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AGRAR/166: Pestizid-Aktionsplan hält nicht, was er verspricht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. April 2013

Pestizid-Aktionsplan hält nicht, was er verspricht



Zur heutigen Verabschiedung des "Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz" (NAP) durch das Bundeskabinett erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der:

Der Kabinettsbeschluss ist ein Papiertiger und wird dem selbst formulierten Ziel nicht gerecht, sowohl Gefahren für Mensch und Umwelt als auch die Pestizidabhängigkeit der Landwirtschaft zu verringern. Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben und Maßnahmen, wie eine Verringerung der Belastung erreicht werden soll, fehlen weitgehend. Wie bereits im Pflanzenschutzgesetz versäumt es die Bundesregierung, den "integrierten Pflanzenschutz" mit konkreten Standards und kulturspezifischen Vorgaben zu unterlegen, obwohl er von allen landwirtschaftlichen Betrieben ab 2014 umzusetzen ist. Die unzureichenden Ergebnisse bestätigen die Entscheidung von Umweltverbänden, Berufsimkern und der Wasserwirtschaft im November 2011, ihre Mitarbeit im Forum zum NAP zu beenden.

Der NAP beweist einmal mehr, dass der Bundesregierung die Interessen der Agroindustrie wichtiger sind als der Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei belegen aktuelle Studien, dass die Gefahren durch Pestizide bislang unterschätzt werden und Zulassungsverfahren mangelhaft sind. Beschäftigte in Gärtnereien bzw. ihre Kinder leiden vermehrt unter Missbildungen der Geschlechtsorgane. und Fruchtbarkeitsstörungen. Ebenfalls höchst besorgniserregend ist, dass deutsche Gewässer erheblich stärker belastet sind als nach früheren Modellrechnungen angenommen und einige Pestizide selbst in praxisüblichen Dosen tödlich auf erwachsene Frösche wirken.

Trotz dieses Handlungsdrucks tun Aigner und Merkel nichts gegen die Gefahren. Im Gegenteil: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel hinter den Kulissen den sinnvollen Vorschlag der EU-Kommission für ein Teilverbot der bienengiftigen Neonicotinoide, vor denen inzwischen sogar die sonst pestizidfreundliche EU-Behörde EFSA warnt. Statt weitere wohlklingende Pressemitteilungen und Sonntagsreden zum Bienenschutz zu halten, muss die Regierung Merkel endlich konsequentes Handeln beweisen, um beim Umwelt- und Verbraucherschutz glaubwürdig zu sein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. April 2013, Nr. 0279/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013