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POLITIK/214: Eckpunktepapier zum Koalitionsvertrag für die Arzneimittelversorgung (Adhoc)


Stellungnahmen zum Eckpunktepapier zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung


→  Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller bedauert weiteren Bestand von Rabattverträgen
→  Pro Generika zum Eckpunktepapier - Bittere Pille
→  Private Krankenversicherung - Eckpunkte zum Arzneimittelmarkt greifen zu kurz
→  Verband der Ersatzkassen begrüßt Einsparungen im Arzneimittelbereich
→  Dexcel Pharma fordert Klarheit bei Rabattverträgen
      Fragen zur Umsetzung der Rabattverträge

Raute

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. - Freitag, 26. März 2010

BAH bedauert, dass Rabattverträge bestehen bleiben

Bonn - Zu den heute (26.03.2010) vorgestellten Eckpunkten zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes erklärte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Bonn:

Der BAH bedauert, dass in den vorgelegten Eckpunkten die von der CDU/CSU-Fraktion vorgesehene Abschaffung der Rabattverträge für Generika keine Berücksichtigung gefunden hat. Der BAH hat sich stets für die Beibehaltung des Festbetragssystems und die Abschaffung der Rabattverträge ausgesprochen. Die nunmehr vorgesehene Weiterentwicklung des Rabattvertragssystems sieht der BAH im Ergebnis als nicht zielführend an. Dies gilt insbesondere für den ruinösen Preiswettbewerb und die hieraus resultierende Oligopolbildung sowie für die Problematik der Compliance und der Versorgungsqualität.

Dennoch bewertet es der BAH als positiv, wenn auch nicht als ausreichend, dass die Rabattverträge patientenfreundlicher gestaltet werden sollen und dass durch Kostenerstattung im Rahmen einer Mehrkostenregelung Patienten auch andere Arzneimittel als das Rabattvertragsarzneimittel der jeweiligen Krankenkasse erhalten können. Dies führt der BAH nicht zuletzt darauf zurück, dass die durch Studien des BAH belegte Compliance-Problematik zumindest Eingang in das Eckpunktepapier gefunden hat.

Generell ist aber festzustellen, dass sich Gesundheitsminister Rösler entgegen seinen Ankündigungen bei seinem Amtsantritt, auf kostendämpfende Schnellschüsse zu verzichten und stattdessen auf strukturelle Verbesserungen des Gesundheitswesens zu setzen, nun doch in die Reihe seiner Vorgängerinnen und Vorgänger einreiht und ebenfalls kurzfristige dirigistische Kostendämpfungsmaßnahmen wie erhöhter Zwangsrabatt und Preismoratorium ergreifen wird.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) repräsentiert rund 450 Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen Herstellung und Vertrieb von rezeptpflichtigen wie rezeptfreien Arzneimitteln sowie Dienst- und Serviceleister rund um das Arzneimittel. Der BAH ist damit mit Abstand der mitgliederstärkste Verband der Arzneimittelindustrie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedsunternehmen des BAH beschäftigen in Deutschland über 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Kontakt:
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V.
Ubierstr. 71-73, 53173 Bonn

Ansprechpartner:
Heinz-Gert Schmickler
E-Mail: schmickler@bah-bonn.de
http://www.bah-bonn.de


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Pro Generika e.V. - Freitag, 26. März 2010

Pro Generika zum Eckpunktepapier - Bittere Pille

Berlin - Heute haben der Bundesminister für Gesundheit sowie CDU/CSU und FDP das Eckpunktepapier zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung vorgelegt.

Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, kommentiert die Vorschläge wie folgt:

"Die Generikaindustrie lehnt die Vorschläge ohne Wenn und Aber ab. Sie sind teils nicht Ziel führend, teils reichlich nebulös und teils reine Mogelpackungen. Dass vom vollmundigen Versprechen der Koalition zur umfassenden Deregulierung fast nichts übrig geblieben ist, rundet das Bild eines komplett verfehlten Neuordnungsansatzes nur noch ab. Das Koalitionsprogramm folgt unter dem Strich der Devise, "wir müssen sparen, koste es, was es wolle." Es setzt die unheilvolle gesundheitspolitischen Tradition der letzten Jahre damit nahtlos fort.

