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AUSLAND/9390: Aus aller Welt - 29.04.2020 (SB)


MELDUNGEN


Streit um Polens Justizreform - EU-Kommission leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission eröffnet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die nationalkonservative Regierung in Polen. Hintergrund ist ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist. Aus Sicht der EU-Behörde ist das Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar, da es die Unabhängigkeit polnischer Richter untergräbt. Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

29. April 2020


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