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POLITIK/8031: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.01.2019 (SB)


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Außenminister Maas erklärt Nord Stream 2 zu europäischem Projekt

Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf dem Neujahrsempfang des Ostausschusses des Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) in Berlin bekräftigt, daß Fragen der europäischen Energiepolitik in Europa entschieden werden und sich die Vereinigten Staaten nicht einzumischen haben. Washington macht die im Bau befindliche zweite Gaspipeline von Rußland durch die Ostsee nach Deutschland zum Streitfall und droht beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Die USA wollen erreichen, daß Europa ihr mit dem umstrittenen Fracking gewonnenes Erdgas per Flüssiggastanker bezieht, statt den Import aus Rußland auszubauen. Durch die neue Leitung Nord Stream 2 wird die Bedeutung der Ukraine als Transitland für russisches Gas zurückgehen. Entsprechend sinken die Einnahmen des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Rußlands Präsident Putin hat bereits Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, daß auch nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 russisches Gas durch die Ukraine fließen wird, insofern das wirtschaftlich ist. Maas hob am Donnerstagabend hervor, würden deutsche und europäische Unternehmen von Nord Stream 2 Abstand nehmen müssen, gäbe es niemanden mehr, der auf einen Erhalt des Gastransits durch die Ukraine drängte.

11. Januar 2019


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