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OFFENER BRIEF/002: Zur Lage der niedergelassenen Kassenärzte (Rainer Pöhler)


Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, 23.07.2010

Von Rainer Pöhler


Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mein Name ist Rainer Pöhler und ich arbeite als technische Empfangskraft in einer Hausarztpraxis in einem Dorf in der Nähe von Schwerin. Dieser Brief beginnt am 12.07.2010, die Temperatur in der nichtklimatisierten Praxis beträgt 31 Grad Celsius, die Außentemperatur liegt bei 29 Grad Celsius, Tendenz steigend. Nach 3,5 Stunden Öffnungszeit waren bereits vier Patienten, teilweise im Noteinsatz, zu behandeln, die ohne unsere Tätigkeit vor Ort mit einem Rettungseinsatz in das 15 Kilometer entfernte Krankenhaus hätten transportiert werden müssen. Es dürfte bei allen anderen Hausärzten heute ähnlich aussehen und damit liegt eine Schlussfolgerung klar auf der Hand. Ohne wohnortnahe, hausärztliche Versorgung wäre an einem Tag wie diesem das medizinische Rettungssystem zusammen gebrochen und es hätten wahrscheinlich Menschen sterben müssen.

"... in Deutschland werden niedergelassene Ärzte öffentlich gemobbt und gewollt in die Insolvenz getrieben", sagte mir vor drei Jahren ein Freund, der als in Deutschland ausgebildeter Kinderarzt in einem Londoner Krankenhaus arbeitet. Ich hatte ihn auf sein Heimweh angesprochen und gefragt, warum er sich nicht hier nieder lässt. Damals habe ich ihn ausgelacht, heute würde ich diese Äußerung nach meinen Erfahrungen als Angestellter im deutschen Gesundheitssystem als meine Meinung unterschreiben.



Warum schreibe ich Ihnen das?

Weil ich denke, das Sie auf dem Wege sind, diese wohnortnahe hausärztliche Versorgung innerhalb kürzester Zeit ab zu schaffen ohne einen vergleichbaren Ersatz dafür zu präsentieren und dabei alle Rufe, Bitten, Petitionen und offenen Briefe gestandener Mediziner ignorieren. Mit "gestandenen Medizinern" meine ich dabei nicht Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern, sondern der Ärzte, die die tägliche Arbeit am und mit den Patienten leisten. Ich glaube nicht, dass diese Ihre Vorgehensweise dem Schutz der Gesundheit und des Lebens der meisten Menschen in Deutschland dient.

Sie gehören zu den höchsten entscheidungsberechtigten Repräsentanten des deutschen Volkes und es ist für mich unvorstellbar, wie Sie mit dieser nicht nur stagnierenden, sondern in meinen Augen immer katastrophaler werdenden gesundheitspolitischen Situation umgehen können.

Selbstverständlich glaube ich nicht, dass das aus Absicht geschieht, sondern dass die Ursache dafür in Ihnen nicht, nicht ausreichend oder teilweise sogar falsch vorliegenden Informationen bzw. deren Interpretation zu suchen ist. Deshalb möchte ich Sie mit einer Realität konfrontieren, wie sie für Millionen Menschen in Deutschland eine tägliche, von Ihnen als Mandatsträger persönlich mit zu verantwortende Tatsache ist. Allerdings denke ich auch, dass für Sie als Abgeordnete des Bundestages und Ihre Familie sowie alle anderen hochrangigen Entscheidungsträger in Deutschland diese Realität kaum jemals erlebbar werden dürfte.

Sie werden kaum jemals Monate auf einen dringend benötigten Termin bei einem Facharzt warten müssen oder in einer Hausarztpraxis nicht behandelt werden, weil der Arzt keine neuen Patienten mehr annehmen kann bzw. die Kapazität der Praxis an diesem Ihrem Krankheitstag erschöpft ist. Ihnen werden von Ihrer Krankenversicherung durch den Mund Ihres behandelnden Arztes sicher auch nie dringend benötigte Medikamente oder Therapien verweigert werden, weil das Budget eben dieses Arztes erschöpft ist. Ihr Arzt wird Ihnen auch nie erzählen müssen, dass er eine Auflage des Gesundheitsamtes zu erfüllen hat, das Toilettenpapier nicht gemeinsam mit den Reinigungsmitteln zu lagern. Ihr Arzt wird auch kaum in die Verlegenheit kommen, für einen angerichteten Schaden in Höhe von 37,50 Euro durch nicht statthafte Verordnung von zwei Medikamenten für Patienten mit einer Strafe - Regress - in Höhe von mindestens 5000 Euro rechnen zu müssen. Ihr Arzt wird sich auch kaum jemals gezwungen sehen, für seine Praxis Insolvenz an zu melden, da das ihm für ein Quartal zugeteilte Regelleistungsvolumen nicht ausreicht, um seine Angestellten zu bezahlen bzw. das ihm auf diktierte maximal mögliche Betriebsergebnis wirtschaftlicher Selbstmord wäre . Und Sie werden auch kaum jemals gespürt haben, wie die Kälte in Ihre Bekleidung dringt nach dreißig Minuten in der langen Schlange vor der Arztpraxis bei Minusgraden. Die Länge dieser Schlange wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft mit der von Ihnen beschlossenen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verdreifachen.

Der Grund für alle diese Erscheinungen ist, so glaube ich, eine vermutliche Unwahrheit, die seit vielen Jahren von dem maßgeblichen, in der Öffentlichkeit stehenden Teil der Politiker und gesellschaftlichen Verantwortungsträger und damit wahrscheinlich auch von Ihnen vertreten wird.

Diese vermutliche Unwahrheit lautet: Der gesetzlich krankenversicherte Patient erhält für seine Beiträge jede medizinische Behandlung und Therapie. Diese vermutliche Unwahrheit kann aufrecht erhalten werden, da der Leistungsverweigerer - die Gesetzliche Krankenversicherung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch ihre in diesem Bereich vollziehenden Organe - die Leistungen des Arztes einem sog. "Budget" unterwirft und damit den Arzt zum Leistungsverwalter der Gesetzlichen Krankenversicherungen unter Androhung existenzbedrohender Strafen macht. Richtig ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung NICHT jede Therapie, NICHT jede ärztliche Behandlung und NICHT jedes verordnete Medikament in vollem Umfang bezahlt aber den Arzt für die Durchsetzung dieser Verweigerung haftbar macht. Dazu gibt es eine eindeutige Aussage im Sozialgesetzbuch V, § 12, Abs. 1, das sog. "Wirtschaftlichkeitsgebot":

Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

Über dieses Gebot, dass die Anspruchsberechtigung gesetzlich Krankenversicherter auf die Schulnote 4 (ausreichend) reduziert, wird die staatliche Medizin in Deutschland durch Sie gesteuert. Bitte beachten Sie, dass bereits in diesem Gesetz nicht von Ärzten und medizinischem Personal, sondern von "Leistungserbringern" (der Krankenversicherungen?) die Rede ist. Weder "ausreichend", "zweckmäßig" noch "wirtschaftlich" erfahren in diesem Gesetz eine konkrete Definition. Dieses (bewusst gewollte?) Fehlen der Begriffsbestimmung hat dazu geführt, dass ein monsterhaftes Regularium durch das Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenversicherungen und den Kassenärztlichen Vereinigungen geschaffen wurde zur Durchsetzung von Forderungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und damit letztlich der Staatskasse nicht gegen Patienten, sondern gegen Ärzte. Ich denke, dass das NICHT zum Besten der kranken Menschen geschah und immer noch geschieht, sondern zum Besten der GKV und Ihres Staatshaushaltes.

