In Venezuela hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ) laut Pressemitteilung von Dienstag (Ortszeit) Luis Eduardo Parra als rechtmäßig gewählten Parlamentspräsidenten und dessen Vertreter als gültig anerkannt. Demnach sind die Kongreßabgeordneten Franklin Duarte und José Gregorio Noriega Vizepräsidenten der NA. Den Posten des Parlamentspräsidenten hatte der Oppositionspolitiker Juan Guaidó für sich reklamiert. Außerdem hatte er sich im Januar 2019 zum Staatspräsidenten anstelle von Nicolás Maduro ausrufen lassen. Die Nationalversammlung (AN) in Caracas hatte Parra im Januar 2020 in Abwesenheit einer Reihe oppositioneller Abgeordneter zum Vorsitzenden gewählt. Für ihn stimmten nicht nur die Parlamentarier der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV), sondern auch Vertreter der Oppositionskoalition. Bei der Abstimmung hat es der Verfassungskammer zufolge keine Handlungen außerhalb des Rahmens der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten gegeben. Parra selbst gehörte bis Dezember 2019 der Partei Primero Justicia an, die zum Bündnis um Guaidó zählt. Er wurde von seiner Partei ausgeschlossen, weil er versucht haben soll, andere Parlamentarier zu bestechen, damit sie sich auf die Seite Maduros stellen. Der TSJ betrachtet die Einrichtung eines parallelen oder virtuellen Parlaments und das Eintreten dafür als Mißachtung seiner Entscheidung.

27. Mai 2020