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AUSLAND/9340: Aus aller Welt - 10.03.2020 (SB)


MELDUNGEN


Staatsduma ermöglicht Präsident Putin weitere Amtszeit

Das russische Unterhaus machte den Weg für eine umfassende Verfassungsänderung frei, die es Präsident Wladimir Putin ermöglicht, im Jahr 2024 erneut zu kandidieren. Das Amt hat künftig deutlich mehr Vollmachten als bisher. 382 Parlamentarier votierten am Dienstag in Moskau für den Gesetzentwurf, 44 enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine. Die außerparlamentarische Opposition kritisierte das hohe Tempo, mit dem die Verfassungsänderung durchgezogen wird. Damit die Regeländerungen in Kraft treten können, muß noch der Föderationsrat zustimmen.

10. März 2020


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