Richtig ist, dass dem niedergelassenen Arzt auf diktiert wird, wie viel Menschen krank werden und behandelt werden dürfen. Ist dieses Limit erreicht, wird die Bezahlung der Leistung des Arztes durch die gesetzliche Krankenversicherung reduziert. Dass ist das sog. "Regelleistungsvolumen".

Würden Sie persönlich von drei Monaten einen umsonst arbeiten? Wie würden Sie sich dabei fühlen? Was würde das für Ihr Selbstwertgefühl bedeuten? Vor allem, wenn Sie dann noch erleben müssten, wie andere Menschen, die diesen Restriktionen nicht unterworfen sind und selbst sehr viel Geld aus Beiträgen von Versicherten oder anderen Quellen in der Gesundheitsindustrie erhalten, mit dem öffentlichen Finger auf Sie zeigen und behaupten, Sie wären daran schuld, dass das Gesundheitssystem in Deutschland pleite ist? Vielleicht verwende ich nicht den richtigen Fachterminus, aber in meinen Augen bedeutet eine milliardenschwere "Finanzierungslücke" in der gesetzlichen Krankenversicherung einfach "pleite". Diese "Haltet den Dieb"-Taktik hat der Bundesrechnungshof bereits mehrmals bloß gestellt:

"Der Bundesrechnungshof hat die Vorstandsgehälter der deutschen Krankenkassen-Chefs von bis zu 300.000 Euro im Jahr kritisiert. Sie übersteigen bisweilen die Empfehlungen der Sozialpartner sehr deutlich", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Prüfberichtes in Berlin. "Hier ist das Gesundheitsministerium gefordert, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu initiieren." Engels betonte, es handele sich um Versichertengelder. Vielen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten drohen aktuell steigende Beiträge. Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden lägen über 130.000 Euro. Das entspreche dem Höchstbetrag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfohlen hätten. In einem Fall seien 700.000 Euro Abfindung geflossen, obwohl dem Empfänger schwere Verfehlungen zur Last gelegt worden seien. In einem anderen Fall sei ein Beraterhonorar von rund einer Million Euro für die Anbahnung einer Fusion gezahlt worden, obwohl die Beratung gar nicht nötig gewesen sei."

Ärztezeitung online vom 08.12.2009


"Die Ergebnisse der bisherigen Prüfungen nannte BRH-Präsident Dieter Engels "unglaublich". "Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können", sagte Engels im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er moniert "überhöhte Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, abenteuerliche Abfindungen, zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge." Vor allem bei Kassen-Fusionen gebe "es Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare."...


"Grund für die Missstände sei nicht zuletzt die lückenhafte staatliche Rechtsaufsicht. Engels: "Die Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt genügt den Maßstäben einer unabhängigen Finanzkontrolle nur unzureichend. Hier müssen wir neue Formen finden."

Wirtschaftswoche vom 30.04.2010

Diese Zitate fallen mir immer dann ein, wenn ein Patient zum Beispiel die Verordnung einer Krankengymnastik benötigt und sie ihm trotz medizinischer Indikation nicht gewährt werden kann, da dass Budget der Praxis erschöpft ist. Auch dieses Zitat fällt mir dann dazu ein:

Gesundheitsreisen mit Zuschuss Ihrer Krankenkasse (wohnortferne Prävention nach § 20 SGB V)

Die Bundesregierung hat in einer aktuellen Stellungnahme (Mai 2010) bestätigt: Gesetzliche Krankenkassen können auch in Zukunft wohnortferne Präventionskruse (Gesundheitstraining im Urlaub) bezuschussen. Mehr als 90 Prozent aller deutschen Krankenkassen übernehmen die Kosten von GesundheitsCoaching-Kursen im Urlaub, weil aktive Gesundheitsvorsorge Krankheit vermeidet und in Summe die Ausgabenbelastung für die Versichertengemeinschaft reduziert. Fragen Sie deshalb Ihre Krankenkasse vor Buchung - es lohnt sich! Der Zuschuss, je nach Krankenkasse kann bis zu 200 Euro betragen.
Alle Dr. Holiday-Präventionskurse - von Nordic Walking bis Yoga - sind von Krankenkassen qualitätsgeprüft und entsprechen sämtlichen Anforderungen von § 20 SGB V.

Präambel des Internetangebotes der Firma "Dr. Holiday"

Millionenschwere Werbung im Fernsehen und in der Presse, Anlegen von dreistelligen Millionenbeträgen von Versichertengeldern bei ausländischen Banken - und dann diese Äußerungen:

"Ich warne Ärzte und Krankenhäuser davor zu glauben, es brächen goldene Zeiten an. 145 Milliarden Euro für die GKV sind viel Geld. Die Kassen werden nach wie vor prüfen, wofür wie viel Geld ausgegeben wird und an welchen Stellen noch Strukturen verändert werden müssen."

Fr. Dr. Doris Pfeifer


SpiBU: Explosionsartig gestiegene Arzteinkommen kürzen.
Die Einkommen der niedergelassenen Ärzte steigen nach einem Zeitungsbericht geradezu explosionsartig. In diesem Jahr werde jeder Praxisinhaber im Schnitt einen Reinertrag von 164.000 Euro verbuchen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf ihr vorliegende interne Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.

Ärztlicher Nachrichtendienst 27.05.2010

Bitte beachten Sie, dass in diesen Zitaten nicht von "Leistungserbringern", sondern jetzt von "Ärzten" die Rede ist - gewollt polemisch?

Im letzten Zitat empfinde ich drei Punkte als höchst bedenklich:

(1) Eine "interne Berechnung" erhält erst dann Beweiskraft, wenn die ihr zu Grunde liegenden Zahlen öffentlich zugänglich gemacht werden, bis dahin bleibt es eine (Zweck?)-Behauptung. Mit welchem Ziel?

