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AUSSEN/1431: Somalia - Bundesregierung muss Aufbau von Stabilitätsinseln unterstützen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2012

Somalia: Bundesregierung muss Aufbau von Stabilitätsinseln unterstützen


Zur internationalen Somalia-Konferenz in London erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich auf ein konkretes politisches Konzept zur Lösung der Somalia-Krise einigen, das mehr ist als eine weitere Aufstockung der AU-Friedensmission AMISOM und eine gefährliche Ausweitung des ATALANTA-Mandates. Sonst wird der Kampf gegen Piraterie und Terror kein Ende finden und es wird keinen dauerhaften Frieden in Somalia geben.

Die Ankündigung, einen Rapid Response Fonds zum schnellen Aufbau von Polizei, Gerichten, Schulen und von Krankenhäusern ins Leben zu rufen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hierbei muss die Weltgemeinschaft aber klar auf Distanz zu der korrupten und unfähigen Übergangsregierung gehen und viel mehr lokale Regierungsstrukturen und Versöhnungsinitiativen stärken.

Der beste Fonds nützt aber nichts, wenn die notwendigen Projekte nicht schnell umgesetzt werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, dazu einen sichtbaren Beitrag zu leisten. Das hat sie sich mit ihrem Somalia-Konzept und der Schaffung von Stabilitätsinseln selbst auf die Fahnen geschrieben. Sie muss Somaliland, Puntland und befriedete Gebiete in Zentralsomalia direkt und gezielt fördern und sichtbare Entwicklungsanreize setzen. Nur so lassen sich die Menschen für einen friedlichen Aufbau des Landes gewinnen und zu einer Abkehr von der Piraterie und al-Shabaab bewegen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2012, Nr. 0153
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012