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AUSLAND/8524: Aus aller Welt - 06.06.2020 (SB)


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Oppositionspolitiker Guaidó in Venezuela ist in Deckung gegangen

In Venezuela wird der Oppositionspolitiker Juan Guaidó möglicherweise in der Botschaft Frankreichs vor Strafverfolgung geschützt, wie der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza in einem Radiointerview am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Er erklärte zudem, sie könnten die Räumlichkeiten der Botschaft eines Landes auf keinen Fall betreten, um dort eine Ingewahrsamnahme vorzunehmen. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris dementierte am Freitag gegenüber Reuters, daß sich Guaidó in einer französischen Einrichtung in Venezuela aufhält. Tatsächlich jedoch ist der Aufenthaltsort von Guaidó derzeit nicht bekannt.

Die spanische Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt schützt bereits sei einem Jahr Guaidós Mitstreiter Leopoldo López vor der Justiz seines Landes.

Guaidó hatte sich im Januar 2019 zum Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Seine Position wurde umgehend von den USA und rund 50 anderen Staaten anerkannt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichneten den entsprechenden Schritt der Bundesregierung als völkerrechtswidrig.

Der venezolanische Oppositionsführer beansprucht das Präsidentenamt als angeblicher Vorsitzender der Nationalversammlung in Zeiten der Vakanz der Präsidentschaft. Guaidó und seine Anhänger erkennen die Wahl des amtierenden Staatspräsidenten Nicolás Maduro im Mai 2018 nicht an. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat kürzlich die Wahl des Oppositionsabgeordneten Luis Parra zum Präsidenten der Nationalversammlung Anfang dieses Jahres als rechtmäßig bestätigt. Der venezolanische Generalstaatsanwalt beantragte beim Obersten Gerichtshof, Guaidós Partei Voluntad Popular als terroristische Organisation einzustufen.

6. Juni 2020


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