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POLITIK/9251: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.12.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bundestag verschärft Waffenrecht

Der Bundestag beschloß am Freitag eine Verschärfung des Waffenrechts. Das Gesetz sieht einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge unter anderem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung eines Waffenscheins vor. Zudem wird die Größe von Magazinen bei halbautomatischen Waffen auf zwanzig Patronen begrenzt. Vorgesehen ist auch der Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schußwaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Unionsfraktion angenommen.

13. Dezember 2019


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