(2) Der Begriff "Reinertrag" stellt für die Diskussion von Arzteinkommen eine höchst zweifelhafte Diskussionsgrundlage dar, denn es handelt sich hier um einen Begriff, der aus dem Ertragswertverfahren stammt und weitestgehend im Bereich der Immobiliengeschäfte angewendet wird. Es handelt sich hier um die simple Subtraktion der Ausgaben von den Praxiseinnahmen, stellt NICHT den betriebswirtschaftlichen Gewinn der Praxis dar und ist auch in keinster Weise, weder mit dem Netto- noch mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers vergleichbar.

(3) "die niedergelassenen Ärzte" gibt es nicht, sondern es gibt die unterschiedlichsten Fachgruppen und für diese verschiedenen Fachgruppen existieren auch völlig verschiedene Einkommensstrukturen. Diese Einkommensstrukturen sind überdies in den letzten Quartalen ganz nach Gutdünken der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Trennung in Haus- und Fachärzte bunt durcheinander gewürfelt worden. So hatten im Jahre 2007 lt. Statistischem Bundesamt niedergelassene Allgemeinmediziner einen Reinertrag von 110.000 Euro und Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis einen Reinertrag von 267.000 Euro (pro Arzt).

Diese drei Punkte reduzieren den Aussagewert dieser internen Berechnung des SpiBu auf Null und sagen in meinen Augen mehr über die "Experten", die solche Aussagen erstellen bzw. zur Grundlage von Entscheidungen machen aus, als über den tatsächlichen Sachverhalt. Im Übrigen ist mir auch völlig unklar, mit welchem Recht sich die Gesetzliche Krankenversicherung für die Umsätze des "Unternehmens Arztpraxis" interessiert geschweige denn sie auch noch ohne Genehmigung der Unternehmen veröffentlichen darf.

Diese vermutliche Unwahrheit funktioniert, da, grob geschätzt, vielleicht zehn Prozent der Menschen krank sind. Davon dürften fünf Prozent handlungs- und beschwerdeunfähig sein und für die anderen fünf Prozent zählt nur die Tatsache, dass sie überhaupt behandelt werden. Der größte, gesunde Teil der Bevölkerung mag erstens nicht an den eigenen Krankheitsfall und die dann erfolgende Versorgung denken und zweitens tritt hier die mögliche Schmälerung des eigenen Einkommens durch die Höhe der Gesundheitsbeiträge absolut in den Vordergrund. Hier ist es dann sehr einfach zu glauben, dass die "gierigen Ärzte" an den steigenden Versicherungsbeiträgen schuld sind.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht mich nichts an, wie hoch die Einkommen anderer Menschen sind und es interessiert mich auch nicht wirklich. Aber wenn diese anderen Menschen in ihrem Verantwortungsbereich Fehler machen, öffentlich mehrmals gerügt werden durch Prüfungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und trotzdem ihre hohen Bezüge erhalten und es damit begründen, dass ich zu viel Geld verdiene (ich habe ca. 1500 Euro im Monat), erinnert mich das sehr an die Bibel und "Wasser und Wein".

Diese vermutliche Unwahrheit funktioniert, da auch die Medien in Deutschland in erster Linie an Auflagen und Einschaltquoten interessiert sind und an vorhersehbaren Aussagen in Talkshows und so werden Sie im Fernsehen und in der Presse eine überschaubare Anzahl der gleichen Experten und damit Meinungsbildner finden, die vermutlich auch im Bundestag die wesentlichen Informationen zur Gesundheitspolitik für Sie handhabbar macht. Es ist sicher ein Gerücht, dass Medien Meldungen und Artikel aus dem Bundesgesundheitsministerium ohne Korrektur direkt veröffentlichen. Kein Gerücht ist, dass die Anzahl der Negativmeldungen über Ärzte um Zehnerpotenzen höher liegt als die Anzahl der Positivmeldungen. Zwei typische Vorgehensweisen aus dem Fernsehen möchte ich dazu einer genaueren Betrachtung unterziehen:

Erstens
Die Straßenbefragung "Möchten Sie auch wie Ärzte mindestens 120.000 Euro im Jahr verdienen?" - mit anschließender Expertendiskussion.
Ich habe dreimal in den letzten Jahren eine solche Diskussion verfolgt und war immer wieder überrascht, dass keiner dieser "Experten" im Anschluss das Wort "Polemik" in den Mund genommen hat. Genau das ist es, und zwar übelster Art, eigentlich schon Volksverdummung. Es wurden nie Menschen gezeigt, die mehr als die genannte Summe verdienen. Zum Beispiel wäre eine solche Befragung (wenn sie ehrlich gewesen wäre) in Hamburg-Blankenese etwas anders ausgefallen als in Peenemünde in Nordvorpommern. Wie hätte ein Herr Ackermann wohl eine solche Frage beantwortet? Eine solche Befragung ist nur relevant, wenn der Befragte auch seine Bereitschaft erklärt, für 120.000 Euro zu leisten, also von Kindheit an zu büffeln für den Numerus Clausus, lange Jahre zu studieren und dann noch einmal jahrelang barfuß durch die Hölle eines angestellten Arztes im Krankenhaus zu wandern.

Zweitens
Ärztepfusch - auch immer gern genommen. Man suche sich ein Opfer eines Arztfehlers und lasse es zwei Stunden mit "Experten" in einer Talkshow diskutieren und verallgemeinere das Ganze auf alle Krankenhäuser und Ärzte. Natürlich wird nicht erwähnt, dass zum gleichen Zeitpunkt des Fehlers tausende Ärzte wahrscheinlich die gleiche Operation durchgeführt haben und das fehlerlos.
Von einem Arzt zu erwarten, er wäre gottgleich fehlerlos und das für 120 oder 164.000 Euro, halte ich für ein wenig unverschämt. Aber so funktionieren die Medien in Deutschland - Quote, Quote... Dabei habe ich das heimliche Filmen des Arzt-Patienten-Gesprächs in der Praxis des Arztes noch nicht einmal erwähnt.


Eine Probe aufs Exempel wäre vielleicht hilfreich. Stellen Sie sich bitte vor, Sie sind in einer fremden Stadt, haben sich den Fuß verletzt und stehen vor zwei Arztpraxen. Vor der linken Praxis stehen ein Bentley und ein 500-er Mercedes, vor der rechten Praxis ein zehn Jahre alter Golf mit Rostflecken. Welche Praxis würden Sie persönlich aufsuchen? Im Übrigen ist, wenn ich nicht irre, der Ausdruck "Er hat eine Privatpraxis" in diesem Land noch immer der Schlüssel zu den Türen der oberen Zehntausend und gleichbedeutend mit Erfolg und Seriosität.