Bei den Passagen über das Festbetragssystem weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Jeder Experte weiß, dass die Verknüpfung von Festbeträgen und Zuzahlungsfreistellungen die Preisdynamik im Festbetragsmarkt außerordentlich beschleunigt hat. Diesen Kellertreppeneffekt hat die Union in ihrem Positionspapier vor knapp zwei Wochen noch zutreffend beschrieben. Nicht von ungefähr erwartet der GKV-Spitzenverband aus den Festbetragsanpassungen, die am 01.04. bzw. 01.07.2010 in Kraft treten, dann auch eine Entlastung von rund 800 Millionen Euro. Ich würde mir daher sehr gerne aus berufenem Mund erklären lassen, warum und wieso die Kopplung von Festbeträgen und Zuzahlungsfreistellungen eben diesen Kellertreppeneffekt nun auf einmal verhindert.

Noch gespannter bin ich auf die flankierenden Regelungen zur Erhaltung des Wettbewerbs, die eine Oligopolisierung des Marktes verhindern sollen. Meine Fantasie reicht jedenfalls nicht aus, mir einen Steuerungsmechanismus vorzustellen, der dafür sorgt, dass die jetzige Anbietervielfalt beim Fortbestand selektiver Rabattverträge erhalten bleibt. Diese Vereinbarungen laufen auf einen rigiden Marktausschluss aller Unternehmen hinaus, die bei der Vergabe von Rabattverträgen nicht zum Zuge kommen. Die Zuschläge, die Krankenkassen bzw. ihre Dienstleister in der jüngsten Vergangenheit erteilt haben, belegen jedenfalls die massive Zurückdrängung unabhängiger mittelständischer Pharmaunternehmen. Gewinner sind Generikakonzerne einerseits und "Heuschrecken-Firmen" andererseits. Der Koalition wird es unter den Rahmenbedingungen des Vergaberechts und marktexklusiver Rabattverträge nicht gelingen, die Marktkräfte zu bändigen, die das GKV-WSG 2007 entfesselt hat.

Allem Anschein nach will Schwarz-Gelb die ins Haus stehende Oligopolisierung des Generikamarkts durch die Erstreckung des Kartellrechts auf die Rabattverträge abwenden. Diese Rechnung kann jedoch nicht aufgehen. Der ruinöse Unterbietungswettbewerb, der auf das Konto selektiver Rabattverträge geht, ist mithilfe des Kartellrechts nämlich nicht zu stoppen. Krankenkassen haben ihre Nachfragemacht in einem fragmentierten Markt zwar konsequent ausgespielt, ihre Position aber bislang nicht missbraucht. Dass die Zivilgerichte wieder für vergaberechtliche Streitigkeiten über Rabattverträge zuständig sein sollen, ist ebenfalls nicht mehr als weiße Salbe. Letztlich wird die Umsetzung des Eckpunktepapiers dazu führen, dass der pharmazeutische Mittelstand in einem ordnungspolitischen heilen Umfeld das Zeitliche segnet.

In der Pressekonferenz ist immer wieder von fairen Vertragsverhandlungen gesprochen worden, wenn es um die Rabattverträge ging. Rabattverträge kommen aber nicht auf der Grundlage von Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Krankenkasse und pharmazeutischem Hersteller zustande. Vielmehr diktiert die Krankenkasse die Vertragsbedingungen, der Hersteller gibt entweder sein Angebot ab und weist seine Lieferfähigkeit nach oder er spielt nicht mit. Das wars. Von Verhandlungen also keine Spur.

Die Mehrkostenregelung ist für viele Patienten nichts anderes als eine Mogelpackung. Einkommensschwache Patienten werden sich die Mehrausgaben für die Versorgung mit ihrem gewohnten Arzneimittel nämlich nicht leisten können, die noch dazu nicht auf die Belastungsgrenze angerechnet werden. Darüber hinaus müssen die Patienten die Kosten des von ihnen gewünschten Arzneimittels in voller Höhe vorfinanzieren. Die meisten Rentner und die Hartz IV-Empfänger und damit das Gros der Arzneimittelkonsumenten werden von dieser Regelung mit allen Auswirkungen auf die Therapietreue mithin keinen Gebrauch machen können. Ob das eine weitere Spielart der Zwei-Klassen-Medizin ist, mögen andere entscheiden.

Für den oder die "Gewinner" einer Ausschreibung ist die Mehrkostenregelung ein Danaergeschenk. Denn ihre Kalkulationsgrundlage und ihre Planungssicherheit werden erschüttert bzw. noch weiter verringert, wenn Patienten gegen Aufzahlung für ein nicht unter Rabattvertrag stehendes Produkt optieren.

