Zu dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu behandeln als nicht tarifgebundene, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Hubertus Heil redet viel und gerne. Geht es um die Erhöhung der Tarifbindung, so setzen er und sein Ministerium bisher jedoch auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Die wurden in der Vergangenheit von seinem Ministerium promoted. Eigentlich sollen Tarifverträge dazu dienen, Verbesserungen für Beschäftigte zu bewirken. Öffnungsklauseln hingegen ermöglichen Verschlechterungen. Das ist absurd. Zu einer steigenden Tarifbindung führt es jedenfalls nicht.

Stattdessen hätte der Bundesarbeitsminister längst dafür sorgen können, dass der Mindestlohn deutlich steigt. Denn ein höherer Mindestlohn stärkt das Tarifvertragssystem von unten. Außerdem hätte er längst den Abschluss von Allgemeinverbindlicherklärungen weiter erleichtern können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. Denn solche Erklärungen können immer noch viel zu leicht blockiert werden. Eine solche Änderung wäre für Heil ein Leichtes gewesen. Doch hier ziert er sich und redet stattdessen jetzt von Steuererleichterungen, ohne dass wir handfeste Resultate sehen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesarbeitsminister seinen Ankündigungen endlich auch Taten folgen lässt und tatsächlich etwas unternimmt, um die Tarifbindung zu erhöhen. Denn die erodiert seit Jahren auf fatale Weise. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 Prozent auf mittlerweile 25 Prozent gesunken. Der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten fiel gleichzeitig von 82 auf 57 Prozent. Vor allem diese sinkende Tarifbindung führt dazu, dass die Schere bei den Einkommen in Deutschland immer weiter auseinander geht. Denn Tarifverträge sind das Rückgrat der Lohnentwicklung.

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