Dagegen und gegen den Arzt ist auch nichts zu sagen - aber warum wird dann gegen den "Kassenarzt" geschossen und, um beim Thema Motivation von Studenten zu bleiben - welches Ziel werden diese wohl haben? Vor dieser Realität die Augen zu verschließen, kann sich der "Mann auf der Straße" wohl leisten, aber nicht ...

Die Damen und Herren "Experten" beschäftigen sich seit vielen Jahren mit dem Gesundheitswesen und müssen es deshalb auch wissen. Ich höre, lese und sehe diese Experten über Geld, Geld und nochmals Geld diskutieren und wie es am besten verteilt werden sollte. Menschen, bei denen ich Zweifel hege, ob sie je eine Kassenarztpraxis von innen gesehen und wenn ja, dort auch 3,4 oder 5 Stunden im Wartezimmer gesessen haben oder wie die Quartalsabrechnung eines niedergelassenen Arztes aussieht.

Doch nur das zählt, denn wofür sonst werden alle diese Gesetze verabschiedet und Beschlüsse erlassen, wenn Sie nicht den Menschen dienen und - vor allem - auch bei ihnen ankommen? Wie jedoch sollen positive Veränderungen an der "Basis" ankommen, wenn Vorschläge und Aussagen in aller Öffentlich diskutiert werden, deren Grundlage, Realisierungswahrscheinlichkeit und Sinnhaftigkeit bereits zum Zeitpunkt ihrer Äußerung zumindest zweifelhaft erscheint?

"Im Kampf gegen den zunehmenden Ärztemangel sollen nach dem Willen der FDPLandtagsfraktion in Thüringen Hausärzte als Beamte auf Zeit eingestellt werden. Diese sollten dann bei Bedarf in medizinisch unterversorgten Gebieten eingesetzt werden, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Marian Koppe am Freitag in Erfurt."

Ärztlicher Nachrichtendienst 02.07.2010

Wer würde hier die Angestellten bezahlen, die Praxis, das Praxisinventar und wie viele Beamte müssten einen Hausarzt ersetzen, der 60 Wochenstunden (mindestens) arbeitet, jedes Wochenende und jede Nacht angerufen werden kann und dann bereit ist zu helfen? (Details zur Arbeitsbelastung eines Hausarztes entnehmen Sie bitte dem Brief an den Gesundheitsminister).

"Rückenwind für den jungen Minister: Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, nimmt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor Kritikern aus der Ärzteschaft in Schutz.
Nach Ansicht des Kammerpräsidenten habe sich Rösler "in seiner noch jungen Amtszeit bereits erste Verdienste erworben". So sei es richtig gewesen, eine Debatte über das Medizinstudium anzustoßen. Der Plan des Gesundheitsministers, den Numerus clausus als Zugangskriterium zum Medizinstudium abzuschaffen, sei begrüßenswert und ein wirksames Vorgehen gegen den drohenden Ärztemangel."

Ärztlicher Nachrichtendienst 29.04.2010

Nach einer intensiven Lektüre der mir zugänglichen Statistiken kann ich nicht erkennen, dass in Deutschland weniger Mediziner als noch vor Jahren ausgebildet werden. Was ich erkennen kann, ist das:

• viele niedergelassene Ärzte vorzeitig in Rente gehen;
• Ärzte in das Ausland oder in arztfremde Berufe wechseln;
• Praxen und Arztsitze aufgekauft und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Krankenhäusern angeschlossen werden;
• Ärzte aus der Niederlassung in ein Anstellungsverhältnis wechseln.

Die o.g. Aussage wurde viel diskutiert, ich möchte einen weiteren Aspekt hinzu fügen. Menschen lassen sich nicht nur in Deutschland an Orten nieder, an denen sie ein langfristig gesichertes Einkommen für sich und ihre Familie erwarten, die besten Lebensbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung und die geringste staatliche und/oder politische Gängelung erfahren. Das ist ein soziales und ökonomisches Grundgesetz.

Dieses Gesetz gilt vom Hilfsarbeiter bis zum Bankdirektor. Wenn dem nicht so wäre, würden Banker trotz nachgewiesenem Missmanagement nicht Abfindungen in Millionenhöhe einklagen, Bundestagsabgeordnete nicht ihre Diäten erhöhen und Politiker neben ihrem Sitz im Bundestag nicht auch noch Aufsichtsratsposten in Firmen inne haben. Wer viel leistet, soll auch viel erhalten - dagegen ist nichts zu sagen. Doch warum gilt dieses universelle gesellschaftliche Gesetz nicht für Ärzte?

Der niedergelassene Kassenarzt in Deutschland hat KEIN langfristig gesichertes Einkommen, er kann die Höhe seines Einkommens im gesetzlichen Kassensystem NICHT selbst bestimmen obwohl er das volle wirtschaftliche Risiko trägt, er wird politisch und ökonomisch GEGÄNGELT und sein Ansehen ist in den letzten Jahren und wird auch gegenwärtig in der Öffentlichkeit massivst BESCHÄDIGT. Es vergeht kein Tag, in der nicht irgendwo in der deutschen Presse eine Meldung wie diese zu finden ist:

Unter anderem prüfe eine Arbeitsgruppe von SPD-Abgeordneten, wie man Ärzte und Kliniken, die falsch abrechnen, wirksamer als bisher sanktionieren könne. Nach Einschätzung von "Experten" - die die Nachrichtenagentur dpa nicht näher benennt - könnten jährlich bis zu zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden, wenn alle Behandlungskosten korrekt abgerechnet würden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich eigenen Angaben nach im vergangenen Jahr allein 1,5 Milliarden Euro von den Krankenhäusern zurückgeholt, weil für Behandlungen falsche Rechnungen gestellt worden waren.

Ärztlicher Nachrichtendienst 17.07.2010

Warum sollte also ein hochintelligenter Medizinstudent die Absicht haben, sich als Arzt nieder zu lassen und nicht zum Beispiel lieber in die Politik gehen, wenn er diese Umstände kennt? Aus ethischen Gründen? Vielleicht, jedoch beruht auch diese "Ethik" mindestens auf einem gefüllten Magen und auf Leitbildern. Ich glaube nicht, dass die oben und weiter unten von mir angeführten Zitate ein gutes Leitbild für junge Menschen abgeben. Denn er könnte sich auch ein anderes Leitbild aussuchen, zum Beispiel dieses:

Ein Exbanker klagt Millionen ein und wird zum Symbol der Gier. Dabei folgt er nur dem Gesetz der Branche...
... ist einer von denen, die diese Krise ausgelöst haben. Er war einer der obersten Manager der Dresdner Bank, die im vergangenen Jahr von der Commerzbank übernommen wurde. Er war einer jener Investmentbanker, die jahrelang mit sogenannten strukturierten Kreditpapieren handelten und nicht sahen, oder nicht sehen wollten, dass sich hinter den vermeintlich hoch profitablen Geldanlagen hoch explosive Sprengsätze verbargen. Bis auf einmal die Weltwirtschaft zusammenbrach.

