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AUSLAND/8414: Aus aller Welt - 17.02.2020 (SB)


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Pariser Nationalversammlung debattiert über Rentenreform

Die französische Nationalversammlung hat am Montag Beratungen über die von Präsident Macron angestrebte Rentenreform aufgenommen. Die Regierung will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein vereinheitlichtes Rentensystem einführen, wobei Privilegien einzelner Berufsgruppen eingeschränkt würden. Zum Gesetzentwurf liegen dem Parlament 41.000 Änderungsanträge aller Oppositionsparteien vor. Allein die Linkspartei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon hat über 23.000 Änderungsanträge eingereicht. Damit will die Partei den Präsidenten zwingen, die Novelle gemäß Artikel 49.3 der Verfassung ohne Sachabstimmung im Parlament durchzudrücken. Ansonsten zöge sich die Pensionsdebatte in der Nationalversammlung über die Senatswahlen im Herbst bis Jahresende hin. Sozialisten und Kommunisten im Parlament bekämpfen die Rentenreform wegen der befürchteten Nachteile vor allem für Beamte, Lehrer, Bahn- und Elektrizitätsarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Republikaner wollen vor einer Zustimmung erst einmal wissen, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Die Bevölkerung des Landes ist Umfragen zufolge mehrheitlich gegen Macrons Rentenreform.

17. Februar 2020


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