD)


Sozialverband Deutschland - 26. Mai 2009

SoVD: Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig


SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig. Damit wird sichergestellt, dass der schriftliche Wille der Patienten auch tatsächlich respektiert und beachtet wird.

Diese wichtige Frage darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Nach den jahrelangen Beratungen des Parlaments sollten die Abgeordneten die Kraft zu einer konstruktiven Lösung finden. Der SoVD appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung noch vor der Bundestagswahl zu entscheiden.

Eine gesetzliche Regelung hat der Bundesgerichtshof bereits 2003 angemahnt. Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten hat für den SoVD hierbei höchste Priorität.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 35 / 2009, 26. Mai 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2009