Die von ... geleitete Sparte der Bank verbuchte vergangenes Jahr einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro. Trotzdem hat er einen Bonus von drei Millionen kassiert. Jetzt klagt er noch anderthalb Millionen Euro Abfindung ein. So stehen sich vor dem Arbeitsgericht nun ... und die Bank gegenüber. Oder: ... und der Steuerzahler. Denn die Commerzbank gehört zu 25 Prozent dem Staat. Der musste sie retten - auch wegen der hohen Verluste, für die ... mitverantwortlich war.

Zeit Online, 30.07.2009

Gerade zum Thema gesellschaftliches Ansehen empfinde ich ein Zitat als besonders lesenswert:

"Beim Sachleistungsprinzip reicht die Vorlage der Krankenversichertenkarte - der Versicherte muss nicht in Vorleistung gehen, vielmehr übernimmt die Krankenkasse die Bezahlung der erbrachten Leistungen. Das Sachleistungsprinzip ist unverzichtbar im gesundheitlichen Verbraucherschutz", so Schösser. Denn dadurch würden Patienten vor überhöhten Rechnungen geschützt. Bei flächendeckender Einführung der Kostenerstattung bestehe nach Ansicht des AOK-Verwaltungsrats die große Gefahr, dass der Patient mit Honorarforderungen konfrontiert werde, die die Krankenkasse nur zum Teil erstatten dürfe. "Offensichtlich sollen die Versicherten über den Tisch gezogen werden und für unkontrollierbare Honorarsteigerungen zu ihren Lasten herhalten" sagte Schösser."

Ärztlicher Nachrichtendienst 25.06.2010

Wie bereits oben dargelegt, übernimmt die Krankenhasse NICHT die vollständige Bezahlung aller erbrachten Leistungen - diese Aussage ist in der Absolutheit des Zitats nach meiner Meinung falsch und (bewusst?) irreführend. Der zweite Teil des Zitats bedeutet für mich, genau zu prüfen, von welchem Arzt ich mich im Krankheitsfall behandeln lasse, denn es handelt sich hier lt. obiger Aussage um einen potentiellen Betrüger, der trotz staatlich genau festgelegter Leistungspreise (EBM) nur darauf aus ist, mir das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Wie eingangs erwähnt, gehe ich davon aus, dass viele dieser Erscheinungen ihre Ursache in Unkenntnis der tatsächlichen Realitäten und der realen Sorgen und Nöte lebender Menschen der unteren und mittleren Einkommensgruppen haben. Angebote und Bitten, einen Blick in eine medizinische Praxis zu werfen, endeten meistens wie folgendes Beispiel.

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte in einem Internetforum ein Diskussionsangebot unterbreitet (siehe Zitat unten, da es sich um ein geschlossenes Forum handelt, darf ich den Namen nicht nennen.).

...werde ich - soweit es meine parlamentarische Arbeit zulässt - gerne mit Ihnen und Ihren Kollegen über aktuelle gesundheitspolitische Fragen in diesem Forum diskutieren.

Bitte lesen Sie meine Antwort vom 28.06. 2010 dazu:

"Ich halte es für bewundernswert und wahrscheinlich von (noch) viel Idealismus geprägt, dass Sie sich hier der Diskussion stellen wollen - aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es hier nicht immer fair zu geht. Doch es bringt weiter. Nur wenige werden an Ihren guten Absichten und denen Ihrer Partei zweifeln, doch ich muss hier einmal ein altes Zitat bringen: "Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert..."

"... Genau das erachte ich als den Kernpunkt des gegenwärtigen politischen Zirkus - bitte verzeihen Sie ein zweites Mal, aber "Gurkentruppe" und "Wildsau" haben kaum etwas mit einer Politik zu tun, die ich als solche schätzen würde. Reden, reden, diskutieren - und nichts passiert, dass "unten" auch tatsächlich ankommt. Leider werden Wahlen durch das entschieden, was Parteien versprechen und niemand darf hinterher fragen, was konkret von dem Versprochenem an welchem Termin erfüllt wurde.
Können Sie das? Ich meine - ohne Ausflüchte, ohne Entschuldigungen, ohne Hinderungsgründe - sagen, das haben wir versprochen - das haben wir bis jetzt erfüllt? Ohne dabei zu sagen: "Wir werden...", oder "Wir haben vor ...?"
Bitte lassen Sie mich betonen, dass es in meinen Augen weder um Gesundheitspolitik noch Politiker geht. Es geht um Patienten und Ärzte, als MENSCHEN, die DRINGENDST eine Änderung des bestehenden Systems zum Guten für alle Beteiligten benötigen. Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt - genau diesen vermisse ich in der Politik Ihrer Partei - trotz anderslautender Äußerungen.
...
Bitte lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Es geht nicht darum, ob Sie oder wir Recht haben, es geht auch nicht gegeneinander. Ich glaube ebenso wenig, dass Ärzte Gegner der Politiker wie Politiker Gegner der Ärzte sind. Allenfalls, dass sich beide zu wenig Zeit füreinander nehmen. Aus diesem Grund möchte ich Sie herzlich einladen, uns in unserer Praxis in ... einmal zu besuchen. Das ist ein ernstgemeintes Angebot und wir würden uns freuen, wenn Sie es wahrnehmen könnten.

Auf die Antwort, und wenn es auch eine Ablehnung wäre, warte ich seit 24 Tagen. Was bleibt, sind Worte ...

Ich bin mir bewusst, dass ich in diesem Brief als Angestellter und Nichtakademiker Meinungen und Aussagen gestandener Experten in Zweifel ziehe. Doch diese Meinungen und Aussagen sind Worte, die von mir empfundene gegenwärtige Realität unterscheidet sich deutlichst davon, denn die ganze, in meinen Augen bittere Realität drückt folgendes Praxisschild aus:

Zu Ihrer Information als Patient der Gesetzlichen Krankenversicherung
In der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 30.09.2010 zahlt uns Ihre gesetzliche Krankenversicherung bis auf wenige Ausnahmenbehandlungen 42,12 Euro für Ihre Behandlung, unabhängig davon, ob Sie zweimal oder zehnmal in dieser Zeit in der Sprechstunde erscheinen, unabhängig davon, ob diese Behandlung zwei oder zweihundert Minuten dauert, unabhängig davon, ob Sie in diesen drei Monaten 500 Euro oder 1500 Euro an Beiträgen an Ihre gesetzliche Krankenversicherung entrichten.
Gleichzeitig wurde die Anzahl der Patienten, die wir zu diesem Preis behandeln dürfen, eingeschränkt.

