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AUSLAND/8352: Aus aller Welt - 17.12.2019 (SB)


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Vier weitere venezolanische Abgeordnete vor Gericht

Die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat einstimmig die Immunität von vier Abgeordneten aufgehoben, denen Rebellion, Verschwörung und Verrat vorgeworfen wird. Der Oberste Gerichtshof genehmigte entsprechende Strafverfahren und verwies die Fälle am Montag (Ortszeit) an ein ordentliches Strafgericht. Damit laufen gegen insgesamt 23 Oppositionsabgeordnete Strafverfahren. Die Opposition wird von dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaido angeführt, der den gewählten Amtsinhaber Maduro stürzen will. Guaido erhält dafür Unterstützung hauptsächlich aus den USA. Die seit Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung weitgehend machtlose Nationalversammlung wird von der Opposition dominiert. Sie muß befürchten, bei der Wahl zu ihrem Präsidenten am 5. Januar keine Mehrheit für Guaido zusammenzubekommen. Die Verfassungsgebende Versammlung war eingesetzt worden, nachdem das Oberste Gericht die Parlamentswahlen vom Dezember 2015 für ungültig erklärt hatte.

17. Dezember 2019


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