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AUSSEN/1483: Afghanistan - Geldzusagen ersetzen nicht die fehlende Strategie für zivilen Aufbau


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juli 2012

Afghanistan: Geldzusagen ersetzen nicht die fehlende Strategie für zivilen Aufbau



Zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Tokio erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Der zentrale Punkt für den zivilen Aufbau Afghanistans bleibt auch nach der Konferenz in Tokio offen: Wie kann die internationale Gebergemeinschaft die entwicklungspolitische Aufbauarbeit nach dem Abzug gewährleisten? Auf diese Frage muss auch die Bundesregierung endlich konkrete Antworten liefern. Es fehlt eine klare Strategie für die Zeit bis zum Abzug und danach, für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ein konkreter Fahrplan, wie der Aufbau eines friedlichen Afghanistans gelingen kann. All dies wird nur unter Einbeziehung der Nachbarstaaten und einer abgestimmten internationalen Linie möglich sein.

Dennoch begrüßen wir die in Tokio gemachten Zusagen der internationalen Gemeinschaft für den zivilen Aufbau Afghanistans. Die zugesagten 13 Milliarden Euro bis Ende 2015 sind ein wichtiges Zeichen. Die vereinbarten Reformziele für gute Regierungsführung weisen den Weg in die richtige Richtung. Doch sie gehen nicht weit genug.

Es ist gut, wenn sich die Bundesregierung auch für die Zeit nach 2014 in der Verantwortung für den zivilen Aufbau sieht und die Sicherheit der Bevölkerung nach dem Abzug gemeinsam mit den afghanischen Partnern gewährleisten will. Dafür müssen dringend Lehren aus den entwicklungspolitischen Erfahrungen gezogen werden. Doch wo eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Engagement in Afghanistan gefragt wäre, fehlt es Schwarz-Gelb am Willen zur Selbstreflektion. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich einer unabhängigen Evaluierung des deutschen Engagements nicht länger zu verschließen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juli 2012, Nr. 0627/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2012