MELDUNGEN
Europapolitikerin Barley sieht demokratische Prinzipien bedroht
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht den Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr. Nach Ansicht der SPD-Politikerin sollte die EU-Kommission endlich juristisch gegen die beiden EU-Mitgliedstaaten vorgehen. Unter dem Vorwand, die Corona-Pandemie einzudämmen, dehnen die autoritären Regierungen in Budapest und Polen ihre Machtbefugnisse immer weiter aus.
11. April 2020
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