Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AUSSEN/1422: Kasachstan - Bundesregierung gibt Rohstoffsicherung Vorrang vor Menschenrechten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08. Februar 2012

Kasachstan: Bundesregierung gibt Rohstoffsicherung Vorrang vor Menschenrechten


Zur heutigen Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Statt Wertepolitik betreibt Schwarz-Gelb einseitig Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft. Die bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan zeigt: Die Bundesregierung agiert auch in diesem Fall mit Scheuklappen. Damit schürt sie indirekt den internationalen Wettkampf um Rohstoffe. Doch nationale Alleingänge sind der grundfalsche Weg. Ohne internationale Lösungen kommen wir in einer konfliktfreien und gerechten Rohstoffpolitik nicht weiter.

Die Niederschlagung des Streiks von Ölarbeitern am 16. Dezember 2011 in der westkasachischen Stadt Schanaosen und die jüngsten Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten sind alarmierend. Die Menschenrechtslage in Kasachstan verschlechtert sich. Hier wären klare Worte der Kanzlerin gefragt und die längst versprochene Wertepolitik. Stattdessen hofiert die Bundesregierung Präsident Nasarbajew mit einer Rohstoffpartnerschaft. Wir fordern eine menschenrechtsbasierte Rohstoffpolitik, die auf fairen Interessensausgleich und gute Regierungsführung setzt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 08. Februar 2012, Nr. 0098
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012