Fazit: Die Eckpunkte setzen den Irrweg fort, der mit dem GKV-WSG eingeschlagen worden ist. Zentrale Fragen des Neuordnungskonzepts sind offen. Eines aber ist klar: Der 25.04.2010 ist ein schwarzer Tag sowohl für die Patienten als auch für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Generikaindustrie."

Kontakt:
Thomas Porstner, Pressesprecher
info@progenerika.de
http://www.progenerika.de


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Verband der privaten Krankenversicherung - PKV e.V. - Freitag, 26. März 2010

Private Krankenversicherung - Eckpunkte zum Arzneimittelmarkt greifen zu kurz

Berlin - Zu den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:

"Die heute vorgestellten Pläne des Bundesgesundheitsministeriums greifen aus Sicht der privaten Krankenversicherung zu kurz. Wenn Minister Rösler 'Anwalt der Versicherten' sein will, darf er die fast 9 Millionen Privatversicherten nicht einfach außen vor lassen. Deshalb ist es falsch, dass nach den vorliegenden Eckpunkten allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitiert und die Privatversicherten am Ende die Zeche zahlen müssen. Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

Auch die private Krankenversicherung muss mit den Pharmaunternehmen über angemessene Preise in einem verbindlichen Rechtsrahmen verhandeln können. Dafür reicht die jetzige gesetzliche Grundlage nicht aus. Die PKV braucht keine identischen Regelungen zur GKV, aber wirksame Vertragsinstrumente. Die vorliegenden Pläne des Gesundheitsministeriums wirken jedoch allein für die GKV. Dies würde dazu führen, dass die gesetzlichen Kassen Rabatte erhalten, die Privatversicherte mit höheren Kosten bezahlen müssten.

Die private Krankenversicherung steht weiterhin für eine umfassende Versorgung ihrer Versicherten auch mit innovativen Arzneimitteln, doch dies muss zu angemessenen Preisen erfolgen. Dabei gilt nach wie vor: In der PKV wird es auch bei Arzneimitteln keine Rationierungen und keine Budgetierungen geben."

Kontakt:
Stefan Reker, Pressesprecher
E-Mail: presse@pkv.de
http://www.pkv.de


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Verband der Ersatzkassen e. V. - Freitag, 26. März 2010

vdek begrüßt Einsparungen im Arzneimittelbereich

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt die heute vom Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestellten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktes. "Angesichts der Defizite der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die 2011 auf über elf Milliarden Euro steigen werden, sind kostendämpfende Maßnahmen unumgänglich", erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek.

"Es ist dabei richtig und notwendig, mit dem Arzneimittelbereich zu beginnen. Die Pharmaindustrie muss in die Verantwortung genommen werden, sich an Einsparungen im Gesundheitswesen zu beteiligen - denn die Ausgaben der GKV für den Bereich Arzneimittel sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen", so Ballast weiter.

Von Bedeutung sind daher zunächst die kurzfristig wirksamen Sparbeiträge. Die Erhöhung des Herstellerrabatts bei gleichzeitigem Preismoratorium und die Umstellung des Großhandelszuschlags können einen Teil des GKV-Defizits auffangen.

Ein Schritt in die richtige Richtung sind auch die Vorstellungen zur mittelfristigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Allerdings wird es auf die konkreten gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung ankommen, um die avisierten Kostenreduktionen tatsächlich zu erreichen. Dabei sollte aber auf alle Fälle am Konzept der zentralen Preisverhandlungen im Falle innovativer Arzneimittel festgehalten werden. Dies ist notwendig, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass die einzelne Krankenkasse von den Arzneimittelherstellern über den Tisch gezogen wird.

Ballast begrüßte auch, dass das bewährte Instrument der Rabattverträge insgesamt erhalten bleiben soll. "Damit bleibt den Krankenkassen die Möglichkeit, im Vertragswettbewerb günstige Konditionen für die Versorgung ihrer Versicherten zu erzielen."

Kritisch sieht Ballast allerdings die angekündigte Mehrkostenregelung für Patienten. Danach sollen Patienten künftig mehr bezahlen, wenn sie ein anderes als das rabattierte Arzneimittel erhalten wollen. "Von dieser vermeintlich verbraucherfreundlichen Änderung, mit der dem Versicherten eine Wahlmöglichkeit zwischen identischen Arzneimitteln angeboten wird, profitiert nur die Pharmaindustrie. Der Versicherte trägt die Mehrkosten allein, wenn er sich für ein identisches Medikament eines anderen Herstellers entscheidet, mit dem seine Kasse keinen Rabattvertrag abgeschlossen hat", so Ballast.

