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AUSLAND/8332: Aus aller Welt - 27.11.2019 (SB)


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Amnesty-Bericht zur Obersten Staatsanwaltschaft in Ägypten

Seit der Machtübernahme Präsident Abdel Fattah al-Sisis im Jahr 2013 in Ägypten mißbraucht dort die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit routinemäßig die Anti-Terror-Gesetzgebung. Das geht aus dem Bericht "Permanent State of Exception" der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, den diese am Mittwoch vorstellte. Darin wird auf Verschwindenlassen, willkürlichen Freiheitsentzug, Folter und Mißhandlungen hingewiesen, an denen die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft beteiligt ist. Regierungskritiker werden wie Staatsfeinde behandelt. Tausende Menschen wurden unter anderem wegen kritischer Beiträge in sozialen Netzwerken festgenommen und monate- oder jahrelang ohne Anklage inhaftiert. Foltervorwürfen wird nicht nachgegangen, aber unter Folter erpreßte Aussagen haben vor Gericht Bestand. In einigen Fällen kam es auf diese Weise zu Todesurteilen und Hinrichtungen. Die Staatssicherheitsbehörde hat zwischen 2013 und 2018 die Zahl der von ihr verfolgten Fälle auf über 1700 pro Jahr mehr als verdreifacht.

27. November 2019


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