In Bolivien hat die selbsternannte, ultrarechte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez dem Kongreß am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober und die Neubesetzung des Obersten Wahlgerichts vorsieht. Letzteres soll den Termin für Parlaments- und Präsidentenwahl festlegen. Im Parlament haben die sozialistischen MAS-Abgeordneten eine deutliche Mehrheit. Sie stehen weiterhin zu dem wiedergewählten, jedoch zum Amtsverzicht und ins Asyl gedrängten, indigenen Präsidenten Evo Morales. Die Chancen, daß das Parlament die Novelle von Áñez akzeptiert, sind gering. Sie wird ihr Vorhaben wohl nur per Dekret und am Parlament vorbei auf den Weg bringen können.

Große Teile der indigenen Bevölkerung des Landes demonstrieren für eine Rückkehr von Morales. Bei den Aktionen sind mehr als 30 Menschen getötet worden. Die meisten Toten gehen auf das Konto von Militär und Polizei, welche auf der Seite von Áñez stehen.

21. November 2019