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POLITIK/8340: Nachrichten - BR Text 12.08.2017


BR Text vom 12.08.2017 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Trump droht Venezuela +++ Peru weist Botschafter aus +++ Kritik am Dieselprivileg +++ Chinas Xi für friedliche Lösung +++ USA drohen Nordkorea erneut +++ Polen: Justizreform in Kraft +++ Proteste in Kenia +++ Zug-Kollison in Ägypten +++

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Trump droht Venezuela

US-Präsident Trump hat mit Blick auf
die Krise in Venezuela von einer
militärischen Option gesprochen.

"Die Menschen leiden und sterben", sag-
te Trump. "Wir haben viele Optionen bei
Venezuela, einschließlich notfalls eine
mögliche militärische Option." Das US-
Verteidigungsministerium erklärte je-
doch, es habe keine Anweisungen zu Ve-
nezuela erhalten.

Nach Angaben des Weißen Hauses wollte
Venezuelas Präsident Maduro mit Trump
telefonieren, dieser lehnte jedoch ab.

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Peru weist Botschafter aus

Aus Protest gegen das politische Vorge-
hen von Venezuelas Präsidenten Maduro
hat Peru den venezolanischen Botschaf-
ter ausgewiesen.

Der Botschafter habe fünf Tage Zeit,
das Land zu verlassen, erklärte die Re-
gierung Perus.

Begründet wurde der Schritt mit einer
"unakzeptablen" Antwort der Regierung
des sozialistischen Staatschefs Maduro
auf eine Protesterklärung von 17 Staa-
ten, die Maduro einen "Bruch der
demokratischen Ordnung" vorwerfen.

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Kritik am Dieselprivileg

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ab-
schaffung des Dieselprivilegs bei der
Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht.

Dieses müsse auf den Prüfstand, sagte
UBA-Präsidentin Krautzberger der "Rhei-
nischen Post". "Den Staat kostet diese
Subventionierung mittlerweile 7,8 Mil-
liarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb
Milliarden davon für die Pkw-Nutzung",
sagte Krautzberger.

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt
einen Abbau aller "umweltschädlichen
Subventionen" gefordert, darunter die
niedrigere Diesel-Besteuerung.

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Chinas Xi für friedliche Lösung

Chinas Staatschef Xi hat nach staatli-
chen Angaben in einem Telefonat mit US-
Präsident Trump für eine friedliche Lö-
sung des Nordkorea-Konflikts angemahnt.

Die "maßgebliche Seite" müsse sich zu-
rückhalten, sagte Xi dabei laut einem
Bericht des Staatsfernsehens. Es sei
sowohl im Interesse Chinas als auch der
USA, dass der Frieden auf der koreani-
schen Halbinsel erhalten bleibe und sie
ein Gebiet frei von Atomwaffen werde.

Trump hatte zuvor im verbalen Schlagab-
tausch mit Nordkorea mit einer neuen
Drohung abermals nachgelegt.

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USA drohen Nordkorea erneut

US-Präsident Trump hat Nordkorea aber-
mals mit einem Militärschlag gedroht.

Die militärischen Lösungen seien "kom-
plett vorbereitet und einsatzbereit"
für den Fall, dass die Führung in
Pjöngjang unklug handeln sollte, teilte
Trump per Twitter mit. "Hoffentlich
findet Kim Jong Un einen anderen Weg."

Später fügte Trump hinzu, Kim werde es
schnell bereuen, wenn er weitere Dro-
hungen gegen das US-Außengebiet Guam,
jegliches andere US-Territorium oder
US-Verbündete ausspreche oder diese an-
greife.

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Polen: Justizreform in Kraft

In Polen ist ein Teil der umstrittenen
Justizreform der nationalkonservativen
Regierung in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht unter anderem vor,
dass der Justizminister künftig Ge-
richtsvorsitzende ohne Grund entlassen
und ohne Rücksprache mit Juristen durch
neue Kandidaten austauschen kann.

Rechtsexperten bemängeln, dass der Mi-
nister dadurch die Posten mit eigenen
Kandidaten besetzen kann. Die EU-Kom-
mission leitete wegen des Gesetzes ein
Verfahren gegen Polen ein.

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Tote bei Protesten in Kenia

Bei Protesten gegen die Wiederwahl des
kenianischen Präsidenten Kenyatta sind
mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Nach Angaben von Polizei- und Rettungs-
kräften wurden mindestens zwei Menschen
erschossen. Anderen Quellen zufolge
soll die Polizei elf Menschen getötet
haben. Eine Menschenrechtsgruppe be-
richtete von 24 Toten. Die Opposition
gab die Zahl mit mehr als 100 an.

Zuvor hatte die Wahlkommission Amtsin-
haber Kenyatta zum Sieger erklärt. Er
erhielt rund 54 Prozent der Stimmen,
Herausforderer Odinga knapp 45 Prozent.

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Viele Tote bei Zug-Kollison

Beim Zusammenstoß von zwei Zügen in
Ägypten sind laut Gesundheitsministeri-
um mindestens 43 Menschen ums Leben ge-
kommen. Mehr als 120 Menschen wurden
verletzt.

Die Bahnbehörde teilte mit, ein Zug sei
auf seinem Weg von Kairo nach Alexan-
dria in das Ende einer anderen Bahn
hineingefahren, die an einem Bahnhof im
Westen von Alexandria gewartet habe.

In Ägypten kommt es regelmäßig zu
schweren Zugunglücken. Das schlimmste
ereignete sich 2002, damals starben
mehr als 360 Menschen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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