Der Bundestag hat am Freitag auf Antrag der Koalitionsfraktionen für die Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an Opfer der "kommunistischen Gewaltherrschaft" in der Deutschen Demokratischen Republik gestimmt. Die Bundesregierung soll dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Ein Ort für das Mahnmal wurde noch nicht ausgesucht. Für den Antrag hatte auch die FDP votiert. Die AfD hatte sich enthalten, weil sie einen eigenen Antrag durchs Parlament bringen wollte. Auch die Grünen stimmten nicht dafür, weil sie einen europäischen Kontext des Mahnmals vermissen. Die Fraktion Der Linken stimmte gegen den Text, da sie den Begriff "kommunistische Gewaltherrschaft" als unverhältnismäßig ablehnt. Er impliziert die Gleichsetzung der DDR mit Nazideutschland. Die Überbewertung wurde anhand der Erläuterung der SPD-Abgeordneten Budde deutlich. Demnach soll das Mahnmal unter anderem an die Menschen erinnern, die in der DDR in Gefängnissen saßen, sowie diejenigen, die Alltagsrepressionen ausgesetzt waren, deren Leben wegen der Bespitzelung zerstört wurde und die berufliche Nachteile hatten.

13. Dezember 2019