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AUSLAND/8402: Aus aller Welt - 05.02.2020 (SB)


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Polens Präsident Duda unterzeichnet Maulkorbgesetz für Richter

In Polen hat Präsident Duda ein Gesetz unterzeichnet, welches Richter auf Linie der regierenden PiS-Partei bringen soll. Demnach drohen Richtern eine Geldstrafe, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts in Frage stellen. Das schließt Kritik an der Justizreform der nationalkonservativen PiS ein. Außerdem dürfen sich die Richter in Polen künftig nicht politisch engagieren. Das neue Gesetz tritt 14 Tage, nachdem es im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, in Kraft. Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen dessen Justizreform eingeleitet. Außerdem sind Klagen beim Europäischen Gerichtshof anhängig.

5. Februar 2020


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