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POLITIK/9439: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.06.2020 (SB)


MELDUNGEN


Bundestag befaßt sich mit Gesetz gegen Haßkriminalität im Internet

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Haß im Netz wird nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine schnellere Strafverfolgung möglich machen. Sehr viele Menschen würden sich durch Haßkommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Es dürfe nicht sein, daß diejenigen, die sich für eine bunte Gesellschaft einsetzen, mundtot gemacht werden. Der Bundestag entscheidet am Donnerstagnachmittag über die Neuregelung.

18. Juni 2020


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