Nichts sagt besser als dieses Schild den Widersinn der gegenwärtigen Kassenmedizin aus, denn es reduziert die Niederlassungswilligkeit von Ärzten auf folgende Frage:

Warum sollte ein Unternehmer (auch wenn es wie ein Sakrileg klingt - genau das ist die Praxis eines niedergelassenen Arztes) zehnmal eine Leistung erbringen, wenn sie bereits nach dem zweiten Mal nicht mehr oder wesentlich niedriger bezahlt wird? Das ist ökonomischer Selbstmord und vorsätzliche Insolvenz. Trotzdem muss er es tun, denn es ist der Wille der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem wird er es tun, denn er ist Arzt und er hat geschworen, seine Arbeit in den Dienst der Menschen zu stellen.

Was dabei herauskommt und wie es ausgenutzt wird, zeigt folgendes Beispiel:

Der Mönchengladbacher Hautarzt Dr. Bernd Kardoff hat das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Meldung der Ärztezeitung vom 25.11.2009

Wofür?
Weil er wöchentlich 17 Stunden unentgeltlich, ohne die Behandlung mit den Krankenkassen abzurechnen, Patienten behandelt. Bitte beachten Sie, dass diese Leistung nicht in Togo, in Nigeria oder einem anderen Entwicklungsland erbracht wurde, sondern in einem der reichsten Länder der Welt - in Deutschland.

Dazu folgende Fragen:

• Darf ein Arzt bewusst unentgeltlich Leistungen erbringen, die abrechnungspflichtig sind, also als Arzt zum "Nulltarif" arbeiten?

• Dieser Arzt hat weniger abgerechnet, als er behandelt hat. Nach den gültigen Richtlinien ergibt sich die Fallzahl des gleichzeitigen Quartals des nächsten Jahres und das daraus resultierende Regelleistungsvolumen aus dem Fallzahldurchschnitt aller Ärzte einer Fachgruppe. Rechnet ein Arzt weniger ab, als er behandelt, sinkt dieser Durchschnitt und die Kollegen erhalten ein Jahr später ein geringeres Regelleistungsvolumen. Ich hoffe, das ist nicht zu kompliziert, aber so funktioniert die kassenmedizinische Arztleistungsvergütungsrechnung. Kurz: Dieser Arzt hat seine Kollegen finanziell geschädigt!

• Darf die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz als Aufforderung an alle anderen Ärzte verstanden werden, dem nachzueifern?

• Wenn der Arzt in diesen 17 Stunden 34 Patienten behandelt, damit im Jahr ca 1200 Behandlungsfälle zu ca. 20 Euro, also 24.000 Euro für die Krankenversicherungen spart und alle 130.000 niedergelassenen Ärzte ihm folgen, kämen dabei tatsächlich 3.120.000.000 (3,1 Milliarden) Euro heraus?

• Wer würde sich diese 3,1 Milliarden Euro einstecken?

• Wenn ein Patient jeden Monat an seine Krankenversicherung seinen Beitrag entrichtet und wissentlich zu einem Arzt geht, der sich dafür nicht bezahlen lässt, was ist dass dann? Eine Spende an die Krankenversicherung?

• Wenn eine Krankenversicherung wissentlich einen Leistungserbringer mit dem Geld, das ihr von dem diese Leistung empfangenden Mitglied genau für diesen Fall anvertraut wurde, nicht bezahlt - was ist das dann? Gibt es dafür einen Paragraphen im Strafgesetzbuch?

Genau das ist das Bild der gegenwärtigen Kassenmedizin in Deutschland, und es ist in meinen Augen eine Horrorvision.

Ich glaube, dass nur der geringste Teil der von Ihnen und allen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser und der vorigen Legislaturperiode verabschiedeten Beschlüsse im Bereich der Gesundheitspolitik zu einer den kranken Menschen und niedergelassenen Ärzten nützenden Verbesserung geführt hat. Gemessen an den Ergebnissen Ihrer Gesundheitspolitik, wie sie in der Praxis und bei unseren Patienten ankommen, ist eher das Gegenteil der Fall.

In einem offenen Brief an den Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland (für den noch immer keine Eingangsbestätigung vorliegt und dessen Inhalt Sie als Anhang dieser Mail finden) (*) habe ich am 12.04.2010 folgender Besorgnis Ausdruck gegeben:

"Ich fürchte, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem Menschen sterben, weil sie trotz Krankenversicherung in einem der stärksten und reichsten Länder der Welt keinen Platz im Wartezimmer eines Arztes fanden."


Als Letztes schulde ich Ihnen noch die Erklärung, warum ich diesen Brief schreibe und warum ich es gerade jetzt tue. Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens:
Am 18.06.2010, während der größte Teil der deutschen Bevölkerung dem WM-Fußballspiel der Deutschen Nationalmannschaft folgte, wurde im Bundestag trotz massivster Proteste von Ärzten, Patienten und Beschlüssen des Deutschen Ärztetages § 291 SGB V Absatz 2b beschlossen und damit der verpflichtende Online-Stammdatenabgleich von Patienten durch Ärzte im Auftrag der Gesetzlichen Krankenversicherungen erzwungen. Im Vorfeld sind dem Bundestag hunderttausende von Unterschriften gegen die Einführung der eGK zu gestellt wurden. Auch das Schweigen aller Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen dazu hat mir die Hoffnung auf ein soziales, solide finanziertes und für alle funktionierendes Gesundheitssystem, an dem politische und gesellschaftliche Verantwortungsträger im Sinne der Patienten und Ärzte arbeiten, genommen. Nicht zuletzt hat dazu die Art und Weise bei getragen, wie mit Mitgliedern der "Freien Ärzteschaft" umgegangen wurde, die im Besitz von Zusagen zur Teilnahme an der Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Rösler am 12.07.2010 im Hause der Apo-Bank in Düsseldorf waren.

Zweitens
Nach Bekanntwerden dieser Aussage von Herrn Grauduszus:

"Von unseren KV-Zwangs-Beiträgen hoch bezahlte Funktionäre verwenden ihre Arbeitszeit darauf, in dramatischer Willfährigkeit zu politischen Bestrebungen zunächst unsere freiberuflichen Praxen gezielt zu ruinieren, dann die Trümmer einzusammeln und sie schließlich zu einem hübschen Konzern mit angestellten, hoch verschuldeten und damit abhängigen Ärzten zusammenzusetzen." An wen 'Patiomed' dann verscherbelt werde, sei nachrangig: "Der Milliardengewinn landet in 40 privaten Taschen!"
Die Patienten werden die freie Arztwahl und ihren vertrauten 'Arzt um die Ecke' verlieren, konstatiert der FÄ-Präsident, "weil Ärzte-Funktionäre, die ärztliche Verantwortung vergessen und pekuniären Interessen untergeordnet haben, den jahrelangen Kampf der niedergelassenen Kollegen für den Erhalt der ärztlichen Freiberuflichkeit und gegen anonyme und lediglich profitorientierte Versorgungszentren mit einem Federstrich erledigen."