Ballast betonte, dass die Eckpunkte nun möglichst schnell in Gesetzestexte umgesetzt und beschlossen werden sollten. "Je eher das Gesetz in Kraft tritt, umso besser für die Versicherten", so Ballast.

Außerdem dürften die Überlegungen zur Kostendämpfung nicht beim Arzneimittelbereich stehen bleiben. "Angesichts der kritischen Finanzsituation der Krankenkassen müssen alle Leistungsbereiche ihren Beitrag leisten", betont Ballast. Möglich und finanziell relevant wären Ausgabenbegrenzungen zum Beispiel im Bereich der ambulanten ärztlichen und der stationären Versorgung.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 24 Millionen Menschen in Deutschland versichern.

- BARMER GEK
- Techniker Krankenkasse
- Deutsche Angestellten-Krankenkasse
- KKH-Allianz
- HEK - Hanseatische Krankenkasse
- hkk

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK) und wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen "Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)" in Eisenach gegründet. Sein Hauptsitz mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befindet sich seit dem 29.6.2009 in Berlin, Askanischer Platz 1.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 16 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

Kontakt:
Ansprechpartnerin:
Michaela Gottfried
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Pressesprecherin und
Abteilungsleiterin Kommunikation
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
michaela.gottfried@vdek.com
http://www.vdek.com


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DEXCEL PHARMA GmbH - Freitag, 26. März 2010

Dexcel Pharma fordert Klarheit bei Rabattverträgen
Fragen zur Umsetzung der Rabattverträge

Alzenau - Die Marktdaten von Insight Health für Januar 2010 belegen es schwarz auf weiß: Bei Rabattverträgen mit 3 Herstellern pro Wirkstoff erzielt der Marktführer jeweils den größten Marktanteil und die kleineren Hersteller haben keine Chance. Die Dexcel Pharma ist beispielsweise Rabattpartner der DAK für Atenolol und kam im Januar nur bei 1 % der DAK-Patienten zum Zug. Ratiopharm hingegen erreichte 61 % und mit ABZ Pharma noch 5 % Marktanteil zusätzlich. Sogar 33 % der DAK-Patienten erhielten ein Atenolol-Präparat eines Anbieters, der keinen Rabattvertrag mit der DAK hat - alles aut idem Fälle? Wie hoch ist eine realistische Compliance-Quote anzusetzen?

Ein anderes Beispiel: Die Dexcel Pharma ist alleiniger Rabattpartner der IKK gesund plus und IKK classic im Carvedilol-Markt und kam im Januar 2010 auf durchschnittlich 30 % Marktanteil. Es bleiben sagenhafte 70 %, die sich auf Anbieter ohne Rabattvertrag verteilen. Es drängt sich geradezu die Frage auf: Wie hoch ist eine realistische Retaxierungsquote anzusetzen?

Das System Rabattvertrag ist auf dem besten Wege ad absurdum geführt zu werden. Dabei ist die Frage nach dem Sinn der Rabattverträge längst geklärt. Die AOK konnte in 2009 laut Dr. Hermann 400 Millionen Euro an Arzneimittelkosten einsparen. Darüber hinaus konnte die AOK mit ihren wirkstoffbezogenen Rabattverträgen mit nur einem Partner kleineren und mittleren Herstellern den Marktzugang ermöglichen bzw. die Existenz bewahren. Nur so kann das Oligopol der großen Pharmaunternehmen mit der nach oben ausgerichteten Preisspirale durchbrochen werden.

Die Frage nach dem Ziel der Rabattverträge muss nun eindeutig geklärt werden. Sollen lediglich Arzneimittelkosten gesenkt werden oder soll auch der Wettbewerb gestärkt werden?

Die Dexcel Pharma fordert daher weiterhin mehr politische und juristische Klarheit bei den Rabattverträgen und vertraut auf den Gesundheitsminister Rösler, der sich für den Erhalt der Rabattverträge ausgesprochen hat.

Kontakt:
Virginie Siems

positive relations!
PR Beratung
E-Mail: v.siems@positive-relations.de
http://www.dexcel-pharma.de


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Quelle:
Redaktion GESUNDHEIT ADHOC
Johannisstraße 20, 10117 Berlin
Telefon: 030/726 19 55-83
Fax: 030/726 19 55-80
E-Mail: info@gesundheit-adhoc.de
Internet: www.gesundheit-adhoc.de

GESUNDHEIT ADHOC ist ein Dienst von EL PATO Ltd.


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2010