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AUSSEN/1586: Ägypten - Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juli 2013

Ägypten: Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie



Zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Ägypterinnen und Ägyptern wollen sich offensichtlich ihre Revolution nicht nehmen lassen. Denn nur durch ihre unermüdlichen und beeindruckenden Demonstrationen und Unterschriftensammlungen war es möglich, dass das Militär den erst vor einem Jahr gewählten Präsidenten Mursi nun entmachtete.

Dieser war zwar vor einem Jahr rechtmäßig gewählt worden, hatte danach aber Schritt für Schritt demokratische Freiheiten eingeschränkt und begonnen, Gerichte und Justiz mit ihm genehmen religiösen Richtern zu besetzen. Vor allem der säkulare Teil der Gesellschaft wollte dieser Islamisierung von Staat und Gesellschaft nicht tatenlos zusehen.

Ägypten befindet sich nun allerdings in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die ägyptische Gesellschaft ist tief gespalten. Dafür sind nicht alleine Präsident Mursi und die Moslembrüder verantwortlich. Beide haben die Krisen aber befeuert statt ihnen entgegenzuwirken.

Es wird nun darauf ankommen, dass die verschiedenen Seiten aufeinander zugehen und gemeinsam einen neuen Anlauf für einen demokratischen Umbau von Staat und Gesellschaft nehmen. Von diesem Prozess darf keine gesellschaftliche Kraft ausgeschlossen werden, auch die Moslembrüder nicht. Auch die Opposition muss ihre internen Streitigkeiten überwinden und sich für den Dialog öffnen.

Das Vorgehen des Militärs wird danach zu beurteilen sein, inwieweit es politische Spielräume öffnet, um staatliche und parlamentarische Strukturen zu schaffen, die zu einem Mehr an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juli 2013, Nr. 0528/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013