Ärztlicher Nachrichtendienst 25.06.2010

hat sich für mich auch die Hoffnung zerschlagen, dass die verantwortlichen Organisationen der Ärzte, also die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Ärztekammern, in dieser Gesellschaft etwas zu Gunsten des größten Teils der Ärzte und der Patienten verändern könnten oder wollten. Auch hier, so scheint es mir, geht es nur um Geld und Einfluss.

Drittens
In Anbetracht des uns zu geteilten Regelleistungsvolumens incl. QZV und des Verschwindens weiterer ehemals extrabudgetärer Leistungen im RLV ergibt sich für die Praxis, in der ich arbeite, eine düstere Zukunftsprognose.

Extrapoliere ich den gesunkenen Umsatz bei gleicher Patientenanzahl zusammen mit der Entwicklung der gesetzlichen und kassenärztlichen Rahmenbedingungen aus den letzten zwölf Monaten, wird diese moderne Einzelpraxis spätestens Ende nächsten Jahres betriebswirtschaftlich nicht mehr zu halten sein.

Dabei stellt das Betriebsergebnis der Praxis nicht das wirkliche Problem dar, sondern die unklare und damit unplanbare Zukunftsperspektive. Jedes Quartal werden durch Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigungen die Regeln für die Verteilung der Gelder in Größenordnungen an die Ärzte verändert und in Ihrem Bundestag wird ständig über Reformen geredet. Das schafft eine solche Planungsunsicherheit, dass jede materielle Investition in die Zukunft der Praxis gestoppt werden muss. Die Anschaffung eines Langzeitblutdruckmessgerätes und eines Langzeit-EKG-Gerätes ist zwingend im Interesse der Patienten notwendig, von einem Sonographiegerät ganz zu schweigen, jedoch die Amortisation dieser Geräte unter den gegenwärtigen Bedingungen betriebswirtschaftlich NICHT kalkulierbar. Für ein Unternehmen sind das "Peanuts", für den einzelnen Arzt ein Jahresgewinn.

Für den Praxisinhaber ist das nicht so schlimm, ein großes Krankenhaus ist nah und eine Anstellung sicher. Ich werde wieder als Informatiker bzw. Consultant arbeiten und vermutlich das Dreifache meines jetzigen Gehalts bekommen. Die beiden jungen Medizinischen Fachangestellten, die in der Praxis ausgebildet und übernommen wurden, werden auch eine Lösung finden. Was aber machen ca. 1500 Patienten, darunter sehr viele alte und nichtmobile Menschen auf dem Land? Neunzig Prozent davon werden keinen neuen Hausarzt mehr finden, zumindest nicht in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes.


Bitte denken Sie jetzt nicht, ich würde das deutsche Gesundheitswesen für unorganisiert und chaotisch halten. Ich glaube eher, dass es politisch sehr straff geführt und organisiert wird, denn anders hätte es schon längst zusammenbrechen müssen. Aber solange:

• es noch über einhundert Arztgruppen, Verbände und Organisationen gibt, die brav gegensätzliche Positionen vertreten;
• es Prüforganisationen wie Pilze im Wald gibt, die sich mit der Korrektheit des ärztlichen Umfeldes, aber nicht der ärztlichen Tätigkeit an sich beschäftigen und damit ärztliches Denken in bürokratischer Vergewaltigung ersticken;
• die unterschiedlichen ärztlichen Einkommensgruppen durch das Gesundheitsministerium und die Kassenärztlichen Vereinigungen wechselnd gegeneinander ausgespielt werden und es nicht durchschauen;
• die Mehrzahl der Ärzte noch mehr erhält als ein Bandarbeiter;
• viele Ärzte ihre Rente vorziehen und die Praxis vorzeitig schließen;
• die Patienten wissen, dass das hohe Einkommen der Fehler machenden Ärzte an ihren steigenden Beiträgen schuld ist und
• die freien deutschen Medien fest in der Hand einiger weniger sind (auch ein Reporter muss leben und dass kann er nur, wenn der Chefredakteur ihn nicht feuert, und der besucht vermutlich keinen Kassenarzt);

solange werden Ärzte und Patienten nicht gemeinsam auf die Straße gehen - und nichts anderes könnte wahrscheinlich dieses System ändern.

Es ist nicht so, dass es keine Alternative gäbe. Momentan werden Patienten behandelnde Ärzte nach dem "Sachleistungsprinzip" bezahlt. Ich kann hier keine "Sache" erkennen, aber diese Ausdrucksweise kommt aus der gleichen Schmiede wie die "Leistungserbringer". Dieses Prinzip ist ungeheuer kompliziert (absichtlich?) und wird jedes Abrechnungsquartal wieder ein wenig geändert. Ich möchte versuchen, Ihnen das ganz grob zu erläutern.

Jedes Quartalsende sitzt der Arzt ca. ein bis zwei Wochen an seiner Abrechnung. Dabei werden Patienten zu Nummern, ihre Krankheiten zu Schlüsseln und die Leistungen des Arztes zu sog. Ziffern. Diese Kombination aus Nummern, Schlüsseln und Ziffern und ihren Abhängigkeiten ist so kompliziert, dass sie ohne Computer nicht zu schaffen wäre. Diese Zahlenkombinationen sind für den Arzt nicht wirklich interpretierbar und so erfährt er das Betriebsergebnis des vergangenen Quartals erst zwei bis sechs Monate später durch seine Kassenärztliche Vereinigung. Ich bewundere jeden Arzt, der unter diesen Bedingungen ein Unternehmen führt. Kein anderes Unternehmen in Deutschland kann das.

Sind die Abrechnungen aller Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingegangen, wird daraus nach einer nicht minder komplizierten Methode errechnet, wie viel die Gesetzlichen Krankenversicherungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen (nicht die Ärzte) zu entrichten haben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld in die verschiedensten "Töpfe" nach einem Schlüssel, der noch viel komplizierter ist als die Methode der Abrechnung des Arztes und irgendwann landet das Geld dann beim Arzt. Dieses "Sachleistungsprinzip" besticht durch seine Intransparenz:

• der Patient selbst weiß nicht, welche Kosten er der Versichertengemeinschaft verursacht
• der Arzt kennt nicht die Höhe seines Honorars
• das System verführt zu Anspruchsdenken und übermäßige Inanspruchnahme
• das System ist anfällig für Manipulationen aller Beteiligten (Patienten, Ärzte, Krankenversicherungen, Kassenärztliche Vereinigungen)

Der letzte genannte Punkt bedingt eine gigantische bürokratische Kontroll- und Überwachungsmaschinerie und eine ebensolche politische Regulierungs- und Rationierungsmaschinerie. Das ist ein Vollbeschäftigungsprogramm für die Gesetzlichen Krankenversicherungen, Kassenärztlichen Vereinigungen und das Bundesgesundheitsministerium.


Die Alternative ist die sog. "Kostenerstattung". Der Patient erscheint bei seinem Arzt, dieser stellt nach einer festgelegten Gebührenordnung (analog der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - wie sie für Privatpatienten und IGeL in Anwendung kommt) eine Rechnung aus, die Krankenversicherung bezahlt diese Rechnung - oder auch nicht oder nur teilweise. Nur noch geringe Chancen zur Manipulation, die Inanspruchnahme des Arztes wird auf das tatsächlich notwendige Maß begrenzt und der Arzt kennt unmittelbar nach erbrachter Leistung sein Honorar.

Um zu begründen, warum dieses Prinzip nie in Deutschland eingeführt werden wird, muss ich eine Arbeitshypothese aufstellen. Dazu nehme ich an, dass die treibenden Faktoren für den Menschen in der Gesellschaft nicht Ethik und Moral, sondern Einkommen, Einfluss - im Extremfall Macht - und, so bereits erreicht, die Sicherung bzw. Mehrung derselben sind. Bitte betrachten Sie das Folgende als reine Gedankenspielerei.

Erstens
Um jetzt also das Sachleistungsprinzip ein zu führen, müsste begründet werden, warum. Das heißt, die regierenden Parteien müssten den Menschen in Deutschland erklären, dass das Sozialversicherungssystem in Deutschland in der bisherigen Art und Weise nicht mehr fort geführt werden kann. Vereinfacht gesagt, müssten sie zugeben, das nicht jeder gesetzliche Krankenversicherte jede Therapie, jedes Medikament und jede Leistung erhält. Das hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erdrutschartige Veränderung der Machtverhältnisse in Deutschland zur Folge. Da Parteien aus Menschen bestehen, würde das bedeuten, diese Menschen würden Einkommen, Einfluss und Macht verlieren. Widerstand Nummer 1.

Zweitens
Bei Einführung des Sachleistungsprinzips werden sehr viele Kontrollorganisationen, Kontrollmechanismen und die in ihnen arbeitenden Personen überflüssig. Da diese Organisationen über sehr viel Einfluss verfügen, ist das Widerstand Nummer 2.

Drittens
Eine direkte Abrechnung mit den Patienten würde die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen auf reine Kontrollmaßnahmen reduzieren und sowohl einen massiven Personal- als auch Einkommens- und Machtverlust bedeuten. Hier ist massiver Widerstand Nummer 3 zu erwarten.

Viertens
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen. Hier wird der Widerstand am größten sein, denn damit wäre eine exakte öffentliche Nachweisführung der Verwendung der Versichertengelder möglich. Weiterhin könnten sie Ärzte und medizinisches Personal nicht mehr zu ihren Erfüllungsgehilfen machen. Die Kassengebühr (Entschuldigung - Praxisgebühr) würde entfallen. Es könnten ganze Abteilungen, die sich mit der Kontrolle von Patienten, Ärzten und medizinischen- und Verrechnungsleistungen befassen, einfach eingestampft werden. Das würde die Versichertenbeiträge wahrscheinlich mehr als deutlich senken. Das ist Hauptwiderstand Nummer 4.

Wie bereits oben gesagt, handelt es sich hier um eine reine Gedankenspielerei. Wäre es das nicht, würden Sie hier alle die Milliarden finden, die im deutschen Gesundheitswesen fehlen.

Bitte verstehen Sie das oben Genannte nicht als Vorwürfe, sondern als Ausdruck einer tiefen Besorgnis und Appell an Sie. Es sind meine Gedanken zu einer Problematik, von der unmittelbar meine Existenz und das Leben und die Gesundheit der Menschen abhängen, für die ich mich mitverantwortlich fühle. Mir ist bewusst, dass ich mit diesem langen Brief sehr viel Ihrer Zeit beanspruche. Bitte betrachten Sie es als Ausdruck meiner persönlichen Hilflosigkeit und als Bitte, denn sowohl die Existenz meiner Familie als auch das Leben und die Gesundheit der meisten Menschen in Deutschland sind Ihren persönlichen Entscheidungen ausgeliefert, die Sie durch das simple Heben oder Nichtheben einer Hand manifestieren. Mir ist ebenfalls bewusst, dass, sollte der Inhalt dieses Briefes jemals den Bundestag oder die Öffentlichkeit erreichen, ein Heer von Experten seinen Inhalt widerlegen wird. Vielleicht denken Sie dann daran, dass die Ratschläge genau dieser Experten unter anderem zu diesem, in meinen Augen katastrophalen und einem Dritte-Welt-Land würdigen Zustand des deutschen Gesundheitssystems geführt haben. Ebenfalls vermute ich, dass Sie nicht so frei sind, Ihr Abstimmungsverhalten ausschließlich Ihrem Gewissen und Verantwortungsgefühl unterordnen zu können, sondern dass Sie Rücksicht auf die Interessen Ihrer Fraktion, Ihrer Partei und ev. noch weitere Verpflichtungen nehmen müssen. Trotzdem bitte ich Sie inständig, bei der nächsten Abstimmung zu gesundheitspolitischen Fragen vielleicht noch ein wenig mehr, als Sie es sicher ohnehin schon tun, an die Menschen zu denken, die Sie gewählt haben und deren Leben und Gesundheit von dieser Ihrer Entscheidung bestimmt wird - die Patienten und die Arbeiter im deutschen Gesundheitswesen.

Eine letzte Nachbemerkung erscheint mir noch notwendig. Ich bin in einer Gesellschaft geboren und aufgewachsen, in der Zivilcourage, selbst wenn sie auf dem Boden der Verfassung stattfand, nicht ohne Folgen, auch für Familie und Freunde, blieb. Das musste ich selbst erfahren. Aus diesem Grund erkläre ich ausdrücklich, dass dieser Brief an Sie allein durch mich geschrieben wurde, sowohl was den Inhalt als auch die Form betrifft und keine mir verwandtschaftlich oder beruflich nahe stehenden Personen bis nach seiner Absendung Kenntnis davon hatten. Das schließt ebenfalls den Praxisinhaber ein.



Mit freundlichen Grüßen
Rainer Pöhler

23.07.2010


(*) Anmerkung der Redaktion Schattenblick:
Sie finden diesen Brief im Schattenblick unter
www.schattenblick.de -> INFOPOOL -> MEDIZIN -> MEINUNGEN ->
OFFENER BRIEF/001: An den Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (Rainer Pöhler)


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Quelle:
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
von Rainer Pöhler, 23.07.2010
© Rainer Pöhler


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2010